Twitterbetrug: Wenn die Sockenpuppe den Minister mimt

Handarbeit in der Trollfabrik: Für führende Twitteraccounts werden auf Wunsch ganz besonders detailreiche Sockenpuppen geschnitzt.

Er hat den blauen Kreis, der ihn als echt ausweist. @HeikoMaas, Bundesjustizminister, SPD-Parteichefsanwärter und Promigemahl, versichert damit, dass das, was Menschen beim Kurznachrichtenportal von ihm lesen, wirklich von ihm kommt. Und nicht von einem anonymen Troll, der sich seines Namens bedient, um Quote zu machen. In der Twitter-Sprache handelt es sich bei Nutzerkonten mit dem blauen Häkchen um „verifizierte Accounts“. Dadurch gewährleistet Twitter die „Authentizität der Identität wichtiger Einzelpersonen und Marken“, wie es auf der Firmen-Website heißt.

Als Maas aber nun in Bedrängnis kam, nachdem er Gewaltaufforderungen einer linksradikalen Band gegen Polizisten bei Twitter ausdrücklich gelobt hatte, zeigte sich, dass der Maas, von dem Wählerinnen und Wähler bei Twitter bisher zu lesen glauben, gar nicht existiert. Vielmehr sei es ein anonymes „Social-Media-Team“, so eine Sprecherin des Ministers, das Äußerungen des Ministers freihändig erfinde, in seinem Namen Likes verteile, retweete und so glaubhaft so tue, als sei es der SPD-Politiker selbst, dass sogar große Zeitungen und Magazine vermutlich nur angebliche Zitate des Ministers als echt weiterverbreiten.

Maas selbst – oder eine seiner Sockenpuppen, so genau weiß man das nun natürlich nicht mehr -, hatte in der Vergangenheit ausdrücklich davor gewarnt, anonymen Kräften das Internet zu überlassen. „Manch einer, der im Netz Hasstiraden loslässt, fühlt sich sicher, weil er unter einem Pseudonym unterwegs ist“, verkündete er damals – offenbar, so weiß man heute, direkt an die studentischen Hilfskräfte gewandt, die seinen Twitteraccount bis heute mit mehr als 3000 selbstausgedachten Einträgen beschickt haben.

Anonymität, so Maas, sei einer der „Gründe, warum die Sprache im Netz rauer ist, als im persönlichen Miteinander“. Nur das überflüssige Komma, das im Original genau so enthalten ist, zeigt, dass es ein grammatikalisch und rechtschreibtechnisch noch nicht vollausgebildeter Troll gewesen sein muss, der irreführend im Namen von und unter der Marke Maas twitterte.

Apple: Die Macht der Kommissare

Ein souveräner Staat ist auch deshalb einer, weil er die Steuerhoheit über sein Staatsgebiet hat. Er legt die Höhe fest, er entscheidet, wann und ob er sie eintreibt. Auch der Beitritt zur EU ändert daran nichts, weil die EU keine Kompetenz hat, in die Steuergestaltung der Einzelstaaten einzugreifen. Die können immer noch bestimmen, wie hoch ihre Steuern sein sollen. Und wann sie sie von wem beitreiben.

Allerdings eben nur rein theoretisch. Denn so wie die EU das Rauchen in Gaststätten, das formal gar nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, über einen Umweg verboten hat – in Gaststätten arbeiten Barkeeper und Kellner, die der EU-Arbeitsschutzrichtlinie unterliegen – so greift die EU jetzt über einen Bandenschuss in die Steuerhoheit der Einzelstatten ein. Irland, das Apple als Steuerzahler gewonnen hatte, habe mit der Steuergestaltung für den US-Konzern nicht Steuernachlässe wegen großer Volumina gewährt. Sondern unzulässige Beihilfen, meint das Brüsseler Kommissariat. Das zufällig nicht für Steuern, aber für Beihilfen zuständig ist.

Das kann so richtig sein, muss aber nicht. Wäre aber in jedem Fallein Streit zwischen der selbsternannten Europaregierung in Brüssel und der irischen Administration in Dublin. Diese beiden haben einen Vertrag miteinander, über dessen Auslegung sie sich nun einigen müssten. Nicht einigen müsste sich hingegen Apple mit Brüssel, weil Apple mit Brüssel nur über Dublin zu tun hat.

Theoretisch. Praktisch will die EU-Kommission der irischen Regierung aber nicht nur vorschreiben, wie sie ihre Steuerpolitik zu gestalten hat. Sondern auch, dass sie von Dritten zu wenig gezahlte Steuern rückwirkend auf 13 Jahre nachträglich einziehen muss. Der Rechtsgrundsatz, dass jeder – auch jede Firma - darauf vertrauen können muss, dass ihm ein rechtmäßiges Handeln nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachteilig angelastet wird, findet sich damit von höchster europäischer Ebene ausgehebelt. Von der deutschen Presse kommt lauter Jubel: "Damit erreicht der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein bisher unbekanntes Niveau", applaudiert die SZ.  "Die EU-Kommission verdonnert den US-Konzern jetzt zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro", teilt  der "Spiegel" freudig erregt mit. Geklärt werden müsse laut SZ nur noch: "Wer bekommt das zusätzliche Geld?"

Geld, das es nach einem deutschen Verfassungsgerichtsurteil nicht geben kann. Das höchste deutsche Gericht jedenfalls hatte festgestellt, dass eine nachträgliche Besteuerung von „bereits entstandenen, steuerfrei erworbenen Wertzuwächsen“ nicht durch „die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen“ gerechtfertigt werden kann. Treu und Glauben. Rückwirkungsverbot. Legale Steuergestaltung im Rahmen geltender Gesetze.

Ist das also der europäische Konter wegen der Diesel-Affäre? Ist es ein Teil der europäischen Rückabwicklungsbemühungen der neoliberalen Globalisierung, die nach dem Wahlkämpfer Sigmar Gabriel auch die wahlkämpfer in Frankreich nicht mehr haben wollen?

Die EU stellt sich gegen Irland, damit gegen Apple und gegen die USA. Irland dagegen stellt sich gegen die EU. Und Fakt ist: Es riecht nach Wirtschaftskrieg.

Staatliches Kopulationsregister: Auskunftspflicht zu Sexualpartnern

Auch die hübsche Sybille muss ihre Sex-Partner demnächst ins amtliche Kopulationsregister eintragen lassen.

Jetzt geht es ans Eingemachte. Nachdem die Bundesregierung eine Meldepflicht für Steuerhinterzieher und obligatorische Facebook-Sperren für Meinungsverbrecher eingeführt hat, will Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt mit einer sogenannten Liebes-Liste für mehr Transparenz in zwischenmenschlichen Beziehungen sorgen. Konkret soll einer Vorlage aus dem Justizministerium zufolge eine Auskunftspflicht von Frauen über ihre Sexualpartner in Kraft treten.

Frauen, die mehrere Sexualkontakte hatten, müssen dann taggenaue Aufzeichnungen führen, wann sie mit wem und warum, wie lange und weswegen Sex hatten. Die entsprechenden Einträge zu One-Night-Stands und kurzen oder aber parallelen oder wechselnden Beziehungen kommen ins staatliche Sex-Register. Das soll helfen, später aufkommenden Streit um eventuelle Unterhaltsansprüche abzuklären.

„Nur wenn schwerwiegende Gründe gegen die Pflicht zur Benennung sprechen, soll die Mutter auch das Recht haben, Sexualpartner zu verschweigen“, erklärte Justizminister Heiko Maas. Dies solle aber nurdann gelten, wenn im Einzelfall ein Gericht zu der Auffassung gelange, dass die Erteilung der Auskunft für die Frau unzumutbar ist, entweder, weil der Mann zu hässlich oder aber weil die Erinnerung der Frau an seinen Namen zu sehr getrübt ist.

Von Frauen benannte Sexualpartner können ihre Löschung aus dem staatlichen Kopulationsregister verlangen, wenn sie nachweisen können, dass es keinen Sexualakt gegeben habe.

Nein heiße dann nein, so stellte Heiko Maas klar.

Kahane: Es gibt kein Recht auf freie Rede

Darf laut Anetta Kahane nicht allzu wörtlich genommen werden: Das Grundgesetz.

"Grenzen schützen! Leben retten!", sagen Torbesetzer aus der Identitären Bewegung. So klingt er, der neue Hass, den die Rechte nach einer amtlichen Untersuchung von Anetta Kahane ganz „zwanglos wieder“ rauslassen dürfen will. Sagt Anetta Kahane.

