Wir brauchen gute Berufsverbote

Überall lassen sich kleine Hitlers entdecken.

Einst ein Hort widerständischen Denkens, ein Ort, an dem die Verhältnisse infragegestellt wurden, ist die Berliner "Tageszeitung" in der Ära der Denk- und Meinungsverbote endgültig auf die Seite der Einschränker, Untersager und Verbieter gewechselt: In der Diskussion um "rechte Professoren" an deutschen Unis lässt Taz-Autor Ralf Pauli jedenfalls keinen Zweifel daran, dass es Position seines Blattes ist, im Fall von von links als rechts identifizierten Meinungsäußerungen keine lange Diskussion zuzulassen. Vielmehr stelle sich hier "die Frage nach dem Berufsverbot neu – aber für rechte Beamte".

Nicht rechtsextreme. Nicht rechtsradikale. Nicht mal rechtspopulistische. Sondern "rechte". Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, so lange es nicht strafbare Äußerungen verbreitet werden, zählt nicht mehr. So sieht es Pauli. Dass die von ihm angeprangerten Twitter-Einträge eines Leipziger Professors nicht nur nach dessen Ansicht, sondern auch nach Beurteilung der Hochschulleitung ben nicht aus diesen grundgesetzliche garantierten Rahmen fallen, hält den Taz-Mann nicht davon ab, zu fragen: "Darf ein verbeamteter Hochschullehrer so etwas twittern?"

Natürlich darf er, denn gerade darin liegt ja nun das Wesen der Meinungsfreiheit - das das Grundgesetz auch Meinungen schützt, die anderen nicht gefallen. Spricht sich jemand "gegen die Gleich­behandlung von Religionen aus", ist es egal, ob er Feuerwehrmann, Taz-Mitarbeiter oder Professor in Bayreuth ist. Er darf das. Lässt ein Diplom-Mathematiker seine Studenten "berechnen, welcher statistische Zusammenhang zwischen der Anzahl von Terroranschlägen und dem Anteil der muslimischen Bevölkerung besteht", kann er zwar gekündigt werden. Doch im Lichte der aktuellen Meinungsfreiheitskampagne des Bundesverfassungsgerichtes wird seine Entlassung vielleicht nicht das ewige Leben haben.

Ralf Pauli gefällt das nicht. Für ihn reicht "der Schutz der freien Meinungsäußerung" zu weit, wenn er nicht strafbare Ansichten zulässt, die er, Pauli, höchstrichertlich als "Hetze" qualifiziert. Gut, schreibt er, dass in dieser unerträglichen Situation des erlaubten Andersdenkens wenigstens ein paar engagierte Studenten die Hetze der Professoren auffliegen lassen.