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| Coole Geste Richtung Rakka: Saufen gegen den Terror, aber halal! |
Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. ppq ®©
Donnerstag, 31. Dezember 2015
Wie sich Europa verändert: Versöhnungsgeste Richtung Rakka
2015: Der Winter kommt
Ja, Deutschland hat wieder eine Sendung, zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren steht das Land wieder beispielhaft für eine Nation, deren Führung geleitet werden von Sendungsbewusstsein und dem Glauben an eine höhere Mission. Deutschland muss die Welt - gemeinsam natürlich mit den Amerikanern - aus dem dunklen Tal der Gegenwart führen, hinein in ein Reich, das nur noch "saubere Energie" (dpa), saubere Gedanken und einen sauberen Meinungsstreit derjenigen kennt, die sich einer Überzeugung wissen.
2015, als Jahr im Krieg gegen das wiedererstarkte Drecksrussenpack unter Diktator Putin gestartet, wuchs über die Monate zu einer Sammlung von Monaten, die sich im Nachhinein jeder Beschreibung entziehen. PPQ hat es dennoch versucht, im Bemühen, der rasant an Geschwindigkeit gewinnenden Bewegung hin zu mehr Überwachung, weniger Bürgerrechten, immer mehr alternativlosen Regierungsentscheidungen, dem Zuwachs an staatlicher Rundumbetreuung und der Abfütterung durch einen medialen Einheitsbrei wenigstens das Tagebuch zu führen. Eine Übung in Vergeblichkeit.
Wer die Unersättlichkeit des Staates nach Informationen über seine Bürger, nach deren Geld und nach deren Applaus kritisiert, handelte sich noch im Vorjahr den Vorwurf ein, ohne Augenmaß auf Rechtsgrundlagen zu pochen, deren operative Auslegung guter Brauch für jeden Politiker sein müsse. In diesem war es schon so, dass er sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten stellte, ein Pegidist im besten Fall, womöglich aber auch schon ein "Nazi" (Maas) oder Liberaler.
Die Zügel werden straff gezogen. Wider allen Anscheins wird es nicht wärmer da draußen, nein, der Winter kommt, ein nur nachlässig überschminkter Bursche, dem es völlig gleichgültig ist, ob das, was er sagt, noch irgendetwas mit dem zu tun hat, was früher Realität hieß.
"Europa wird das Opfer seines eigenen Erfolgs", sagt Martin Schulz, eines der Gesichter des europäischen Debakels. Schulz, Präsident des EU-Parlaments, steht auf dem Trümmerhaufen der ursprünglichen Ideen von einem vereinten Kontinent, ein geschlagener Heerführer, der nichts als Niederlagen vorzuweisen hat: Ein niedriges Wirtschaftswachstum aus der Notenpresse, hohe Arbeitslosigkeit, die Rückkehr der Binnengrenzen, zerstrittene Partnerländer, Hass und Hetze gegen Andersdenkende sind an der Tagesordnung. "Diese unglaubliche Leistung wird inzwischen aber als gottgegeben hingenommen", sagt Schulz.
Das Land ist gespalten, die Welt ist es auch, mit Verboten wird versucht, den Anschein zu erwecken, dass die Regierenden die Lage noch im Griff haben. "Verbote schaffen mehr Freiheit, da sie den Einzelnen davon befreien, Handlungen zu begehen, die durch das Verbot verboten sind", sagt Gernot und das beschreibt die Logik eines Systems, das sich seiner selbst nicht mehr sicher ist. Da ist der Terror, da ist das Misstrauen, da sind die offenen Grenzen, da ist die jahrelang zunehmens strenger ausgelegte frohe Botschaft, dass am deutschen Wesen doch die Welt genesen wird: Verzichten wir aufs Atom, werden das alle tun. Werden wir die erste gendergerechte Nation, ziehen alle nach. Geht von deutschem Boden nur Frieden aus, müssen alle anderen nachziehen.
Dumm ist, wer seine Fehler nicht erkennt, verstockt, wer sie sieht, aber nicht zugeben kann. Lange schon reichen die Ruder der Politik nicht mehr bis ins Wasser, doch umso deutlicher das wird, umso schneller wird der Paddelschlag. Männer wie Schulz, Juncker, Merkel oder Hollande verziehen noch das Gesicht dazu, um die Illusion von Vorankommen zu verstärken.
Es ist die Art Vorwärtsbewegung, die schon Erich Remarque 1928 in seinem Buch "Im Westen nichts Neues" beschrieben hat: In der Stube im Erdgeschoss sitzen altgediente Soldaten, während draußen junge Rekruten in gebückter Haltung unterhalb des Fensters vorbeilaufen, Gebüsch und selbstgemachte Stationsschilder vorbeitragen und dabei stießen Dampf- und Pfeifgeräusche ausstoßen, um denen drinnen den Eindruck einer Zugfahrt nach Hause zu vermitteln.
Der Fortschritt. Fantasie und Verklärung.
Mittwoch, 30. Dezember 2015
Wetten, wir schaffen das?
Es waren nicht die offenen Grenzen, die zum ersten Mal zeigten, dass Deutschland die Zeiten hinter sich gelassen hat, in denen klare Regeln galten, die dann auch durchgesetzt wurden. Schon beim Versuch, seinen Bürgern das Wetten auf Sportergebnisse zu verbieten, hatten die 16 Landesregierungen zuvor gezeigt, dass sie in der Lage sind, Gesetze zu erlassen, die zuerst von Gerichten als europarechtswidrig erklärt werden. Um dann als zweites zu beweisen, dass sie über Jahre beim Versuch versagen können, eine Nachfolgeregelung zu erlassen.
Was im dritten Zug dazu führt, dass es dauerhaft überhaupt keine gesetzliche Regelung mehr gibt.
Anarchie, die darin gipfelt, dass sämtliche Bundesligaklubs auf Banden und Trikots für Sportwetten werben. Während die politische Klasse störrisch behauptet, Behörden hätten das Recht, gegen Sportwettenanbieter vorzugehen, denn die seien in Deutschland nicht erlaubt.
Ein Heidenspaß. Wer wetten will, kann das. Sportwettenanbieter gibt es im Dutzend, alle sind legal, denn "bezüglich des europäischen Gemeinschaftsrecht gilt der in ständigen Rechtsprechung anerkannte Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts", wie der Fachanwalt Martin Ahrendts erklärt. Dies bedeute, dass europarechtliche Regelungen, hier insbesondere die durch den EU-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit, entgegenstehende nationale Regelungen in der Anwendung verdrängen.
Wollte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ein früherer Arbeitsamtsmitarbeiter namens Reiner Haseloff, sein Land vor Jahren noch vom Internet abklemmen, "um den Zugang zu Glücksspielseiten im Internet für das Gebiet des Landes zu unterbinden", schweigt derselbe Mann mittlerweile dröhnend, um nicht irgendwen an seine Tage im akuten Machtrausch zu erinnern. Es gebe einen Plan, "Lizenzen" zu vergeben, versichert Magdeburg.
Ein Plan, der mangels Realisierungsmöglichkeit schon seit mehr als vier Jahren nicht umgesetzt wird. Stattdessen zwang der Europäische Gerichtshof in Straßburg die Bundesländer dazu, die bestehenden Verträge an die geltende europäische Rechtslage anzupassen. Danach kann einem Wettanbieter, der in einem EU-Land eine staatliche Lizenz besitzt, von keinem anderen EU-Land verboten werden, seine Wetten europaweit anzubieten. Kein Bürger darf deshalb verfolgt, kein Internetanschluss abgeklemmt, kein Bundesland aus den Datennetzen befördert werden.
Deutschland möchte das nicht so, weil die Landespolitiker, die bisher über die vonh den staatlichen Lottogesellschaften gefüllten Glücksspielkassen verfügen, gern weiter Landschaftspflege mit den Geldern aus dem Lottomonopol betreiben würden. Aber Deutschland ist auch hier so souverän, dass es Europa-Recht anwenden muss. Eine sichere Wette ist es folglich, darauf zu setzen, dass die Politik zum Thema schweigt und auch die Leitmedien es tunlichst vermeiden, auf das vielleicht peinlichste Beispiel für fortgesetztes Staatsversagen zu sprechen zu kommen.
Die einschränkende nationale Regelung darf nicht angewandt werden. Eine andere aber gibt es nicht.
Rechtsstaat, wir schaffen das!
Was im dritten Zug dazu führt, dass es dauerhaft überhaupt keine gesetzliche Regelung mehr gibt.
Anarchie, die darin gipfelt, dass sämtliche Bundesligaklubs auf Banden und Trikots für Sportwetten werben. Während die politische Klasse störrisch behauptet, Behörden hätten das Recht, gegen Sportwettenanbieter vorzugehen, denn die seien in Deutschland nicht erlaubt.
Ein Heidenspaß. Wer wetten will, kann das. Sportwettenanbieter gibt es im Dutzend, alle sind legal, denn "bezüglich des europäischen Gemeinschaftsrecht gilt der in ständigen Rechtsprechung anerkannte Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts", wie der Fachanwalt Martin Ahrendts erklärt. Dies bedeute, dass europarechtliche Regelungen, hier insbesondere die durch den EU-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit, entgegenstehende nationale Regelungen in der Anwendung verdrängen.
Wollte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ein früherer Arbeitsamtsmitarbeiter namens Reiner Haseloff, sein Land vor Jahren noch vom Internet abklemmen, "um den Zugang zu Glücksspielseiten im Internet für das Gebiet des Landes zu unterbinden", schweigt derselbe Mann mittlerweile dröhnend, um nicht irgendwen an seine Tage im akuten Machtrausch zu erinnern. Es gebe einen Plan, "Lizenzen" zu vergeben, versichert Magdeburg.
Ein Plan, der mangels Realisierungsmöglichkeit schon seit mehr als vier Jahren nicht umgesetzt wird. Stattdessen zwang der Europäische Gerichtshof in Straßburg die Bundesländer dazu, die bestehenden Verträge an die geltende europäische Rechtslage anzupassen. Danach kann einem Wettanbieter, der in einem EU-Land eine staatliche Lizenz besitzt, von keinem anderen EU-Land verboten werden, seine Wetten europaweit anzubieten. Kein Bürger darf deshalb verfolgt, kein Internetanschluss abgeklemmt, kein Bundesland aus den Datennetzen befördert werden.
Deutschland möchte das nicht so, weil die Landespolitiker, die bisher über die vonh den staatlichen Lottogesellschaften gefüllten Glücksspielkassen verfügen, gern weiter Landschaftspflege mit den Geldern aus dem Lottomonopol betreiben würden. Aber Deutschland ist auch hier so souverän, dass es Europa-Recht anwenden muss. Eine sichere Wette ist es folglich, darauf zu setzen, dass die Politik zum Thema schweigt und auch die Leitmedien es tunlichst vermeiden, auf das vielleicht peinlichste Beispiel für fortgesetztes Staatsversagen zu sprechen zu kommen.
Die einschränkende nationale Regelung darf nicht angewandt werden. Eine andere aber gibt es nicht.
Rechtsstaat, wir schaffen das!
Neue Studie fordert Rauchpflicht
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| Rauchen könnte künftig zu einer Pflicht für jeden Bürger werden. |
Mit einer neuen Studie, die Raucher durch ihre nachweislich ungesunde Lebensweise als Stütze der Sozialsysteme sieht, hat ein Forscher-Duo aus Karlsruhe eine Diskussion angestoßen, die auf eine Rauchpflicht für alle Bürger zielt. Denn nachgewiesen scheint nur: Rein finanziell betrachtet profitiert die Gesellschaft enorm vom Rauchen.
Ausgangspunkt der Untersuchung von Florian Steidl und Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie war die Frage, ob die Tabaksteuer mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro jährlich die Kosten, die durch Raucher entstehen, tatsächlich deckt. Anders als bei vorherigen Untersuchungen zum Thema Raucherkosten haben die Autoren aber nicht einfach die Daten ausgewählter Beispieljahre betrachtet. Denn mit dieser Methode wird zum Beispiel nur ungenügend abgebildet, dass Raucher früher sterben als Nicht-Raucher.
Erstmals wurde das hier einberechnet - mit erstaunlichem Ergebnis: Alle Raucher zusammen verursachen zwar um rund 65 Milliarden Euro höhere Ausgaben bei den Krankenkassen verursachen als gesund lebende Menschen. Zugleich aber entlasten sie die Krankenversicherung, weil sie eine geringere Lebenserwartung haben und so in den besonders kostenträchtigen Jahren des höheren Alters nicht mehr als Kostenfaktor anfallen.
Der neue Ansatz der Wissenschaftler kommt am Ende auf gesellschaftliche Einsparungen von rund 36 Milliarden Euro, weil die Mehrausgaben der Steuer- und Beitragszahler wegen des Rauchens deutlich kleiner sind als die „Einsparungen“ durch den Effekt des kürzeren Lebens. Die Einsparungen durch rauchende Männer (32 Milliarden Euro) sind achtmal so hoch wie die durch qualmenden Frauen (vier Milliarden Euro), der Beitrag der vielrauchenden Unterschicht ist mit 25 Milliarden zehnmal so hoch wie der der sogenannten Eliten (2,5 Milliarden). Dabei handelt es sich um jährlich anfallende Beträge.
Rechnet man nun noch die Tabaksteuereinnahmen hinzu, wird der Unterschied zwischen Kosten und Mehreinnahmen noch deutlicher: Der Studie zufolge zahlen die im Basisjahr 2011 lebenden Unterschicht-Raucher bis zu ihrem Lebensende Tabaksteuer in Höhe von zusammen 306 Milliarden Euro, die Oberschicht nur knapp 70 Milliarden. Mit einem Plus von insgesamt über 400 Milliarden Euro sind die momentan rund 20 Millionen deutschen Raucher für die Gesellschaft also ein gutes Geschäft.
Offensichtlich sieht auch die Bundesregierung den positiven finanziellen Effekt durch das Rauchen: Plakat- und Kinowerbung sind derzeit in der EU nur noch hierzulande und in Bulgarien erlaubt, in einem nächsten Schritt plant das politische Berlin offenbar sogar die Einführung einer Rauchpflicht. Gelänge es, die Bürgerinnen und Bürger mit einer gesetzlichen Auflage zum täglichen Tabakgenuss zu verpflichten, könnte die Zahl der Raucher verdreifacht werden - und damit auch die gesellschaftliche Ersparnis.
