Kahane: Es gibt kein Recht auf freie Rede

Darf laut Anetta Kahane nicht allzu wörtlich genommen werden: Das Grundgesetz.

"Grenzen schützen! Leben retten!", sagen Torbesetzer aus der Identitären Bewegung. So klingt er, der neue Hass, den die Rechte nach einer amtlichen Untersuchung von Anetta Kahane ganz „zwanglos wieder“ rauslassen dürfen will. Sagt Anetta Kahane.

Land unter Feuer. „Über alles und jeden Aggressionen abzuladen, hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nichts zu tun“, hat die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer Funktion als höchster regierungsamtlicher Hass-Sensor jetzt in einem Gutachten für die Frankfurter Rundschau festgelegt.

Meinungsfreiheitsschutz statt Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist weder bedroht noch müsste sie das Thema dieses Sommers sein, geht es nach Anetta Kahane. Hätten die Menschen nur ein Einsehen! Dass man nicht alles sagen können muss, um sich frei zu fühlen. Es reicht auch, wenn man manches sagen darf. Für die frühere Stasi-Frau, die heute die schwere Bürde der obersten Hass-Spürnase der Republik in Würde trägt, ist „alles sagen zu können, einfach alles“ dasselbe wie „öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen“.

Ist das eine nicht erlaubt, weil es „Drohung, Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung“ ist und damit eine Straftat, darf es das andere auch nicht sein.„Trotz des hohen Verfassungsguts der Meinungsfreiheit.“ (Kahane).

Man muss nur Taschendieb und Massenörder gleichsetzen, dann ist für beide die Todesstrafe drin.

Kaum geschrieben, schon gesperrt: Kahane sei dank.

Das hohe Verfassungsgut der Meinungsfreiheit kann weg, weil es schlecht ist. Sagt Anetta Kahane. Im Namen des Guten und Gerechten und ohne Rücksicht auf das „virtuelle Gezeter“ schrecklicher „neurechter Gruppen“, die „mentale Zensur“ wittern, als „es gebe ein natürliches Recht darauf, jemanden hassen zu dürfen“ (alle Zitate Kahane - sie meint freilich gäbe).

Es stimmt, schreibt die Fachfrau für porentiefe Sprachhygiene weiter: „Es gibt ein solches natürliches Recht.“ Hass selbst war nie verboten, nirgendwo auf der Welt. Er ist nicht strafbar, er ist nicht einmal zu verhindern, ebensowenig wie Liebe, Ekel oder Eifersucht, Gier, Angst und Sehnsucht. Hass ist Natur pur. Hass kann nur gehasst werden. Wie ihn Kahane hasst.

Hass ist Natur pur

Mit der von Kahane favorisierten Meinungsfreiheit auf Bewährung, überwacht von Hitlers Landserheftchenlieferanten, schützt „das geltende Recht Menschen vor den Folgen eines solchen Naturrechtes“. Siehe: Aus Natur ist Naturrecht geworden. Aus Strafrecht "geltendes Recht". Der Taschendieb sieht schon wie ein Mörder aus.

Ohne weiter darauf einzugehen, welches Recht nun genau Äußerungen unterhalb der Strafrechtsbarriere wie genau sanktioniert, führt die Chefin der Amadeu-Stiftung daraufhin ohne jeden Zusammenhang aus, dass man „nicht einfach jemanden töten darf, nur weil man ihn gerade hasst“. Nun ist der Taschendieb ein Mörder. Man dürfe ihn auch „weder mit dem Tode bedrohen noch beleidigen oder diffamieren. Und schon gar nicht öffentlich.“

Wo im Strafrecht steht das Wort "Hate Speech"?

Natürlich. Das wiederum ist Strafrecht. Doch Strafrecht kennt den Begriff „Hate Speech“ oder „Hassrede“ eben nicht, den Anneta Kahane und ihr Meinungsfreiheitsschutzkommando seit Monaten zu etablieren versuchen. Immerhin ein Unterfangen, das das „segensreiche Ergebnis eines langen Zivilisationsprozesses“ (Kahane) zu unterminieren droht: Was nicht strafbar ist, ist plötzlich vielleicht doch verboten. Was erlaubt und sagbar ist, birgt doch Konsequenzen, die Job und Ruf, Einkommen und Auskommen kosten können, ohne dass irgendwo steht, dass das so ist.

Kahane selbst beschreibt es zutreffend. Es entstehe „jenseits des Juristischen ein Klima, das weit Gefährlicheres mit sich bringt als ein Wettrennen von wildgewordenen Säuen, die durchs Dorf getrieben werden“. Es ist das ein Klima, in dem freie Meinungsäußerung aus Furcht vor den Hexenjägern der Hatespeech-Sturmtrupps nicht mehr stattfindet, in dem Menschen, die etwas sagen wollen, lieber schweigen, weil sie es für sicherer erachten, still zu sein als sich als "wildgewordene Säue" bezeichnet zu finden.

Die oberste Vorbeterin dieser neuen Welt, in der nur noch die Gedanken frei sind, nicht aber mehr die Möglichkeit besteht, sie zu äußern, vergleicht die, die darauf beharren, dass man nicht alles verbieten kann, was den eigenen Überzeugungen widerspricht,  kurzerhand und hasserfüllt mit „freilaufenden Schweinen“ (Kahane). Diesen und auch „losgelassenen Säuen“ (Kahane) dürfe nicht „im Dorf die Demokratie überlassen“ werden. Solche Leute wollten doch nur  „wieder die Wahrheit sagen dürfen, ohne Zwang und Zensur und ohne Rücksicht auf irgendwen“. Unerhört. Vielleicht noch nur eingehegt durch die "Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre"?

Wo kämen wir denn da hin. Das geht natürlich nicht, denn wenn eine Wahrheit nicht die ist, die sie, Anetta Kahane teilt, dann ist sie keine. Also "weg mit dem Gewissen, dem Anstand, der Vernunft" (Kahane). Und her mit dem scharfen Schwert der Zensur.

Am Ende werde es um die Demokratie selbst gehen, schreibt die Vorsitzende des höchsten deutschen Meinungsgerichts abschließend.

Da zumindest hat sie recht: Grenzen schützen, Leben retten, sagt auch die Kanzlerin.