Land unter Feuer. „Über alles und jeden Aggressionen abzuladen, hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nichts zu tun“, hat die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer Funktion als höchster regierungsamtlicher Hass-Sensor jetzt in einem Gutachten für die Frankfurter Rundschau festgelegt.

Meinungsfreiheitsschutz statt Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist weder bedroht noch müsste sie das Thema dieses Sommers sein, geht es nach Anetta Kahane. Hätten die Menschen nur ein Einsehen! Dass man nicht alles sagen können muss, um sich frei zu fühlen. Es reicht auch, wenn man manches sagen darf. Für die frühere Stasi-Frau, die heute die schwere Bürde der obersten Hass-Spürnase der Republik in Würde trägt, ist „alles sagen zu können, einfach alles“ dasselbe wie „öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen“.

Ist das eine nicht erlaubt, weil es „Drohung, Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung“ ist und damit eine Straftat, darf es das andere auch nicht sein.„Trotz des hohen Verfassungsguts der Meinungsfreiheit.“ (Kahane).

Man muss nur Taschendieb und Massenörder gleichsetzen, dann ist für beide die Todesstrafe drin.

Kaum geschrieben, schon gesperrt: Kahane sei dank.

Das hohe Verfassungsgut der Meinungsfreiheit kann weg, weil es schlecht ist. Sagt Anetta Kahane. Im Namen des Guten und Gerechten und ohne Rücksicht auf das „virtuelle Gezeter“ schrecklicher „neurechter Gruppen“, die „mentale Zensur“ wittern, als „es gebe ein natürliches Recht darauf, jemanden hassen zu dürfen“ (alle Zitate Kahane - sie meint freilich gäbe).

Es stimmt, schreibt die Fachfrau für porentiefe Sprachhygiene weiter: „Es gibt ein solches natürliches Recht.“ Hass selbst war nie verboten, nirgendwo auf der Welt. Er ist nicht strafbar, er ist nicht einmal zu verhindern, ebensowenig wie Liebe, Ekel oder Eifersucht, Gier, Angst und Sehnsucht. Hass ist Natur pur. Hass kann nur gehasst werden. Wie ihn Kahane hasst.

Hass ist Natur pur

Mit der von Kahane favorisierten Meinungsfreiheit auf Bewährung, überwacht von Hitlers Landserheftchenlieferanten, schützt „das geltende Recht Menschen vor den Folgen eines solchen Naturrechtes“. Siehe: Aus Natur ist Naturrecht geworden. Aus Strafrecht "geltendes Recht". Der Taschendieb sieht schon wie ein Mörder aus.

Ohne weiter darauf einzugehen, welches Recht nun genau Äußerungen unterhalb der Strafrechtsbarriere wie genau sanktioniert, führt die Chefin der Amadeu-Stiftung daraufhin ohne jeden Zusammenhang aus, dass man „nicht einfach jemanden töten darf, nur weil man ihn gerade hasst“. Nun ist der Taschendieb ein Mörder. Man dürfe ihn auch „weder mit dem Tode bedrohen noch beleidigen oder diffamieren. Und schon gar nicht öffentlich.“

Wo im Strafrecht steht das Wort "Hate Speech"?

Natürlich. Das wiederum ist Strafrecht. Doch Strafrecht kennt den Begriff „Hate Speech“ oder „Hassrede“ eben nicht, den Anneta Kahane und ihr Meinungsfreiheitsschutzkommando seit Monaten zu etablieren versuchen. Immerhin ein Unterfangen, das das „segensreiche Ergebnis eines langen Zivilisationsprozesses“ (Kahane) zu unterminieren droht: Was nicht strafbar ist, ist plötzlich vielleicht doch verboten. Was erlaubt und sagbar ist, birgt doch Konsequenzen, die Job und Ruf, Einkommen und Auskommen kosten können, ohne dass irgendwo steht, dass das so ist.

Kahane selbst beschreibt es zutreffend. Es entstehe „jenseits des Juristischen ein Klima, das weit Gefährlicheres mit sich bringt als ein Wettrennen von wildgewordenen Säuen, die durchs Dorf getrieben werden“. Es ist das ein Klima, in dem freie Meinungsäußerung aus Furcht vor den Hexenjägern der Hatespeech-Sturmtrupps nicht mehr stattfindet, in dem Menschen, die etwas sagen wollen, lieber schweigen, weil sie es für sicherer erachten, still zu sein als sich als "wildgewordene Säue" bezeichnet zu finden.

Die oberste Vorbeterin dieser neuen Welt, in der nur noch die Gedanken frei sind, nicht aber mehr die Möglichkeit besteht, sie zu äußern, vergleicht die, die darauf beharren, dass man nicht alles verbieten kann, was den eigenen Überzeugungen widerspricht,  kurzerhand und hasserfüllt mit „freilaufenden Schweinen“ (Kahane). Diesen und auch „losgelassenen Säuen“ (Kahane) dürfe nicht „im Dorf die Demokratie überlassen“ werden. Solche Leute wollten doch nur  „wieder die Wahrheit sagen dürfen, ohne Zwang und Zensur und ohne Rücksicht auf irgendwen“. Unerhört. Vielleicht noch nur eingehegt durch die "Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre"?

Wo kämen wir denn da hin. Das geht natürlich nicht, denn wenn eine Wahrheit nicht die ist, die sie, Anetta Kahane teilt, dann ist sie keine. Also "weg mit dem Gewissen, dem Anstand, der Vernunft" (Kahane). Und her mit dem scharfen Schwert der Zensur.

Am Ende werde es um die Demokratie selbst gehen, schreibt die Vorsitzende des höchsten deutschen Meinungsgerichts abschließend.

Da zumindest hat sie recht: Grenzen schützen, Leben retten, sagt auch die Kanzlerin.

Zitate zur Zeit: Das Zeitalter der Aufklärung

Aufklärung ist heute nur noch ein militärischer Begriff.

Matthias Deutschmann

Mehr Zitate zur Zeit

Sigmar Gabriel: Schmusen mit dem rechten Rand

Gabriel fischt am rechten Rand nach Wählern. Zeichnung: Stefan Klinkigt, skeyeline.de

Kommt da nun doch das unselige Nazierbe durch? SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat der weltoffenen Politik der Kanzlerin überraschend eine Absage erteilt und "Obergrenzen" für Flüchtlinge gefordert. Damit fällt Gabriel zum Jubiläum der historischen Wirschaffendas-Erklärung von Angela Merkel nicht nur dem Koalitionspartner in den Rücken, sondern auch seiner eigenen Partei und den künftigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen,, die das im Grundgesetz garantierte Recht jedes Flüchtlings und Asylsuchenden auf Aufnahme in Deutschland stets als absolut und unabhängig von der Anzahl der zu uns kommenden Menschen erklärt hatten.

Auch Bamf-Leiter Frank-J. Weise hatte eine Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen, nun aber kommt Gabriel und fordert sie ein. Die SPD habe "immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen“, glaubt der Chef der deutschen Sozialdemokratie, der Obergrenzenforderern erst kürzlich noch mutig den Stinkefinger gezeigt hatte. Nur acht Monate, nachdem er CSU-Forderungen nach einer Flüchtlingsobergrenze eine Absage erteilt hatte.

Kippt Gabriel? Oder versucht sich der große Integrator ein weiteres Mal daran, das "Pack" (Gabriel) vom rechten Rand wieder in die gesellschaftliche Debatte der Demokraten einzubinden? Das hatte der Niedersachse zuletzt mit Anhängern der Pegida-Bewegung versucht, war dabei jedoch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Oder ist es vielleicht sogar die unselige Nazi-Vergangenheit der Familie Gabriel, die hier auf die aktuelle Regierungspolitik durchzuschlagen droht?

Eine Gefahr, die den Wahlkampf überschatten könnte, denn der Grund für Gabriels jüngstes Wendemanöver dürfte beileibe nicht nur der schlimmen Familiengeschichte des 56-Jährigen zu suchen sein. Vielmehr lotet der seit Jahren mit desaströsen Umfrage- und Wahlergebnissen konfrontierte Cheftaktiker der SPD in der Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg und Berlin kühl wie damals, als er willige SPD-Wähler mit Energiesparlampen beschenkte, die Möglichkeit aus, mit ein paar platten Parolen und verbalen Attacken Richtung Angela Merkel doch noch den einen oder anderen unzufriedenen CDU-Wähler zu seiner SPD zu locken, wenn diese als AfD-light auftritt.

