Grenze: “Natürlich kann geschossen werden“ *

Sigmar Gabriel ruft sofort nach dem Verfassungsschutz. Der SPD-Vorsitzende wird aufgefressen von einer Angst, es könnte ihn aus dem Ministersessel schleudern, wenn das Volk weiter so auf die Palme getrieben wird. Während die Nato den Ernstfall eines russischen Einfalls übt, plädiert der Pop-Beauftragte der deutschen Sozialdemokratie für eine wehrlose Demokratie: Das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UzwG), das - zum großen Erstaunen von Medienarbeitern - in § 11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst regelt, soll aufgehoben oder doch künftig - nach dem Vorbild von Maastricht-Vertrag und Schengen-Abkommen - nicht mehr beachtet werden. Und wer die Existenz und Geltung des Regelwerkes dennoch behautet, zu dem kommt dann der Verfassungsschutz.

Sigmar Gabriel ist nicht allein mit seiner verbalen Hetze gegen geltende Gesetze. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, seit der Edathy-Affäre in der Nachspielzeit, erklärt, das am 10. März 1961 erlassene und im Bundesgesetzblatt auf Seite 165 veröffentlichte Gesetz erinnere ihn "an den Schießbefehl der DDR". das kommt nicht ganz von ungefähr, denn laut Gesetz können "die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen".

Im Gegensatz zum DDR-Schießbefehl gilt das UzwG allerdings nicht nur im Inland, sondern überall dort, wo Beamte mit "Bundes- und Landesaufgaben" (Zitat) betraut worden sind. Katrin Göring-Eckardt weiß das nicht, weshalb auch sie gegen das UzwG hetzt. "Zutiefst rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend“ sei es, denn „Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland“. Göring-Erhardt sitzt seit 18 Jahren im Bundestag, während der rot-grünen Regierungsjahre war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion ihrer Partei, später sogar Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Initiativen von Göring-Erhardt, das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" zu ändern oder durch ein pazifistisch orientiertes Bundeswillkommensgesetz (BWlGZ) zu ersetzen, sind nicht bekannt. Nur eingehalten werden solle das Gesetz, so der Wunsch von Göring-Erhardt, lieber nicht.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dennoch nicht, dass Göring-Erhardt, sondern dass der Gesetzgeber „mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stünden. Und der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte, pflichtete ihm bei: Das Gesetz, das den Schußwaffeneinsatz an den deutschen Grenzen regelt, sei „inhuman, verroht und antidemokratisch“. Wer es verteidige, lege „den Schluss nahe, dass er sich in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde“, sagte er. Nicht nachstehen wollte da auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der sich aus dem Ruhestand meldete. Das UzwG stehe für Entmenschlichung. Wer es verteidige, "zeige, zu welcher entmenschlichten Politik er bereit wäre".


*: Ulrike Meinhof über die Baader-Aktion