Bis auf 1,2 Billionen Euro ließen sich so jährlich einsparen. "Wir wären damit in der Lage, die deutschen Staatsschulden binnen zweier Jahre komplett abzutragen", heißt es in Berlin. Angesichts der Griechenland- und Flüchtlings-Krise werde Rauchen damit zu einer "Geste der europäischen Solidarität".
Ausgangspunkt der Untersuchung von Florian Steidl und Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie war die Frage, ob die Tabaksteuer mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro jährlich die Kosten, die durch Raucher entstehen, tatsächlich deckt. Anders als bei vorherigen Untersuchungen zum Thema Raucherkosten haben die Autoren aber nicht einfach die Daten ausgewählter Beispieljahre betrachtet. Denn mit dieser Methode wird zum Beispiel nur ungenügend abgebildet, dass Raucher früher sterben als Nicht-Raucher.
Erstmals wurde das hier einberechnet - mit erstaunlichem Ergebnis: Alle Raucher zusammen verursachen zwar um rund 65 Milliarden Euro höhere Ausgaben bei den Krankenkassen verursachen als gesund lebende Menschen. Zugleich aber entlasten sie die Krankenversicherung, weil sie eine geringere Lebenserwartung haben und so in den besonders kostenträchtigen Jahren des höheren Alters nicht mehr als Kostenfaktor anfallen.
Der neue Ansatz der Wissenschaftler kommt am Ende auf gesellschaftliche Einsparungen von rund 36 Milliarden Euro, weil die Mehrausgaben der Steuer- und Beitragszahler wegen des Rauchens deutlich kleiner sind als die „Einsparungen“ durch den Effekt des kürzeren Lebens. Die Einsparungen durch rauchende Männer (32 Milliarden Euro) sind achtmal so hoch wie die durch qualmenden Frauen (vier Milliarden Euro), der Beitrag der vielrauchenden Unterschicht ist mit 25 Milliarden zehnmal so hoch wie der der sogenannten Eliten (2,5 Milliarden). Dabei handelt es sich um jährlich anfallende Beträge.
Rechnet man nun noch die Tabaksteuereinnahmen hinzu, wird der Unterschied zwischen Kosten und Mehreinnahmen noch deutlicher: Der Studie zufolge zahlen die im Basisjahr 2011 lebenden Unterschicht-Raucher bis zu ihrem Lebensende Tabaksteuer in Höhe von zusammen 306 Milliarden Euro, die Oberschicht nur knapp 70 Milliarden. Mit einem Plus von insgesamt über 400 Milliarden Euro sind die momentan rund 20 Millionen deutschen Raucher für die Gesellschaft also ein gutes Geschäft.
Offensichtlich sieht auch die Bundesregierung den positiven finanziellen Effekt durch das Rauchen: Plakat- und Kinowerbung sind derzeit in der EU nur noch hierzulande und in Bulgarien erlaubt, in einem nächsten Schritt plant das politische Berlin offenbar sogar die Einführung einer Rauchpflicht. Gelänge es, die Bürgerinnen und Bürger mit einer gesetzlichen Auflage zum täglichen Tabakgenuss zu verpflichten, könnte die Zahl der Raucher verdreifacht werden - und damit auch die gesellschaftliche Ersparnis.
Bis auf 1,2 Billionen Euro ließen sich so jährlich einsparen. "Wir wären damit in der Lage, die deutschen Staatsschulden binnen zweier Jahre komplett abzutragen", heißt es in Berlin. Angesichts der Griechenland- und Flüchtlings-Krise werde Rauchen damit zu einer "Geste der europäischen Solidarität".
Dienstag, 29. Dezember 2015
Neues Aussteigerprogramm für Pegida-Anhänger
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| Ein neues Aussteigerprogramm soll Hetzer und Hasser aus der Pegidisten-Szene holen. |
Bei rechtsextremen Neonazis hat es sich längst bewährt, sie, oft verführt von verbohrten Altnazis, können mit Hilfe von speziellen Aussteigerprogrammen von Innenministerien, Verfassungsschutz oder bürgerschaftlich-engagierten Vereinen aus ihrer schlimmen Weltsicht aussteigen. Mit einer neuen Initiative will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere diesen Weg auch Menschen eröffnen, die bislang willenlos der sogenannten Pegida-Bewegung nachgelaufen sind - obwohl es genügend Warnungen der Behörden gab, dies nicht zu tun.
Und so könnte ablaufen: Horst Hansemann, kleiner Gewerbetreibender aus Pillnitz bei Dresden, will raus aus der rechten Szene. Weil ihn die anderen Demonstranten enttäuscht haben. Weil er nicht mehr neben Galgen herlaufen möchte. Weil er sein Leben ändern will. Er ist der klassische Pegida-Aussteiger, um die 47 Jahre alt, dem Alkohol eher zugeneigt, mit einer Geschichte, die zur Wendezeit in der DDR noch einmal neu begann. Hansemann glaubt an einen Vater Staat, der besser nicht da ist, er hatte nie Probleme mit Drogen, ist in zweiter Ehe verheiratet, fährt Volkswagen, er hat vier Angestellte und Angst vor zuviel Zuwanderung.
45 Jahre war Hansemann, als er erste Kontakte zum rechtsextremen Faschisten-Milieu der Pegida-Populisten knüpfte. Immer wieder montags ließ er sich missbrauchen, er schrie "Lügenpresse" und sprach nicht mit Journalisten. Immerhin: Er behielt seinen Job - schon weil die Firma seine eigene ist. Das soll so bleiben, deshalb steht für Hansemann fest: Er steigt aus, für ihn war es das mit dem Meckern über die Regierung, dem Hass und dem Protest gegen notwendige staatliche Maßnahmen.
Jan ist ein Beispiel für einen Aussteiger, ein Durchschnitts-Neonazi, den es so nur der Vorstellung halber gibt. Rechtsextremismus und Pegidismus hingegen ist nicht erst nach den NSU-Morden allgegenwärtig. Gerhard S. will hier helfen. Das ist sein Job, denn der 52-Jährige ist der zuständige Sachbearbeiter der Bundesinformationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bei der neuen Meinungsfreiheitsschutzabteilung desBundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin. S., ein großgewachsener, vertrauenerweckender Mann, kümmert sich um Ausstiegswillige und möchte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.
Was ist laut S. die größte Fehleinschätzung von Pegidisten? "Sie stammen nicht immer aus armen Familien und unteren Schichten. Manchmal sind die Eltern gut situiert, auch Abiturienten rutschen ab." Welches Vorurteil stimmt? Es sind vorrangig Männer, die gegen offene Grenzen wettern, Obergrenzen fordern und Einwanderer aus anderen Kulturen als Gefahr sehen. Frauen machen S. zufolge nach wie vor unter zehn Prozent aus.
In der Pegida-Szene ist bekannt, das es eine Aussteiger-Hotline gibt. Das Aussteigerprogramm beim BBAA soll Rechten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten wie Hansemann einen Ausweg aufzeigen. Was es nicht soll und laut Gerhard S. auch nicht tut: Jan wird nicht nach Kameraden oder Vorgängen aus der Pegidisten-Szene befragt. Er soll in seinem Willen bestärkt und nicht ausgefragt werden. Infos über das Milieu beschafft sich nicht die Meinungsfreiheitsschutzabteilung, sondern der Verfassungsschutz. der habe, sagt S., dazu seine eigenen Quellen und Methoden.
Für S. beginnt alles mit einem Anruf. Wegen der bundesweiten Debatte um ein Pegida-Verbot klingelt es täglich. Aber nicht alle, die in der Leitung sind, wollen auch aussteigen. "Manchmal ruft jemand an, dem der Rechtsruck der SPD zu schnell geht - oder CDU-Mitglieder, die auf der Linie der Kanzlerin liegen und Seehofer aus der Union werfen wollen", berichtet S. Das sei verständlich, bringe aber nichts, zumindest nicht in Sachen Ausstiegsstatistik, an der er gemessen wird.
Ist aber mal ein Ausstiegswilliger in der Leitung, dann wird genau geprüft - denn geeignet ist nicht jeder. Die Bedingung: Jemand wie Hansemann muss derart tief im Pegida-Sumpf stecken, dass er es von allein nicht mehr herausschafft. "Er muss Pack sein, darf aber auch nicht polizeilich auffallen", sagt S. "Denn wir können ihn nicht vor einem Strafverfahren schützen."
Es wird ein Treffen vereinbart: in wenig besuchten Cafés, auf Feldwegen, in einem Foyer, in einer Polizeidienststelle oder auch am Bahnhof. Dort hinterfragen Gerhard S. und seine Kollegen, was Hansemann zu einem Ausstieg bewegt und welche Vorteile er sich davon erhofft. Damit eins klar ist: Geld gibt's dafür keines, sagt S. Nicht für einen Kneipenabend am Montag, um sich abzulenken, nicht für eine neue Bleibe abseits der gewohnten Umgebung im braunen Sumpf. Was einem Aussteiger hingegen ermöglicht wird: Er kann seine Waffen, seine selbstgebastelten Galgen, Spruchbänder mit Merkel-Hetze oder rechtsextreme CDs abgeben, ohne dass er Ärger bekommt. "Dann darf er durch die geöffnete Tür zurück in die demokratische Gesellschaft schlüpfen", sagt S.
Wie aber weiß S., wer wirklich alles umkrempeln will? Anfangs wird beispielsweise überprüft, wer bereits als Pegida-Anhänger beim Verfassungsschutz oder bei befreundeten Diensten registriert ist. Das sei ein gutes Indiz. Später checken etwa V-Leute und Polizisten bei Szenetreffs, wer sich weiterhin mit seinen alten Kameraden trifft, auf Pegida-Demos und Versammlungen von Pack und Mob geht.
Racheakte auf Ausstiegswillige habe es bisher so gut wie nicht gegeben - und wenn, dann bewegten sie sich auf "Ohrfeigen-Niveau", sagt S. - Hansemann und Co. bleiben also meistens in ihrer gewohnten Umgebung und versuchen sich dort ein neues Umfeld zu schaffen. Gerhard S. und seine Kollegen begleiten sie etwa zum Arbeitsamt und holen eine gewisse Sozialisation nach, die andere seit ihrer Jugend lernen. Zwei Jahre dauert diese "Hilfe zur Selbsthilfe" im Schnitt.
Gut 80 Prozent der Pegida-Anhänger ist es nach einen Anruf bei der Hotline so wirklich gelungen, der Szene den Rücken zu kehren. Die restlichen Ausstiegswilligen haben das Programm abgebrochen und sind wieder abgerutscht - meist, weil sie extrem rechts waren und keinen Anker außerhalb der Szene setzen konnten.
S. hofft aber, dass ihm das Dutzend Leute, das aktuell am Aussteigerprogramm teilnimmt, der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr entgleitet. Trotz mancher Rückschläge fällt sein Fazit "positiv und befriedigend" aus. "Es ist wirklich eine lohnenswerte Aufgabe, niemand zurückzulassen und keinen aufzugeben", sagt er.
Und so könnte ablaufen: Horst Hansemann, kleiner Gewerbetreibender aus Pillnitz bei Dresden, will raus aus der rechten Szene. Weil ihn die anderen Demonstranten enttäuscht haben. Weil er nicht mehr neben Galgen herlaufen möchte. Weil er sein Leben ändern will. Er ist der klassische Pegida-Aussteiger, um die 47 Jahre alt, dem Alkohol eher zugeneigt, mit einer Geschichte, die zur Wendezeit in der DDR noch einmal neu begann. Hansemann glaubt an einen Vater Staat, der besser nicht da ist, er hatte nie Probleme mit Drogen, ist in zweiter Ehe verheiratet, fährt Volkswagen, er hat vier Angestellte und Angst vor zuviel Zuwanderung.
45 Jahre war Hansemann, als er erste Kontakte zum rechtsextremen Faschisten-Milieu der Pegida-Populisten knüpfte. Immer wieder montags ließ er sich missbrauchen, er schrie "Lügenpresse" und sprach nicht mit Journalisten. Immerhin: Er behielt seinen Job - schon weil die Firma seine eigene ist. Das soll so bleiben, deshalb steht für Hansemann fest: Er steigt aus, für ihn war es das mit dem Meckern über die Regierung, dem Hass und dem Protest gegen notwendige staatliche Maßnahmen.
Jan ist ein Beispiel für einen Aussteiger, ein Durchschnitts-Neonazi, den es so nur der Vorstellung halber gibt. Rechtsextremismus und Pegidismus hingegen ist nicht erst nach den NSU-Morden allgegenwärtig. Gerhard S. will hier helfen. Das ist sein Job, denn der 52-Jährige ist der zuständige Sachbearbeiter der Bundesinformationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bei der neuen Meinungsfreiheitsschutzabteilung desBundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin. S., ein großgewachsener, vertrauenerweckender Mann, kümmert sich um Ausstiegswillige und möchte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.
Was ist laut S. die größte Fehleinschätzung von Pegidisten? "Sie stammen nicht immer aus armen Familien und unteren Schichten. Manchmal sind die Eltern gut situiert, auch Abiturienten rutschen ab." Welches Vorurteil stimmt? Es sind vorrangig Männer, die gegen offene Grenzen wettern, Obergrenzen fordern und Einwanderer aus anderen Kulturen als Gefahr sehen. Frauen machen S. zufolge nach wie vor unter zehn Prozent aus.
In der Pegida-Szene ist bekannt, das es eine Aussteiger-Hotline gibt. Das Aussteigerprogramm beim BBAA soll Rechten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten wie Hansemann einen Ausweg aufzeigen. Was es nicht soll und laut Gerhard S. auch nicht tut: Jan wird nicht nach Kameraden oder Vorgängen aus der Pegidisten-Szene befragt. Er soll in seinem Willen bestärkt und nicht ausgefragt werden. Infos über das Milieu beschafft sich nicht die Meinungsfreiheitsschutzabteilung, sondern der Verfassungsschutz. der habe, sagt S., dazu seine eigenen Quellen und Methoden.
