Zitate zur Zeit: Mein gemeinsamer Weg für Europa

Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, meinen gemeinsamen Weg für Europa zu finden.

Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech übersetzt Angela Merkels Rede zur Lage der Nation bei Anne Will ins Deutliche

Tortenwurf auf von Storch: Jürgen Trittin verurteilt Aktion

Diesmal war es bei der das Vertrauen in die Polizei litt, sondern ein voll cooler lustiger Spaß, den nur die witzlose AfD nicht mit Humor nehmen wollte.

Nur die AfD? Nein, keineswegs. Auch Jürgen Trittin, früher Chef der Grünen, fand deutliche Worte in Richtung der Aktionskünstler vom Berliner Peng Collective, die mit ihrem Angriff auf die Vize-Chefin der Alternative für Deutschland eigentlich eine "steinerne Grabplatte, unter der Demokratie und Menschenrechte begraben liegen" hatten heben wollen.

"Körperliche Gewalt kann keine Basis einer Diskussion sein", verurteilte Trittin den "moralischen Grenzübertritt" (Peng Collective), der in korrekt aufgeklärten Blättern völlig zurecht als clowneskes Unterhaltungsangebot eingeordnet wird, das richtig gut in unsere spaßige Zeit passt.

Rätselraten im politischen Berlin. Was treibt Trittin? Was ist aus dem Ex-Kommunisten geworden, der immer ein offenes Ohr für knackige Protestformen hatte? Schwenkt der Grüne auf eine harte Linie um, bloß weil der Staat offenbar nicht mehr gewillt oder in der Lage ist, seine schärfsten Kritiker zu schützen? Oder sieht der frühere Umweltbotschafter von Werder Bremen einfach nicht, wie viel Spaß der "tortale Krieg" (Peng) macht, wenn ein "Clown zur AfD kommt" (SWR).

Wo Gebrüll vor einem Bus deutschlandweit als verachtenswerte Form von Gewalt gewertet wird und prasselnder Applaus vor einem prasselnden Flüchtlingsheimfeuer als entmenschter Rückfall in dunkelste Nazizeiten gilt, kann ein Tortenwurf nur das ganze Gegenteil sein: Ein "humorvolles" Übergrifflein mit einer "leckeren, weichen Sahnetorte" (Stadtanzeiger). Ein kleines, "süßes Schockerlebnis" , wie es der SWR mit sicherem Gespür für das angemessene Maß an Strafe für öffentlich geäußerte Ansichten formuliert.

Zitate zur Zeit: Wasserkur für die Wellness-Oase

Wenn Sie einen Wasserschaden haben, müssen Sie zunächst die Hauptleitung abstellen. Wenn Sie das nicht machen, sondern darüber debattieren, ob Sie mit dem Wasser im Keller einen Swimmingpool im Garten befüllen sollen, den Sie aber erst noch bauen müssten, dann säuft der Keller ab.

Das gilt auch für ein Mehrparteienhaus wie die EU. Sie müssen den Haupthahn zudrehen. So einfach ist das. Danach können Sie eine riesige Wellness-Oase für alle bauen.

Stephan Paetow bei rolandtichy.de über aktuelle Baupläne für einen Swimmingpool

Wo kommt nur auf einmal der ganze Extremismus her?

Sie sind auf einmal überall und sie sind unterschiedlos gefährlich. Rechte, Zweifler, Extreme, Radikale und Extremisten, Populisten, Pegidisten und noch Schlimmeres. Wo es im Ausland gemäßigte Rebellen und gemäßigte Terroristen, wohlmeinende Separatisten und kritische Milizen und dialogbereite Islamisten gibt, ist im Inland jeder Konservative ein Pegidist also zugleich Populist, also Rechter, folglich Nazi, dementsprechend ein Radikaler. Und jeder Radikale ist ein Extremist.

Nie war der Nazi so wertvoll wie heute. Während sich die Gesellschaft in tiefer Spaltung windet, eint die Jagd auf den rechten Popanz die eingebildete Mitte wie sonst nur die Ablehnung von Menschenfresserei, Kinderschändung und Haustiermord. Es ist immer mehr Bedarf nach immer mehr Rechtsradikalen. Nicht nur der Neonazi ist ein Nazi wie früher, sondern plötzlich und unerwartet, so scheint es, sind da überall Nester von Rechtspopulisten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten, die zur Gefahr für die Gesellschaft werden.

Das Vorbild dieser sprachlichen Radikalisierung, die nur noch den gröbsten Klotz als Maß für alles kennt, findet sich im Jahr 1974. Damals beobachtet der Verfassungsschutz "Radikale" von rechts und "Radikale" von links, und wer zu radikal war, wurde per "Radikalenerlass" vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Extreme und Extremisten gab es gar nicht.

Dann aber begann der Verfassungsschutz, statt von "Radikalen" von "Extremisten" zu sprechen. Von einem Tag verwandelte sich das Radikale, eine Art moderater Extremismus, zum Extremistischen, also dem höchstmöglich denkbaren Extrem. Die Bundesrepublik war seinerzeit augenblicklich voller Extremisten.

Ähnlich funktioniert das heute. Ganz verschiedene Begriffe werden zu Synonymen, der "Zweifler" ist ein Nationalist, der Nationalist ein Nazi, der Konservative ein Rechter, der Rechts ein Rechtspopulist, der Rechtspopulist ein Rechtsradikaler, der Rechtsradikale ein Rechtsextremer, der Rechtsextreme ein Rechtsextremist.

Zitate zur Zeit: Antriebskraft Extremismus

Das Internet lebt von Radikalisierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erläutert bei Maybrit Illner, wie der Hase läuft

Talkshow-Tourismus: Merkel gegen das Murren

Laurel hatte Hardy, Herricht hatte Preil, Erkan war kaum denkbar ohne Stefan und Evelyn Hamann nicht ohne Loriot. Angela Merkel dagegen schaltet, wenn die Lage ernst ist, immer mal wieder Anne Will ein: Zusammen erläutern die Geschäftsführerin der Will Media GmbH und die Chefin der Deutschland AG dann in gelöster Stimmung, wie schon demnächst alles gut wird.

Im Goldenen Oktober, als Angela Merkel noch einen Plan hatte, war sie zum letzten Mal da. Die Kanzlerin bei Anne Will, das läuft, da treffen sich zwei Frauen und die schaffen das immer wieder. Muss ja, denn "Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt erklären, wir schaffen es nicht - und dann?", sagte Merkel im Oktober. Das hat beruhigt.

Nun ist seitdem Zeit vergangen, aber geschafft worden ist irgendwie doch nichts. Und das Volk vergisst so schnell. Die Umfragezahlen der Staatsparteien erodieren, die Wahlkämpfer fürchten ums nackte Überleben, die Parteizentralen einen Putsch in den demnächst verlorenen Provinzen. Angela Merkel, die nach dem alten Schröder-Satz mit Bild und Glotze regiert, ließ also bei der ARD Bescheid geben, dass sie plane, erneut vor ihr murrendes Fernsehvolk zu treten.

Die Rundfunkanstalten in Deutschland sind, im Unterschied zu denen in Polen, unabhängig. Einen Sendeplatz freizuräumen, war also gar kein Problem. Merkels Büro ruft dazu einfach bei Will an, dort rückt die Redaktion ein paar Sessel um. Und es kann losgehen.

Besorgniserregend: In der Vergangenheit machte sich Merkel eher rar, sie überließ die Mattscheibe großzügig ihren Ministern. Ganze dreimal setzte sie sich in den zwei Jahren zwischen 2013 und 2015 auf eine Talkshow-Couch. Im letzten halben Jahr aber änderte sie überraschend ihre Strategie: Zum dritten Mal schon steigt Angela Merkel am Sonntag herab, um die Lage zu beruhigen.

Nach dem Streichel-Drama mit dem Flüchtlingsmädchen in Rostock rief sie den Youtube-Star LeFloid, um den Imageschaden zu reparieren. Nach der Grenzöffnung dann durfte Will ran und der CDU-Chefin das passende Umfeld bereiten für Sätze wie "Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt", es gelte "alles daran zu setzen und den Optimismus und auch die innere Gewissheit zu haben, dass diese Aufgabe lösbar ist. So gehe ich da ran" und „Sie können die Grenze nicht schließen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht".

Und nun geht es weiter, am Sonntag ab 21.45 Uhr, erneut beim offiziellen Kanzlerkanal. Der provokante Titel der Sendung: «Wann steuern Sie um, Frau Merkel?»

Die Antwort: Gar nicht.

Das Schwein im Brötchen: Angebot und Nachfrage

Damals war neben Salz nur Sozialismus im Kaviar.