Abschied von Timo Furuholm: Stürmer ohne Stromlinie

Timo Furuholm: Der ungeliebte Finne soll gehen.

Der Finne hat seine Schuldigkeit getan, der Finne kann gehen. Dreieinhalb Jahre nachdem der damals 25-jährige Timo Furuholm mit Fusselbart und dünnem Haar beim Halleschen FC seinen Einstand als Retter vor dem drohenden Abstieg gab, hat ihn Neu-Trainer Rico Schmitt aussortiert. Fünf Tage vor dem Ende der Transferphase, so dass Furuholm kaum mehr eine Chance hat, sich einen neuen Verein zu suchen. Dafür, dass der oft bärbeißig und kantig wirkende Stürmer in 107 Spielen für den HFC 39 Tore geschossen und 14 Vorlagen geliefert hat, ein Abschied, der tief blicken lässt.

Legte der Verein von der Saale, gerade noch Triumphator im Pokal gegen Kaiserslautern,  doch im Punktspiel in Großaspach einer erneute bauchlandung hin. Saftlos, kraftlos, hilflos präsentierte sich eine angelich runderneuerte Mannschaft im Stil vieler ihrer Vorgänger. Mit 0:3 ging es nach Hause, wie immer Durchhalteparolen auf den Lippen. Irgendwann wird bei Petar Sliscovic, dem neuen Mann im Sturm, der Knoten platzen. Dann wird der Mann, den Fans schon "Petar den Bewegungslosen" nennen, seine erste Ballberührung im HFC-Dress feiern.

Petar der Bewegungslose

Timo Furuhol, nach seiner Einwechslung in Großaspach, die wohl der Verkaufspräsentation dienen sollte, der einzige Rotweiße auf dem Platz, der ein wenig spielerische Klasse aufblitzen ließ, wird dann nicht mehr da sein. Furuholm soll weg, während der Straßenbahnfahrer Selim Aydemir nach seinem selbstgewählten Abschied nach der letzten Saison erneut zum HFC wechselt.

Es ist bereits das dritte Mal, dass der Gelegenheitsfußballer mangels attraktiverer Alternativen beim Club von der Saale spielen will.

Ein Götze für kleine Verhältnisse.

Ein Götze für kleine Verhältnisse, der den "neuen" HFC von Rico Schmitt und Stefan Böger als Neuauflage der Wackelmannschaften der letzten Jahre enttarnt. Erschreckend ist nicht nur die Punktbilanz mit fünf von 15 möglichen. Sondern auch die Trefferquote: Vier Tore gelangen dem ganz auf Offensive getrimmten Team in fünf Spielen - drei davon im ersten, seitdem nur noch eines. Im zweiten.

Torlos seit 270 Minuten, das riecht danach, dass Thomas Neubert zurückgeholt werden könnte, wenn Furuholm endlich von der Gehaltsliste ist. Nur Spaß.

Doch nur zwei Remis und eine noch offene Partie trennen Rico Schmitt von der desaströsen Startbilanz nach sechs Spieltagen, die den ewigen Sven Köhler im vergangenen Jahr seinen Job kostete.

Blicke in die Abgründe einer Sportart, die keine Loyalität, keine Treue und keine Gemeinsamkeit mehr kennt außer der im gemeinsamen Erfolg. So lange es läuft, sind nicht nur in der ersten, sondern auch unten in der 3. Liga alle Freunde. Die Stimmung ist gut, man mag und schätzt sich und klopft sich auf die Schultern. Doch kein Zuschauer kommt, wenn nicht die Ansprüche steigen. Kein Sponsor zahlt, wenn nicht die Zuschauerzahlen wachsen.

Der gute alte Fußball, der nicht nur zum Gewinnen war, sondern auch Anlass bot, das Verlieren zu lernen, ist tot. Timo Furuholm steht für das Ende einer Ära beim HFC – länger als er sind nur noch der ewige Toni Lindenhahn und der kleine Florian Brügmann dabei, vielleicht zwei Streichkandidaten für die nächste Wechselrunde, wenn noch mehr Erfolgsdruck noch mehr Verdichtung auf schnell gekaufte und schnell wieder abgegebene Spieler erfordert.

Es fehlt auf der Bank an Zeit, weil es auf der Tribüne an Geduld und an der Erkenntnis fehlt, dass Erfolg eine Ware ist, die zerstört, was an Identität da ist, wenn man zu wenig Geld hat, um im Hochpreissegment einzukaufen. Geht Timo Furuholm, der zuletzt so ungeliebte Finne, der nie die Stromlinienform annehmen wollte, die der Fußball heute braucht, wird der HFC noch drei Spieler haben, die länger als drei Jahre im Verein sind, und einen, der länger als zwei Jahre da ist.

Bei RB Leipzig, dem Laden ohne Identität und Tradition, spielen vier Spieler schon länger als drei Jahre. Und acht länger als zwei.

Nachruf auf einen Helden: Darko Horvat, Torwart

Doku Deutschland: In zwei Wirklichkeiten

Petra Hinz ist spät bewusst geworden, dass die SPD kein Streichelzoo ist.

Ich lebte in zwei Wirklichkeiten, das ist mir später bewusst geworden. All die Jahre, die ich mich in den Dienst meiner Partei gestellt habe, dachte ich, ich diene uns beiden. Der Idee des Sozialdemokratismus, die für mich immer noch das beste Konzept ist, Gerechtigkeit überall auf der Welt zu schaffen, ohne den Menschen die Freiheit zu nehmen. Aber dass mich meine Partei fallen lässt, wegen einer Verfehlung, die wir gemeinsam begangen haben, das hätte ich mir nie träumen lassen.

Nach dem Umgang meiner Genossen mit meinem Kollegen Sebastian Edathy und dem gnadenlosen Abschuss von Michael Hartmann hätte ich es besser wissen müssen. Es gibt kein Verzeihen in der Politik, keine Vergebung, keinen Strafnachlass für treue Dienste. Haben sie dich am Schlafittchen, stürzen sie dich.

Dabei war Hinz über Jahre ein Name, der in der SPD mit großer Achtung ausgesprochen wurde. Ohne Ausbildung, ohne Fachkenntnisse, ohne tiefere Überzeugungen war ich in der Lage, stets den Eindruck zu vermitteln, als habe ich ein Interesse an Politik. Andere bestellten Mont-Blanc-Füller, ich rieb mich im Streit mit faulen Praktikanten auf, um den Wählern und Steuerzahlern möglichst viel Gegenwert für das an mich vergebene Mandat zurückzugeben.

Man ist nicht beliebt, wenn man so agiert. Aber wer nicht beliebt ist, muss auch keine Rücksicht nehmen. Ich wusste, dass die Partei wusste, dass ich wusste, dass ich meinen Lebenslauf vielleicht ein wenig zu sehr poliert hatte. Aber ich wusste auch, dass es der darauf nicht ankam. Hauptsache, du marschierst im Glied, dann gibt es auch keinen Ärger.

Ich bin dann schließlich verraten worden, von Neidern, die es mir gönnten, am Rad der großen Politik zu drehen. All der Hass, der sich über Jahre gegen mich gesammelt hatte, weil ich nie einen Zweifel daran gelassen habe, dass der Auftritt von Willy Brandts in der Grugahalle im Jahr 1969 mich damals, als ich sieben Jahre alt war, überzeugt hat, in die Politik zu gehen, ergoss sich wie aus Kannen über mir.

Die, die mich schon hatten erledigen wollen, als herauskam, dass ich wegen all der Arbeit im Bundestag keine Zeit gefunden hatte, Steuererklärungen abzugeben, zogen wieder los. Grausam effektiv stellten sie mich öffentlich an den Pranger, ich wurde krank, depressiv, mein Arzt warnte mich, ich könne zu Selbstmordgedanken neigen. Was aus der Partei kam, war eine ultimative Aufforderung, mein Mandate binnen 48 Stunden aufzugeben. Keine versöhnende Geste. Kein Gespräch. Alle, die meinen Lebensweg begleitet hatten und alle Einzelheiten kannten, ließen sich verleugnen.

Einen Abgeordneten zur Zurückgabe seines Mandats zu zwingen, das passt in die Auffassung von Demokratie, die ich lange mitvertreten habe. Jetzt aber halte ich es für eine Missachtung der Freiheit des Mandats. Es ist Nötigung, von mir einen letzten Liebesdienst für eine Partei, die mich angeblich großgemacht und genährt hat. Aber ich war es doch, die fast 40 Prozent geholt hat! Muss ich mich da jetzt über Wochen massive und öffentlich bedrängen lassen, dass mir mein Mandat nicht mehr zusteht?

