Subtile Hetze: Klima der Angst

Das wäre bei uns nie möglich: Aufforderung zur Denunziation in der U-Bahn.

Druckfehlerteufel oder gezielte Provokation? Mit einer Reportage aus der Türkei hat die Bild-Zeitung bein vielen Deutschen unschöne Erinnerungen geweckt - Kritiker sagen nun, das Blatt habe auf perfide Weise versucht, die aktuelle Politik der Bundesregierung infragezustellen.

Nur auf den ersten Blick scheint die Sache harmlos. Bild-Reporter berichtet unter dem Titel "Klima der Angst" über "Menschenjagd und Facebook-Spitzel" in der Türkei. Der 23-jährige Osman etwa steigt in dem Bericht aus der U-Bahn im Zentrum von Istanbul und muss sofort danach seine Facebook-Einträge durchschauen, "ob ich irgend etwas geschrieben habe, dass mich angreifbar macht.“

Denn in der Türkei wird die Bevölkerung von der Polizei aufgefordert, Hetze, Hass und Zweifel anzuzeigen. Alle verdächtigen Postings sollen gemeldet werden. Anzeigen fordern, „Profile, die den Terror unterstützen, sind der Polizei zu melden.“

Was Terror ist, wo die Notwendigkeit der Strafverfolgung gegeben ist, das entscheiden unsichtbare Mächte, deren Wirken unkontrolliert bleibt.

Laut Bild-Reportage ist Osman natürlich kein Terrorist. Und trotzdem hat er Angst, Angst wie so viele Deutsche, die seit dem Beginn der regierungsamtlichen #Nohatespeech-Kampagne der Bundesregierung nicht mehr wissen, wo freie Meinungsäußerung endet und wo das verbotene Äußern unzulässiger Ansichten anfängt. Die vorherrschende Ansicht, lieber einmal mehr zu melden als einmal zuwenig, sorgt zwar für wachsende Löschzahlen etwa bei Facebook. Irritiert aber viele Nutzer, die bislang meinten, sich mit ihren Ansichten durchaus im Spektrum des Zulässigen zu befinden.


Ein Irrtum. In den Augen der Regierungsanhänger sei "jetzt jeder Terrorist", der die Regierung nicht unterstütze, heißt es in der Türkei-Reportage. Es reiche schon, wenn man nur einen Witz auf Facebook teilt oder die Regierung kritisiere.

Ein Hundsfott und Hetzer, der beim Hinweis, es gebe bereits erste Berichte über Festnahmen wegen kritischer Beiträge in den sozialen Medien, an Deutschland denkt. Und doch geschieht es zwangsläufig, weil die Bild-Reportage alle grundsätzlichen Unterschiede zwischen beiden Staaten einfach so wegbügelt.

Dabei sind die beträchtlich! In der Türkei wird den Betroffenen etwa vorgeworfen, mit Einträgen „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben. In Deutschland hingegen ergehen Urteile, weil Hetzer, Hasser und Zweifler über Facebook "unsägliche Flüchtlingspolemik" (KstA) posten oder psychisch Kranke sich "unflätig über Angela Merkel geäußert, die sie als die Verursacherin eines Asylantendilemmas beschimpfte" (KstA).

Ungeachtet der subtilen Versuche der Bild-Reporter, die Verhältnisse in der Türkei und die in Deutschland gleichzusetzen, sind diese unübersehbar gewaltig. Während die Polizei in Ankara etwa empfieht, vor einer Meldung zweifelhafter oder umstrittener Posts Screenshots der fragwürdigen Internet-Einträge anzufertigen und die Profilinformationen der Nutzer direkt weiterzugeben,  ist es in Deutschland die freie Presse, die Handlungsanweisungen für Denunzianten gibt. Was laut Bild-Reportage in der Türkei "als klarer Aufruf zur Denunziation in einem ohnehin schon aufgeheizten politischen Klima gilt", ist deshalb in Deutschland ein Akt der politischen  Hygiene.

Die Hamburger "Zeit" etwa rät nach türkischem Muster, Screenshots als Beweis für Verstöße gegen "entsprechende Kommentatoren" bereitzuhalten. Eine Idee, die hierzulande zweifellos gehalten ist, die Demokratie zu stärken. Der "Spiegel" hingegen verweist auf die Möglichkeit, die amtliche Netzüberwachungsstelle der Bundesländer einzuschalten, die die Plattformbetreiber zur Entfernung der Inhalte auffordert. Meist mit gutem Erfolg für Wahrheit und Klarheit, wie es dort heißt: "Das funktioniert auch bei den großen ausländischen Diensten gut."