Uralt ist der sogenannte Kapitalismus, er funktioniert aber noch ganz prima. Diese Erfahrung machte jetzt ein Mann im Rheinland, der sich bei seinen Bäcker nach den Inhaltsstoffen von dessen Brötchen erkundigt hatte. Wie es das marktwirtschaftliche Grundprinzip von Angebot und Nachfrage seit jeher vorsieht, bekam er Auskunft: Im Brötchen befinden sich nicht nur Mehl und Salz und Wasser, sondern als kostenfreie Zugabe auch Schweineschmalz.


Eine folgenschwere Antwort, denn der Brötchenfreund ist Moslem und darf Schweineschmalz-Brötchen wegen einer mehrere Jahrhunderte alten Vorschrift nur essen, wenn er nicht weiß, dass Teile vom unreinen Schwein mitverbacken wurden. Nach seine Nachfrage verliert das Angebot des Bäckers nun an Attraktivität für ihn und Gleichgesinnte, vermutlich bis der Bäcker sein Rezept ändert, weil ihm die Kunden ausgehen.

Die Aufregung hinter den Kulissen ist groß. Lange schon warnt das Das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung die Industrie nicht aus religiösen, sondern aus gesundheitserhaltenden gründen, die Gehalte einer fragwürdigen Stoffgruppe in Ölen und Fetten zu senken. Es handelt sich um die Glycidyl-Fettsäureester. Sie enthalten einen höchst problematischen Stoff namens Glycidol. Glycidol ist beileibe kein Umweltgift, das durch Unachtsamkeit in die Nahrungskette geraten ist, es ist vielmehr eine Substanz, die erst bei der technischen Verarbeitung von Ölen entsteht. Genauer gesagt beim Behandeln mit überhitztem Wasserdampf. Belastet sind deshalb vor allem Margarinen und Speiseöle namentlich Distelöl, Maisöl und Palmkernfett, praktisch alle raffinierten Fette – nicht aber tierische Fette wie Schmalz oder Butter.

Ein Fall für die nächste ausgefallene Sozialkundestunde, denn er erklärt, wie mächtig der Konsument wirklich ist: Nicht die, sondern eine Nachfrage bestimmt das Angebot.

Martin Schulz: Nachruf auf den Mann von Morgen

Ein Mann fällt vom Glauben ab, vom Glauben an sich selbst und seine Macht, an sein Ideen und die Durchsetzungskraft seines Amtes. Dabei hat Martin Schulz alle die Stürme überlebt, die in den vergangenen Jahren über Europa brausten. Er hat vergebens um das Amt des Kommissionspräsidenten gekämpft, sich am Ende mit einem Teilzeitjob als Parlamentspräsident zufriedengegeben. Er hat die Euro-Krise mit Interviews begleitet und nie einen Zweifel daran gelassen, dass es an ihm nicht gelegen hat.

Nun aber ist der Supereuropäer am Ende. Schulz, der das vereinigte Europa 22 Jahre lang mitaufgebaut hat, streckt die Waffen. Aus seiner rituellen Mahnung, dass "Europa seine Kräfte bündeln müsse, um die globalen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können", ist die Erkenntnis geworden, dass die "EU-Staaten sind immer weniger gewillt, Probleme gemeinsam anzugehen". Lange hat es gedauert, vielleicht allzulange für die Menschen auf dem Kontinent. Doch nun stöhnt auch der Buchhändler aus Hehlrath: "Wir kommen aus dem Krisenmodus gar nicht mehr heraus."

Die Lenker der richtigen Staaten ihrerseits laden ihn zwar noch zu ihren Zusammenkünften vor. Zu sagen aber hat Schulz nur danach etwas, wenn ihm Journalistenkumpel lauschen.

Traumatisch muss das sein für einen, der noch vor "Gefahren durch weltweite Spekulationen" gewarnt hat, als der Rest der Welt schon wusste, dass nicht namenlose Spekulanten, sondern die Geburtsfehler der EU die Lösung aktueller Probleme verhindern. Schulz rief mit Honeckercharme unverdrossen zur Verteidigung der gemeinsamen Währung, als die schon lange jede Gemeinsamkeit verloren hatte. Und er wollte sich “den Euro nicht schlecht reden lassen”, als sein Dreitagebartgesicht mit der Politbürobrille längst zum Antlitz der Dauerkrise von europäischen Institutionen, Repräsentanten und Hinterzimmerdemokraten geworden war.

Schulz wurde dafür mit dem Karlspreis geehrt, mit der Europa-Lilie, mehreren Ehrendoktorwürden, dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, dem Hammer-Preis 2015 der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen und der Ehrenbürgerwürde der Stadt Würselen. Er stärkte fortlaufend die Rechte des Europäischen Parlaments , während die Bedeutung des Europäischen Parlament zusehends obsolet wurde. Er mühte sich und stieß sich gesund, er predigte den europäischen Bundesstaat und er hatte irgendwann doch nur noch "den Eindruck, dass sich etwas bewegt" (Schulz im Spiegel).

Ein Politiker, der von seiner Partei als "Stabilitätsanker in der Großen Koalition" spricht. Ein Illusionist, der nur noch "wenn" und "wäre" sagt. Ein Frühstücksdirektor, dem die Allmachtsfantasien abhanden kommen. Ein Held, zu früh für seine Zeit.

Und ein Mann, zu spät dran.

Zitate zur Zeit: Rechte für Rechte abschaffen!

In einem solchen Stadium reicht es längst nicht mehr, als politisches Maximum Aufklärung zu versprechen. Was will man denn noch aufklären? Wir haben jeden Tag so viel rechtsradikale Kriminalität und untergetauchte bewaffnete Nazis, wir haben es mit Feuerwehrmännern zu tun, die Brände legen, mit Diskussionsrunden, in denen wie selbstverständlich immer Rechtsextreme zu Wort kommen, wenn es um Flüchtlingspolitik geht - ehrlich, es hat die Grenze des Lächerlichen schon längst überschritten.

Man kann gegen Rechte, die seit Jahren Terror ausüben, nicht labern, schreiben und argumentieren, man muss Politik und Gesellschaft gestalten! Wenn es sein muss, mit Notstandsgesetzen gegenüber einem enthemmten und entfesselten Mob. Man muss Kundgebungen vor Asyleinrichtungen und Asylbewerbern verbieten. Telefone von Pegida-Demonstranten und anderen rechtsradikalen Vereinigungen müssen abgehört werden. Vor jede Asylunterkunft gehören Polizisten, die zum Schutz der Flüchtlinge potenzielle Straftäter abschrecken.

Mely Kiyak zeigt in der "Zeit" den Ausweg aus der Verschärfung des Meinungsstreits in der Gesellschaft

Armes Mädchen in roter Jacke: Ein Bild geht um die Welt

Nichts beschreibt die Wirklichkeit besser als ein Klischee, nichts verwenden Medien deshalb lieber als ein Bild, das nicht die Wirklichkeit zeigt, aber so aussieht, wie man sich in einer Redaktionsstube irgendwo in Berlin, Hamburg oder München Realität vorstellt. Flüchtlinge haben dann stets Kindergesichter, Rechtsradikale Stiernacken und Armut, ja, Armut trägt traditionell eine rote Jacke.

Darinnen ein kleines Mädchen, das traurig in eine Landschaft aus trostlosem Hartz-4-Beton schaut, seit Jahr und Tag berufen, die seit Jahrhunderten beständig wachsende Armut in Deutschland zu illustrieren. Das Mädchen sitzt von der Kamera abgewandt auf ihrem kalten, verrosteten Eisengeländer im "sächsischen Halle", wie zuweilen hinzugefügt wird. Ihre rote Jacke sieht freundlich aus, denn so verstärkt sie den Eindruck der grässlichen Tristesse ringsum nur noch. Hier ist das Leben zu Ende, keine Perspektive, keine Hilfe, keine Hoffnung.

Seit dem ersten Auftauchen des Fotos im Jahre 2012, damals noch als Frontporträt des Mädchens mit glatzköpfiger Puppe, ist das Bild zu einer modernen Ikone gewachsen. Hunderte Male musste die arme Kleine ran, mit ihrer roten Jacke und der blau-weißen Mütze Armut verströmen in Taz und Cicero, FAZ und Welt, Neue Presse, Waz und Bild.

"Immer mehr Kinder in Deutschland leben in Armut" (Waz). Und immer mehr Medienhäuser illustrieren ihre erschütternden Berichte über die entsetzlichen Zahlen mit dem kleinen, armen Mädchen in der roten Jacke, das der Fotograf Patrick Pleul anfangs für die Agentur DPA gemacht hatte. Ehe es wegen des großen Erfolges auch ein AFP-Foto wurde. Inzwischen zählen Experten eine ganze Million armer Kinder. Aber nur eines hat ein Gesicht, das es für alle anderen immer wieder zeigen darf.

