Im Vierten Reich: Deutschland, einig Nazi-Land

Wo eben noch einsam Nazis blökten, sind sich die Demokraten jetzt einig: Kriminelle Ausländer raus!

Es ist soweit. Fast pünktlich auf den Tag genau mit dem Wiederverkaufsstart von Hitlers "Mein Kampf" ist auch das Vierte Reich, vor dem alle so lange gewarnt haben, da: Ein Nazi-Staat, regiert von Rechtspopulisten, denen keine billige Parole zu dumpf und keine krude These zu ausgelutscht ist, um verunsicherte Bürger und verängstigte Bürgerinnen hinter sich zu versammeln.

Rundum donnert es auf einmal von NPD-Parolen. Schneller abschieben! Kriminelle abschieben! Wohnortpflicht für Flüchtlinge! Menschenrechte teilsuspendieren! Deutschpflicht! Härtere Gesetze!

Es hat nicht einmal ein Jahr gebraucht, um aus Deutschland wieder einen Nazi-Staat zu machen, gemessen an den Maßstäben, die die ehemals demokratischen Parteien noch Anfang 2015 vertraten. Damals hatte die extreme Rechte die Forderung nach Abschiebung krimineller Ausländer exklusiv für sich, Rechtspopulisten, Nazis und irre Konservative waren daran zu erkennen, dass sie meinten, ein Gastgeber müsse sich aussuchen kömnnen, welche Gäste er bei sich wohnen lasse. Abschieben, entgegneten die Demokraten, gehe aber gar nicht, weil nationale wie internationale Gesetze dem entgegenstünden. Zudem sei es nicht möglich, durch Abschiebung von Straftätern eine weitere Verfolgung im Heimatland zu ermöglichen, hieß es bei den offiziellen Parteien.

Dann kam die Flüchtlingskrise. Dann kam die Grenzöffnung. Dann kam Merkels Bekenntnis, dass es nicht zu schaffen sei, die deutschen Außengrenzen zu sichern. Sehr wohl aber geschafft werden könne, alle, die es schaffen, sie zu überschreiten, im Inland unterzubringen, zu füttern und zu versorgen. Dann kam Köln. Und es folgte binnen zweier Wochen die Radikalisierung der politischen Mitte der Parteienlandschaft hin zu einer an NPD, AfD und anderen extremen Splittergruppen ausgerichteten Agenda.

Klangen die 19 Forderungen der Pegida-Bewegung im Ohr von aufrechten Demokraten und sendungsbewussten Medienarbeitern noch zu Weihnachten 2014 wie das Kriegsgeschrei der neuen SS, so überbieten sich inzwischen alle Parteien von links bis ganz links und grün mit Forderungen danach, schnelle, härter und entschiedener abzuschieben. Draufhauen, das Problem wegmachen, radikale Lösungen, das ist das Gebot der Stunde.

Es herrscht die Urangst vor dem Wähler, der sich viel bieten lässt, aber eben doch nicht alles. Nichts ist geblieben vom wonnewarmen Wohlfühlwillkommen der fröhlichen Sommertage, als jeder Neuankömmling als Kampfgenosse gegen die demografische Katastrophe gefeiert wurde. In Furcht vor den anstehenden Wahlen drehen nicht nur Politiker ihre eigenen Argumente auf rechts, sondern auch die Leitmedien vermitteln plötzlich den Eindruck, als habe sie eine Weisung aus dem Kanzleramt erreicht, ab sofort kritisch über die Flüchtlingskrise zu berichten.

Hass auf Flüchtlinge, gern auch mit Gerüchten unterfüttert, wird hoffähig. Die Schuld für islamistischen Terror, von dem bisher feststand, das Flüchtlinge grundsätzlich nie an ihm beteiligt sind, fällt mit einem Mal allen Refugees auf die Füße. Zeitungen, die sich ihre Realität bisher am Schreibtisch ausdachten, erzählen ihrem gutbürgerlichen Publikum anfallsartig von der Welt da draußen, die eine ganz andere ist als die, von der sie bisher schwärmten.

Nicht einmal ein Jahr hat es gedauert und der dünne Firniss der Zivilisation ist von Politikern und Redakteuren, von Medien und Parteien abgefallen. Darunter zeigt sich der alte braune Lack der Menschenfeinde, die Kriminelle abschieben, Straftäter möglichst hart bestrafen und Wahlen auch um den Preis des Verrats an den eigenen Idealen gewinnen wollen.