Erweiterte Facebook-Freiheit: Maas beruft DDR-Expertin

Am Zaun der neuen Bundeslöschfabrik für Facebook-Posts im Umland von Berlin.

Durchgreifen, keine Luft ranlassen, den Nazis, den Extremen und der AfD keine Handbreit Fußbrett überlassen. Bundesjustizminister Heiko Mass hat mit seiner Rechtsinitiative gegen Facebook ernst gemacht und seit der ersten Ankündigung von verschärften staatlichen Maßnahmen für mehr kontrollierten Meinungsfreiheitsschutz erste Erfolge gelandet. Jetzt wäscht der Sozialdemokrat noch schärfer nach: In einem kleinen Dorf bei Berlin stellte Maas jetzt gemeinsam mit Facebook-Reinigungschefin Samatha Wibertia und Bundesblogampelamtschef Herrnfried Hegenzecht die neue Bundeslöschfabrik (BLF) für fragwürdige Facebook-Posts vor.

Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern des Bertelsmann-Konzern überprüft aus einer schick modernisierten ehemaligen NVA-Kaserne heraus Einträge, die aus Deutschland heraus in Facebook gemacht werden. "Darunter sind viele Stundenten, Hausfrauen, auch einige Langzeitarbeitslose", lobt einer der Geschäftsführer sein vielsprachiges Team. Nutzerkommentare müssen von den flinken jungen Leute in den wenigen Bruchteilen von Sekunden, die zwischen dem Abschicken des Beitrages durch das Facebook-Mitglied und dem Erscheinen auf der Seite "grob gecheckt" werden, wie der Unternehmenschef sagt. Dies bestätigte das grösste Social Network spiegel.de.

Dass erstmals in Deutschland eine Firma mit dem Löschen von Hassbeiträgen beauftragt wurde, liegt auch daran, dass sich Facebook selbst geweigert hatte, weltweit deutsche Rechtsmaßstäbe für die Meinungsfreiheit gelten zu lassen. Bundesjustizminister Heiko Maas berief daraufhin einen Arbeitskreis zur Hetze im Netz ein, der sich aus Meinungsfreiheitsschutzexperten wie Anetta Kahane zusammensetzt. Die Berlinerin arbeitete bereits von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Freiheitsschützerin für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahane gilt aufgrund ihres ungebrochenen Engagement für marginalisierte Randgruppen als besonders charakterfest. Bereits ihr früherer Führungsoffizier beurteilte sie als „ehrlich und zuverlässig“ und stets bereit, Personen zu belasten, die gegen geltende Meinungsfreiheitsregeln verstießen.

Maas setzt auf die Fachkompetenz von Kahane und den übrigen Mitgliedern der "Initiative für Zivilcourage", darunter dasCentre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) des Radiojournalisten Peter R. Neumann sowie das Lord Weidenfels Institute for Strategic Dialogue (ISD). Die Bundesregierung hoffe so, nun­mehr endlich eine einheitliche Voks­meinung ausarbeiten und ver­breiten lassen zu können. Maas verwies auch auf die neugeschaffenen Arbeitsplätze im Berliner Umland: Über hundert neu eingestellte Mit­ar­beiter sind bereits damit beschäftigt, überflüssig gewordene Meinungen zu löschen. Künftig solle die Mitarbeiterzahl stufenweise auf rund 1.500, später dann auf mindestens 12.000 anwachsen.

Gemeinsam mit dem Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin wollen die freiwilligen Meinungsfreiheitsschützer stille Beobachter dazu animieren, "mal endlich die Klappe" aufzumachen, dann aber auch das Richtige bei Facebook zu schreiben. Inhaber falscher Meinungen hingegen sollen durch konsequentes Löschen entmutigt werden. "Es sind nicht die Mitarbeiter von Facebook, die dieses Zeug auf die Seiten schreiben, sondern es sind unsere Nachbarn", betonte Maas, der in seinem Wohnort in Kürze selbst von Tür zu Tür gehen will, um Aufklärungsarbeit unter seinen Nachbarn zu leisten.

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