Es ist das kleine arme ostdeutsche Mädchen in der roten Jacke. Eine Ikone der modernen Armutsgesellschaft, rettungslos verloren seit Jahren auf kaltem Beton, vergessen im Neubau-Hinterhof, verleugnet von Mutter und Vater, die nie zu sehen sind. Es hat nur die Puppe, manchmal aber auch nicht. Und es wurde auch nicht von der SPD-Bundestagsfraktion gerettet, obwohl die sich des Mädchens schon im Jahre 2012 angenommen hatte.

Doch hat es genützt? Oh nein. Vier Jahre später ist die Kleine wieder da, womöglich durch Unterernährung nicht nur seit 2012, sondern auch seit 2014 und 2015 nicht einen Zentimeter weitergewachsen.

So traurig.

Fortgesetzer Kindesmissbrauch: Wie deutsche Medien ein armes Schulkind um seine Zukunft bringen

Scholl und die Grünen: Wo der Hass begann

Um die Verwerfungen der Gegenwart zu ergründen, die Ursachen des unsäglichen Hasses auf alles, was anders ist, und der Hetze gegen die, die Gutes tun, zu finden, haben Forscher des An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale unter Leitung des bekannten Medienwissenschaftlers Hans Achtelbuscher zahlreiche Archive durchgegraben.

Und tatsächlich gelang das gewagte Unternehmen: In zahlreichen Medienprodukten des Jahres 1995 stießen die Wissenschaftler auf eine Meldung, die als sogenanntes "Tier 1" mutmaßlich Auslöser der in den darauffolgenden Jahren beständig zunehmenden Welle aus Hass, Hetze und Zweifel gewesen ist.

PPQ dokumentiert das Original der kreuzgefährlichen Meldung, um die aktuelle Kritik am verstärkten Meinungsfreiheitsschutz zu widerlegen.


Anzeige gegen Scholl wegen Volks­ver­het­zung
Dif­fa­mie­rende Aussage des Jungstars gegenüber den Grünen


München/dpa. Mehmet Scholl und dem FC Bayern München droht Ärger. Wegen Verunglimpfung seiner Partei hat der Hannoveraner Bezirksrats-Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hans Linde, Strafanzeige gegen den 23 Jahre alten Jungstar des deutschen Rekordmeisters gestellt.

In Scholls Aussage im Bayern-Jahrbuch 1994/95 - "Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt" - sieht Linde einen "öffentlichen Aufruf zum Mord". Der FC Bayern und Scholl entschuldigten sich gestern in einer Presserklärung für die Veröffentlichung. Präsident Fritz Scherer kündigte angesichts "dieser unglücklichen Geschichte" vereinsinterne Ermittlungen an: "Wir müssen feststellen, wer der Schuldige ist."

Außer Linde, der die Strafbestände der Verunglimpfung und Volksverhetzung erfüllt sieht, werden auch die bayerischen Grünen reagieren. "Die schlimmen Ausfälle von Herrn Scholl werden wir nicht tatenlos hinnehmen", erklärte Pressesprecher Stefan Scholer. Bayerns Grüne verlangen vom FC Bayern, "das Jahrbuch entweder einzustampfen oder alle im Handel befindlichen Exemplare mit einem förmlichen Entschuldigungsschreiben zu versehen." Andernfalls behalte man sich juristische Schritte vor.

Der FC Bayern will den Vorfall möglichst schnell aufklären. Man werde spätestens auf der Präsidiumssitzung in der kommenden Woche darüber entscheiden, sagte Scherer, der einen "blöden Übertragungsfehler" vermutet. Vor Saisonbeginn hatte jeder Spieler im Trainingslager am Tegernsee einen Fragebogen ausfüllen müssen. Nur mit der "sehr ausgelassenen Stimmung" sei diese "alberne Antwort" zu erklären.

Scherer sprach von einer "eher flapsigen Aussage, die nicht ganz ernstzunehmen ist". Wer alle Antworten lese, "der merkt doch, daß Scholl die Leute auf den Arm nehmen wollte". Auf die Frage "Was ich nie tun würde" antwortete Abiturient Scholl: "Einen Blinden an eine Litfaßsäule stellen und zu ihm sagen: An dieser Wand kommst Du ach Hause!".

Meryl Streep in ihrer größten Rolle: Wiedergeboren als Spitzenkandidatin

Faustdicke Überraschung im Wahlkampf zum Landtag Sachsen-Anhalts! Nachdem das Hauen und Stechen der vier Parteien des demokratischen Spektrums zwischenzeitlich vor lauter Langeweile als Schlaf- und Betäubungsmittel verschreibungspflichtig zu werden drohte, hat sich SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (oben rechts) im MDR geoutet: Die angeblich 50-jährige SPD-Powerfrau gab zu, in Wirklichkeit die 16 Jahre ältere US_Schauspielerin Meryl Streep zu sein (oben links).

Ihre Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt sei Teil eines Filmprojektes, so Streep, dabei handele es sich um eine Hollywood-Adaption des von Kurt Schlämmer geschriebenen Filmes "Isch kandidiere".

Streep, bekanntgeworden durch Filme wie "Die durch die Hölle gehen" und "Kramer gegen Kramer", beschrieb, wie ihre deutschen Ururgroßeltern, Gottfried Streep und Christiana Rosina geb. Zeltmann, sie und ihren Produzenten Clark Kosunivic inspiriert hätten, die Figur der Katrin Budde zu erfinden. Erstaunt seien sie und ihr Team gewesen, als ihre Spaßkandidatur in der Wahl zur Landesvorsitzenden der SPD tatsächlich erfolgreich gewesen sein, so Streep. "Wir dachten eigentlich, dass schon unsere Geschichte, dass meine Budde-Figur einst ein Praktikum im damaligen VEB Schwermaschinenbau „Karl Liebknecht“ in Magdeburg gemacht hat, auffliegt."

Doch augenscheinlich waren alle alten Unterlagen verschwunden, Budde alias Streep stand plötzlich an der Spitze einer Regierungspartei. "Das Unangenehme war, dass wir nicht mehr zurück konnten", so Kosunovic, "das Angenehme, dass wir nun mitgestalten konnten." Unter anderem machte sich Meryl Streep für eine Stärkung der Medienförderung stark, die direkt großen Hollywood-Firmen zugutekommt.

Leider habe die Doppelbelastung durch die Karriere in der Schauspielbranche und als Chefin der SPD im Land dazu geführt, dass Katrin Budde als Politikerin recht unauffällig blieb. "Seit ich den Posten als Landesvorsitzende nebenbei übernommen habe, stand ich für immerhin zehn Filme vor der Kamera", entschuldigt sich Meryl Streep. Viel Zeit für die Landespolitik in "Sexy-Anhalt" sei da nicht geblieben.

Das soll nun aber anders werde. Gewinne sie die Wahl, werde sie umgehend gute Löhne für alle durchsetzen. Zur hollywoodreifen Vorbereitung des Triumphes habe sie sich auf ihrer Internetseite mitten in der heißen Wahlkampfphase seit Januar schon volle fünfmal zu Wort gemeldet. Auch einen fetzigen Film mit sympathisch zugeblitzten Brillengläsern, den sehr geduldige Fans in Original-Modemgeschwindigkeit abrufen können, habe sie schon eingesprochen.

Terrorverdacht: Warum die NSA Angela Merkel abhörte

Abhören unter Freunden geht gar nicht, war sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren sicher. weil aber der Glaube an die technische Unmöglichkeit nicht reichte, schickte sie einen ihrer engsten Mitarbeiter in die USA, der später verkünden musste, der große Partner habe nun auch noch angeboten, Deutschland nie mehr zu bespitzeln.

Das war gelogen, gelogen wie auch die Auskunft, bis auf ein bisschen Stöbern im Kanzlerinnenhandy sei eigentlich nichts passiert. Nationale Interessen wie andere Staaten hat Deutschland ohnehin nicht mehr, somit auch keine Staatsgeheimnisse oder nicht für die Weltöffentlichkeit bestimmte rote Verhandlungslinien. Wer nur richtig transparent ist in seinem Handeln, der erleidet nur in erster Linie einen kompletten Kontrollverlust. In zweiter ist er wie jeder nackte Mann aller Sorgen ledig: Niemand kann ihn mehr ausziehen, niemand kann ihm die Hosen stehlen, niemand wird am zweiten oder dritten Tag noch über seinen Schmerbauch schmunzeln.