Es ist meines, nicht das von Sigmar, von Frau Kraft, von Willy oder sonstwem. Die SPD darf das Mandat, das mir von den Wählern, nicht von der Partei verliehen wurde, nicht zurückverlangen. Sie tut es dennoch.

Das ist unsere Auffassung davon, wie die Unabhängigkeit des Mandats gewahrt bleibt. Frauenfeindlich, denn Frauen gelten hier nur etwas, wenn sie hart, mutig und autoritär auftreten. Ich sah jahrzehntelang, wie die Leute im Bundestag versuchten, diese Rollen zu spielen - sie spielten sie schlecht.

Das Hohe Haus hat eine Wirklichkeit wie Hollywood. Abends sitzen wir oft daheim in unseren kleinen Übergangswohnungen. Und weinen.

Mehr Doku Deutschland: Unerträglicher Pfaffe
Was glauben Sie denn
Ich bin das Mädchen mit der roten Jacke

Zitate zur Zeit: Voraussetzung des Mensch-Seins

Die Durchsetzung der Redefreiheit als Grundrecht und Fundament einer demokratischen Öffentlichkeit war Ergebnis eines langwierigen sozialen Prozesses, an dessen Ende unsere heutigen Gesellschaften stehen, die das Wort eher in der Nähe des Gedankens sehen, als in der Nähe der Tat. Dieser Konsens fußt ausdrücklich nicht darauf, dass eine Rede als solche nie schädlich sein könne, sondern darauf, dass Redefreiheit Voraussetzung unseres Mensch-Seins ist. Der in der Debatte um Hassrede und Rassismus im Netz zum Ausdruck kommende Trend,Worte wieder stärker in die Nähe der Tat zu rücken, gräbt daher am Fundament der modernen Gesellschaft.

Niels-Arne Münch verteidigt die Redefreiheit

Hatespeech: Neue Meinungsautomatik soll Hetze automatisch erkennen

Verhöhnung der Kanzlerin:
Künftig erkennt ein Automatismus solchen Hass.

Ein Frau im gelben Kleid, lächelnd auf den Trümmern Europas - immer öfter werden Hetze, Hass und Zweifel an der erfolgreichen Politik der Bundesregierung hoffähig. Ob Zivilschutzkonzept für den anstehenden Waffengang gegen Russland, Verwendung der Steuerüberschüsse oder Rettung Europas, immer finden sich selbsternannte Gralswächter einer angeblich schrankenlosen Meinungsfreiheit, die darauf bestehen, ihre kenntnisfreien Ansichten zu den Entscheidungen des Kabinetts im Internet breitschmieren zu dürfen.

Das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin hat jetzt auf Anregung von Bundesjustizminister Heiko Maas einen Algorithmus entwickelt, der die bisher in mühsamer Handarbeit erfolgende Verfolgung von Hass und abweichenden Ansichten im Internet automatisieren soll. Ist der Mechanismus, der auf künstlicher Intelligenz beruht, erst richtig eingespielt, wird Hetze automatisch erkannt, gemeldet und entfernt.

Beim E-Mail-Postfach eines amerikanischen Großanbieters klappt es schon ganz gut: Eine Software analysiert unter anderem Absender und Textmuster der eingegangenen Mails und kommt zu dem Ergebnis: Spam. Oder eben kein Spam. Je nachdem, wie gut das Programm trainiert ist, ist diese Analyse recht zuverlässig.

Software merzt Hass aus

Was bei E-Mails möglich ist, wollen Entwickler des Bundesblogampelamtes (BBAA) jetzt auch für die Kommentarspalten von Onlinemedien, Portale wie Facebook oder soziale Medien zum Standard machen. Ein schlauer Algorithmus, den Experten der Antonio-Amadeu-Stiftung mit Stichworten füttern, kann harmlose Einträge von Hasskommentaren trennen – und verhindern, dass Hass überhaupt erst in Internetforen erscheint. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte zuletzt beklagt, dass „noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht“ werde.

Der kluge Kommentarkiller-Algorithmus wäre ein Quantensprung für den Meinungsfreiheitsschutz, gelänge es, eine Automatisierung von Ansichten über das reine Filtern nach Schimpfwörtern hinaus auf Providerebene zu implementieren. Mit Hilfe des sogenannten Natural Language Processing, einer Anwendung aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz, die auch bei Übersetzungen verwendet wird, könnte dann unterbunden werden, dass bestimmte Begriffe in bestimmten Zusammenhängen überhaupt noch geuploadet werden können.

BBAA-Chef Herrfried Hegenzecht ist optimistisch, dass seinen Software-Ingeninieuren der große Durchbruch gelungen ist. "Mit detaillierten Vorgaben aus mehreren Bereichen – von der Anzahl der Wörter in Großbuchstaben über die Interpunktion bis hin zu einer Liste an Hasswörtern und einer komplexen Methode, um Bedeutungen auch in Bildern wie dem Magazin-Cover mit der Verhöhnung der Bundeskanzlerin mehrdimensional zu erfassen, erkennt unser Algorithmus etwa 90 Prozent der auch von menschlichen, geschulten Lesern als problematisch identifizierten Kommentare", versichert er. Dies geschehe in Echtzeit, dabei beachte die Automatisierung Äußerungen zumindest recht grob auch in ihrem Kontext.

Verhindert Automatismus Strafverfolgung?

Sami Rausch, Projektkoordinator des „Hate Speech Movement“, begrüßt die Entwicklung grundsätzlich, befürchtet aber, dass längst nicht alle löschenswerten Kommentare erkannt werden. Zudem mindere die Möglichkeit, Hassrede im Internet zu verbreiten, die Chance für zivilgesellschaftliche Kräfte und Strafverfolger, gegen Hassredner vorzugehen. Hatespeech sei, strafbar oder nicht, kein Kavaliersdelikt, so Rausch. "Wenn aber niemand mehr Hasskommentare hochladen kann, findet auch keine Strafverfolgung und gesellschaftliche Ächtung mehr statt." Hier müsse noch nachjustiert werden, fordert er vom BBAA. "Wichtig wäre, dass wir an die Leute herankommen, die versuchen, Hassrede, Hetze und Zweifel irgendwo einzutragen."

In eigener Sache: PPQ vorm Weltgericht

Was das Volk nicht wissen soll: Auch Kippen und Schnaps gehören in den Hamstervorrat für den Tag danach!

Die Bundesregierung rief, alle kamen und auch PPQ brachte sich ein. Wie gewohnt mit kritischem Blick auf die Katastrophenliste der Bundesregierung, die Menschen überall im Lande zwar rät, Trinkwasser, Tütensuppen und Tofu einzulagern. Aber völlig außer Acht lässt, dass der Mensch auch nach dem völligen Zusammenbruch der Zivilisation mehr braucht als Essen und Sprudel, damit es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Überlebenden kommt.

Trink du auch beim Hamsterkauf

Hamsterkäufe, wie sie das Innenministerium beschlossen hat, haben nur Sinn, wenn auch ein ausreichender Vorrat an Schnaps und Kippen angelegt wird, das ist alles Experten klar. Doch Aufklärungsarbeit in dieser Hinsicht, so wichtig sie wäre, darf im Pre-Katastrophendeutschland offenbar nicht mehr geleistet werden: Facebook, die am weitesten verbreitete Katastrophenwarn-App der Welt, löschte den instruktiven PPQ-Beitrag zur Vorratshaltung bei Alkoholika und Tabakwaren, kaum dass er das digitale Licht der Welt erblickt hatte.

Kommando Kahane bei der Arbeit

Kommando Kahane bei der Arbeit? Der erweiterte Meinungsfreiheitsschutz in Aktion, um vor potentiellen Preppern die Notwendigkeit zu verbergen, dass keine Krisenvorsorge vollkommen ist, wenn sie nicht auch Kognak, Kippen und Koks beinhaltet?

Facebook, der Treibriemen der neuen Maas-Regeln von der Regierungshteorie ins praktische Alltagsleben der Bürger, reagiert auf Anfragen nach dem Grund der Löschung nicht. Wie bereits vor einigen Monaten, als der soziale Moloch die PPQ-Seite komplett sperrte, bleiben die Gründe für die sicher notwendige Maßnahme damit unklar. Unmöglich ist es so allerdings für engagierte Politik-Begleitseiten wie PPQ, die Schere im Kopf derart zu schärfen, dass Wiederholungen ausgeschlossen sind.

