Nahles: Wir waffen das!

Vor der Mindeslohnprüfungszentrale des Zoll in Gera: Das bekannte Ehrenmal des unbekannten Finanzkontrolleschwarzarbeitsbeamten.

AfD-Chefin Frauke Petry dringt auf den bewaffneten Schutz der deutschen Grenzen, Grünen-Bürgermeister Boris Palmer will Europa mit der Waffe in der Hand schützen - doch im Wettbewerb um den martialischsten Vorschlag vor den anstehenden Landtagswahlen hat SPD-Ministerin Andrea Nahhles die Nase vor. Das SPD-Urgestein, einst Erfinderin des Gesellschaftskonzepts "Gute Gesellschaft", das später zumindest für Parteigenossin Fahimi umgesetzt werden konnte, ist entschlossen, im Meinungskampf um Wählerstimmen nicht nur 1600 zusätzliche Zollbeamte zur Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes einzustellen. Sondern diese Kontrolleure auch an der Schusswaffe auszubilden, so dass sie bei Fluchtversuchen von Minderzahlern und illegalen Schwarzarbeitern sofortzielgerichtet handeln könne.

"Wir waffen das!", glaubt Nahles, deren bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure antreten, das Vertrauen unserer Menschen in Rechtsstaat zu stärken. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", heißt es aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen. Unterschwellig würden Arbeitgebern in Deutschland traditionell kriminalisiert, die mobilen Standgerichternder "FKS" - "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" tragen bei ihren Einsätzen schon lange Schusswaffen, deren Einsatz unter anderem durch das Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung vom 2. Juli 1921, veröffentlicht im Reichsfinanzblatt 1921 Nr. 15 S. 183), geregelt ist.

Seit 1950 töteten bewaffnete Zollbeamte insgesamt zehn Menschen, ob darunter tatsächlich Schwarzarbeiter und kriminelle Arbeitgeber waren, ist nicht bekannt. Eine Gefährdungsanalyse im Jahr 2004 hatte die Bewaffnung der FKS-Einheiten als "notwendiges Erfordernis" bekräftigt. Genaue Zahlen von möglichen gewalttätigen Übergriffen auf FKS-Kontrolleure, die dieses "Erfordernis" plausibel belegen, hat die Bundesregierung nicht vorliegen.