Angela Merkel hat diese Strategie der kompletten Offenheit nicht nur in allen Grenzfragen zur Richtschnur ihres Handelns geacht. Neue Enthüllungen von Wikileaks legen nahe, dass die beliebte CDU-Politikerin über viele Jahre lang auch ihre Kommunikation mit Amtskollegen und internationalen Entscheidungsträgern vor den aufmerksam lauschenden Ohren der amerikanischen Geheimdienste führte: Ob sie mit UN-Chef Ban Ki-moon oder mit Sakozy und Berlusconi sprach, die NSA schnitt mit.

Abhören unter Freunden, das geht eben doch, und wie das geht. Besteht der Verdacht, dass jemand mit Terror zu tun haben könnte, muss sogar abgehört werden, um Schlimmeres zu verhüten.

Noch steht nicht fest, ob das der Grund war, weswegen die NSA beschloss, Angela Merkel ins Visier zu nehmen. Aber sicher ist, dass ausländische Dienste mit Hilfe deutscher Behörden deutsche Amtsträger abhörten. Und die deutschen Dienste, deren Aufgabe es gewesen wäre, das zu verhindern oder doch wenigstens zu bemerken, nicht davon mitbekamen.

Schreit jemand Skandal? Wird die Spionageabwehr umgebaut? Werden Stühle gerückt, Doppelagenten in Spitzenpositionen gefeuert? Nein. Die betroffenen deutschen Politiker werden wir immer hernach darangehen, die gesetzwidrige Spionagepraxis so lange kleinzureden und als Petitesse abzutun, bis das allgemeine Themensterben in den deutschen Medien für abwandernde Aufmerksamkeit gesorgt hat. Damit ist das Problem dann gelöst.

Sachse des Bösen: Warum boomt der Sachsenhass?

Die Zahlen sind eindeutig: Tief im Westen der Bundesrepublik gibt es die meisten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. In Nordrhein-Westfalen gab es zuletzt mit 214 Anschlägen so viele wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen zusammen, im Saarland stieg die Zahl der Anschläge um 2900 Prozent und in Schleswig-Holstein um gleich 1700. Zum Vergleich: Sachsen bringt es nur auf eine gute Verdoppelung, schafft nicht einmal eine Verzehnfachung.

Doch in keinem Bundesland ist der Befund so eindeutig wie im Saarland. Rund ein Prozent der Einwohner Deutschlands lebt im kleinsten Bundesland. Zugleich wurden dort seit Januar 2015 knapp 4,5 Prozent aller Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Kein anderes Bundesland erreicht eine solche Quote. Nicht einmal Mecklenburg-Vorpommern: Mit einem Anteil von 2 Prozent an der Bevölkerung ist das nordöstliche Bundesland nur für 5,4 Prozent aller Anschläge auf Asylbewerberheime verantwortlich.

Damit schaffen die Norddeutschen rund ein Drittel weniger Anschläge als die Saarländer. Sachsen fällt hier noch stärker ab: Mit fünf Prozent der Bevölkerung liefert das Land etwa acht Prozent aller Anschläge - das ist weit weniger als das benachbarte Sachsen-Anhalt schafft, das mit knapp über zwei Millionen Menschen (2,5 % der Bevölkerung) auf einen Anteil von fast zehn Prozent der Taten kommt.

Dennoch ist es vergleichsweise unauffällige kleine Sachsen, das mit fünf Prozent der Bevölkerung rund acht Prozent der Gewalt gegen Flüchtlingsheime produziert, das medial immer wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Die Sachse des Bösen, sie wird von der FAZ geschmiert, von der taz beklagt, von "Spiegel", Stern und dem restlichen Meute beklatscht, als hätten nicht dieselben Edelfedern einst zumindest im Geiste in Mittweida gestanden und der armen, armen Rebecca K. die Ärmchen verbunden. Und im Sebnitzer Freibad unsichtbare Naziertränker gejagt.

Sachsen gilt als Problemland, Heim eines "ängstlichen Mobs minderbemittelter Dörfler" (Turi 2), ein Schandfleck (Morgenpost) auf Deutschlands weißer Hilfeweste. Obwohl auch das benachbarte Thüringen – rot-rot regiert - mit 71 Straftaten auf 2,1 Millionen Menschen eine mehr als doppelt so hohe Quote bringt.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt die im Westen stärker ausgeprägte Aufmerksamkeit für Fremdenfeindlichkeit im Osten mit den "radikalen Umbrüchen der vergangenen Jahre".

Was man nicht selbst kennt, bleibt einem fremd, Pauschalurteile und grobe Schubladen regieren, schnell wird einsortiert, selten nachgefragt. 100 Schreihälse ins einem sächsischen Dorf müssen binnen Minuten als Rollenmodell für vier Millionen Sachsen herhalten.

Sachsenhass wird hoffähig, eine Modererscheinung wie die überaus angesagte Nordafrikanerkritik oder das fröhliche Balkan-Bashing, das einst die Zusicherung ablöste, es gebe keine Anzeichen für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Thierse steht wie immer entschieden hinter der Entscheidung für Sachsen und gegen das Saarland. Einem Diktataufnehmer der westdeutschen Funke-Gruppe sagte er: "Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, steht unter dem Verdacht, seine demokratischen und moralischen Überzeugungen seien weniger gefestigt".

Thierse, der selbst zahllose Umbrüche erlebt hat, gilt selbst auch nicht als völlig unverdächtig: In einer Übersprungshandlung hatte der ehemalige Bundestagsvize sich in der Vergangenheit zumindest einmal unkontrolliert verbal als Fremdenfeind betätigt. Ein Ausfall des in Breslau geborenen Ex-Politikers, der nur mit dessen entbehrungsreicher Kindheit und Jugend in Thüringen erklärt werden kann.

Zitate zur Zeit: Die historische Mission der Altmaier-Klasse

"Unsere Politik war richtig, aber sie brauchte Zeit: Sobald die Zahlen deutlich sinken, werden wir die meisten Kritiker überzeugen und zurückgewinnen."

Peter Altmaier wird den Nahen Osten stabilisieren und er vertraut dabei auf eine Lehre, die allmächtig ist, weil sie wahr ist.

Was wir über die Gegenwart wissen - und was noch nicht

Es ist schlechte Laune im Land, eine gesellschaftliche Spaltung, fehlendes Vertrauen, sinkende Börsenkurse, Aufschwung der AfD und Angst vor der Angst, die künftig alles regieren könnte. Viele neue Bürger sind ins Land gekommen, und doch hat Angela Merkel an Zuspruch verloren, Griechenland wackelt, bestimmt aber nicht mehr die Schlagzeilen. In denen ist ein sächsisches Nest Nummer 1, jede Woche ein anderes, immer im Orgelton des Weltuntergangs anmoderiert.

Sind alle Sachsen Nazis? Alle Deutschen? Wo ist der Rest? Nur noch bei Facebook und in den Leitmedienredaktionen, wo Woche für Woche bewegende Appelle zur Rückkehr vom rechten Weg verfasst werden?

Aus dem Blick sind die vielen ehrliche Flüchtlinge verschwunden, die noch im Herbst beinahe täglich prallvolle Brieftaschen auf Parkbänken und Gehwegen überall in Deutschland gefunden hatten. Nur noch Kriminelle, auf allen Seiten, wobei auch Köln schon wieder so weit her ist, dass der Stadtname wieder nach FC und Bundesliga klingt und nicht nach  Antanzen und Nordafrika.

Die Gegenwart ist kompliziert, viele Fragen sind noch offen. PPQ beantwortet die wichtigsten, ohne dass unsere Leser sie extra stellen müssen.

Bei dem Zustrom (Merkel) kamen zuletzt zwischen einer und anderthalb Millionen Menschen ins Land. Genau weiß es niemand. Acht davon sind Deutsche, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte.

Unter den Flüchtlingen sind soweit bekannt auch zahlreiche Herzchirurgen, dennoch wehren sich vor allem dunkeldeutsche Kleinstädte dagegen, die Männer und Frauen aufzunehmen. Im Bus wird gespuckt, draußen gejohlt. Jenseits des Ortsschildes ist die ganze Nation auf der Palme.

Drei Menschen kamen zwischen Januar und September 2015 allein in sächsischen Asylbewerberheimen ums Leben. Elf weitere Versuche scheiterten.

Klar ist noch nicht, ob Angela Merkel zur Bundestagswahl 2017 erneut antritt. Einen anderen akuten Kandidaten hat die Union aber auch nicht. Mit der Türkei soll darüber weiterverhandelt werden. Es ist Zeit für eine europäische Lösung. Anderenfalls kann Deutschland auch allein handeln, sagt Innenminister Thomas de Maiziere

Am Lageso in Berlin ist entgegen anderslautenden Meldungen noch immer kein Flüchtling gestorben, auf der Balkanroute aber schon. Entsprechende beweiskräftige Bilder liegen vor, werden aber nicht mehr gezeigt. Das Lageso kommt überhaupt nicht mehr in den Nachrichten vor. Dafür Bilder von rettenden Nato-Schiffen.