Hier besteht - auch mit Blick auf andere Presseerzeugnisse im Netz, die hemmungslos Zweifel und Skeptizismus Raum geben - dringender Handlungsbedarf.


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Die Presse aus Österreich über eine deutsche Krankheit: Wenn unerwunschte Meinungen einfach verschwinden

Korrekt beleidigen: Bullen oder Schweine

Schweinebulle oder Bullenschwein? Heiko Maas ist auf jeden Fall dagegen, dass seine Trollarmee dafür ist.

Als der Fußballverein Dynamo Dresden den Fußballverein RB Leipzig zum Pokalduell empfing, legte die Polizei vorher Regeln fest. Nicht erlaubt waren danach T-Shirts mit dem Aufdruck "Bullenschweine" oder Rufe mit diesem Wort. Dabei handele es sich, hatte die Exekutive in Sachsen in Abwandlung des berühmten "Soldaten sind Mörder"-Urteils festgelegt, um eine Buchstabenkombination, die den Tatbestand der Beleidigung erfülle.

Nur dass nicht richtig feststeht, wer da eigentlich beleidigt wurde: Die Leipziger, die sich selbst ja die "Bullen" nennen, als Schweine? Oder die Polizei als "Bullen"? Wobei es dann wohl Schweinebullen hätte heißen müssen, weil im Deutschen zusammengesetzte Substantive, die zur Beleidigung dienen, die Beleidigung stets vor sich hertragen, weil die vorgesetzte Silbe nach dem Muster "Drecksbulle" oder "Scheißstaat" quasi das Adjektiv ersetzt.

Bullenschweine? Oder Schweinebullen?

Die Frage blieb offen, die Verunsicherung war groß. Ist Bullenschweine verboten, während Schweinebullen erlaubt ist? Ist das "Soldaten sind Mörder"-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass es noch erlaubte, eine gesellschaftliche Gruppe pauschal zu beleidigen, da eine Beleidigung individuell sein muss, um Einzelpersonen zu treffen, unbemerkt aufgehoben worden?

Nein, sagt Bundesinnenminister Heiko Maas, der im Rahmen seiner Meinungsfreiheitsschutzkampagne jetzt demonstrativ für eine engagierte Rockband aus Dunkeldeutschland Partei ergriffen hat, in deren künstlerischen Konzept die Beleidigung von Polizeivollzugsbeamten konstituierendes Moment ist. "Tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus", lobte Maas die Gruppe Feine Sahne Fischfilet. Und er sagte ausdrücklich "Danke #Anklam #Campino @marteria @feinesahne!"

Schwarzer Block, Pflasterstein

„Schwarzer Block, Pflasterstein / auf die Fresse Bullenschwein / Fick die Cops – jagt sie aus der Straße raus / Fick die Cops – schlagt ihnen die Zähne aus“, singt die lustig-bunte Truppe von der Küste, weshalb die gegen Hassrede engagierte "Zeit" sich schon vor langer Zeit gefragt hat, "wieso der Verfassungsschutz die Band im Blick hat".

Versteht doch nun wirklich keiner!

Aber Maas, der bei Twitter als amtlicher Maas twittert. Er war es nämlich gar nicht. Sondern sein "Social-Media-Team", eine Art Putinscher Trollarmee offenbar, das sich im Namen und mit der Twitterunterschrift des Ministers "selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht" hat, wie eine Sprecherin erklärt.

Alles gut also. Bullenschweine ist verboten. Schweinebullen bleibt verboten. Und die pauschale Hassbotschaft "Soldaten sind Mörder" kommt auch noch dran.

Bitter dabei: So wird Heiko Maas nie Pop-Beauftragter!

Nachtrag: Gegen 28 Dresdner Fans, die beim Spiel gegen RB mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Bullenschweine" erwischt wurden, laufen inzwischen Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Es ist verboten, Claudia Roth als "ekelhaft" zu bezeichnen.

Steuerüberschuss: Stimmenkauf mit Wurst am Stöckchen

Wenn der Staat spart, dann erhöht er seine Einnahmen, um mehr ausgeben zu können. Zumindest kurzzeitig kommt es dabei aber immer wieder zu unschönen Momenten, in denen Finanzminister sich dafür rechtfertigen müssen, dass ihre Einnahmen beständig steigen. Während Löhne und Gehälter zunehmend zurückbleiben.

Immer gilt es dann, Gründe zu finden, warum die Steuern ausgerechnet jetzt nicht sinken können. Einmal sind die Aussichten schlecht, ein andermal muss der deutsche Staat für morgen vorsorgen. Auch nach einem Halbjahresüberschuss von 18,5 Milliarden Euro, mit denen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen so gut dastehen wie selten zuvor, bleibt es dabei: "Grundsätzlich" gibt es schon "Spielraum für Steuererleichterungen". Aber das natürlich "frühestens in der nächsten Legislaturperiode".

Es ist Wahlkampf, da wird eine Ausschüttung des Geldes, das der Staat seinen Bürgern weggenommen hat, obwohl er es selbst gar nicht braucht, zum Gnadenakt für den Fall, dass der Geprellte bereit ist, den Prellern noch einmal seine Stimme zu geben. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat jeder Deutsche pro Kopf um die 225 Euro mehr Steuern gezahlt als der Staat für seine Haushaltung benötigt. Nicht eingerechnet sind dabei Beträge aus dem sogenannten Solizuschlag, dessen Abschaffung des Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Was aber natürlich frühestens geht, wenn die derzeitige Politikergeneration nicht mehr im Amt ist.

Überall sind Spielräume, immer wieder. Aber niemand will spielen, weil es viel bequemer ist, mehr Geld zu haben, um noch mehr Geld ausgeben zu können. Als es denen zurückzuerstatten, die es auch nur verprassen würden.

Der Staat kann das viel besser: Seit die Bundesregierung 2008 mit ihrer noch laufenden Sparkampagne begonnen hat, stieg das Volumen ihrer Ausgaben von 283 Milliarden auf 317 Milliarden.

Meinungsfreiheitsschutz: Ihr wolltet Zensur. Ihr habt sie.

Vera S., die bei der SZ als Meinungsbildnerin arbeitet, ist traurig und ein Stück weit auch betrübt: Mit Löschen waren nur die Bösen gemeint.

Bis zurück zur heute längst vergessenen Bundesvielzweckministerin Ilse Aigner, die noch in Friedenszeiten ohne Katastrophenschutz begann, mehr Überwachung und einen gemeinsamen Kampf aller guten Menschen gegen "Internethetze" auf Basis des Hausrechts zu fordern, reicht die Geschichte des Engagements der Süddeutschen Zeitung gegen die grundgesetzlich garantierte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Bis hinauf zum reisenden Schnellrichter Heribert Prantl schliffen sie die Federn, um energische Plädoyers für das schnelle Löschen von Meinungsbeiträgen bei Facebook zu halten - ein Löschen, das nichts mit Zensur zu tun habe, so betonte die SZ stets.

Zensur sei es doch nur, wenn es A) der Staat selbst tue. Und es B) im Vorhinein geschehe.

Nie war das der Fall, weil sich die Bundesregierung selbstverständlich auskennt. Sie hat mit der Antonio-Amadeu-Stiftung (AAS) eine Vorfeldorganisation gefunden, die als eine Art staatlich finanzierte Freischärlertruppe auszieht, um mit handfesten Freikorpsmethoden Menschen abzuurteilen, deren Ansichten die auf Überzeugungsbasis beschäftigten freien Meinungsschutzmitarbeiter der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane für nicht veröffentlichungswürdig erachten.

Gegen diese nicht-legislativen Maßnahmen, die die AAS-Mitarbeiter als notwendige Zensurvorgaben auf einer rein privatwirtschaftlichen Ebene exekutieren, ist weder Widerspruch noch Gegenrede möglich. Das Grundgesetz scheint plötzlich ergänzt um einen unsichtbaren Artikel: Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken in den Vorstellungen einer "Taskforce" gegen "Hatespeech", gegen die Betroffene weder rechtlich noch handgreiflich vorgehen können.

