Politische Quantenmechanik: Staatsversagen ohne Schuldige

Wo es Dissenz gibt, gibt es als Lösung nur den Kompromiss. Wo aber der Kompromiss nur eines von zwei Extremen sein kann, fällt eine Einigung naturgemäß schwer: Wer einlenkt, hat verloren. Eine Mittelposition etwa zwischen tot und lebendig kann es nicht geben, denn so wie Schrödinger Katze entweder tot ist oder noch lebt, kann Deutschland seine Grenzen entweder schließen oder sie geöffnet lassen.

Eine Kalamität, die die Hilflosigkeit der Bundespolitik in der sogenannten Flüchtlingskrise hervorragend erklärt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, auch wenn der ungarische Grenzzaun allen Zweifeln aus Deutschland widersprechend so wirksam ist, dass seit seiner Errichtung sämtliche Flüchtlinge über Slowenien nach Norden ziehen. Doch niemand kann einen Zustand dauerhaft dulden, der die Auflösung staatlicher Souveränität mit einem kernigen Muntermach-Satz wie "wir schaffen das" bemäntelt.

Was also tun? Der Flüchtlingsschalter, den es Merkel zufolge kürzlich noch nicht gab, während sie später einräumte, man könne ihn nicht auf einmal drücken, kennt nur die Zustände Ein oder Aus. Alles andere würde verlangen, irgendwo an irgendeiner Grenze zu irgendwem grausam sein zu müssen, wie Markus Somm, Chef der Basler Zeitung, in einem bemerkenswerten Beitrag auf achgut.com erklärt. Wer sage, wir können nicht alle aufnehmen, so Somm, der müsse eigentlich auch sagen, dass eine Grenze eine Grenze sei, weil sie eine Grenze habe.

Doch was stattedessen kommt, aus den Regierungsbauten, die Pläne, Konzepte und Orientierung schaffen müssten, sind Rufe nach mehr Koordination, nach mehr Zusammenarbeit, nach internationalen Absprachen, nach Grenzschutz in der Türkei und weniger Waffenlieferungen der USA. Die EU soll es richten, die Uno, die Nato, Frontex. Ein Abkürzungsgemetzel.

Das keinem anderen Zweck dient als der Verschleierung der Tatsache, dass die im Märchenbuch wunderbar klingende Idee, die deutschen Außengrenzen nur noch von vier schlechtbezahlten mazedonischen Zöllnern und einem serbischen Schaffner bewachen zu lassen, in einem Desaster enden musste.

Für das die Verantwortlichen von Merkel über Juncker und Schulz bis zu Gabriel und anderen Subalternen allerdings keine Verantwortung übernehmen wollen. Sie, die das Problem schufen, indem sie die nationalstaatliche Souveränität über die eigenen Grenzen per Vertrag auf Vertragspartner verschoben, die nie vorhatten, stellvertretend für den deutschen Grenzschutz tätig zu werden, wissen, dass eine Lösung wie die Rückkehr zum eigenstaatlichen Grenzregime ihre Verantwortung für das Staatsversagen bezeugen würde.

Also gibt es statt praktischer Maßnahmen, um zum verfassungsgemäßen Zustand zurückzukehren, allsonntägliche "Krisengipfel", "Gipfeltreffen" und "Koordinationsgespräche". Je mehr gesprochen und je größer der Kreis ist, desto weniger ist klar, wer es zu vertreten hat, dass in Wirklichkeit nichts passiert. Stolz etwa nuschelte der Talkshoweuropäer Elmar Brok vor einer Woche, "binnen 24 Stunden wird überall geholfen, das ist so beschlossen". Nichts geschah. Und Brok war weg. Wohl zum nächsten Spitzentreffen.

"Dass in der Flüchtlingskrise so viele Politiker fast instinktiv nach internationaler Koordination rufen, macht misstrauisch", schreibt auch Markus Somm. Aber klar: "Wenn «koordiniert» wird, heißt das immer, dass sehr viele mitentscheiden – oder auch nicht –, jedenfalls so viele, dass kaum mehr erkennbar ist, wer was entschieden hat. Oder anders gesagt: wer wofür verantwortlich ist."

Niemand für gar nichts. "Es ist der heutigen ­Generation von Politikern meisterhaft gelungen, Verantwortlichkeiten zu verwischen: Deshalb ­entziehen sie sich so gerne den Entscheidungs­prozessen des Nationalstaates, wo sie als Regierende klar zu verorten sind, und flüchten sich in die höheren Sphären des Supranationalen, wo alle und keiner zuständig ist. Wer hat entschieden? Wer ist schuld? Niemand weiß es. Ist es die EU? Die Kommission, der Ministerrat, die UNO oder die OECD oder die G-8? Oder doch das Parlament?"

Kernsätze, die das Wesen der wirklichen Krise hinter dem, was mit den Flüchtlingen gespielt wird, beschreiben.

Der Traum von Europa, wie ihn Merkel, Juncker, Brok und Schulz träumen, ist der der organisierten Verantwortungslosigkeit. "Wenn niemand verantwortlich ist, kann man auch ­niemanden zur Rechenschaft ziehen", heißt es bei Somm. Grenzen bestimmten ein Territorium, sie zeigten aber auch an, wer wo zuständig ist. "Deshalb sind Grenzen bei manchen Politikern wenig beliebt. In der EU machte man aus der Aussicht, keine Grenzen mehr zu kennen, unter dem Stichwort Schengen geradezu eine Raison d’Etre. Umso schwerer fällt es nun, diese Grenzen zu verteidigen, selbst die Schengen-Aussengrenzen, die man ja auf dem Papier nie aufgehoben hatte."