Einige der Toten des vorletzten Terroranschlages in der Türkei waren mit einem Fluchthelfer aus Köpenick unterwegs, wie eine Nachrichtenagentur erklärte. Insgesamt war auch eine 33 Reisende umfassende Gruppe gemeinsam unterwegs. Die Herkunft der meisten Reisenden in Deutschland ist nicht geklärt, die Berichterstattung über den vorletzten Terroranschlag in der Türkei ist durch die Berichterstattung über den letzten abgelöst worden. Die Täten sollen keine Kurden sein, der Sprengstoff stammt nicht aus Bundeswehr beständen.

Durch das Verbot des Familiennachzugs im Asylpaket 2, das den Flüchtlingspakt 1 aus dem Herbst ablöst, kommen nun wahrscheinlich bald mehr Flüchtlinge, die wie immer zumindest auf dem Papier auf ganz Europa verteilt werden. Das Asylpaket 2 war notwendig geworden, weil die Befürchtung bestand, dass sonst noch mehr Flüchtlinge hätten kommen können, von denen Regierungsangaben zufolge ein großer Teil keine Flüchtlingen sind.

Deutschland bleibe weltoffen und vom Glauben an seine heilige Sache beseelt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann betet inzwischen täglich für unsere Kanzlerin. Er steht damit in einer großen, schönen Tradition.

Auf dem aktuellen Flüchtlingsgipfel der EU wurde die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels in zwei Wochen beschlossen. Es werden wieder entscheidende Wochen. Europa-Chef Martin Schulz plant trotz der aktuellen Schwäche der SPD nicht, als Kanzlerkandidat seiner Partei anzutreten.

HFC: Directors Cut

Krank, genesen, dann ein schwerer Rückfall und nun seit einigen ermutigenden Auftritten schon wieder fast ein Aufstiegskandidat: Der Hallesche FC zeigt in seiner vierten Spielzeit in der 3. Liga, dass auch das Erwartungsmanagement noch nicht funktioniert wie bei einem echten Spitzenklub. Selbst nach dem 26. Spieltag, der den Rot-Weißen einen noch vor vier Wochen für unmöglich gehaltenen Sieg gegen den Tabellendritten aus Großaspach bringt, steht nicht richtig fest, ob das nun der lange ersehnte Beginn eines Fußballmärchens oder nur der kleine Stimmungsgipfel vor dem nächsten Enttäuschungstal ist.

Der Mann, der das ändern soll, steht an der Seitenlinie. Stefan Böger, im Spätsommer als Retter einer schon so gut wie vergurkten Saison gekommen, hat den schlafenden Klub geweckt, wieder gebettet, in den Schlaf gewiegt und in den letzten Tagen dann doch wieder auf Linie gebracht. Kommende Saison nun soll der Thüringer den nächsten Schritt organisieren: In der neuen Funktion des Sportdirektors ist Böger auserkoren, einen neuen Trainer zu finden, mit dem zusammen eine neue Mannschaft zusammenzustellen und mit der gemeinsam neue Ziele anzuvisieren. Was bis zum Ende seiner Vertragslaufzeit 2019 nur den Aufstieg in die 2. Liga heißen kann.

Zeit wird es, wie das Spiel seiner alten, nach der kleinen Pleitenserie zu Rückrundenbeginn auf mehreren Positionen veränderten Mannschaft gegen den Aufstiegsanwärter aus Süddeutschland zeigt. Nur bis zur Halbzeit fighten da zwei gleichstarke Teams. Danach bricht der Gast förmlich zusammen. Wie ein möglicher Aufsteiger sehen nun nur noch die ganz in Weiß aufgelaufenen Gastgeber aus. Mit Sören Bertram diesmal auf der rechten und Toni Lindenhahn auf der linken Seite erspielen sich die Hausherren einige schöne Chancen, wie zuletzt regelmäßig aber vergeben Bertram, Lindenhahn und Osawe.

Zum Glück für Stefan Böger, der in den kommenden Wochen darum spielt, möglichst früh Planungssicherheit für seinen Nachfolger zu gewinnen, machen es die rot-schwarzen Gäste nicht besser. Beim HFC, bis dahin mit jammervollen zwei Toren im Jahr 2016 und im entscheidenden Moment traditionell vom Pech verfolgt, überrascht das nicht. Großaspach dagegen hat zuletzt zwar daheim Federn lassen müssen. Seine Auswärtsspiele aber hat der Retortenklub aus Baden-Württemberg immer noch gewonnen.

In Halle aber macht ihm ausgerechnet Tim Kruse das Licht aus. Der Ende vergangenen Jahres schon aussortierte Kapitän, mit dessen überraschender Rückkehr nach der Verletzung von des bis dahin gesetzten Ivica Banovic der neue HFC-Aufschwung begann, lässt sich in der 35. Minute durch Sonnenhof-Keeper Broll so anschießen, dass der Abpraller direkt hinter Broll ins Tor fällt.

Nur kurz wittern die Gäste danach noch einmal Morgenluft, als im Gegenzug derselbe Kruse zwei Aussetzer hintereinander produziert, so dass eine Flanke von rechts ungehindert durch den gesamten HFC-Strafraum segeln kann. Ungedeckt steht Dittgen am langen Pfosten und trifft zum 1:1.

Aus hallescher Sicht ist das Spiel damit gelaufen, denn statistisch gesehen schießt Bögers Elf seit Ende Oktober nur noch knapp ein Tor pro Heimauftritt. Aber heute ist alles anders: Stefan Kleineheistmann tut in der 62. Minute, was er noch nie getan hat. Nach einem Gewühl im Strafraum der Großaspacher trifft der Abwehrrecke zum 2:1.

Von nun an dauert es keine Viertelstunde mehr und die seit dem 6:2 gegen Bremen im Oktober regelmäßig torsparsame HFC-Elf hat die ambitionösen Gäste förmlich abgeschossen. Erst ist es Sören Bertram, der nach einem schönen Solo des neuen Zehners Tobias Müller mustergültig angespielt wird und Boll aus dem vollen Lauf mit einem leicht gelupften Schuss überwindet. Dann legt der zu Hause zuletzt in eben jenem goldenen Oktober gegen Fortuna Köln erfolgreiche Osayamen Osawe zum 4:1 nach.

Alles weitere ist Spaß und Sonnenschein, verziert mit Vorfreude auf die Freude nach dem Abpfiff. Die nächste Auswärtsreise führt zum Tabellenletzten. Magdeburg hat endlich auch mal verloren. Bis an die Elbe sind es noch zwei Punkte, bis Platz vier fünf. Und bis Platz 3 auch nur sieben.

Die häufigsten Desinformationen rechter Demagogen

In Sachen Ukraine, Flüchtlinge, Europa, Pegida, Frauenrechte, Gleichstellung und anverwandter Themen tobt im Netz eine Propagandaschlacht. Viel deutet dabei darauf hin, dass viele Behauptungen, die sich am Ende als falsch erweisen, mit einer klaren Strategie gestreut werden.

PPQ arbeitet in einer neuen Serie die typischen Stereotype auf, anhand derer von interessierter Seite lancierte Falschmeldungen von offenbar zum Zeitpunkt der Meldung wahren Nachrichten zu unterscheiden sind.


Typ 1: Die Brüssel-"Meldung"

Behauptung: In Brüssel würden zehntausende von sogenannten EU-Bürokraten sitzen, die sich unentwegt neue Steuern, neue Vorschriften und neue Sprachregelungen für neue verzweifelte Versuche der Eurorettung ausdenken. Zum Teil säßen Bürokraten, die neue Steuern entwerfen, direkt neben Kollegen, die aus diesen Steuereinnahmen abzüglich Bearbeitungskosten Fördermittel an Unternehmen ausreichen, die die Steuern bezahlen.

Verbreitung: Es ist das häufigste Gerücht, und verbreitet wird es durch russische Trolle über soziale Medien, über "unabhängige" Newsseiten, rechte Blogs und sogenannte "Zweifler"-Seiten. Immer wieder ist der Europa-Hass auch auf den Demonstrationen von Pegida und Co. zu hören, auch AfD-Politiker verbreiteten via Interview immer wieder die Märchen vom Moloch Europa.

Wahrheitsgehalt: Wie die meisten dieser Negativ-Nachrichten ist auch die von den Euro-Bürokraten falsch und frei erfunden. Beamte, die neue Steuern und Vorschriften entwerfen, und deren Kollegen, die aus den Einnahmen abzüglich der Bearbeitungskosten auf Antrag Fördermittel an die zahlenden Unternehmen ausreichen, sitzen in Brüssel nicht direkt nebeneinander, ja, in Wirklichkeit sitzen sie nicht einmal auf derselben Etage.