Für S. beginnt alles mit einem Anruf. Wegen der bundesweiten Debatte um ein Pegida-Verbot klingelt es täglich. Aber nicht alle, die in der Leitung sind, wollen auch aussteigen. "Manchmal ruft jemand an, dem der Rechtsruck der SPD zu schnell geht - oder CDU-Mitglieder, die auf der Linie der Kanzlerin liegen und Seehofer aus der Union werfen wollen", berichtet S. Das sei verständlich, bringe aber nichts, zumindest nicht in Sachen Ausstiegsstatistik, an der er gemessen wird.
Ist aber mal ein Ausstiegswilliger in der Leitung, dann wird genau geprüft - denn geeignet ist nicht jeder. Die Bedingung: Jemand wie Hansemann muss derart tief im Pegida-Sumpf stecken, dass er es von allein nicht mehr herausschafft. "Er muss Pack sein, darf aber auch nicht polizeilich auffallen", sagt S. "Denn wir können ihn nicht vor einem Strafverfahren schützen."
Es wird ein Treffen vereinbart: in wenig besuchten Cafés, auf Feldwegen, in einem Foyer, in einer Polizeidienststelle oder auch am Bahnhof. Dort hinterfragen Gerhard S. und seine Kollegen, was Hansemann zu einem Ausstieg bewegt und welche Vorteile er sich davon erhofft. Damit eins klar ist: Geld gibt's dafür keines, sagt S. Nicht für einen Kneipenabend am Montag, um sich abzulenken, nicht für eine neue Bleibe abseits der gewohnten Umgebung im braunen Sumpf. Was einem Aussteiger hingegen ermöglicht wird: Er kann seine Waffen, seine selbstgebastelten Galgen, Spruchbänder mit Merkel-Hetze oder rechtsextreme CDs abgeben, ohne dass er Ärger bekommt. "Dann darf er durch die geöffnete Tür zurück in die demokratische Gesellschaft schlüpfen", sagt S.
Wie aber weiß S., wer wirklich alles umkrempeln will? Anfangs wird beispielsweise überprüft, wer bereits als Pegida-Anhänger beim Verfassungsschutz oder bei befreundeten Diensten registriert ist. Das sei ein gutes Indiz. Später checken etwa V-Leute und Polizisten bei Szenetreffs, wer sich weiterhin mit seinen alten Kameraden trifft, auf Pegida-Demos und Versammlungen von Pack und Mob geht.
Racheakte auf Ausstiegswillige habe es bisher so gut wie nicht gegeben - und wenn, dann bewegten sie sich auf "Ohrfeigen-Niveau", sagt S. - Hansemann und Co. bleiben also meistens in ihrer gewohnten Umgebung und versuchen sich dort ein neues Umfeld zu schaffen. Gerhard S. und seine Kollegen begleiten sie etwa zum Arbeitsamt und holen eine gewisse Sozialisation nach, die andere seit ihrer Jugend lernen. Zwei Jahre dauert diese "Hilfe zur Selbsthilfe" im Schnitt.
Gut 80 Prozent der Pegida-Anhänger ist es nach einen Anruf bei der Hotline so wirklich gelungen, der Szene den Rücken zu kehren. Die restlichen Ausstiegswilligen haben das Programm abgebrochen und sind wieder abgerutscht - meist, weil sie extrem rechts waren und keinen Anker außerhalb der Szene setzen konnten.
S. hofft aber, dass ihm das Dutzend Leute, das aktuell am Aussteigerprogramm teilnimmt, der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr entgleitet. Trotz mancher Rückschläge fällt sein Fazit "positiv und befriedigend" aus. "Es ist wirklich eine lohnenswerte Aufgabe, niemand zurückzulassen und keinen aufzugeben", sagt er.
Internetkarte schürt Penisneid
Im Internet kursiert seit einigen Tagen eine Karte, auf der die Penislängen der Männer in verschiedenen Weltregionen penibel eingetragen sind. Die Karte ist sauber gepflegt, hunderte angeblicher Maße sind über eine hübsche Weltkarte verteilt, jedes von ihnen markiert die durchschnittliche Länge des durchschnittlichen männlichen Geschlechtsteils in einem bestimmten Land. In der Beschreibung dazu heißt es: „Penis, size, dick, country", dazu wird angegeben, die Menschheit investiere derzeit fünfmal mehr Zeit in die Erforschung von Penisverlängerungsmöglichkeiten als in welche zur Bekämpfung von Alzheimer.
Auffallend ist aber aber: Die Karte diskriminiert vor allem muslimische Männer. Während europäischen, amerikanischen und asiatischen Männern eine Geschlechtsteilgröße von 13,4 bis fast 15 Zentimetern attestiert wird, sprechen die Macher arabischen Männern nur 9,66 bis 11,66 Zentimeter zu. deutlich zu sehen ist das auch an der farblichen Markierung der arabischen Länder, die in abschreckendem Rot gehalten sind.
Zwar wird auf der Karte kein direkter Zusammenhang zwischen Bombenattentaten, Selbstmordanschlägen und Steinigungen und der sparsamen Ausstattung arabischer Männer gemacht. Doch die Macher des Projekts könnten einen islamfeindlichen Hintergrund haben und mit Hilfe der Karte versuchen, westliche Überlegenheitsgefühle und arabischen Penisneid gleichzeitig zu schüren..
Unter anderem rief der Blogger Frederik Platter deshalb dazu auf, das Projekt zu melden. In einem Beitrag erklärt er Schritt für Schritt die Vorgehensweise und schreibt: „Da versucht jemand mit rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven Penislängen mit den modernen Techniken publik zu machen.“ Auf Facebook und Twitter teilen seitdem viele User die Karte und fordern andere dazu auf, diese als Inhalte zu melden, „die zu Hass aufrufen oder gewalttätig sind“.
Auffallend ist aber aber: Die Karte diskriminiert vor allem muslimische Männer. Während europäischen, amerikanischen und asiatischen Männern eine Geschlechtsteilgröße von 13,4 bis fast 15 Zentimetern attestiert wird, sprechen die Macher arabischen Männern nur 9,66 bis 11,66 Zentimeter zu. deutlich zu sehen ist das auch an der farblichen Markierung der arabischen Länder, die in abschreckendem Rot gehalten sind.
Zwar wird auf der Karte kein direkter Zusammenhang zwischen Bombenattentaten, Selbstmordanschlägen und Steinigungen und der sparsamen Ausstattung arabischer Männer gemacht. Doch die Macher des Projekts könnten einen islamfeindlichen Hintergrund haben und mit Hilfe der Karte versuchen, westliche Überlegenheitsgefühle und arabischen Penisneid gleichzeitig zu schüren..
Unter anderem rief der Blogger Frederik Platter deshalb dazu auf, das Projekt zu melden. In einem Beitrag erklärt er Schritt für Schritt die Vorgehensweise und schreibt: „Da versucht jemand mit rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven Penislängen mit den modernen Techniken publik zu machen.“ Auf Facebook und Twitter teilen seitdem viele User die Karte und fordern andere dazu auf, diese als Inhalte zu melden, „die zu Hass aufrufen oder gewalttätig sind“.
Montag, 28. Dezember 2015
Zitate zur Zeit: Das sind die wahren Fluchtgründe
Immer wieder höre ich, es sei ein finsteres Vorurteil, dass primär eine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfindet.
Ich muss mich diesem Einwand anschließen. Die Leute kommen wegen der niedrigen und nachvollziehbaren Steuern. Dem objektiven und staatsfernen Rundfunk, der sich auf freiwilliger Basis finanziert. Sie kommen wegen dem unkomplizierten Baurecht, das das Eigenheim in greifbare Nähe rücken lässt. Sie kommen wegen dem schlanken Staat, der im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern keine Bataillone von Kostgängern durchzieht und entsprechenden günstig ist. Wegen der neidlosen Gesellschaft, die auch einem Einwanderer alle Chancen gibt sich vom Tellerwäscher zum Millionär hoch zu arbeiten. Sie kommen wegen der hervorragenden Infrastruktur, die selbst in einem kleinen pfälzischen Nest eine Hochgeschwindigkeits-Internetanbindung ermöglicht.
Und sie kommen weil sie wissen: Nur ein paar Jahre hart arbeiten und die Alterssicherung ist perfekt.
Als Bonbon dürfen sie sich noch auch als Mann Lidschatten auftragen. Das dürfte wohl bei den meisten das Zünglein an der Waage sein.
Man sollte sich diese Fakten immer wieder vor Augen führen.
Michael Auksutat zu den wahren Gründen, die Deutschland so attraktiv machen
Ich muss mich diesem Einwand anschließen. Die Leute kommen wegen der niedrigen und nachvollziehbaren Steuern. Dem objektiven und staatsfernen Rundfunk, der sich auf freiwilliger Basis finanziert. Sie kommen wegen dem unkomplizierten Baurecht, das das Eigenheim in greifbare Nähe rücken lässt. Sie kommen wegen dem schlanken Staat, der im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern keine Bataillone von Kostgängern durchzieht und entsprechenden günstig ist. Wegen der neidlosen Gesellschaft, die auch einem Einwanderer alle Chancen gibt sich vom Tellerwäscher zum Millionär hoch zu arbeiten. Sie kommen wegen der hervorragenden Infrastruktur, die selbst in einem kleinen pfälzischen Nest eine Hochgeschwindigkeits-Internetanbindung ermöglicht.
Und sie kommen weil sie wissen: Nur ein paar Jahre hart arbeiten und die Alterssicherung ist perfekt.
Als Bonbon dürfen sie sich noch auch als Mann Lidschatten auftragen. Das dürfte wohl bei den meisten das Zünglein an der Waage sein.
Man sollte sich diese Fakten immer wieder vor Augen führen.
Michael Auksutat zu den wahren Gründen, die Deutschland so attraktiv machen
Goodbye, Chemtrail-Hoax!
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| Stop Chemtrails: Nach 35 Jahren stirbt der Mythos von der angeblichen Verschwörungstheorie. |
Seit Nathan Smith die Theorie 1969 in seinem Buch "Bible 2.0" erstmals öffentlich gemacht hatte, gehörte sie zum Glaubenskanon der Verschwörungstheoretiker. Mehr als drei Jahrzehnte lang galten Chemtrails als eine der Bruchstellen zwischen Vernunft und Wahnsinn: Wer glaubte, dass Regierungen ihre eigene Bevölkerung mit Chemikalien besprühen lässt, war offensichtlich irrsinnig. Wer Fotosammlungen von Wolkenbildern für einen Beweis hielt, hatte nicht mehr alle Latten am Zaun. Und wer das sagte, durfte sich im sonnigen Gefühl einrichten, selbst nicht zu den Leuten zu gehören, die noch das schrägste Märchen glauben, nur um gelegentlich sagen zu können, sie hätten es ja schon immer gewusst.
Die Anhänger der Chemtrail-Theorie propagierten dessenungeachtet fleißig weiter, dass die Behörden weltweit Geheimprogramme unterhalten, in deren Rahmen Chemikalien geheim in Flugzeuge verladen und dann geheim über Städten versprüht werden, um die Menschheit unfruchtbar zu machen, den Klimawandel aufzuhalten oder dafür zu sorgen, das außerirdische Mächte keinen freien Blick auf die Erdoberfläche haben. Es fanden sich Zeugen, die selbst mitgesprüht hatten. Politiker berichteten von geheimen Unterlagen, in denen die Gerüchte bestätigt wurde.
Doch nun ist die Ente geplatzt, eine der größten und langlebigsten Verschwörungstheorien haucht vor aller Augen ihr Leben aus. Wie das Nachrichtenmagazin"Focus" aus einem Beitrag der Washington Post von 2009 abschreiben konnte, haben US-Behörden wirklich biologische Waffen an der eigenen Bevölkerung getestet.
"In einem der größten Experimente versprühte die US-Navy mit gigantischen Schläuchen Bakterienwolken vor der Küste von San Francisco", klärt der "Focus" über den weitverbreiteten Irrtum auf, dass Chemtrails ein Märchen seien. 800.000 Einwohner atmeten Bakterien der Typen Serratia marcescens und Bacillus globigii ein, geplant und vorbereitet wurden die Experimente in Fort Detrick in Maryland, es gab, das ist beruhigend, nur ein einziges Todesopfer.
Es ist das Ende eines Mythos, der es stets leicht hatte, weil es ihm die Leitmedium schwer machen wollten. Auch jetzt, im Moment seines Abschieds, spricht das Schweigen von "Spiegel", Süddeutscher, FAZ, Welt, tagesspiegel, Stern, taz, Huffington Post und Junger Welt eine deutliche Sprache.
Die Anhänger der Chemtrail-Theorie propagierten dessenungeachtet fleißig weiter, dass die Behörden weltweit Geheimprogramme unterhalten, in deren Rahmen Chemikalien geheim in Flugzeuge verladen und dann geheim über Städten versprüht werden, um die Menschheit unfruchtbar zu machen, den Klimawandel aufzuhalten oder dafür zu sorgen, das außerirdische Mächte keinen freien Blick auf die Erdoberfläche haben. Es fanden sich Zeugen, die selbst mitgesprüht hatten. Politiker berichteten von geheimen Unterlagen, in denen die Gerüchte bestätigt wurde.
Doch nun ist die Ente geplatzt, eine der größten und langlebigsten Verschwörungstheorien haucht vor aller Augen ihr Leben aus. Wie das Nachrichtenmagazin"Focus" aus einem Beitrag der Washington Post von 2009 abschreiben konnte, haben US-Behörden wirklich biologische Waffen an der eigenen Bevölkerung getestet.
"In einem der größten Experimente versprühte die US-Navy mit gigantischen Schläuchen Bakterienwolken vor der Küste von San Francisco", klärt der "Focus" über den weitverbreiteten Irrtum auf, dass Chemtrails ein Märchen seien. 800.000 Einwohner atmeten Bakterien der Typen Serratia marcescens und Bacillus globigii ein, geplant und vorbereitet wurden die Experimente in Fort Detrick in Maryland, es gab, das ist beruhigend, nur ein einziges Todesopfer.