Und auch das ist der Süddeutschen Zeitung nun wieder nicht recht. Auf einmal beklagt das Blatt, dass die Zensurkeule nicht nur die trifft, die die Redaktion gern zum Schweigen gebracht hätte. Sondern dass ein durch Bundesminister und Parteichefs zu möglichst umfassender Reinhaltung der digitalen Räume aufgeforderter Konzern jedem weiteren Ärger aus dem Wege geht, indem er zur Not auch einmal mehr löscht als er müsste.

Es klagt hier tatsächlich dieselbe Zeitung, die ihr argumentativ über Jahre den Weg geebnet hat, über "Zensur in sozialen Medien" und beschreibt unter Krokodilstränen, "wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt". Ja, endlich "spreizt und ziert sich" Facebook nicht mehr, "wenn es um die Löschung rassistischer Ausfälle geht" (SZ), und "fabuliert" auch nicht mehr "von Meinungsfreiheit", wie es der unübertroffene Heribert Prantl einst ausdrückte. Und nun ist es auch wieder nicht gut.

Die Süddeutsche hat, was sie wollte. Und begreift noch immer nicht: Entweder man hat Meinungsfreiheit. Oder man diskutiert darüber, wo sie wohl endet.

Verstaatlichung: Schritt zurück ins Glück

Marx kehrt über Japan zurück - die EZB muss nun nachziehen.

Nicht ganz hundert Jahre hat es gebraucht, bis Rosa Luxemburgs erleichterter Ausruf von 1918 ein Echo findet im hochentwickelten Kapitalismus. "Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner", hatte die polnische Kommunistin seinerzeit aufgeatmet - ohne zu ahnen, wie lange es noch dauern würde, bis ausgerechnet aus einem weit entfernten Land im Osten der erste Sonnenstrahl eines neuen Sozialismus das unter deutscher Ägide vereinte Europa des Hades-Planes mit seinem goldenen Licht der Zuversicht erhellen würde.

Doch nun ist es soweit. Nachdem alle Versuche, die Wirtschaft mit der Geldkanone auf Wachstumskurs zu bringen, gescheitert sind, plant Japan als erstes Land den nächsten Schritt einer hyperexpansiven Geldpolitik: Japans Notenbank soll Aktien privater Unternehmen kaufen, um die Geldentwertung anzukurbeln.

Ein Schritt, der noch über die derzeitigen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank hinausgeht, die alte Socken, Modeschmuck, gebrauchte Möbel und nicht mehr fahrbereite Pkw vorerst nur als Sicherheit anerkennt, sie aber nicht direkt kauft. Auch die us-amerikanische FED hat sich noch nicht dazu durchgerungen, eine Verstaatlichung bislang privater Unternehmen mit Hilfe neugedruckten Geldes durchzuführen.

Japan prescht nun vor. Schätzungen zufolge wird die Bank of Japan schon in einem Jahr fünf Prozent aller frei gehandelten Aktien Japans besitzen. In weiteren zehn Jahren würde der Staat dann bereits die Mehrheit an den meisten börsennotierten Firmen halten. Der Sozialismus hätte endlich eine neue, stabile Basis, von der aus ein Neuaufbau des vielversprechenden Projekts DDR möglich wäre.

Handeln müsste jetzt nur noch die EZB, indem sie dem Vorbild Japan nacheifert und die derzeit noch in den Händen gewissenloser Imperialisten befindlichen Großunternehmen vom Joch der Kuponschneider befreit. Rosa Luxemburg hat es vorhergesagt: "Natürlich, ernste Theoretiker haben sich nie damit abgegeben, irgendwelchen Termin für den Zusammenbruch des Kapitalismus als verpflichtend und sicher anzugeben; aber ungefähr dachte man sich die Strecke noch sehr lang", argumentierte sie vor 98 Jahren, um zu folgern: "War es nicht im Vergleich zu der Entwicklung der einstigen Klassenkämpfe ein sehr kurzer Zeitabschnitt?"

Mythen des Sports: Die schnellen Schwarzen

Rassetheorie mit frischem Genmaterial von Olympia: Der weiße Mann kann nur hinterherlaufen.

Eben noch wahnwitzige Rassetheorie, nun schon in der renommierten Wochenzeitschrift "Die Zeit": "Weiße sind nun mal langsamer" überschreibt das Hamburger Blatt einen Artikel zum Rätsel der seit 36 Jahren anhaltenden Siegesserie dunkelhäutiger 100-Meter-Sprinter bei Olympischen Spielen. Zuletzt hatten Forscher der Universität von Allenstein bei einem forensischen Fotovergleich der Startbilder von 324 internationalen 100-Meter-Sprint-Finalläufen Belege dafür gefunden, dass dunkelhäutige Sprinter schneller laufen als hellhäutige.

Dem widerspricht Die Zeit nur insofern, als sie dunkelhäutige Sprinter nicht als schneller, sondern sogenannte "Weiße" als "langsamer" bezeichnet. Dadurch, so das Blatt "dürfe" "man" "das" "sagen", ohne dass es "Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft" sei. Es geht vielmehr um "unverdächtige Forschung aus verschiedenen Ländern, die keine Werturteile treffen will, sondern bloß der offensichtlichen Frage auf den Grund geht: Warum sind Weiße langsamer?

". Und zu Schlüssen kommt, die genmateriell im sarrasinschen Sinne streng trennen zwischen Hautfarbe und Geschwindigkeit.

Nicht Schwarz und Weiß darf hier gemalt werden, sondern es gelte, so die "Zeit", "zwischen West- und Ostafrikanern" zu unterscheiden. Ostafrika habe eher hagere Ausdauertalente hervorgebracht, westafrikanische "Stämme" hingegen seien "tendenziell erheblich kräftiger gebaut – eine perfekte Voraussetzung, um Spitzensprinter hervorzubringen".

Der rassistische afrikanische Ausbreitungstyp wird zum westafrikanischen Sprintmodell, dessen jamaikanischer Exportausführung selbst das klapperdürre weiße Ausnahmetalent Lemaitre nicht das Wasser reichen kann. Die wissenschaftlichen Fakten lassen hier keinen Raum für Diskriminierung,  denn in weiter zurückliegender Zeit konnten alle Menschen gleich schnell laufen.

In der nächste Folge ihrer Serie "Mythen des Sports" widmet sich die "Zeit" dann den Hautfarben der bisherigen Schachweltmeister.

Titel des kommenden Teils mit physiologischen Ursachen für die Biomechanik der Achillessehne unter besonderer Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem hageren weißrussischen Schnellschachathleten und dem vorausdenkstarken sibirischen Stammesschachmeister: "Schwarze sind nun mal dümmer".

Trittbrettfahrer melden sich zu Wort: Drei für Trump

Eben noch hatte der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen nachdrücklich davor gewarnt, dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Gelegenheit zu geben, die Nato zu schwächen. Und nun stellen sich mit Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi gleich drei führende europäische Staatschefs gegen den zuletzt in der Ukraine-Krise als Friedenssicherer aufgetretenen Dänen - und für den Scharlatan aus den Staaten, der "die Nato abschaffen, die Schutzzusagen für Europa revidieren und eine "Sonderbeziehung" zu Putin" (Die Welt) aufbauen will.

Mit dem Satz "Europa sollte seine eigene Verteidigung stärker in die Hand nehmen", haben Merkel, Hollande und Matteo sich nun aber überraschend an die Seite des bei einer europäischen Abstimmung über den nächsten Mann im Weißen Haus chancenlosen "König der Wutbürger", "großsprecherischen Immobilienmilliardär", "Pöbler" und "windigen Geschäftsmann" gestellt. Deutschland, Frankreich und Italien müssten die Sicherheit der Europäischen Union in Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsandrang auch mit mehr Militärkooperation stärken, hieß es nach einem Krisengipfel der drei Führungsnationen im verarmten Süditalien. Die drei Staatschefs reagieren damit auf Vorwürfe Trumps, der die Nato für "überflüssig" erklärt hatte, weil Amerika sowieso den größten Teil der Verteidigungsausgaben im Bündnis übernehme und eine Menge Länder nur noch Trittbrettfahrer seien.

Angesichts der anhaltenden russischen Bedrohung - Moskau gibt mit rund 100 Milliarden Euro fast halb soviel Geld für Rüstung aus wie Europa, das auf 230 Milliarden Dollar kommt - muss hier mehr getan werden, stärkten die drei maßgeblichen europäischen Führer bei dem sorgfältig inszenierten Treffen auf dem Flugzeugträger Garibald vor der italienischen Insel Ventotene. Die EU-Staaten sollten zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken, betonte Francois Hollande, dessen Land sich seit neun Monaten im Ausnahmezustand befindet. Frankreich war bei der anstehenden Bestrafungsrunde der EU wegen ausufernder Staatsdefizite zuletzt schon in der Vorrunde aus dem Rennen genommen worden, um den Rechtspopulisten im Land keine Wahlkampfmunition gegen die EU zu liefern.