Das Perfide am Gerücht: Es bedient uralte Ängste, die zur Legitimation der gestreuten Gerüchte dienen.

Der Nostradamus der DDR: Zukunftsmusik für Angela

Ein Psychogramm der Kanzlerin und ihrer Zeit in ihrer Welt, geschrieben 1972 auf eine Melodie, die Woody Guthrie, Pete Seeger und Lee Hays nach Deutschland gebracht hatten. "Jarama Valley" hatten die drei großen Folkloristen ihre Umdichtung des alten amerikanischen Cowboysongs "Red River Valley" genannt - und der Schlacht von Jarama im spanischen Bürgerkrieg gewidmet. Vielspannender als die Ursprungsgeschichte eines Volksliedes, das sich drei Vorkämpfer für Recht und Gerechtigkeit aneigneten, ist die weitere Genese des Liedes, das als "Tag der großen Arbeit" im Jahr 1972 vom berühmten FDJ-Beatkampfverband Oktoberklub weiterverwendet wurde.

Denn was kaum bekannt ist: Texter Hartmut Fröhlich formulierte in das völlig neu getextete Lied nicht nur eine Liebeserklärung an die heutige deutsche Bundeskanzlerin, sondern auch diverse Zukunftsvorhersagen, die nach Angaben von Eingeweihten direkt auf unsere heutige Zeit zielen.

Um den Zusammenhang zu verstehen und zu begreifen, warum Fröhlich in die fünfte Strophe nicht irgendeinen Mädchennamen, sondern den von "Angela" (Zitat) eingebaut hat, muss die damalige Zeit betrachtet werden. Angela Merkel war seinerzeit eine wunderhübsche 18-Jährige, die den Jungfunktionären reihenweise die Köpfe verdrehte. Fröhlich, eher Mann des Wortes als sonderlich hübsch, nutzte seine schreiberischen Talente, um um die junge Angela Kasner zu werben: Als er von ganz oben den Auftrag bekam, aus dem Kampflied der spanischen Antifaschisten einen aufrüttelnden Song für den Klassenkampf in der DDR zu machen, schreib er seinen Text in einer lauschigen Leipziger Nacht wie im Rausch - mit dem Gesicht der angehimmelten Angela im Kopf.

Fröhlich, obschon wissenschaftlicher Kommunist, wurde in jener Nacht zum modernen Nostradamus, dessen Auge weit in die Zukunft schaute. "Es wird kommen ein Tag mit viel Arbeit auf dem Feld, in der Schule, im Schacht", reimte er, "denn in allen Ländern der Erde hat die Arbeiterklasse die Macht". Was hier noch klingt wie ein nie verwirklichter Wunschtraum, wird schon in der nächsten Zeile greifbare Gegenwart.

"An dem Tag streiken Kölns Unternehmer und in Kuba erfüllt man die Norm, in Moskau macht man das Wetter und in Peking die Hochschulreform", tastet sich Hartmut Fröhlich an Realitäten unserer heutigen Zeit heran. Und er kommt an in der Gegenwart: Griechische Hafenarbeiter sieht er, die einlaufende Schiffe nicht mehr entladen, und ägyptische Mähdrescherfahrer, die ihr Korn auf Sinai mähen. In Nordirland gingen Iren zur Kirche, in Rom werde der Papst getraut, in Pretoria regiere ein Schwarzer und in Vietnam werde Reis angebaut. Alles richtig, nahezu!

So ähnlich ist es gekommen, mit einem Papst, der sich traut und einem Schwarzen auch in Washington. Nur dass Israel sich einer wirklich Lösung des Nahostproblems durch sein eigenes Verschwinden trotz des sanften Drucks der EU nach wie vor verweigert.

Zukunftsmusik, die Fröhlich auf einer allumfassenden Klaviatur  spielt, die aber eine klare Adresse hat, wie der Gipfelreim verrät: "An dem Tag werden Kerker sich öffnen und die Stunde der Freiheit ist da, dann umarmen wir unsre Genossen, dieser Tag kommt bestimmt, Angela!"

Meinungsfreiheitsschutz: Kommt das Facebook-Verbot?

Das immer bedrohlichere Wachstum des gewaltorientierten Rechtsextremismus erfordert nach Ansicht von Professor Hans Hachteste, dem stellvertretenden Leiter des Kompetenzzentrums Rechts der Heinrich-von-Kleist-Universität in Gotha, ein scharfes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. Die seien in der aktuellen Situation  gefordert, dem Eindruck entgegenzutreten, jeder könne sagen, was er wolle. Flankiert werden müsse das mit einem intensiven Engagement der Zivilgesellschaft, das durch die Landeszentralen für politische Erziehung finanziert werden müsse. Große Bedeutung komme dabei dem professionellen Engagement des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin zu. "Dort sitzen die Leute, die wirklich etwas vom Meinungsfreiheitsschutz verstehen", sagt Hachteste.

„Natürlich sind stärkere Interventionen durch die Sicherheitsbehörden notwendig“, betont der Experte. Er versteht darunter "Verbote rechtsextremer, rechtsradikaler, rechter und anderer zweifelhafter Bewegungen", aber natürlich auch von deren Plattformen, zum Beispiel Facebook. "Es kann nicht dabei bleiben, dass gegen eine randständige Internetseite wie Altermedia vorgegangen wird - eine Adresse, die kaum jemand kennt und die nur dem Gespräch gleichgesinnter verstockter Zweifler dient." Während gleichzeitig ein internationales, in großen Teilen neonazistisches Internetportal wie Facebook, das eine starke Nutzerbasis auch bei der deutschen Nazis habe, unbehelligt bleibe. "Das wäre auch eine wichtige Geschichte, das mal gegen ein großes Portal durchzuziehen."

Insgesamt beobachtet der Experte, dass die Aktivität der Rechten, von AfD-Anhängern und Pegidisten in den sozialen Netzwerken beträchtlich zugenommen habe. "Da gibt es ja eine Wechselwirkung zwischen dem Wachstum der Netzwerke insgesamt und dem Wachstum der rechtsextremen Nutzer." Die nutzen einerseits die sozialen Medien zur Propaganda und zur Verbreitung ihrer kruden Thesen. Andererseits verkauften Plattformen wie Facebook rund um diese fragwürdigen Hetzartikel Werbung, um Geld für ihre superreichen Aktionäre zu verdienen. "Dabei laufen ganz normale Internetnutzer Gefahr, auf die rechtsextreme Hetze hereinzufallen und selbst zum harten Kern der Rechtsextremen zu stoßen.“

Das ist nicht neu, auch die Warnung vor der Zunahme der Zahl rechter Internetseiten ist so alt wie das Internet selbst. Aber der Zuwachs beunruhigt den Experten: "Facebook und Internet-Blogs haben in den letzten zwei Jahren mindestens um 100 wenn nicht sogar um 200 Prozent im Hinblick auf diese Hasskommentare und Hassbemerkungen zugenommen." Ungefilterter Hass, Vorurteile und Populismus regieren, in einem Wettbewerb versuchen sich ehemalige Befürworter einer Einwanderungspolitik ohne Augenmaß gegenseitig mit drastischen Abschiebeparolen zu übertreffen.

„Hass gab es im Internet immer schon“, so der Wissenschaftler. „Was man aber seit 2015 beobachten kann, ist eine neue Tendenz: Rechtsextreme Propaganda, die sich lange Zeit ausschließlich in den rechtsextremen Foren und Websites finden ließ, erreicht nun eben auch die Blogs, die Kommunikationsspaten, die klassischen Medien und die Argumentationsmuster der demokratischen Parteien." Ausländerfeinde aller Colour schlössen sich unter dem Mäntelchen des Populismus zusammen, und versuchten, mit den widerlichen Parolen der klassischen Nazi-Parteien Wähler zu fangen."Hier", fordert Professor Hans Hachteste, "darf sich der Staat nicht scheuen, rigoros durchzugreifen und den Hasshetzern den Saft abzudrehen."

Bargeldverbot: Geheimer Fahrplan zur Überweisungssteuer

Schon lange ist Staatsanwälten, Polizei und führenden Innenpolitikern klar, dass nur Kriminelle bar zahlen. Immer wieder fliegen sie auf, die Drogen-, Kinder- und Waffenhändler, Kofferräume voller Scheine, am liebsten 500er. Mit dem Geld finanzieren sie den internationalen Terror, Zentrifugen für den Iran und Embargobrecher, die Putin trotz der EU-Sanktionen mit schwäbischen Spezialitäten versorgen.