Es ist das Ende eines Mythos, der es stets leicht hatte, weil es ihm die Leitmedium schwer machen wollten. Auch jetzt, im Moment seines Abschieds, spricht das Schweigen von "Spiegel", Süddeutscher, FAZ, Welt, tagesspiegel, Stern, taz, Huffington Post und Junger Welt eine deutliche Sprache.
Sonntag, 27. Dezember 2015
Zitate zur Zeit: Dehnbare Begriffe
Es ist nicht rassistisch, dies zu sagen! Rassismus ist die Beurteilung eines Menschen aufgrund seiner völkischen Herkunft. Die Beurteilung eines Menschen aufgrund seiner Überzeugungen und Bekenntnisse nennt sich jedoch Kritik. Wer einen Muslim beurteilt, weil er Araber ist, ist ein Rassist; wer jedoch einen Araber beurteilt, weil er Muslim ist, kritisiert seine Ideologie. Wer einen Juden kritisiert, weil er eine jüdische Mutter, ist ein Rassist, wer ihn jedoch kritisiert, weil viele komische Dinge bei Moses stehen, ist Mel Brooks!
Wenn eine Ideologie nicht mehr kritisiert werden darf, wird sie totalitär. Egal ob Islam, Christentum, Judentum oder Kommunismus, das Recht Überzeugungen zu kritisieren und zu verarschen, sorgt dafür, dass sie menschlich bleiben. Wer sagt, der Soldat Mohammed, der vor eineinhalb Jahrtausenden gelebt hat, dürfe nicht karikiert werden, jedoch schweigt, wenn ein Bäcker aus Mekka hingerichtet wird, weil er Christ geworden ist, der ist ein fundamentalistischer Fanatiker und hat die volle Breitseite Kritik verdient.
Tapfer im Nirgendwo
Wenn eine Ideologie nicht mehr kritisiert werden darf, wird sie totalitär. Egal ob Islam, Christentum, Judentum oder Kommunismus, das Recht Überzeugungen zu kritisieren und zu verarschen, sorgt dafür, dass sie menschlich bleiben. Wer sagt, der Soldat Mohammed, der vor eineinhalb Jahrtausenden gelebt hat, dürfe nicht karikiert werden, jedoch schweigt, wenn ein Bäcker aus Mekka hingerichtet wird, weil er Christ geworden ist, der ist ein fundamentalistischer Fanatiker und hat die volle Breitseite Kritik verdient.
Tapfer im Nirgendwo
WHO warnt vor Krebsgefahr aus Lederschuhen
Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufen Lederschuhe, Sandalen aus Häuten und Latschen aus Tierhaut als "krebserregend" ein. Zudem ist gefärbtes Leder auch als Gürtel, Uhrenarmband oder Hosen "wahrscheinlich krebserregend". Bei dieser Einschätzung handelt es sich im Übrigen um dieselbe Risikobewertung wie beim zuletzt heftig diskutierten Wurst-Urteil der WHO.
Das Tragen von bearbeiteten Tierhäuten begünstige die Entwicklung von Krebs, erklärte die zur WHO gehörende internationale Krebsforschungsagentur (IARC). Zu dieser Kategorie gehören alle Produkte, die durch Prozesse wie Gerben und Färben haltbar gemacht werden, berichten die Experten im Fachblatt Lancet Oncology.
Die Gefahr zu erkranken, steige mit der von Leder bedeckten Hautfläche: Pro 50 Quadratzentimeter ungespaltene oder gespaltene tierische Haut steige das Risiko um 18 Prozent – dies entspricht einer Wurstsemmel. Weiter sei ein Zusammenhang zwischen Chromgerbung und Hautkrebs sowie von beschichtetem Spaltleder etwa auf Sitzgarnituren und Prostatakrebs beobachtet worden.
Eine Arbeitsgruppe aus 22 Experten hatte mehr als 800 Studien zum Zusammenhang zwischen der Nutzung von Lederprodukten und der Entwicklung von Krebs ausgewertet. Die Ergebnisse würden bisherige Empfehlungen der Textilindustrie stützen, eher auf Leinen, Baumwolle und Plastik zu setzen, erklärte IARC-Direktor Christopher Wild.
Schon bisher standen Substanzen wie Lackleder und Kunstleder, die bei der Weiterverarbeitung von Rohleder entstehen, in Verdacht, Krebs auszulösen. Für Spezialistin Helge Tührer von der MedUni Bautzen kommt es jedoch immer auf die Menge an: "Neben den Erkenntnissen darf man auch nicht vergessen, dass Lederprodukte einen hohen Tragekomfort aufweisen. Wegen der verwendeten Konservierungsmittel aber sollten wir es wie unsere Vorfahren machen und immer Socken tragen."
Auch Professor Fritz Schappel zeigt sich vom Zusammenhang von Ledernutzung und der Erkrankung an Krebs nicht überrascht: "Viele Experten sehen aber regionale Unterschiede und vermuten, dass der Grund dafür bei den unterschiedlichen Tragegewohnheiten liegt. Seit Jahren empfehlen wir mediterrane Verwendung mit viel Sandale und offenem Schuh ohne die Möglichkeit für das Leder, gefährliche Partikel am Fuß auszuschwitzen. Auch vor hohen Stiefeln warnen wir seit langem: Falls es mal kalt wird, empfiehlt es sich eher, mehrere paar Strümpfe zu tragen.".
Das Tragen von bearbeiteten Tierhäuten begünstige die Entwicklung von Krebs, erklärte die zur WHO gehörende internationale Krebsforschungsagentur (IARC). Zu dieser Kategorie gehören alle Produkte, die durch Prozesse wie Gerben und Färben haltbar gemacht werden, berichten die Experten im Fachblatt Lancet Oncology.
Die Gefahr zu erkranken, steige mit der von Leder bedeckten Hautfläche: Pro 50 Quadratzentimeter ungespaltene oder gespaltene tierische Haut steige das Risiko um 18 Prozent – dies entspricht einer Wurstsemmel. Weiter sei ein Zusammenhang zwischen Chromgerbung und Hautkrebs sowie von beschichtetem Spaltleder etwa auf Sitzgarnituren und Prostatakrebs beobachtet worden.
Eine Arbeitsgruppe aus 22 Experten hatte mehr als 800 Studien zum Zusammenhang zwischen der Nutzung von Lederprodukten und der Entwicklung von Krebs ausgewertet. Die Ergebnisse würden bisherige Empfehlungen der Textilindustrie stützen, eher auf Leinen, Baumwolle und Plastik zu setzen, erklärte IARC-Direktor Christopher Wild.
Schon bisher standen Substanzen wie Lackleder und Kunstleder, die bei der Weiterverarbeitung von Rohleder entstehen, in Verdacht, Krebs auszulösen. Für Spezialistin Helge Tührer von der MedUni Bautzen kommt es jedoch immer auf die Menge an: "Neben den Erkenntnissen darf man auch nicht vergessen, dass Lederprodukte einen hohen Tragekomfort aufweisen. Wegen der verwendeten Konservierungsmittel aber sollten wir es wie unsere Vorfahren machen und immer Socken tragen."
Auch Professor Fritz Schappel zeigt sich vom Zusammenhang von Ledernutzung und der Erkrankung an Krebs nicht überrascht: "Viele Experten sehen aber regionale Unterschiede und vermuten, dass der Grund dafür bei den unterschiedlichen Tragegewohnheiten liegt. Seit Jahren empfehlen wir mediterrane Verwendung mit viel Sandale und offenem Schuh ohne die Möglichkeit für das Leder, gefährliche Partikel am Fuß auszuschwitzen. Auch vor hohen Stiefeln warnen wir seit langem: Falls es mal kalt wird, empfiehlt es sich eher, mehrere paar Strümpfe zu tragen.".
Samstag, 26. Dezember 2015
Meinungsfreiheitsschutz: Schließung der Kommentarfunktion
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare sind unsere Meinungsprüfer derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Angewandter Meinungsfreiheitsschutz
Adolf versagt beim Nazi-Test
Bisher ist es keinem einzigen Selbsttester gelungen, die maximale Punktzahl zu erreichen - stattdessen zeigen selbst Teilnehmer, die sich selbst als "Adolf" in die Testliste eingetragen haben, kaum mehr als durchschnittliche Ergebnisse.
Für den grassierenden Nazismus in Deutschland ist es ein Offenbarungseid. Obgleich der Test zumeist simple und klar definierte Fragen enthält, um die Nazis, die sich als ganz normale Menschen tarnen, aufzuspüren, hat sich seit Start des experiments im September kaum eine Testperson in den Fallstricken des Faschismus verfangen. Auffällig ist das besonders bei den zahlreichen Nutzern, die sich selbst als "Adolf", "dolf" oder "Hütler" bezeichneten, ehe sie auf den Testlauf gingen. Hier liegt der Prozentsatz der richtigen Antworten durchschnittlich noch niedriger als in der Grundgesamtheit, die immerhin auf einen Score-Wert von 47 Prozent kam. Die Adolfe dagegen landen bei nur 42 Prozent - Ausreißer mit 55 bis 65 Prozent sind hier einberechnet.
Vor allem in den Fragen 1 und 5, die den II. Weltkieg und die Weiterentwicklung der EU behandeln, zeigen die braunen Horden dieselben ungeahnten Schwächen wie die gesamte Teilnehmerschar. Durchschnittlich erreichten die Teilnehmer hier bislang nur zu 13 beziehungsweise 16 Prozent zutreffende Ergebnisse. Über 80 Prozent der Antworten waren damit falsch, fadenscheinig und unfaschistisch.
Freitag, 25. Dezember 2015
Maas: Keine Ausreden mehr!
Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer Teilnahme am Freitagsgebet gewarnt. In der Rheinischen Post erklärte Maas, wer Menschen ermorde, Metal-Konzerte überfalle und Terror verbreiten wolle, setze Hemmschwellen herab. Niemand, der den Vorpredigern dieser Ideologie nachlaufe, könne sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert - für Selbstmordbomber oder getötete Kinder. Es gebe keine Ausreden mehr, so Maas.
Doku Deutschland: "Unerträglicher elendiger Pfaffe"
Kaum waren die ersten Vorabmeldungen zu Joachim Gaucks traditioneller Weihnachtsansprache bis nach Moskau gedrungen, sandte der Kreml auch schon seine fünfte Meinungsmacherkolonne aus, um die im Volk so beliebte Orientierungsrede madig machen zu lassen.
Ausgerechnet die Bild-Zeitung hatte versäumt, wie sonst üblich die Kommentarfunktion unter dem liebevoll gemachten Text zu Gaucks wegweisender Ansprache zu schließen - ein Einfallstor für Hetzer, Hasser und Abweichler, wie die im Rahmen der PPQ-Serie "Doku Deutschland" von Mitarbeitern des An-Institues für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale erstellte 1:1-Kopie der Selbstgespräche aus Putins Trollfabrik zeigt.
Deutlich wird hier vor allem auch, warum in deutschen Leitmedien inzwischen üblicherweise keine Artikel zur Innenpolitik oder zur Person von Angela Merkel kommentiert werden können. Das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin hatte Zeitungshäusern und Staatssendern kürzlich in einer Handreichung geraten, dies zu unterbinden, weil nur so Demokratie gestärkt werden könne.
Klaus Ingwer vor 1 Stunde
Eine unerträgliche Gestalt. Die fleischgewordene Doppelmoral schlechthin.
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Mirdo Chegal vor 1 Stunde
Ob er das glaubt, was er sagt.
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Zornig und Böse vor 1 Stunde
Das Wort zum Sonntag. Der Gauckler predigt wieder mal, muß man sich nicht antun.
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Frau Guddi vor 37 Minuten
Aber wirklich nicht........
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Das Ende ist nah vor 1 Stunde
Wenn der Herr es wünscht, knöpfen wir uns die Politiker am Wahltag vor.
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Frau Guddi vor 38 Minuten
Ich hoffe es, dass wir endlich wach werden..........
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Mister - X Y Z vor 1 Stunde
Oh man,der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin echt ganz dolle Gestalten......
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killer krähe vor 54 Minuten
Da gebe ich Ihnen recht! ein echtes Traumpaar.
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Ja man vor 59 Minuten
Mal sehen ob er nächstes Jahr um die gleiche Zeit noch das gleiche sagt, den ich habe Angst um die Zukunft wie viele andere auch.
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Jo Spitzbub vor 1 Stunde
Man erinnere sich nur an seine Worte: Deutschland muss in der Welt mehr Verantwortung übernehmen. Neer, nee.
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The Truth vor 57 Minuten
Jedes Jahr die selben Lügen
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Robert Wegener vor 48 Minuten
Da erinnert uns einer an "Mitmenschlichkeit"....an Werte, die schon lange für die Mitmenschen in diesem Land nicht mehr gelten. Er soll man in die Arbeitsagentur gehen, da erlebt er gelebte "Mitmenschlichkeit!. Respekt, Mitmenschlichkeit predigt auch die Kanzlerin; diese Werte scheinen aber für die hier einheimischen Bürger nicht zu gelten. Ein Hohn ist dieses Wort zum Sonntag.
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Richie Mokka vor 40 Minuten
....wenn ich über 70 wäre,wäre mir die Masseneinwanderung und deren Ergebniss in den nächsten 10-20 Jahren auch egal!! Wenn die Politik so weiter läuft,ist ganz Deutschland in Zukunft ein riesen NeuKölln
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killer krähe vor 57 Minuten
Warum hab ich jetzt diesen Artikel von dieser Weihnachtsansprache gelesen ? Jetzt hab ich keine Lust mehr auf das Weihnachtsfest.
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Frau Guddi vor 36 Minuten
Sorry, aber zu sowatt hab ich keine Meinung mehr. Nur noch Mitleid. Die Politiker alle samt, die ........
mich an,
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Schmerzloser Bohrer vor 47 Minuten
Unerträglicher elendiger Pfaffe.
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Christel Sterl vor 1 Stunde
und ich warne ihn vor dem Haas zu seinen Ossies
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ichweißalles nur besser vor 1 Stunde
Was hat denn der Tennisspieler damit zu tun?
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Nasenmännchen vor 43 Minuten
@ichweißalles nur besser Die Tennisschläger-Banden gehen jetzt wohl um....
