Bundesregierung setzt auf staatliche Milchpreisgarantie

Inspektoren der deutschen Lebensmittelaufsicht inspizieren bereits in norwegischen Milchkavernen abgelagerten Überbestände der deutschen Milchindustrie.

Dass die Sanktionen gegen Russland wirken, kann Udo Weidemann jeden Tag sehen. Wenn der Bauer aus dem kleinen Örtchen Dahme in der Mark Brandenburg sich abends nach getaner Arbeit an sein Laptop setzt und die aktuellen Spotpreise für die Milch seiner Kühe checkt, fließen seit einigen Wochen manchmal sogar Tränen. "Es ist eine Katastrophe", sagt der 57-jährige Wiedereinrichter, "wir liegen teilweise zweistellig unter unseren Herstellungskosten". Weidemann, der 850 Milchkühe auf Bioland stehen hat, weiß bald nicht mehr weiter. "Wir zehren von den Reserven", sagt er, "aber auch die sind bald erschöpft."

Schuld an der Milchkrise, die Deutschlands Landwirte schüttelt wie nie zuvor, ist die anhaltende Krim-Krise, die die Bundesregierung mit umfassenden Sanktionen gegen das menschenverachtende Putin-Regime in Mokau beantwortet hatte. Zwei Jahre später schlägt der Exportboykott nun durch: Nicht nur bei Äpfeln, sondern auch bei Milch drücken die Mengen, die Russland früher abgenommen hat, in den ohnehin übersättigten EU-Markt. Mit der Folge, dass die Preise bröckeln und im deutschen Nährstand die Existenzangst umgeht.

Die Bundesregierung aber hat die Zeichen der Zeit erkannt. Deutschlands Abhängigkeit von Nahrungsimporten dürfe nicht steigen, so heißt es im Kabinett, denn hier bestehe die Gefahr, dass genverseuchte und mit Glyphosat belastete Lebensmittel aus US-Produktion gesunde deutsche Hausmannskost ersetzten.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Bundesregierung deshalb mit einer sogenannten Milchpreisgarantie auf die desaströse Preisentwicklung reagieren. Wie in den 70er Jahren, als eine europaweite Milch-Überproduktion mit Hilfe von EU-Subventionen in einen stehenden Milchsee verwandelt werden konnte, der später als Milchpulver nach Afrika expediert wurde, soll der aus EU-Mitteln finanzierte Garantiegroschen für Milchbauern auch diesmal die Existenz der deutschen Milchviehwirtschaft sichern.

Vor allem beim Begriff Milchpreisgarantie hatte es zuvor Streit in der Koalition gegeben. Während Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte der deutschen Sozialdemokratie eine sogenannte Preisbremse für Milch befürwortete, verlangte CSU-Chef Horst Seehofer von Angela Merkel ultimativ, dass der von seiner Partei im Bundesworthülsenfabrik in Auftrag gegebene Begriff "Milchpreisspritze"verwendet wird. Seehofer drohte, die Koalition platzen zu lassen und die SPD zu verklagen, sollte dieses Ansinnen abgelehnt werden.

Am Ende langwieriger Verhandlungen im Kanzleramt, bei denen die Kanzlerin die beiden Streithähne wieder einfangen musste, stand dann ein Kompromiss: Aus der Milchpreisspritze wie die die Milchpreisgarantie. Auch dieser neue Begriff stammt aus der Worthülsenfabrik, entstand aber auf Initiative von CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Einzelheiten des Rettungspakets für die deutsche Milchwirtschaft will das Kabinett im Laufe der Woche beschließen.

Vorliegende Pläne zeigen, dass neue Milchseen vermieden werden sollen. Vielmehr ist geplant, für die Überproduktionsbestände, die von einer noch zu gründenden Bundesmilchagentur zu einem "für die Bauern existenziell möglichen Preis" wie es heißt, aufgekauft werden sollen, "neue Lösungen" zu finden. Sigmar Gabriel hat eine "europäische Lösung" ins Spiel gebracht: Danach werden die Überbestände ab Anfang Juni mit Tankern auf die norwegische Insel Forsøl gebracht, auf der ganzjährig Frost herrscht. Dadurch kann Milch, die derzeit nicht benötigt wird, hier per Pipeline direkt in die von der EU hier seit längerem betriebenen Milch-Kavernen gepumpt werden, wo sie in der Regel binnen weniger Stunden abfriert. Statt neuer Milchseen entstünde so, heißt es in Berlin, ein Milchberg.