Dennoch: das eigentliche Ziel des von Bundesregierung und EU angestrebten Bargeldverbotes ist nicht das Austrocknen des kriminellen Untergrundes. Wie ein geheimes Papier aus dem Finanzministerium verrät, geht es perspektivisch vielmehr um die Abschaffung des sogenannten Dunkelfeldes, in dem Bürgerinnen und Bürger bisher Zahlungen leisten können, ohne dass der Staat darauf Steuern erheben kann. Im Strategiepapier einer Arbeitsgruppe aus EZB, Bundesbank, Kreditanstalt für Wiederaufbar, Finanzministerien und Innenresorts, das unter dem Schlagwort "Coalmine" läuft, heißt es dazu, dass durch solche vermeintlich privaten Transaktionen außerhalb einer nachprüfbaren Buchhaltung im Jahr allein in Deutschland ein Steuerschaden von rund 900 Milliarden Euro entstehe. "Würden diese Transaktionen erfasst, könnten sie besteuert werden", schreiben die Verfasser, die deshalb entschieden dafür plädieren, Barzahlungen generell zu untersagen.

Die Logik hinter dieser Empfehlung erschließt sich schnell. Bargeld ist ein Zahlungsmittel aus dem Schattenreich, das unregistriert kursiert und deshalb kaum besteuerbar ist. In Zeiten verstärkter Inanspruchnahme durch zahlreiche Krisen weltweit ist der Staat aber darauf angewiesen, finanzielle Reserven zu mobilisieren. Derzeit belegt der deutsche Staat Einnahmen seiner berufstätigen Bürger mit Steuern und Abgaben von knapp 50 Prozent. Die Gewinne aus Spareinlagen werden mit einen Viertel belegt, die Ausgaben der Bürger an der Ladenkasse wiederum mit Steuern in Höhe von einem knappen Fünftel belastet - allerdings nur, so lange der Bürger sich in offiziell zugelassenen Läden und bei offiziell angemeldeten Handwerksbetrieben versorgt. "Daraus entsteht eine Erfassungslücke von 40 Prozent der verfügbaren Einkommen", heißt es im Strategiepapier. Bürger könnten mit diesem Geld "tun und lassen, was sie wollen, ohne dass der Staat aus dem Kursieren des von ihm emittierten Geldes Einnahmen erzielt."

Hier will das Projekt "Coalmine" Abhilfe schaffen. Mit der Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen wird ein erster Schritt getan, später soll das gerade bei den Deutschen so geliebte Bargeld ganz verboten werden. Schwarzarbeit, Drogengeschäfte, Geldwäsche, Steuerhinterziehung – alles das würde dann unmöglich, da die nur noch durch elektronische Überweisung möglichen Zahlungen ohnehin grundsätzlich mit einer neuen, von den "Coalmine"-Hirnen erdachten Zahlungssteuer belegt würden: Auf jede Transaktion, unabhängig vom Zweck, fiele eine "sozialverträglich geringe prozentuale Abgabe" an, wie es in dem Papier heißt.

Mit einer voraussichtlichen Höhe von etwa 0,05 Prozent des Zahlungsvolumens wäre die für den Einzelnen kaum zu spüren - bei einer Überweisung von 100 Euro fielen gerademal 5 Cent Zahlungssteuer an, die zudem durch den Finanzminister sofort wieder einen guten Zweck wie dem Ausbau der Kinder- oder Flüchtlingsbetreuung zugeführt würden. Dennoch fürchten die Hirne hinter dem Plan, dass Bürgerinnen und Bürger eine Belastung vermeiden und auf Barzahlung ausweichen würden, so lange das möglich ist. Deshalb empfehle man dringend ein Bargeldverbot vor der Einführung der Überweisungssteuer durch den Bundestag.

Ein weiteres Argument der Befürworter ist die Möglichkeit, nach der erfolgten Bargeldabschaffung Sparvermögen zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit mit Negativzinsen zu belegen. Diese "Sparerabgabe" genannte Möglichkeit bedinge ein vorheriges Schließen von Schlupflöchern wie dem Horten von Bargeldbeständen unter Kopfkissen und in Küchenschränken.

Noch nichts ist über den Zeitplan zur Einführung des Bargeldverbotes, der Zahlungssteuer und der Sparerabgabe bekannt. Kanzlerin Angela Merkel plädiert für eine europäische Lösung, dort hat Deutschland derzeit noch Nachholbedarf. In zwölf Staaten in Europa gibt es bereits Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen.

In Spanien etwa gilt seit 2012 bei Barzahlungen eine Obergrenze von 2500 Euro, Italien erlaubt nur Zahlungen bis 3000 Euro. Auch Frankreich schützt seine Bürger mit dem Hinweis auf Gesundheitsgefahren durch dreckiges Bargeld - einer Studie des Kreditkartenanbieters Mastercard zufolge befinden sich auf einer durchschnittlichen europäische Banknote 26 000 potenziell gesundheitsschädliche Bakterien - ein einer ersten Stufe durch ein eingeschränktes Bargeldverbot mit Obergrenze.

Zitate zur Zeit: Über den politischen Status Quo

Die Erklärung für Trumps Sieg und auch für seine Dominanz in allen nationalen Umfragen ist in der besonderen Mischung aus Unzufriedenheit der Amerikaner mit dem politischen Status Quo, dem Mangel an Unterscheidbarkeit der etablierten Parteien und Politiker sowie seinen populistischen Versprechen zu finden.

Tim Tressel auf der Achse des Guten über den politischen Status Quo, in den USA

Abkürzung ins Abendland: Im Zug der Zeit

Na bitte, warum nicht gleich so! Über ein Jahr mussten Flüchtlinge, Flüchtende und Geflüchtete aus aller Welt auf dem beschwerlichen Weg nach Deutschland alles riskieren: Schlepper wurden bezahlt, zu Fuß wurde gewandert, am Kanal hinüber nach Großbritannien bildete sich gar ein paar Medientage lang ein vielbeachtetes Dschungellager Durchreisender.

Nun endlich, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Bekenntnis zum Schaffen erneut erneuert hat und die Berliner Staatsanwaltschaft endlich auch alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung vom September ausräumen konnte, reagieren die Länder an der sogenannten Balkanroute, die seinerzeit schon den Ersten Weltkrieg ausgelöst hatten. Statt Flüchtlinge, Flüchtende und Geflüchtete weiter den Gefahren einer ungewissen Flucht durch unbekanntes Gelände auszusetzen, sollen die Betroffenen nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig per Zug direkt nach Deutschland gefahren werden. Die früher übliche Beurteilung durch Beamte an einer Rampe soll entfallen. Bis zur Fertigstellung einer Brücke, die perspektivisch direkt von Nordafrika nach Sizilien führen wird übernehmen Sonderzüge die Funktion der im letzten November beschlossenen Einreisezentren.

Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs bei einer Zusammenkunft in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge, die angeben, aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu stammen, nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt. Danach geht die Fahrt ohne Zwischenhalt Richtung Deutschland, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor an einer europäischen Lösung arbeitet, die darin bestehen soll, dass der Syrien-Konflikt baldmöglichst durch ein Flugverbot für die Panzer des Islamistischen Staates beendet wird.

Buchkritik: Thriller über die letzten Tage der Angela Merkel

Ein Buch über die letzten Monate Angela Merkels, das sich wie ein packender Krimi liest? Geht das? Darf man das? Ist das überhaupt noch erlaubt? Noch ist es ja gar nicht soweit, dass sich die Tage der beliebtesten Kanzlerin dem Ende zuneigen, noch sitzt die deutsche Hamburgerin fest im Berliner Sattel und hat gute Hoffnung, die 27 europäischen Länder, die von ihrer Linie abweichen wollen, doch noch zu überzeugen.

Und da kommt nun dieser junge Thüringer Autor Wenzel Heisebrink, Sohn eines Pfarrers und einer Edeka-Verkäuferin, nicht studiert, nicht richtig gearbeitet außer "mal vier Wochen als Wahlhelfer bei einer grünen Landtagswahl-Kampagne", wie er selbst sagt. Und schleudert wie aus dem Handgelenk ein Buch auf den Markt, dass an Karl Orbecks Klassiker "Der Untergang" über die letzten Tage im Führerbunker und Markus Wolffs großes unveröffentlichtes Honecker-Epos "Tage im frühen Herbst" zugleich erinnert.

Wie fühlt es sich an, wenn das Gefühl aufkommt, dass die Macht schwindet? Wie kehren Götter auf die Erde zurück? Was bewegt die noch, die nichts mehr bewegen können? "In den Iden des März" hat Heisenbrink seine Weltuntergangssage genannt, die eigentlich nur eine Geschichte des Untergangs einer Frau ist, die solange klug regierte, wie es nicht aufs Regieren ankam. Und die Straucheln geriet, als zum ersten Mal ein kalter Wind die Kanzlerwaschmaschine hineinwehte.