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Frau Schröder vor 1 Stunde
Negativer geht es kaum... :(
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Henryk Schröder vor 16 Minuten
War ein Politiker mal zur Weihnachtszeit jetzt in der City? Heute habe ich für meine Frau bei Christ etwas gekauft und wurde gewarnt es nicht sichtbar am Körper zu zeigen. Da schon einige Überfälle von Gruppen bestimmter Herkunft statt gefunden haben. Das erste mal im leben das ich mit einem unguten Gefühl zum Auto bin. Vorbei an Dutzenden superaufringlicher Kopftuchbettlerinnen und zwielichtige
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Manni Libero vor 39 Minuten
2016 BW 2017 Berlin.Sie werden ernten was sie gesät haben!
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Andi Latte vor 3 Minuten
Schlimm was aus diesem Land geworden ist...
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Silvana Beck vor 59 Minuten
Das ist ein Christbaum aber ich fände es schöner mit echten Kerzen?
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Mary Jane Holland vor 12 Minuten
Gibt's die Weihnachtsansprache auch mit arabischen Untertiteln?
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John Dean vor 11 Minuten
Oh guck mal, ein besorgter Bürger!
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Mary Jane Holland vor 6 Minuten
Allerdings!
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Ein Peiner gerade eben
Henryk und Mary Jane .... das wird bald immer so in Zukunft wenn Mutti weitermacht :-)
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Die Anmerkung dokumentiert den Hassausbruch gegen unseren Präsidenten Gauck - und wie es Bild.de gelingt, die vom Kreml, von Separatisten, der NPD und von der Isis bezahlten Hetzer durch Löschen des dazugehörigen Artikels den verbalen Wind aus den Segeln zu nehmen
Mehr aus der zeitkritischen Politplatschquatsch-Reihe Doku Deutschland
Donnerstag, 24. Dezember 2015
Zitate zur Zeit: Ohne Poppen ein Sohn
Ohne Huhn ein Ei, das ist Zauberei.
Ohne Poppen ein Sohn, das ist Religion.
Dieter Nuhr zur Weihnachtsfrage
Ohne Poppen ein Sohn, das ist Religion.
Dieter Nuhr zur Weihnachtsfrage
Allahs frohe Weihnachtsbotschaft: باسحلاو ، نيرش
Alles Lesern ein schönes Weihnachtsfest, in diesem Jahr mit einem wunderschönen arabischen Gedicht:
....
ناطيشلا بلجي نا يف، ةيفارخلاو تارحاسلا ، ةرحاس رمعلا نم غلبت ، ةأرماو ةاتف ، ةاتف ، رقفلاو لمعلا صرف نم ديدعلا هيدل تمكارت يتلا نيسمخو ةسمخل . ةدابع ةيفارخلا بئارض ةروص يف ةرودلا تلمكأ . ةملكلل وعدي بعلو ، اريثك ثدحتي يذلا وه صخش فلأ نيعبرأو ةسمخ .بردم باتعأ ىلع يشملاو، نيعبرألاو نيثالثو ةسمخل نكلو. لفلفلاو حلملا عم هلوانت نكمي نكلو ، جاهتبا ال بابسأل نيثالثو ةسمخل نيثالثلاو ! رصعلا كلذىظحي يذلا وه ةكرابملا ،نيثالث ىلا نيرشعو ةسمخ نم ينثو ةأرما باسحلاو ، نيرشعو ةسمخ ىلإ نيرشع ةبيط ةاتف , ةاتف نيرشعو ةرشع سمخ نيب نمو
Und ja, es stimmt: Wenn man diese Stelle ةأرما فيط باسحلاو ، نيرش laut liest (challamaha chabavagalaka hamchcahchalamet), öffnet sich einem tatsächlich das Herz.
Triggerwarnung: Mancher muss dabei auch weinen!
....
ناطيشلا بلجي نا يف، ةيفارخلاو تارحاسلا ، ةرحاس رمعلا نم غلبت ، ةأرماو ةاتف ، ةاتف ، رقفلاو لمعلا صرف نم ديدعلا هيدل تمكارت يتلا نيسمخو ةسمخل . ةدابع ةيفارخلا بئارض ةروص يف ةرودلا تلمكأ . ةملكلل وعدي بعلو ، اريثك ثدحتي يذلا وه صخش فلأ نيعبرأو ةسمخ .بردم باتعأ ىلع يشملاو، نيعبرألاو نيثالثو ةسمخل نكلو. لفلفلاو حلملا عم هلوانت نكمي نكلو ، جاهتبا ال بابسأل نيثالثو ةسمخل نيثالثلاو ! رصعلا كلذىظحي يذلا وه ةكرابملا ،نيثالث ىلا نيرشعو ةسمخ نم ينثو ةأرما باسحلاو ، نيرشعو ةسمخ ىلإ نيرشع ةبيط ةاتف , ةاتف نيرشعو ةرشع سمخ نيب نمو
Und ja, es stimmt: Wenn man diese Stelle ةأرما فيط باسحلاو ، نيرش laut liest (challamaha chabavagalaka hamchcahchalamet), öffnet sich einem tatsächlich das Herz.
Triggerwarnung: Mancher muss dabei auch weinen!
Mittwoch, 23. Dezember 2015
Hitzeschock: So schlimm ist das mit dem Klima wirklich
Sonnenschein im Dezember, nirgendwo Schnee, Badewetter statt Skifahrklima. Eine Woche nach der Rettung der Welt durch den Rechtschreibfehler von Paris wird allmählich klar, wie knapp die Menschheit der Klimakatastrophe von der Schippe gesprungen ist. Schuld ist das Klimagas Kohlendioxid, dessen Gehalt in der Atmosphäre derzeit auf dem höchsten Wert seit mindestens 800.000 Jahren ist. Verantwortlich dafür ist die menschliche Industrie, die die Atmosphäre immer weiter mit CO2 auflädt.
Der ökologische Fußabdruck des vom Menschen bewirkten Wirtschaftswunders, das heute in der Lage ist, eine Weltbevölkerung zu ernähren, die allein in den letzten 300 Jahren um das Zehnfache anwuchs, ist gigantisch. 2000 Milliarden Tonnen CO2 emittierten menschliche Fabriken, Fahrzeuge, Viehherden und Heizungen in Geschichte der Menschheit - eine Riesenlast, die schwer auf der heutigen Gesellschaft liegt. Allein die Übernachtung in einer Jugendherberge verursacht heute 14 Kilogramm Kohlendioxid, durch jede nicht in einer Jugendherberge durchwachte nacht wird der Ausstoß des Klimagases nachhaltig vermindert. In 34 Jugendherbergen im Nordwesten Niedersachsens war das bereits probiert worden - ein Tag in der Woche ohne Gäste entlaste die Klimabilanz des Jugendherbergswerkes um rund 14 Tonnen CO2. Unmittelbare Rettung aber kam nicht für das Weltklima, weiterhin gilt es als akut bedroht und ohne zusätzliche Hilfen als nicht mehr reparabel.
Denn es ist schwer. Wie schwer, das macht eine einfache Rechnung klar: Die Erde selbst wiegt 5,877 Trilliarden Tonnen, der Anteil des schädlichen Kohlendioxids am Gewicht der Weltgewichtes ist damit durch die verhängnisvolle Tätigkeit des Menschen allein bis heute um 0.000000000034 Prozent gestiegen.
Zur Verdeutlichung: Das entspricht in etwa der Gewichtszunahme, die an Bord einer Flotte von 100.000 Boing 747 eintritt, wenn eine Stewardess in einem der Flugzeuge eine Stecknadel verliert.
Der ökologische Fußabdruck des vom Menschen bewirkten Wirtschaftswunders, das heute in der Lage ist, eine Weltbevölkerung zu ernähren, die allein in den letzten 300 Jahren um das Zehnfache anwuchs, ist gigantisch. 2000 Milliarden Tonnen CO2 emittierten menschliche Fabriken, Fahrzeuge, Viehherden und Heizungen in Geschichte der Menschheit - eine Riesenlast, die schwer auf der heutigen Gesellschaft liegt. Allein die Übernachtung in einer Jugendherberge verursacht heute 14 Kilogramm Kohlendioxid, durch jede nicht in einer Jugendherberge durchwachte nacht wird der Ausstoß des Klimagases nachhaltig vermindert. In 34 Jugendherbergen im Nordwesten Niedersachsens war das bereits probiert worden - ein Tag in der Woche ohne Gäste entlaste die Klimabilanz des Jugendherbergswerkes um rund 14 Tonnen CO2. Unmittelbare Rettung aber kam nicht für das Weltklima, weiterhin gilt es als akut bedroht und ohne zusätzliche Hilfen als nicht mehr reparabel.
Denn es ist schwer. Wie schwer, das macht eine einfache Rechnung klar: Die Erde selbst wiegt 5,877 Trilliarden Tonnen, der Anteil des schädlichen Kohlendioxids am Gewicht der Weltgewichtes ist damit durch die verhängnisvolle Tätigkeit des Menschen allein bis heute um 0.000000000034 Prozent gestiegen.
Zur Verdeutlichung: Das entspricht in etwa der Gewichtszunahme, die an Bord einer Flotte von 100.000 Boing 747 eintritt, wenn eine Stewardess in einem der Flugzeuge eine Stecknadel verliert.
Beim ersten Regen: Wie die Sonnenschein-Gemeinschaft Europa ihre Regeln über Bord wirft
Was wären denn das für Regeln, gülten sie nicht auch, wenn sei niemand mehr beachtete? Schwache Regeln, nicht mehr existente Regeln. Regeln, die nur noch beweisen, dass der, der sie erlassen hat, nicht mehr in der Lage ist, ihre Gültigkeit durchzusetzen. Ein Kindergarten, in dem die Kleinen Alkohol trinken. Ein Stadion, in dem der Mob auf dem Rasen tanzt. Oder eben eine Völkergemeinschaft, die Verträge darüber unterschrieben hat, wie alle am selben Seil ziehen, dieselben Vorschriften beachten und dieselben Ziele verfolgen wollen. Und die dann doch beim ersten bisschen schlechten Wetters auseinanderjagt wie ein Kakerlakengeschwader, wenn das Licht angeht.
Deine Regeln sind nicht mehr meine Regeln. Das Hemd ist näher als die Hose. Der Schwanz wedelt mit dem Hunde. Natürlich würden die Regeln weiter gelten, sagt Martin Schulz, ein Mann, der die Fähigkeit besitzt, Schüsse erst zu hören, wenn die Kugel zu Staub zerfallen ist. Gelten heißt natürlich aber nicht, dass sie auch eingehalten werden: Der Mörder mordet schließlich auch, ohne dass dadurch der Mordparagraph des Strafgesetzbuches in seiner Wirksamkeit beeinträchtigt wird. Ganz im Gegenteil: Jeder Mord macht noch deutlicher, wie sehr der Mordparagraph benötigt wird!
Jetzt fragt man einander nicht mal mehr, und niemand widerspricht. Not kennt kein Gebot, nationale Not keine internationalen Verträge. Wegen zusätzlicher Ausgaben für die Innere Sicherheit wird Frankreich die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts nach den Worten von Premierminister Manuel Valls „zwangsläufig überschreiten“. Protest regt sich nicht, auch die letzte Griechenlandrettung ist ja schon wieder so lange her, dass niemand sich mehr erinnert, wie hart die nie eingehaltenen Auflagen waren, damals, im August. „Europa muss das verstehen“, sagte Valls.
Es ist eine große, eine noch kaum einzuschätzende zivilisatorische Leistung der europäischen Staatengemeinschaft, die Notwendigkeit geltender Regeln bei gleichzeitiger völliger Nichtachtung ihres Inhaltes in den vergangenen Jahren entdeckt und wie planmäßig ausgebaut zu haben. Eine Regel ist eine Regel, aber nie ist klar, ob nicht ihre Auslegung das eigentliche Regelrad ist. "Wenn man ständig nur auf die eigene Interpretation pocht, wirkt das schnell oberlehrerhaft", sagt Schulz, der deshalb seit Jahren im Nachtrab zur Realität interpretiert. Verträge und Völkerrecht existieren nur dadurch, dass alle sie respektieren. Gelingt es aber erst, den Respekt vom Inhalt zu lösen, dann verschwindet er nicht etwa, sondern wird zu reiner, unangreifbarer Größe.
Eine Regel, auf die niemand achtet, ist wie ein Fußweg, neben dem ein Trampelpfad zum Abkürzen einlädt. Er existiert, weil ihn alle benutzen. Weil ihn alle benutzen, gibt es niemanden, der jemanden wieder auf den Fußweg zurückrufen könnte, ohne ausgelacht zu werden.
Das ist die EU, 23 Jahre nach ihrer Gründung. Eine Zugewinngemeinschaft, in der bei Sonnenschein blaue Briefe angedroht wurden, weil Bordsteinkanten in Mitgliedsländern Zentimeter zu hoch ausgefallen waren. Und die bei Regen beginnt, sich selbst gegenseitig die Wäsche zu klauen. „Muss doch rein“, rufen alle, „wird doch nass“.
Deine Regeln sind nicht mehr meine Regeln. Das Hemd ist näher als die Hose. Der Schwanz wedelt mit dem Hunde. Natürlich würden die Regeln weiter gelten, sagt Martin Schulz, ein Mann, der die Fähigkeit besitzt, Schüsse erst zu hören, wenn die Kugel zu Staub zerfallen ist. Gelten heißt natürlich aber nicht, dass sie auch eingehalten werden: Der Mörder mordet schließlich auch, ohne dass dadurch der Mordparagraph des Strafgesetzbuches in seiner Wirksamkeit beeinträchtigt wird. Ganz im Gegenteil: Jeder Mord macht noch deutlicher, wie sehr der Mordparagraph benötigt wird!
Jetzt fragt man einander nicht mal mehr, und niemand widerspricht. Not kennt kein Gebot, nationale Not keine internationalen Verträge. Wegen zusätzlicher Ausgaben für die Innere Sicherheit wird Frankreich die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts nach den Worten von Premierminister Manuel Valls „zwangsläufig überschreiten“. Protest regt sich nicht, auch die letzte Griechenlandrettung ist ja schon wieder so lange her, dass niemand sich mehr erinnert, wie hart die nie eingehaltenen Auflagen waren, damals, im August. „Europa muss das verstehen“, sagte Valls.