Im Gegenzug liefert der Präsident. Europa wolle ein neues Kapitel schreiben und sich nun - nach Jahrzehnten auf Abwegen wie der "Lissabon-Strategie" - auf die gemeinsame Verteidigung, Sicherheit und Wirtschaftswachstum konzentrieren. Die USA zeigt, wie es gemacht wird: Mit rund 700 Milliarden Dollar stecken die USA weit mehr als doppelt so viel Geld in Rüstung und Verteidigung als Europa - und die Arbeitslosigkeit dort ist deshalb auch nur halb so hoch. Schafft es die Kern-Nato, ihre Rüstungsausgaben durch eine Steigerung in Europa auf das Zehnfache der russischen zu schrauben, könnte nicht nur der Frieden für alle Zeiten bombensicher sein. Sondern auch Europa ein Kontinent mit alternativloser Vollbeschäftigung.

Hamsterkäufe: Was ist mit Schnaps und Kippen?

Frank Walthers Ernstfallvorrat beinhaltet hunderte Stangen luftdicht verpackter Zigaretten. "Die sind Bargeld, wenn alles zu Ende ist", glaubt der erfahrene Prepper.

Kaum ist der neue Plan der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall inoffiziell an einige vertraute Medienmitarbeiter durchgesteckt, erregt das Konzept zur zivilen Selbstverteidigung die Gemüter schon jetzt. Angstmache vor den Landtagswahlen in Mecklenburg und Berlin wird die Angstmache genannt, von einer "unnötigen Verunsicherung der Bevölkerung" sprechen andere, wo doch klar ist, dass nur eine verunsicherte Bevölkerung bereit ist, sich bedingungslos hinter ihrer Regierung zu sammeln und mit ihr gemeinsam alle Unbilden durchzustehen. Katastrophenerfahrene Prepper, die sich mit Blick auf die aktuelle Weltlage zum Teil schon seit Jahrzehnten auf den Zusammenbruch der Zivilisation vorbereiten, kritisieren hingegen die praxisfernen Empfehlungen der Regierung: Ein Vorrat an Wasser und Tütensuppen helfe nicht, wenn auf den Straßen der Mob tobt und die staatliche Gewalt sich schwächebedingt eine Auszeit nimmt.

"Durch Angst und panischen Handeln werden Fehler gemacht, die zu fatalen Situationen führen können", warnt die deutsche Prepper-Gemeinde in der "Tagesschau" vorsorglich Richtung Berlin. Auf eine "für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen" (de Maiziere) vorbereitet zu sein, heiße vor allem, mit dem Unwägbaren zu rechnen. Dazu gehöre es, sagt Frank Walther, der seit Mitte der 90er Jahre mit dem Ausbruch einer neuen Weltkrise rechnet und sich zielgerichtet darauf vorbereitet ("prepared"), dass man nicht nur einen Grundbestand an Trinkwasser, Brot und Konservenfleisch hortet, sondern vor allem, dass ein Vorrat an nach dem Zivilisationsbruch unvermeidlich begehrten Handelsgütern zur Verfügung stehe. Frühere Krisen hätten gezeigt, dass vor allem Zigaretten, Schnaps, Gold- und Silbermünzen sowie ein möglichst großer Vorrat an Medikamenten dabei helfen könne, ein Versagen der staatlichen Ordnung möglichst unbeschadet zu überstehen.

Zudem sei eine zumindest leichte Bewaffnung erforderlich, sagt Walther: "Ohne Waffe nehmen Ihnen die, die nicht vorgesorgt haben, einfach alles weg, was Sie an Vorräten besitzen." Dies sei ein bekannter Effekt, vielfach in der einschlägigen Literatur beschrieben. "Zwei Tage ohne Strom und jeder, der einen Kopf größer ist als sein Nachbar, bedient sich, wo er kann."

Von all dem lese er nichts in den "fahrlässigen Empfehlungen des Bundesamtes", die aus Sicht eines Prepper-Profis nur eine "Schönwetter-Katastrophe" an die Wand malen. "Fünf Tage Tütensuppe und zehn Tage Mineralwasser, dann kommt Vater Staat und wirft wieder Schokolade ab." Frank Walther, der selbst über ein weitgestreutes Netz an geheimem Lagern mit umfangreichen Beständen aller Art verfügt, lacht nur über die Warnbemühungen der Bundesregierung. "Wir wissen aus der Geschichte genau, dass es so nicht läuft." Auch sei klar, dass eine existenzielle Krise eher zehn Jahre als zehn Tage dauern werde.

Komme es zu einem Atomkrieg oder einer echten globalen Katastrophe, könne eine Strategie zur zivilen Verteidigung, die leichtfertig auf Brühwürfel, Kerzen, Taschenlampen und Sprudelwasser setze, nur versagen. "Viel wichtiger, als sinnlose Pseudoratschläge zu geben, wäre es, den Menschen konkret zu sagen, wie sie sich helfen können." Frank Walther setzt für die ersten Tage nach dem Zusammenbruch zwar auch auf "ausreichend Wasser, Fertiggerichte und energiereiche Lebensmittel wie Schokolade". Bereitet sich aber auf die nach Regierungsangaben bevorstehende Krise auch mit einer Kollektion an Bier, verschiedenen Schnapssorten und einer großen Auswahl an Zigaretten und Zigarren. "Das sind die Sachen, die auf dem Schwarzmarkt, der nach einer Schließung aller Supermärkte und dem Verschwinden der normalen Handelstätigkeit unweigerlich entstehen, immer laufen."

Frank Walther, der unter seinem Haus in jahrelanger Kleinarbeit einen 280 Quadratmeter großen Ernstfallbunker gegraben und befestigt hat (Foto unten), setzt selbst auf eine "gesunde Mischung aus Selbstversorgungs- und Tauschprodukten", wie er sagt. So enthält sein Katastrophenlager mehrere hundert natürlich luftdicht verschweißte Zigarettenstangen unterschiedlicher Marken, dazu gute Weine, teurer Kognak und echte kubanische Zigarren". damit, glaubt der 58-jährige frühere Bundeswehrinstrukteur, werde es ihm gelingen, seine Familie "auch über eine längere dunkle Zeit" zu bringen.

"Natürlich aber auch, weil unser Waffenschrank entsprechend gefüllt ist, so dass wir eventuelle Begehrlichkeiten Dritter mit Entschiedenheit abweisen können." Auch hier sieht Walther übrigens ein Versäumnis der Regierung: "Man tut so, als gehe nach dem Ende alles so weiter und der Wolf legt sich zum Schlafen zu den Schafen", warnt er, "aber jeder, weiß, das wird nicht so sein."


Die ultimative Shoppingliste für das Ende der Welt

Tief unter dem normalen Einfamilienhaus im Westharz hat Walther einen weitläufigen Katastrophenkeller gebaut.

Hassmeldestelle kämpft gegen Internethetze

Mit einer neuen Hassmeldestelle für Schmuddelposts und Hetzbotschaften greift das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin in den Kampf gegen Miesmacher und Kritikaster ein. Um die Wirksamkeit der Meldefunktion zu erhöhen und es Usern einfacher zu machen, Hetze, Hass und Zweifel zu melden, die ihnen im Internet begegnen, setzen die Programmierer des BBAA dabei auf eine neue technische Lösung: Der Meldebutton für zweifelhafte Inhalte kann wie ein Facebook-Like-Button auf jeder Internetseite eingebunden werden. Drückt ihn ein Nutzer, weil er auf verstörende, abweichende oder hassende Inhalte gestoßen ist, wird die Meldung direkt an die Meinungsfreiheitsschutzabteilung beim BBAA weitergeleitet, wo speziell ausgebildete Mitarbeiter entscheiden, ob gelöscht, gesperrt oder direkt ein Hausdurchsuchungskommando zum Urheber des betreffenden Internetkommentars losgeschickt wird.