Wenzel Heisebrink belehnt den "Turm", wenn er detailverliebt schildert, wie es hinter den Kulissen der Kanzlerinnenmaske aussieht. Er beschreibt das Hauen und Stechen unter den Beratern und Begleitern, die Furcht der Partei vor dem Einflussverlust und das Aufbegehren der Hinterbänkler, die ihre Existenz schwinden sehen.

Sein Kunstgriff: Der kurzweilige 545-Seiten-Wälzer, den sieben deutsche Verlage ablehnten, um "kruden Thesen keine Plattform zu bieten", so dass er am Ende beim Zürcher Mastodon-Verlag erscheinen musste, beginnt mit einer Szene, in der Angela Merkel ihren Schreibtisch ausräumt. Sie geht ohne Zorn, ohne Tränen, aber es endet eine Ära.

Von nun an steht über alle Ereignisse, die in filigranen Rückblenden erzählt werden, immer die eine Frage im Fokus: Wer betrog Merkel wirklich und warum? Meisterhaft versteht es Heisenbrink, auf dem schmalen Grat zwischen Überlieferung und Fiktion zu wandeln und den Leser in den Bann des unblutigen politischen Attentats zu ziehen, von dem man schon Wochen bevor es tatsächlich geschieht, sagen kann, dass es in die Geschichte eingehen wird.

Über den Auto:

Wenzel Heisebrink ist hauptberuflich Kühlwagenfahrer bei einer internationalen Spedition in Gotha. Er war Mitglied im Klub junger Dichter und versuchte sich als Straßenmusiker in Nikaragua und Peru. Heisenberg ist 32, Vater einer Tochter und nicht mehr verheiratet, seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen lässt er nach einer enttäuschenden Affäre nach eigenen Aussagen seit 2012 ruhen. Das Buch "Die Iden des März" schrieb Heisebrink in seinen Rauchpausen und im großfrei nach Doppelschichten. Bereits erschienen von ihm sind: „Das Thüringer“ (2008), ein Reportageband über den Weg der Linken in die Erfurter Staatskanzlei, und "Meine Haut, mein Helm, meine Hose", ein Sammelband mit frühen Gedichten.

Die Iden des März
Protokoll eines Mordes
Mastodon-Verlag Zürich
2016. 545 S. mit 44 s/w Radierungen und einer dreifarbigen Zeittafel, Bibliografie und Personenregister, gebunden mit Schutzumschlag, € 29,95 [D], Österreich 32,49 Euro
ISBN: 978-3-8062-13346-0

Merkel: Das ist nicht mehr mein Österreich

Obwohl längst nachgewiesen ist, dass Grenzen und Zäune gar nichts nützen, will Österreich die Einreise von Flüchtlingen künftig mit völlig sinnlosen verstärkten Kontrollen seiner Südgrenze einschränken. Auch neue Zäune, die überhaupt nichts bringen, sind offenbar geplant. Zuvor hatte das Land bereits eine sogenannte "Obergrenze" verkündet, obgleich diskussionstechnisch bereits vielfach nachgewiesen wurde, dass sie überhaupt nicht eingehalten werden kann.
Nur noch 80 Flüchtlinge dürfen künftig täglich kommen, was sich bekanntermaßen aber nicht durchsetzen lassen wird. Vizekanzler Mitterlehner sprach zur Begründung von einem Signal für ein Ende der Willkommenspolitik, das jedoch nach allgemeiner Überzeugung in Berlin das völlig falsche Signal ist.

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist in Deutschland klar, dass die Flüchtlingskrise nur durch internationale Lösungen beendet werden kann. Alle anderen Staaten setzen auf nationale Schritte - auch Österreich greift nun zum härtesten Mittel Abschottung. Wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die eine Schließung der Balkanroute durch Zäune und bewaffnete Grenzschützer favorisieren, will auch Österreich verschärfte Kontrollen an seinen Grenzübergängen einführen. Kanzler Faymann behauptete im Widerspruch zu allen Grundwahrheiten, die in Deutschland gelten, dass die geplante Grenzschließung zwar nicht "einfache, aber notwendig" sei. "Und wir haben eben als Regierung nicht das Einfache, sondern das Notwendige zu machen. Daher werden wir hier die Anstrengungen der Grenzsicherung massiv verstärken."

Angela Merkel reagierte in Berlin verschnupft. Grenzen könnten generell nur in der Türkei geschlossen werden, nicht aber mitten in Europa. Baue Österreich jetzt mobile Sperrgitter und einen knapp vier Kilometer langen, fest installierten Zaun nach dem Vorbild der von der EU finanzierten Großen Ukrainischen Stahlmauer, "dann ist das nicht mein Land", sagte sie ebenso emotional wie trotzig.

Dass die gesamte grüne Grenze zu Ungarn, Slowenien und Italien zusätzlich durch Polizisten und Soldaten überwacht werden soll, gilt als völlig sinnlos. "Zäune bringen gar nichts", sind Experten sich sicher.

Zitate zur Zeit: Der ewige Deutsche

Nazi-Ufos: Sie fliegen immer noch durch viele Köpfe.

Ein Deutscher ist ein Deutscher ist ein Deutscher. Und dem Deutschen wohnt Fremdenhass inne, Rassedenken, Eigennutz und Chauvinismus. Da können wir noch so viele Kriege verlieren, noch so viele Völker ausrotten und noch so viele „Andersartige“ vergasen – wir lernen nichts daraus.

Der Autor und Theatermacher Michael Herl in der FR zur Frage des ewigen Deutschen

Mehr aktuelle Zitate zur Zeit

USA: EU prangert "Zustände wie in Polen" an

Empörte Touristen zeigen vor dem Weißen Haus, was sie von den amerikanischen Regeln zur Besetzung oberster Richterposten halten.

Nach dem überraschenden Tod des Obersten US-Richters Antonin Scalia rufen die gesetzlichen Vorschriften der USA zur Nachfolgeregelung die Europäische Union auf den Plan. Die gängige Praxis der Amerikaner, dass der US-Präsident das Recht hat, die Richter für den Supreme Court direkt vorzuschlagen, stößt auf Kritik und Bedenken.

Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, warnte die USA vor übereilten Schritten, die "weitreichende Einschränkungen der Justizgewalt" zur Folge hätten. Obama könnte, so die Befürchtungen in Brüssel, noch vor den anstehenden Wahlen einen Richter seiner eigenen politischen Ausrichtung benennen, der dann weit über die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten hinaus politische Urteile fälle. Der jetzt verstorbene Scalia etwa war von Ronald Reagan in den 80er Jahren ernennt worden, garantierte den Konservativen aber bisher eine Merhheit im Verfassungsgericht.

Die Entwicklungen in den USA werden in der Europäischen Union mit Sorge beobachtet: Die Bundesregierung ist über die Politik der Führung in Washinton empört. Und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nannte den drohenden Linksruck Anfang der Woche im Südwestrundfunk "furchterregend", zog Parallelen zu sowjetischen Methoden und drohte offen mit einem Freundschaftsentzug für das Land.

Um notwendige Konsequenzen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen, hat die EU-Kommission eine förmliche Überprüfung des Rechtsstaatsstatus der USA eingeleitet. Durch die dort teilweise geltende Todesstrafe, die zumeist ungestraft gebliebenen Folterpraktiken, die weltweiten Überwachungsmethoden und die Verfolgung Schutzsuchender stehe die USA ohnehin auf dem Prüfstand, teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit. Das Bekanntwerden der direkt von oben gesteuerten Besetzung des Verfassungsgerichts nach politischen Vorgaben mehre bislang bestehende Zweifel.

Kritiker sehen Teile der amerikanischen Gesetze bereits länger als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Sie befürchten nun auch, dass die dort geltenden Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Vorerst müsse dieser Verdacht aber untersucht werden. "Das hat nichts mit Politik zu tun", sagte EU-Kommissar Frans Timmermans. Die Kommission sei verpflichtet, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Partnerländern zu überprüfen. Ziel sei es, "diese Fragen zu lösen, nicht anzuklagen oder Polemiken zu führen". Denkbar seien jedoch sanktionen, auch wenn die niemand wolle.

Präsident Barack Obama würdigte den verstorbenen Scalia unterdessen in einer kurzen Rede und erklärte, dass er die Verantwortung, einen Nachfolger zu nominieren ausüben werde, und das "zu gegebener Zeit". Zu den Vorwürfen aus Europa äußerte er sich nicht.