Es ist eine große, eine noch kaum einzuschätzende zivilisatorische Leistung der europäischen Staatengemeinschaft, die Notwendigkeit geltender Regeln bei gleichzeitiger völliger Nichtachtung ihres Inhaltes in den vergangenen Jahren entdeckt und wie planmäßig ausgebaut zu haben. Eine Regel ist eine Regel, aber nie ist klar, ob nicht ihre Auslegung das eigentliche Regelrad ist. "Wenn man ständig nur auf die eigene Interpretation pocht, wirkt das schnell oberlehrerhaft", sagt Schulz, der deshalb seit Jahren im Nachtrab zur Realität interpretiert. Verträge und Völkerrecht existieren nur dadurch, dass alle sie respektieren. Gelingt es aber erst, den Respekt vom Inhalt zu lösen, dann verschwindet er nicht etwa, sondern wird zu reiner, unangreifbarer Größe.
Eine Regel, auf die niemand achtet, ist wie ein Fußweg, neben dem ein Trampelpfad zum Abkürzen einlädt. Er existiert, weil ihn alle benutzen. Weil ihn alle benutzen, gibt es niemanden, der jemanden wieder auf den Fußweg zurückrufen könnte, ohne ausgelacht zu werden.
Das ist die EU, 23 Jahre nach ihrer Gründung. Eine Zugewinngemeinschaft, in der bei Sonnenschein blaue Briefe angedroht wurden, weil Bordsteinkanten in Mitgliedsländern Zentimeter zu hoch ausgefallen waren. Und die bei Regen beginnt, sich selbst gegenseitig die Wäsche zu klauen. „Muss doch rein“, rufen alle, „wird doch nass“.
Dienstag, 22. Dezember 2015
Zitate zur Zeit: Baden im Konjunktiv
„Im Osten haben Menschen über Jahrzehnte in der DDR die Erfahrung gemacht, dass das gesprochene Wort von Führungseliten und die tatsächlich erlebte Realität auseinander klaffen. Dafür haben die Menschen ein Sensorium entwickelt. Und sie haben das Gefühl, dass sich ähnliche Tendenzen derzeit wieder zu entwickeln scheinen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff badet im Konjunktiv
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff badet im Konjunktiv
Rückkehr zur Abschottung: EU erzwingt Grenzschließung
In einem Eilverfahren bis Ende Juni 2016 will die EU die Zeit zurückdrehen: Dann soll feststehen, wie die Außengrenzen angesichts des Flüchtlingszustroms wieder geschlossen - im EU-Deutsch „besser geschützt“ - werden können. Auf ihrem Gipfel forderten die 28 Staats- und Regierungschefs sich gegenseitig zudem auf, eine Reform des Dublin-Systems für Asylsuchende einzuleiten.
Die EU will bis Ende Juni 2016 ein neues Grenzschutzsystem für ihre Außengrenzen beschließen. Darauf verständigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Brüssel. Das Vorhaben gilt als besonders schwierig, weil sich Konsens darüber besteht, dass Grenzen nicht zugemacht werden können, wie das Rechtspopulisten häufig verlangen. Auch ist klar, dass Zäune nicht helfen, das sei in Ungarn zu sehen, hieß es bei der SPD. Angela Merkel hatte schon vor Wochen festgelegt, dass ein „freundliches Gesicht“ oft mehr wirkt als ein geschlossener Schlagbaum.
Die Entscheidung über die von der EU-Kommission vorgelegten Ideen für einen europäischen Super-Grenz- und Küstenschutz soll demnach noch unter der niederländischen EU-Präsidentschaft fallen. Wert legt die deutsche Regierung wegen der unheilvollen Geschichte vor allem darauf, einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. 3000 Kilometer deutscher Außengrenze ließen sich nicht schützen, hatte Angela Merkel damals mitgeteilt. Nun sollen 1000 feste EU-Grenzschützer und eine Einsatzreserve von weiteren 1500 Teilzeitbeschäftigten die 14.000 Kilometer EU-Außengrenze abriegeln.
In dringenden Fällen und wenn die Funktionsfähigkeit des bereits seit September suspendierten Schengenraums gefährdet ist, können die EU-Eingreifeinheiten auch gegen den Willen der Regierung eines Landes in einen Einsatz dort geschickt werden. Als Vorbild gilt hier Syrien, wo britische, französische, deutsche und amerikanische Luftangriffe helfen, Russlands Versuche zu blockieren, den dortigen Staatschef Assad im Amt zu halten. Derzeit leisten die verstockten Polen und die erzpopulistischen Ungarn gegen diesen Punkt noch massiven Widerstand. Die EU denkt deshalb derzeit darüber nach, Einsatzgruppen in diese beiden Länder zu entsenden, da deren Handeln den Schengenraum ganz offenbar gefährde.
Außerdem riefen die EU-Staaten in ihrer Erklärung die EU-Kommission dazu auf, möglichst schnell Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems vorzulegen. Dieses regelt, in welchem EU-Staat Asylverfahren stattfinden sollen. Bisher soll dies in dem ersten EU-Staat geschehen, den Migranten und Flüchtlinge betreten.
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen in diesem Jahr funktioniert das System aber nicht mehr, so dass erste Forderungen laut geworden sind, Asylverfahren generell nach Deutschland zu vergeben. Hier gelten die Behörden als im europäischen Vergleich besonders leistungsfähig und nach dem Verschwinden Tausender Flüchtlinge aus den ohnehin weitgehend menschenleeren Gebieten an der Straße der Gewalt stehen auch Unterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung.
Die EU will bis Ende Juni 2016 ein neues Grenzschutzsystem für ihre Außengrenzen beschließen. Darauf verständigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Brüssel. Das Vorhaben gilt als besonders schwierig, weil sich Konsens darüber besteht, dass Grenzen nicht zugemacht werden können, wie das Rechtspopulisten häufig verlangen. Auch ist klar, dass Zäune nicht helfen, das sei in Ungarn zu sehen, hieß es bei der SPD. Angela Merkel hatte schon vor Wochen festgelegt, dass ein „freundliches Gesicht“ oft mehr wirkt als ein geschlossener Schlagbaum.
Die Entscheidung über die von der EU-Kommission vorgelegten Ideen für einen europäischen Super-Grenz- und Küstenschutz soll demnach noch unter der niederländischen EU-Präsidentschaft fallen. Wert legt die deutsche Regierung wegen der unheilvollen Geschichte vor allem darauf, einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. 3000 Kilometer deutscher Außengrenze ließen sich nicht schützen, hatte Angela Merkel damals mitgeteilt. Nun sollen 1000 feste EU-Grenzschützer und eine Einsatzreserve von weiteren 1500 Teilzeitbeschäftigten die 14.000 Kilometer EU-Außengrenze abriegeln.
In dringenden Fällen und wenn die Funktionsfähigkeit des bereits seit September suspendierten Schengenraums gefährdet ist, können die EU-Eingreifeinheiten auch gegen den Willen der Regierung eines Landes in einen Einsatz dort geschickt werden. Als Vorbild gilt hier Syrien, wo britische, französische, deutsche und amerikanische Luftangriffe helfen, Russlands Versuche zu blockieren, den dortigen Staatschef Assad im Amt zu halten. Derzeit leisten die verstockten Polen und die erzpopulistischen Ungarn gegen diesen Punkt noch massiven Widerstand. Die EU denkt deshalb derzeit darüber nach, Einsatzgruppen in diese beiden Länder zu entsenden, da deren Handeln den Schengenraum ganz offenbar gefährde.
Außerdem riefen die EU-Staaten in ihrer Erklärung die EU-Kommission dazu auf, möglichst schnell Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems vorzulegen. Dieses regelt, in welchem EU-Staat Asylverfahren stattfinden sollen. Bisher soll dies in dem ersten EU-Staat geschehen, den Migranten und Flüchtlinge betreten.
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen in diesem Jahr funktioniert das System aber nicht mehr, so dass erste Forderungen laut geworden sind, Asylverfahren generell nach Deutschland zu vergeben. Hier gelten die Behörden als im europäischen Vergleich besonders leistungsfähig und nach dem Verschwinden Tausender Flüchtlinge aus den ohnehin weitgehend menschenleeren Gebieten an der Straße der Gewalt stehen auch Unterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung.
Montag, 21. Dezember 2015
Bahnpreis gegen Benzinpreis: Einmal hoch und nie zurück
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| Alle wollen mit den modernen Zügen der Deutschen Bahn fahren, aber viele können es sich nicht mehr leisten. Sie müssen auf das Auto umsteigen. |
Im seit Jahren tobenden Wettrennen um den höheren Preis lag die Deutsche Bahn eigentlich stets in Front – jetzt aber ist das Bundesunternehmen im Begriff, den Individualverkehr per Auto endgültig abzuhängen. Grund ist der seit Monaten fallende Ölpreis, der, als er noch beständig stieg, für die Bahn immer ein Grund war, ihre alljährlichen Preiserhöhungen zu begründen. Der Verweis auf die gestiegenen Energiekosten gehörte zum alljährlichen Preiserhöhungsritual. Ebenso wie die Kritik, die Bahn erhöhe stets um höhere Beträge als es durch höhere Energiepreise begründbar sei.
Über Jahre hinweg galoppierte der Fahrpreis des staatlichen Verkehrsversorgers allen anderen Kosten so davon. Nur noch übertroffen von der Geschwindigkeit, mit der kommunale Verkehrsunternehmen ihre Fahrpreise erhöhten – regelmäßig natürlich begründet mit einem Verweis auf Öl-, Strom- oder Gaspreis. Je nachdem, was gerade am teuersten bezahlt werden musste.
Die Deutsche Bahn kam so in den zurückliegenden zwölf Jahren auf eine Gesamtpreiserhöhung um ein Drittel und jährliche Preissteigerungen von 2,74 % im Durchschnitt. Kommunale Unternehmen wie die BVG in Berlin schafften 40 Prozent, der Mitteldeutsche Verkehrsverbund rund um Leipzig sogar rekordverdächtige 57 Prozent.
Der Benzinpreis versuchte mitzuhalten. 2004 lag er noch 1,15 Euro pro Liter, 2012 mit 1,67 Euro schon um 45 Prozent höher. Wer wollte da widersprechen, wenn die Deutsche Bahn versicherte, sie müsse die Preise erhöhen, weil die Kosten sonst davonliefen?
Drei Jahre danach aber ist der Benzinpreis zurück aus dem All. Mit 1,35 Euro liegt er nur noch 17 Prozent über dem Niveau von 2004 und immerhin 20 Prozent unter dem Rekordlevel von 2012. Die Bahn aber fährt weiter zu Fahrpreisen, die sie einst mit gestiegenen Energiekosten begründete. Energiekosten, die längst wieder gesunken sind. Und dabei schafft es das Staatsunternehmen sogar, unpünktlich zu sein, tagelang gar nicht zu fahren und damit auch noch zwei Milliarden Euro Verlust einzufahren.
Über Jahre hinweg galoppierte der Fahrpreis des staatlichen Verkehrsversorgers allen anderen Kosten so davon. Nur noch übertroffen von der Geschwindigkeit, mit der kommunale Verkehrsunternehmen ihre Fahrpreise erhöhten – regelmäßig natürlich begründet mit einem Verweis auf Öl-, Strom- oder Gaspreis. Je nachdem, was gerade am teuersten bezahlt werden musste.
Die Deutsche Bahn kam so in den zurückliegenden zwölf Jahren auf eine Gesamtpreiserhöhung um ein Drittel und jährliche Preissteigerungen von 2,74 % im Durchschnitt. Kommunale Unternehmen wie die BVG in Berlin schafften 40 Prozent, der Mitteldeutsche Verkehrsverbund rund um Leipzig sogar rekordverdächtige 57 Prozent.
Der Benzinpreis versuchte mitzuhalten. 2004 lag er noch 1,15 Euro pro Liter, 2012 mit 1,67 Euro schon um 45 Prozent höher. Wer wollte da widersprechen, wenn die Deutsche Bahn versicherte, sie müsse die Preise erhöhen, weil die Kosten sonst davonliefen?
Drei Jahre danach aber ist der Benzinpreis zurück aus dem All. Mit 1,35 Euro liegt er nur noch 17 Prozent über dem Niveau von 2004 und immerhin 20 Prozent unter dem Rekordlevel von 2012. Die Bahn aber fährt weiter zu Fahrpreisen, die sie einst mit gestiegenen Energiekosten begründete. Energiekosten, die längst wieder gesunken sind. Und dabei schafft es das Staatsunternehmen sogar, unpünktlich zu sein, tagelang gar nicht zu fahren und damit auch noch zwei Milliarden Euro Verlust einzufahren.
Petition: Silvester verbieten!
Im Zuge der erfolgreichen Verhandlungen in Paris ist es höchste Zeit, erste klare Zeichen zur Rettung des Klimas auf unserer Erde zu setzen - etwa an Silvester!
Es ist eine neue Petition, die nur konsequent ist! Jedes Jahr belasten besonders zum Jahreswechsel Festessen, Alkoholgelage, Transporte zu sogenannten Partys, qualmende Zigaretten und Feuerwerkskörper unsere Atmosphäre mit enormen Treibhausgasen und einer großen Menge an Feinstaub, Glasscherben, Zigarettenkippen und Essensresten. Hier können und sollten wir Deutschen ein Vorbild sein und
An keinem anderen Tag ist die Umweltbelastung so hoch wie an Neujahr. Etwa 10.000 Tonnen Feuerwerk belasten außerdem die Atmosphäre mit unterschiedlichen Treibhausgasen, deren Klimawirkung rund 2.300 Tonnen Kohlendioxid entspricht. Die Landwirtschaft produziert im Jahresdurschnitt allein drei Tage, um Nahrungsmittel wie Nudeln, Fleisch und Gemüse herzustellen, die nach der Silvesternacht unverzehrt weggeworfen werden. Etwa 170 Millionen Liter Alkoholika werden eigens für diese Nacht hergestellt, aufwenig in Supermärkte gefahren, dort verkauft und später sinnlos in Klospülungsvorgänge umgewandelt. Das hat die Landwirtschaftliche Versicherungsanstalt Münster nach Angaben des Versicherungskonzerns Allianz ermittelt (Quelle: Proplanta).