Eine besondere Erleichterung verspricht der Hassmeldebutton für Menschen zu werden, die besonders häufig und besonders scharf bedroht werden. Sachsens Grünen-Landeschef Jürgen Kasek etwa musste zuletzt allein an einem einzigen Tag mehr als 200 Internetnutzer beim Operativen Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) anzeigen, weil er nach eigenem Empfinden verbal angegriffen wurde. Dies gilt nach letzter Rechtssprechung als schlüssiger Beweis für Hetze, Hass und Zweifel.

Kasek selbst hat die über ihm ausgeschütteten Kübel Unrat genau geordnet. Weit über 80 Sachverhalte wegen übler Nachrede sowie 74 Fälle von Beleidigung hat Kasek er gezählt, dazu kommen 36 Fälle von Bedrohung, 40 öffentliche Aufrufe zu Straftaten und 18 Androhungen von Straftaten ihm gegenüber sowie 20 Fälle von Verleumdung und 13 Fälle von Volksverhetzung. Viele davon seien erst entdeckt worden, als er mit Hilfe von Unterstützern in den sozialen Netzwerken danach gesucht habe, so der Grünen-Politiker. Die Postings stammen aus E-Mails, von Facebook und Twitter aber auch aus Kommentarspalten. Viele der Verfasser hätten sogar unter ihrem vermeintlichen Klarnamen gepostet, so dass der Meinungsschutz nun relativ schnell und unproblematisch gegen sie vorgehen könne.

Einfacher für Beleidigte, Bedrohte und von Hass Betroffene wird es dann ab kommendem Monat. Wenn der Hassmeldebutton scharf geschaltet ist, soll mit Hilfe einer EU-Verordnung eine europaweite Einbindepflicht erlassen werden. Dann könnte jedermann auf jeder beliebigen Internetseite sofort aktiv werden, wenn ihm fragwürdige oder zweifelhafte Inhalte begegnen.

Medienforschung: Das Zeitalter der Informationsüberlagerung

Pawlowscher Brexit-Reflex: Der Schotte ist unser Freund, der Engländer unser Feind.

Informationsüberschuss, Informationswellen und Informationsverlust - in der modernen Medientheorie wird nach und nach alles entdeckt, was die kriselnde Welt der zentralen Berichterstattung zusammenhält. Nichts bleibt verborgen, gar nichts. Und so gelang es einem Forscherteam An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale unter der Leitung des renommierten Leserpsychologen Hans Achtelbuscher (Ukraine: "Mit Lügen gegen Lügen"), ein völlig neues Phänomen der medialen Übermittlung von Inhalten zu entdecken.

Dabei handele es sich, so Achtelbuscher im Expertengespräch mit Redakteuren der PPQ-Medienabteilung, um den bislang noch nie untersuchten Effekt der Informationsmitgabe. Achtelbuscher beschreibt es anhand eines Fußballspiels: Dabei stehe die Information über einen Spielstand von 2:0 zugleich für die Information, dass es bereits 1:0 gestanden habe. "Der Leser bekommt also in diesem Fall zwei Mitteilungen, obwohl er nur eine wahrnimmt."

Ähnlich verhält es sich nach den Beobachtungen von Achtelbuschers Forschergruppe bei der Berichterstattung deutscher Leitmedien zu aktuellen Fragen der Zeit. Hier zeige sich dem geübten Auge immer wieder ein Phänomen, das die Forscher Informationsüberlagerung nennen: Wer "Brexit" lese, wisse als regelmäßiger Leser einer deutschen Zeitung automatisch, dass es sich dabei um einen Vorboten des Endes der Welt handelt. Entsprechend werde jeder, der als Befürworter des Brexit auftauche, zugleich als Schädling, Feind des Friedens, ewiggestriger Nationalist und egozentrischer Rassist wahrgenommen. Je nach Lesefrequenz könne er zudem auch als alt, Mann, weiß, ungebildet, arm, hässlich, Nazi und Ausländerfeind identifiziert werden, ohen dass diese Information aufwendig miterzählt werden muss.

Achtelbuscher, der vor Jahren mit einer Untersuchung zum Faktengehalt einer umfassenden Medienkampagne zum Haarschnitt von Nordkoreas Herrschen Kim Jong-Il bekanntgeworden war, sieht in den sogenannten assoziativen Überlagerungserscheinungen eine platzsparende Möglichkeit, wichtige und zugleich richtige Botschaften auf dem Wege der klassischen Konditionierung (Pawlowscher Reflex) zu vermitteln, ohne dass zusätzliche Abo-Gebühren anfallen. Es gelte, hier nie nachzulassen, nicht an den eigenen Motiven zu zweifeln und die Rollen Gut und Böse klar erkennbar durchzuerzählen, egal, was passiere. "Durch einen gemeinsamen Grundkonsens in der Berichterstattung", erklärt er, "gelingt es bei konsequenter Einheitlichkeit der Betrachtung, Irritationen um wage Begriffe wie ,richtig`oder ,falsch` schon vorbeugend zu vermeiden."

Eine solche konsensuale Nachrichtenübermittlung sei, werde sie gut gemacht, für den Leser nicht störend, für die Bundesregierung aber überaus hilfreich. "Stimmt die Ansprache, stimmt auch das Ergebnis", empfiehlt Hans Achtelbuscher. Dann lasse sich "mit Zustimmung der Menschen handeln, ohne dass es in Detailfragen noch einer gezielten Überzeugungsarbeit bedarf".

Achtelbuscher und sein Team werden ihre Studie ("Information overlay in times of cumbersome doubts and how it helps to understand how, why, who, where and when") am Mittwoch vor Fachkollegen und Mitgliedern des Europa-Parlaments in Brüssel vorstellen.

Zitate zur Zeit: Eine Atmosphäre der Apathie

Es scheint, so fürchte ich, gelungen zu sein, eine Atmosphäre der Apathie zu erzeugen, in der diejenigen Kollegen, die es hin und wieder wagen, freimütig ihre kritische Meinung zu äußern, als Abweichler oder gar als Provokateure abgestempelt sind.

Manfred Krug beschreibt den Stand beim Gang der Dinge

EU schließt die Waschbär-Route

Sie kommen in großer Zahl, unausgebildet, hungrig und vermehrungsfreudig. Sie nisten sich ein, verdrängen Einheimische, stellen an die Aufnahmegesellschaft Ansprüche Ernährung und Unterkunft, weigern sich aber, sich umfassend einzugliedern. Die EU-Kommission will der Massseneinwanderung sogenannter Invasive Alien Species aufgrund der angespannten Lage in vielen Mitgliedsländern nun mit der EU-Richtlinie 1143/2014 ein Ende setzen.

Das Papier verspricht endlich die seit Monaten geforderte gesamteuropäische Lösung für Fragen der illegalen Einwanderung. Und greift dazu zu drakonischen Maßnahmen. Einwanderern, die auf der in Brüssel erstellten Liste unerwünschter Zuwanderer geführt werden, ist nicht nur die illegale Einreise untersagt, sondern auch die Fortpflanzung. Damit soll laut EU eine "weitere Ausbreitung in Europa bekämpft werden" (Zitat).

Die EU-Staaten sollen künftig frühzeitig gegen fremde Zuwanderer vorgehen und diese rasch ausrotten oder, wenn sie sich schon weiter ausgebreitet haben, zumindest ihr Vorkommen eindämmen. Die EU begründet das mit einem Verlust an Artenvielfalt und wirtschaftlichen Verlusten infolge der Verbreitung fremder Arten.

Ungebremste Zuwanderung könne „Grund und Boden, Ernten und Viehherden schädigen, weshalb wir sie möglichst fern- oder zumindest unter Kontrolle halten müssen”, sagte EU-Kommissar Karmenu Vella. Das Problem koste die EU jährlich zwölf Milliarden Euro. Die Liste soll in Zukunft kontinuierlich überarbeitet und aktualisiert werden.

Deutschland muss bereits auf seinem Gebiet ansässige Fremde aber nicht komplett ausrotten, erläuterte die Brüsseler Behörde. Auch Einwanderer, die in Großbritannien die heimisch geworden und Altansässige weitgehend verdrängt haben, werden wohl trotz der EU-Verordnung überleben.

Insgesamt dürfte das Leben für Zuwanderer in Europa aber schwieriger werden. Tiere und Pflanzen wie der Waschbär, der Kleine Mungo, der Zwergmuntiak, das Fuchshörnchen, der Rote Amerikanische Sumpfkrebs, die Schwarzkopfruderente, das Großblütige Heusenkraut (Ludwigia grandiflora) oder der asiatische Knöterich (Persicaria perfoliata) stehen damit vor einer ungewissen Zukunft.