Demokratie stärken, Wahlen verhindern

Alle klagen über den Mangel an Demokratie. Aber Wahlen sind nicht die Lösung. Es ist paradox: Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht wählen lassen. Eine politische Kolummne, von Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

Die Demokratie ist in der Krise. Die Menschen sind unzufrieden. Das Murren wird lauter und die AfD wächst. Plötzlich kann man sich vorstellen, dass die widerliche Frauke Petry mit ihrem Tiefkühllächeln eines Tages in unserer herrlichen Bundesregierung sitzt. Zwischen Wahlvolk und Politik macht sich eine große Entfremdung breit. Es herrscht ein Notstand der politischen Legitimation. Wie behebt man den? Durch genaueres hinhören, was die Menschen wollen? Sollen die Menschen wieder mehr an den politischen Entscheidungen beteiligt werden? Bloß nicht.

"Wenn man Europa kaputtmachen will, dann muss man nur die Menschen anhören und nach ihrem Willen handeln", heißt es in Brüssel, wo engagierte Männer wie Jean-Claude-Juncker, Martin Schulz, Elmar Brok und Jean Asselborn seit Jahrzehnten daran arbeiten, einen wunderbaren Kontinent aufzubauen.

Viel ist bereits erreicht: Nie waren die Zisnen so niedrig, nie war die Arbeitslosigkeit so hoch. Nie hat Deutschland allein den ganzen Kontinent mit Werkzeugmaschinen versorgt. Nie zuvor konnte Österreich behaupten, dass in Griechenland mehr Steirische Marmelade verkauft wird als in Frankreich französische Autos.

Es ist kompliziert. Und genau deshalb sind Wahlen in einer parlamentarischen Demokratie kein geeignetes Instrument sind, um schwierige Fragen zu beantworten.

Ist es verdächtig, so etwas offen auszusprechen? Zweifelt der, der es tut, am Nutzen der Demokratie für alle Menschen? Keineswegs. Es ist genau andersherum. Wer mehr Partizipation in die Demokratie rührt, der vergeht sich an der Demokratie, der unterhöhl sie, der will offenbar, dass Menschen selbst über ihr Schicksal bestimmen, obwohl gar nicht klar ist, wie die Mehrheiten dann ausfallen würde.

Aus diesem Grund gibt es ja Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk war die Demokratie noch nie gut aufgehoben. Wir denken an Hitler, an Honecker. Herrscher, die ihre Macht Wahlen verdankten.

Volkes Stimme und Fortschritt - das geht nicht gut zusammen. Immer entscheiden sich manche an der Urne falsch, andere gehen gar nicht hin. Heraus kommen Entscheidungen, die so nicht geplant und nicht gewünscht sind. Vernünftig ist das alles nicht - und fortschrittlich erst recht nicht. Eine Staatengemeinschaft, die sich seit so vielen Jahren anschickt, der wachstumsstärkste Kontinent im ganzen Weltall zu werden, braucht Planungssicherheit, die nicht durch kleinliche Wählerwünsche beeinträchtigt wird.

Wahlen und Abstimmungen führen nicht zu mehr Gemeinsinn, Gerechtigkeit, Wachstum. Im Gegenteil. Wahlforscher wissen: die unteren Schichten gehen weniger wählen, die Besserverdienenden engagieren sich mehr.

Entsprechend schief und unerträglich sind die Ergebnisse aller Wahlen. Es beteiligt sich eben nicht "das Volk" - sondern nur ein bestimmter Ausschnitt, vor allem die Gebildeten und alte weiße Männer. Die, die arm sind, dumm oder zu faul und deshalb nicht hingehen, gehen leer aus. Ihre Wünsche bleiben unberücksichtigt. "Sowohl die Beteiligungslogik als auch die empirische Forschung deuten auf eine Privilegierung des Partikularwohls gegenüber dem Gemeinwohl hin", hat der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel analysiert.

Wahlen sind ungerecht, sie spalten, sie vertiefen die Kluft zwischen denen, die mitmachen, und denen, die außen vor bleiben wollen. Das ist auch eine Erklärung dafür, wie es sein kann, dass seit zwanzig Jahren in den westlichen Staaten die soziale Ungleichheit trotz freier Wahlen immer weiter zunimmt.

Wahlen wirken kontraproduktiv, sie dienen nur denen, die sowieso schon alles haben.

Offenbar ist die Demokratie kein geeignetes Instrument, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Welt hat zwar vor vielen ihren Siegeszug gesehen. Aber das Wort Demokratie bedeutet uns heute nichts mehr. Alle sind jetzt Demokraten, so wie gerade noch alle Diktatoren waren. Wenn aber Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel und Wladimir Putin gleichermaßen Demokraten und sich ein Typ wie Donald Trump anschickt, einer zu werden, nur weil ihn die Leute vielleicht wählen - ist es dann nicht Zeit, die Demokratie grundsätzlich infrage zu stellen?

Klar ist doch: Wahlen sind eben nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung der Demokratie. Es geht auch ohne sie, wie die Wahl des Bundespräsidenten immer wieder zeigt. Ausgewählte Parlamentarier, Minister, Sportler und Kulutrschaffende kommen hier zusammen und falten auf vorher festgelegte Weise ihre Zettelchen. Das ist auch spannend. Obwohl das Ergebnis vorher feststeht.

Denn manchmal sind die Leute, die nach mehr Demokratie rufen, dieselben, die sie in Wahrheit zerstören wollen.