Zusammengerechnet entspricht die von jedem Deutschen in der Silvesternacht verursachte Klimabelastung etwa 125 Gramm CO2 pro Kopf der Bevölkerung oder 550 Überseeflügen von München nach New York und wieder zurück.
Dazu kommen Faktoren wie die Geldverschwendung, Verletzungen, Müllberge und Sachbeschädigungen, Schlägereien, Streit unter Eheleuten und Freunden, Seitensprünge, schlechte Musik und Langeweile beim Warten auf null Uhr. Die deutschen Versicherungen zahlen laut Allianz jährlich rund 40 Millionen Euro für mehr als 22.000 Sachschäden, die in der Weihnachtszeit und der Silvesternacht entstehen, auf das ganze Jahr gerechnet liegen die Dunkelziffern sogar noch höher.
Jeder einzelne kann etwas für unser Klima tun - manchmal indem er etwas nicht tut! Die Bundesregierung muss handeln und sinnlose Silvesterfeiern verbieten. Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks wird hiermit aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die ein Silvesterverbot für Privatpersonen zur Folge haben. Das Klima braucht uns, es braucht keine besinnungslosen Besaufereien, hohle Tanzabende und Völlerei ohne Zweck, während Menschen überall hungern!
Die Petition kann hier unterzeichnet werden
Es ist eine neue Petition, die nur konsequent ist! Jedes Jahr belasten besonders zum Jahreswechsel Festessen, Alkoholgelage, Transporte zu sogenannten Partys, qualmende Zigaretten und Feuerwerkskörper unsere Atmosphäre mit enormen Treibhausgasen und einer großen Menge an Feinstaub, Glasscherben, Zigarettenkippen und Essensresten. Hier können und sollten wir Deutschen ein Vorbild sein und
An keinem anderen Tag ist die Umweltbelastung so hoch wie an Neujahr. Etwa 10.000 Tonnen Feuerwerk belasten außerdem die Atmosphäre mit unterschiedlichen Treibhausgasen, deren Klimawirkung rund 2.300 Tonnen Kohlendioxid entspricht. Die Landwirtschaft produziert im Jahresdurschnitt allein drei Tage, um Nahrungsmittel wie Nudeln, Fleisch und Gemüse herzustellen, die nach der Silvesternacht unverzehrt weggeworfen werden. Etwa 170 Millionen Liter Alkoholika werden eigens für diese Nacht hergestellt, aufwenig in Supermärkte gefahren, dort verkauft und später sinnlos in Klospülungsvorgänge umgewandelt. Das hat die Landwirtschaftliche Versicherungsanstalt Münster nach Angaben des Versicherungskonzerns Allianz ermittelt (Quelle: Proplanta).
Zusammengerechnet entspricht die von jedem Deutschen in der Silvesternacht verursachte Klimabelastung etwa 125 Gramm CO2 pro Kopf der Bevölkerung oder 550 Überseeflügen von München nach New York und wieder zurück.
Dazu kommen Faktoren wie die Geldverschwendung, Verletzungen, Müllberge und Sachbeschädigungen, Schlägereien, Streit unter Eheleuten und Freunden, Seitensprünge, schlechte Musik und Langeweile beim Warten auf null Uhr. Die deutschen Versicherungen zahlen laut Allianz jährlich rund 40 Millionen Euro für mehr als 22.000 Sachschäden, die in der Weihnachtszeit und der Silvesternacht entstehen, auf das ganze Jahr gerechnet liegen die Dunkelziffern sogar noch höher.
Jeder einzelne kann etwas für unser Klima tun - manchmal indem er etwas nicht tut! Die Bundesregierung muss handeln und sinnlose Silvesterfeiern verbieten. Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks wird hiermit aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die ein Silvesterverbot für Privatpersonen zur Folge haben. Das Klima braucht uns, es braucht keine besinnungslosen Besaufereien, hohle Tanzabende und Völlerei ohne Zweck, während Menschen überall hungern!
Die Petition kann hier unterzeichnet werden
Sonntag, 20. Dezember 2015
Sportwetten: Die sicherste Wette von allen
Bayern München marschiert und siegt. Dortmund schleicht hinterher, in Schlagdistanz. Chelsea stolpert, jammert, entlässt den Trainer. Wird nun besser? was man nicht genau weiß, macht einen reich, was sicher ist dagegen hat kein Risiko und damit auch keine Risikoprämie.
Es lohnt sich deshalb eher, auf den FC Chelsea zu setzen als auf Bayern. Neuer Trainer, neues Glück, der Effekt könnte auch hier wirken. Vor allem aber kann man darauf wetten, dass man dabei den letzten Zuckungen eines Rechtsstaates beiwohnt, der sich im Gewirr seiner eigenen Regulierungsversuche verheddert hat und nun nicht etwa versucht, gegen Vereine wie den FC Bayern München und dessen Wettpartner vorzugehen. Sondern das Thema nach Kräften totschweigt, um der öffentlichen Blamage zu entgehen.
Seit vier Jahren versuchen die Bundesländer deshalb mit wachsender Verzweiflung, wenigstens irgendein geltendes Glücksspielrecht in Kraft zu setzen. Doch der hochtrabend "Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag" genannte Grundlagenvertrag führte nur zu einem Regulierungschaos ungeahnten Ausmaßes. Statt das europarechtswidrige Staatsmonopol zu beenden und den Grundstein für die Öffnung des Marktes für Sportwetten in Deutschland zu legen, blieb das Gesetz ein Papiertiger. Bis heute haben die Bundesländer den Beschluss der Ministerpräsidenten nicht umgesetzt, die Vergabe von Lizenzen wurde nach einem Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom September erneut gestoppt.
Keine Konzessionen, keine gesetzliche Grundlage, dafür erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Zweifel. Selbst das im Staatsvertrag verankerte Glücksspielkollegium, ein zentrales Verwaltungsorgan der Bundesländer mit quasi legislativer Funktion, aber ohne rechtliche Grundlage, verstößt nach Auffassung mehrerer Verwaltungsgerichte gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip. Staatsversagen auf allerhöchster Ebene, seit auch die EU-Kommission mit der Einleitung eines erneuten Prüfverfahrens Zweifel erhoben hat, ob die neue deutsche Sportwettenregulierung europarechtskonform ist.
Zudem prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen der Bundesländer. Am 4. Februar 2016 wird er sein Urteil verkünden. Sollte der Gerichtshof - wie üblich - der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies die dritte höchstrichterliche Schlappe für die Länder in Folge. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH hatten bereits 2006 und 2010 die beiden Vorgängerstaatsverträge als rechtswidrig verworfen. Kommentare der Politiker, die die verfassungswidrigen Gesetze beschlossen hatten, sind dazu nicht überliefert.
Es lohnt sich deshalb eher, auf den FC Chelsea zu setzen als auf Bayern. Neuer Trainer, neues Glück, der Effekt könnte auch hier wirken. Vor allem aber kann man darauf wetten, dass man dabei den letzten Zuckungen eines Rechtsstaates beiwohnt, der sich im Gewirr seiner eigenen Regulierungsversuche verheddert hat und nun nicht etwa versucht, gegen Vereine wie den FC Bayern München und dessen Wettpartner vorzugehen. Sondern das Thema nach Kräften totschweigt, um der öffentlichen Blamage zu entgehen.
Seit vier Jahren versuchen die Bundesländer deshalb mit wachsender Verzweiflung, wenigstens irgendein geltendes Glücksspielrecht in Kraft zu setzen. Doch der hochtrabend "Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag" genannte Grundlagenvertrag führte nur zu einem Regulierungschaos ungeahnten Ausmaßes. Statt das europarechtswidrige Staatsmonopol zu beenden und den Grundstein für die Öffnung des Marktes für Sportwetten in Deutschland zu legen, blieb das Gesetz ein Papiertiger. Bis heute haben die Bundesländer den Beschluss der Ministerpräsidenten nicht umgesetzt, die Vergabe von Lizenzen wurde nach einem Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom September erneut gestoppt.
Keine Konzessionen, keine gesetzliche Grundlage, dafür erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Zweifel. Selbst das im Staatsvertrag verankerte Glücksspielkollegium, ein zentrales Verwaltungsorgan der Bundesländer mit quasi legislativer Funktion, aber ohne rechtliche Grundlage, verstößt nach Auffassung mehrerer Verwaltungsgerichte gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip. Staatsversagen auf allerhöchster Ebene, seit auch die EU-Kommission mit der Einleitung eines erneuten Prüfverfahrens Zweifel erhoben hat, ob die neue deutsche Sportwettenregulierung europarechtskonform ist.
Zudem prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen der Bundesländer. Am 4. Februar 2016 wird er sein Urteil verkünden. Sollte der Gerichtshof - wie üblich - der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies die dritte höchstrichterliche Schlappe für die Länder in Folge. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH hatten bereits 2006 und 2010 die beiden Vorgängerstaatsverträge als rechtswidrig verworfen. Kommentare der Politiker, die die verfassungswidrigen Gesetze beschlossen hatten, sind dazu nicht überliefert.
Zustrom im Zauber der Zahlen
Während die Fluchtbewegungen aus Ostdeutschland immer dramatischere Ausmaße annimmt, diskutiert die EU erregt, mit wie vielen Neuankömmlingen aufgrund des "Zustroms" (Spiegel) in den kommenden Monaten zu rechnen ist. Mit "fragwürdigen Zahlen" (Die Welt) versuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zahl der Grenzübertritte von mehr als 52.000 Ende Oktober auf nur noch knapp mehr als 9000 in der vergangenen Woche zu drücken.
Angekommen waren in derselben Zeit rund 27.000 Menschen, gleichzeitig halbierte sich der Andrang,während allein im November mit 200.000 Menschen so viele ankamen wie bis dahin noch nie in einem Monat. In den Monaten September und Oktober waren täglich durchschnittlich 6790 Flüchtlinge gekommen, seit Anfang Dezember seien es nur noch 3731 gewesen, heißt es in der "Bild"-Zeitun, die wie bei den Arbeitslosenzahlen auch bei den Statistiken über Flüchtlingszuströme an der Quelle sitzt.
Wobei alle Zahlen "mit Vorsicht zu genießen" sind, wie der Nachrichtensender n-tv vorsorglich warnt. Wie viele Flüchtige wirklich ankommen, wie viele weiterreisen, wohin die verschwunden sind, die in Ostdeutschland angesiedelt werden sollten und wie sich die "Ströme" (Volker Kauder) weiterentwickeln werden, ist unklar. Bislang sei nicht einmal bekannt, wie viele bereits gekommen seien, wie viele noch unterwegs sind und wie viele zu Hause auf gepackten Koffern sitzen.
Ebenso steht in den Sternen, ob Deutschland auch im kommenden Jahr noch einmal eine Million Flüchtlinge "schafft" (Angela Merkel): Mit den Juncker-Zahlen, nach denen bei gleichbleibendem Andrang 2016 nur noch eine halbe Million Neuankömmlinge aufzunehmen wäre, scheint es ausgeschlossen. Nach den niedrigsten Zahlen, die an den Grenzen notiert werden, wären aber auch 1,2 Millionen möglich, nach den höchsten wären sogar 1,5 Millionen im kommenden Jahr denkbar.
Vorausgesetzt, Deutschland beginnt, sich wieder an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und seine Grenzen so zu sichern, dass gerade angekommene Menschen nicht sofort weiterreisen.
Angekommen waren in derselben Zeit rund 27.000 Menschen, gleichzeitig halbierte sich der Andrang,während allein im November mit 200.000 Menschen so viele ankamen wie bis dahin noch nie in einem Monat. In den Monaten September und Oktober waren täglich durchschnittlich 6790 Flüchtlinge gekommen, seit Anfang Dezember seien es nur noch 3731 gewesen, heißt es in der "Bild"-Zeitun, die wie bei den Arbeitslosenzahlen auch bei den Statistiken über Flüchtlingszuströme an der Quelle sitzt.
Wobei alle Zahlen "mit Vorsicht zu genießen" sind, wie der Nachrichtensender n-tv vorsorglich warnt. Wie viele Flüchtige wirklich ankommen, wie viele weiterreisen, wohin die verschwunden sind, die in Ostdeutschland angesiedelt werden sollten und wie sich die "Ströme" (Volker Kauder) weiterentwickeln werden, ist unklar. Bislang sei nicht einmal bekannt, wie viele bereits gekommen seien, wie viele noch unterwegs sind und wie viele zu Hause auf gepackten Koffern sitzen.
Ebenso steht in den Sternen, ob Deutschland auch im kommenden Jahr noch einmal eine Million Flüchtlinge "schafft" (Angela Merkel): Mit den Juncker-Zahlen, nach denen bei gleichbleibendem Andrang 2016 nur noch eine halbe Million Neuankömmlinge aufzunehmen wäre, scheint es ausgeschlossen. Nach den niedrigsten Zahlen, die an den Grenzen notiert werden, wären aber auch 1,2 Millionen möglich, nach den höchsten wären sogar 1,5 Millionen im kommenden Jahr denkbar.
Vorausgesetzt, Deutschland beginnt, sich wieder an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und seine Grenzen so zu sichern, dass gerade angekommene Menschen nicht sofort weiterreisen.
Samstag, 19. Dezember 2015
Zitate zur Zeit: Träume und Zäune
Gute Ansichten sind wertlos. Es kommt darauf an, wer sie hat.
Der Philosoph Karl Kraus bewertet Deutschlands neue Grenzdiskussion
Mehr aus der populistischen PPQ-Reihe Zitate zur Zeit
Der Philosoph Karl Kraus bewertet Deutschlands neue Grenzdiskussion
Mehr aus der populistischen PPQ-Reihe Zitate zur Zeit
Apothekenumschau kauft ein Komma: Die Welt ist aus den Fugen
Der Vorgriff auf Ghettosprache, wie wir sie bald alle schreiben werden. Ein Stück Rückverdummung der gesamten Gesellschaft. Und eine Pioniertat im Zuge des allgemeinen Kulturabbaus. Jeder Bürger, krank oder gesund, konnte sich über Jahre hinweg darauf verlassen, dass es nicht nur nicht klüger macht, die Welt, den Stern, Spiegel, SZ, Taz und Junge Welt zu lesen. Sondern dass bei der Apothekenrundschau die Gewähr gegeben war, über der Lektüre spürbar dümmer zu werden.
