Die letzten Tage in Freiheit

Abenddämmerung über der freiheitlichen Gesellschaft, Sonnenuntergang bei Meinungsfreiheit und dem Recht eines jeden, zu sagen, was immer er denkt. Der Sommer 2016, erst lau, dann heiß, wird nicht wegen des Wetters, sondern wegen der über Monate sorgfältig herbeiorchestierten Notwendigkeit der Abschaffung eines konstitutiven Grundrechtes in Erinnerung bleiben.

Ausgehend von Zahlen, die genaugenommen nicht einmal den Einsatz einer Polizeirevierstelle rechtfertigen, hat es eine interessierte Koalition aus SPD-, CDU- und Grünen-Politikern geschafft, den ehemals vor allem aus Gründen der Geschlossenheit vor einem gemeinsamen Feind geführten "Kampf gegen rechts" auszuweiten zu einem Kampf gegen alles, was nicht streng links ist.

Ein Wunder der Aufwallung, das sich so nicht ankündigte, nachdem die NPD als identitätsstiftendes Vehikel für bürgerschaftliches Engagement wegen nachgewiesener Irrelevanz spätestens mit Beginn des Verbotsverfahrens ausgedient hatte. Ersatunlicherweise gelang es genau dann, "Hetze, Hass und Zweifel" (Klaus Kleber) sogar unterhalb der Strafbarkeitsschwelle als Ersatz zu etablieren. Mit millionenteuren Kampagnen gehen Bundesministerien gegen "Hatespeech" vor - mit Bedacht wurde ein englischprachiger Begriff für den Gegenstand gewählt, der so unscharf und unklar ist wie das Ziel des Kampfes selbst.. Ziel sei es, "sich offensiv gegen Hetze zu positionieren, Gegenstrategien zu entwickeln und Betroffene zu unterstützen", heißt es offiziell, ohne dass die zu bekämpfenden "Hass und Diskriminierung im Internet" irgendwo definiert wären.

Alles, was für irgendwen - und sei er Angestellter einer vom Hass lebenden Hilfspolizeieinheit - nach Hass, Hetze und Zweifel aussehen kann, kann zu Hass, Hetze und Zweifel erklärt werden. Hassrede ist, nach allem, was sich aus den wolkigen Vorgaben der Maas, Kahane und Schwesig herauslesen lässt, ein Ding, das unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegt, also in früherer Zeit zulässig gewesen wäre. Heute ist es das im Grunde immer noch, denn statt absehbar wirkungsloser Kampagnen könnte sonst einfach der Staatsanwalt übernehmen. Aber eine neue Schwelle des "Wollen wir nicht" bestimmt, wo der Äußerer einer nicht-strafbaren Ansicht sich irgendwie doch schuldig macht.

Es gibt kein rechtliches Gehör, kein Einspruchsverfahren, keine zweite Instanz. Der Rechtsstaat arbeitet hier mit Hilfe Vorfeldorganisationen, die die ihm selbst verbotene Zensur auf privater Basis, gestützt auf das Hausrecht, durchprügeln. Wo diese offene Drohung nicht verfängt, hilft die Exekutive, die demonstrativ die Unverletzlichkeit von Wohnungen missachtet, um vermeintliche oder mutmaßliche Urheber von "Hass und Hetze im Netz" (Ruhrnachrichten) vor aller Augen mit den Mitteln des Ermittlungsverfahrens abzustrafen. Während von den billigen Plätzen im Politzirkus ein noch härteres Vorgehen gefordert wird.

Später wird aller Wahrscheinlichkeit nach nie wieder von der richterlich abgesegneten Nutzung strafprozessualer Möglichkeiten zur demonstrativen Einschüchterung breiter Bevölkerungskreise zu hören sein. Aber spüren wird man die Nachwirkungen: Im Nachdenken vor jedem "Like"-Klick. Im Zögern, ob die Äußerung einer bestimmter Ansicht nicht vielleicht der Karriere schadet. Oder sogar zum kompletten Ende als bürgerlicher Figur führt.

Die Angst ist da, die Bereitschaft, sich an einer offenen Diskussion zu beteiligen, die doch einst die Basis sein sollte für Entscheidungen, die die Gesellschaft an ihrem Ende mehrheitlich trifft, schwindet. Wie einst in der DDR zieht sich die Debatte ins Private und in die abgesicherten Räume Gleichgesinnter zurück.

Es hat gerade erst begonnen. Und viel zu verlieren ist schon nicht mehr.

Niels-Arne Münch zum notwendigen Versuch, die Meinungsfreiheit zu verteidigen