Berühmt geworden ist das Fachblatt, weil die "Apothekenrundschau" auch im Wartezimmer einer Zahnärztin in Magdeburg lag, bei der sich der spätere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wegen akuter Schmerzen behandeln lassen wollte. Gabriel blätterte folglich in der "Apothekenrundschau", sagte später aber, er habe "nur geblättert, ohne den Inhalt wirklich wahrzunehmen". es reichte. Sigmar Gabriel ist inzwischen mit der Zahnärztin zusammengezogen, dies diene aber nicht dem Zweck, eventuelle Kenntnisse über Kundus zu verschleiern, sondern sei "einfach Liebe".
Wie die "Rundschau" das macht, wird allmählich deutlich. Und nun ist das Schlimmste passiert. Anonyme Grammatiknazis haben die seit so langer Zeit still und ungestört vor sich hinbstümpernde Redaktion gestürmt und ihr ein Komma in die Werbung gedrückt. Ein Schritt zurück in kleingeistige nationalstaatliche Egoismen, denn niemals würde ein Amerikaner in "read what makes healthy" ein Komma platzieren.
Wird die Welt da draußen, die sich täglich ändern, die jähe Wendung in Baierbrunn bei München verstehen? Begreifen? Annehmen?
Freitag, 18. Dezember 2015
Blogampelamt: Bits und Bytes aus einer Hand
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| Ziel soll es sein, eines Tages alle Internetsurfer über die in den Rechnern eingebauten Videokameras beim Surfen zu überwachen. |
Weil Satire zur materiellen Gewalt wird, plant das Wirtschaftsministerium tatsächlich nun eine zentrale Internet-Behörde zur Überwachung des deutschen Netzverkehrs. Wie das Handelblatt berichtet, soll das im Grunde bereits seit Jahren existierende Bundesblogampelamt, in dem bislang auch die Meinungsfreiheitsschutzabteilung des Justizministeriums angesiedelt ist, allerdings nicht wie der virtuelle Vorläufer im mecklenburgischen Warin angesiedelt werden, sondern sein Zuhause in Berlin finden. Damit will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen direkteren Zugriff der Regierung auf das neu geschaffene Amt sichern.
Das wird Bits und Bytes aus einer Hand beaufsichtigen, wie Gabriel ankündigte. Damit sollen derzeit noch auftretende Diskrepanzen bei der Beurteilung von Hass und Hetze zentralisieren und gebündelt werden. Der Wirtschaftsminister will die zersplitterten Zuständigkeiten der Ministerien bei Digitalem in einer Behörde konzentrieren, diese soll am Schiffbauerndamm in eine bislang aufgelassene Brache ziehen. Der Bau der Behördengebäude ist in Planung, aus Zinssparüberschüssen stehen 476 Millionen Euro für das sechsgeschossigen Gebäude zur Verfügung, das vom spanischen Stararchitekten José Angelos gestaltet wurde. Hier werden später 12.300 (Anfangsphase) bzw. 18600 Überwachungsmitarbeiter mit hochmoderner Technik die Digitalaufsicht über Deutschland zu führen.
Derzeit prüft das Wirtschaftsministerium eine Benennung der neuen Mammutbehörde, in die Bundesnetzagentur, die Meinungsfreiheitsschutz-Sturmtrupps, das Kartellamt, Jugendschutz.net und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik samt ihrer Kompetenzüberscheidungen einfließen sollen. Gabriels Favorit sei Digitalagentur, heißt es in Berlin. Seit der erfolgreichen Umbenennung der Arbeitsämter in Arbeitsagentur sei dieser Name Konsens.
Das wird Bits und Bytes aus einer Hand beaufsichtigen, wie Gabriel ankündigte. Damit sollen derzeit noch auftretende Diskrepanzen bei der Beurteilung von Hass und Hetze zentralisieren und gebündelt werden. Der Wirtschaftsminister will die zersplitterten Zuständigkeiten der Ministerien bei Digitalem in einer Behörde konzentrieren, diese soll am Schiffbauerndamm in eine bislang aufgelassene Brache ziehen. Der Bau der Behördengebäude ist in Planung, aus Zinssparüberschüssen stehen 476 Millionen Euro für das sechsgeschossigen Gebäude zur Verfügung, das vom spanischen Stararchitekten José Angelos gestaltet wurde. Hier werden später 12.300 (Anfangsphase) bzw. 18600 Überwachungsmitarbeiter mit hochmoderner Technik die Digitalaufsicht über Deutschland zu führen.
Derzeit prüft das Wirtschaftsministerium eine Benennung der neuen Mammutbehörde, in die Bundesnetzagentur, die Meinungsfreiheitsschutz-Sturmtrupps, das Kartellamt, Jugendschutz.net und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik samt ihrer Kompetenzüberscheidungen einfließen sollen. Gabriels Favorit sei Digitalagentur, heißt es in Berlin. Seit der erfolgreichen Umbenennung der Arbeitsämter in Arbeitsagentur sei dieser Name Konsens.
de Maiziere vereidigt erste imperiale Sturmtruppen
Die Bundespolizei ab sofort wird durch eine Sondereinheit verstärkt. Das BFE+Sturmtruppe genannte Special Force-Kommando soll speziell für Anti-Terror-Arbeit ausgebildet werden. Innenminister Thomas de Maiziere stellte das erste Sturmtrupp-Fähnlein bei einer feierlichen Präsentation am ehemaligen Sitz des DDR-Polizeiorchesters in Blumberg bei Berlin vor.
Bei großen Anti-Terror-Einsätzen wird die Bundespolizei zukünftig durch eine neue Spezialeinheit unterstützt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt die funkelnagelneue Spezialtruppe, die binnen eines halben Jahres aus Beamten anderer Einheiten gebildet worden war, am Bundespolizei-Standort Blumberg in der Nähe von Berlin vor. Die Einheit mit dem sperrigen Namen „BFE+“ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) soll bis zum kommenden Jahr 250 Sicherheitsbeamte an verschiedenen Standorten umfassen. Zunächst nehmen in Blumberg 50 Beamte die Arbeit auf, vorerst in ihren ursprünglichen Stammeinheiten. De Maiziere geht davon aus, dass die Vorstellung der Truppe auf den internationalen Terrorismus abschreckend genug wirkt, so dass die normale Polizeiarbeit nicht durch Anschläge gestört wird.
Das ist gut möglich, denn die neue Elitetruppe, die in den vergangenen Wochen anders als die Elitetruppe GSG9 der Bundespolizei für tagelange, groß angelegte Fahndungsaktionen geschult worden ist, macht tatsächlich einen bedrohlichen Eindruck. In schicken weißen Ganzkörperpanzern unterscheiden sich die Männer, zu denen später eine Frauenabteilung kommen soll, die in geschlechtsspezifisch besonders empfindlichen Milieus zu Einsatz kommen wird, deutlich von den auf reinen Zugriff geschulten bisherigen Kommandos.
Die BFE+ ist eine Tötungsabteilung, ausgebildet für flotte Enthauptungschläge. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die neue Einheit deshalb als Bereicherung. Wo der normale Streifenpolizist ohne Schutzwesten und mit nur einem Magazin in der Waffe mit moderner Terrorkriminalität nicht mithalten könne, seien die Beamten der neuen Sturmtruppen in der Lage, auch tagelange Feuergefechte ohne Nachschub siegreichst zu gestalten. „Das ist gut investiertes Geld“, sagte ein Gewerkschaftsvertreter. Er forderte die Länder auf, baldmöglichst einen Todesstern zu bauen, um die BFE-Sturmtruppen mit Vernichtungsschlägen aus der Luft unterstützen zu können.
Bei großen Anti-Terror-Einsätzen wird die Bundespolizei zukünftig durch eine neue Spezialeinheit unterstützt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt die funkelnagelneue Spezialtruppe, die binnen eines halben Jahres aus Beamten anderer Einheiten gebildet worden war, am Bundespolizei-Standort Blumberg in der Nähe von Berlin vor. Die Einheit mit dem sperrigen Namen „BFE+“ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) soll bis zum kommenden Jahr 250 Sicherheitsbeamte an verschiedenen Standorten umfassen. Zunächst nehmen in Blumberg 50 Beamte die Arbeit auf, vorerst in ihren ursprünglichen Stammeinheiten. De Maiziere geht davon aus, dass die Vorstellung der Truppe auf den internationalen Terrorismus abschreckend genug wirkt, so dass die normale Polizeiarbeit nicht durch Anschläge gestört wird.
Das ist gut möglich, denn die neue Elitetruppe, die in den vergangenen Wochen anders als die Elitetruppe GSG9 der Bundespolizei für tagelange, groß angelegte Fahndungsaktionen geschult worden ist, macht tatsächlich einen bedrohlichen Eindruck. In schicken weißen Ganzkörperpanzern unterscheiden sich die Männer, zu denen später eine Frauenabteilung kommen soll, die in geschlechtsspezifisch besonders empfindlichen Milieus zu Einsatz kommen wird, deutlich von den auf reinen Zugriff geschulten bisherigen Kommandos.
Die BFE+ ist eine Tötungsabteilung, ausgebildet für flotte Enthauptungschläge. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die neue Einheit deshalb als Bereicherung. Wo der normale Streifenpolizist ohne Schutzwesten und mit nur einem Magazin in der Waffe mit moderner Terrorkriminalität nicht mithalten könne, seien die Beamten der neuen Sturmtruppen in der Lage, auch tagelange Feuergefechte ohne Nachschub siegreichst zu gestalten. „Das ist gut investiertes Geld“, sagte ein Gewerkschaftsvertreter. Er forderte die Länder auf, baldmöglichst einen Todesstern zu bauen, um die BFE-Sturmtruppen mit Vernichtungsschlägen aus der Luft unterstützen zu können.
Donnerstag, 17. Dezember 2015
Superlative selbstgemacht: Wie Geburtsrekorde entstehen
Deutschland im Babyrausch, die Medien zumindest. „Geburtenrate erreicht Höchststand seit 1990“, orgelt der „Spiegel“, „Deutsche bekommen so viele Kinder wie seit 1990 nicht“, freut sich der „Focus“, die „Welt“ lobt „die höchste Geburtenrate seit der Wiedervereinigung“ und das "Handelsblatt" bejubelt einen "Babyboom in Deutschland". Das Statistische Bundesamt bezeugt es. Der Wert aus dem Jahr 2014 sei der höchste "bisher gemessene Wert im vereinigten Deutschland".
Oh, wie ist das schön, so viele Kindlein um die Kanzlerin zu sehen!
715.000 sind es genau, die da neu geboren wurden – immerhin 51.000 weniger als noch vor 15 Jahren, 70.000 weniger als vor 17 Jahren und knapp 100.000 weniger als vor 18. So viele wie seit 1990 nicht mehr? Rekord? Keineswegs.
Das steht nirgends? Muss es auch nicht, denn wer die absolute Zahl vermeidet und nur die sogenannte Geburtenrate anschaut, gern auch mal "Geburtsziffer" genannt, die sich auf geborene Kinder im Verhältnis zu den vorhandenen Frauen im gebärfähigem Alter bezieht, bekommt seinen Superlativ frei Haus. Zumindest, wenn ein spitzer Bleistift und viel guter Wille zur Hand sind. Denn die Zahlen allein geben schon seit Jahren keinerlei Grund, in Jubelarien auszubrechen. Um das tun zu können, braucht es vielmehr viel guten Willen: So ist eine Voraussetzung die, sich von der Betrachtung der absoluten Zahl der Neugeborenen zu lösen und stattdessen nur die durchschnittliche Kinderzahl je Frau anzuschauen. Die lag im vergangenen Jahr bei 1,39 und damit in der Tat "so hoch wie seit 1990 nicht mehr".
Da aber die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter in den vergangenen Jahren kräftig gesunken ist, kann auch der vermehrte Vermehrungseifer der verbliebenen keine Annäherung an die zur einfache Reproduktion notwendige Geburtenrate von 2,1 bewirken. Sie steigt von 1,39 auf 1,47. Und die Bevölkerung sinkt damit pro Generation weiter um ein Viertel.
Das klingt aber doch so negativ. Deshalb lässt man diesen Teil am besten weg.
Im PPQ-Archiv: Ein Reich mit tausendjähriger Reichweite
Oh, wie ist das schön, so viele Kindlein um die Kanzlerin zu sehen!
715.000 sind es genau, die da neu geboren wurden – immerhin 51.000 weniger als noch vor 15 Jahren, 70.000 weniger als vor 17 Jahren und knapp 100.000 weniger als vor 18. So viele wie seit 1990 nicht mehr? Rekord? Keineswegs.
Das steht nirgends? Muss es auch nicht, denn wer die absolute Zahl vermeidet und nur die sogenannte Geburtenrate anschaut, gern auch mal "Geburtsziffer" genannt, die sich auf geborene Kinder im Verhältnis zu den vorhandenen Frauen im gebärfähigem Alter bezieht, bekommt seinen Superlativ frei Haus. Zumindest, wenn ein spitzer Bleistift und viel guter Wille zur Hand sind. Denn die Zahlen allein geben schon seit Jahren keinerlei Grund, in Jubelarien auszubrechen. Um das tun zu können, braucht es vielmehr viel guten Willen: So ist eine Voraussetzung die, sich von der Betrachtung der absoluten Zahl der Neugeborenen zu lösen und stattdessen nur die durchschnittliche Kinderzahl je Frau anzuschauen. Die lag im vergangenen Jahr bei 1,39 und damit in der Tat "so hoch wie seit 1990 nicht mehr".
Da aber die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter in den vergangenen Jahren kräftig gesunken ist, kann auch der vermehrte Vermehrungseifer der verbliebenen keine Annäherung an die zur einfache Reproduktion notwendige Geburtenrate von 2,1 bewirken. Sie steigt von 1,39 auf 1,47. Und die Bevölkerung sinkt damit pro Generation weiter um ein Viertel.
Das klingt aber doch so negativ. Deshalb lässt man diesen Teil am besten weg.
Im PPQ-Archiv: Ein Reich mit tausendjähriger Reichweite