Merkels Ära: Vergangene zehn Jahre waren eine Erfolgsgeschichte

Zehn Jahre ist sie dabei, zehn Jahre ganz oben, am Steuerrad des Staatsschiffes, die mächtigste Frau der Welt, die Lenklerin Europa, Retterin Griechenlands, Einigerin der Völkerfamilie, Klimakanzlerin und Engelsfigur der Flüchtlingsströme. Angela Merkel hat sich von der Hamburger Pfarrerstochter hochgearbeitet zu einer historischen Figur, deren Verdienste nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Im PPQ-Interview mit Hans Meißler, Parteigenosse der Kanzlerin und Mitglied der Attack-Bewegung, kommen alle Verdienste der CDU-Politikerin unumwunden zur Sprache.

PPQ: Vor zehn Jahren, im November 2005, ist Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt worden. Wie würden Sie zum Jubiläum gratulieren?

Meißler: Ich würde ihr sagen, Sie soll sich vom Rechtskonservatismus, der zurzeit zu frech wird, nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, der völlig richtig ist und alternativlos zudem. Die letzten zehn Jahre waren eine Erfolgsstory nicht zuletzt deswegen, weil ihre Politik ethische Substanz hatte, was ihr erlaubte, auch in Krisenzeiten, zum Beispiel in der Finanz- und Eurokrise, richtige Entscheidungen zu treffen und jede Hektik zu vermeiden. Die Erfolge sprechen für sich: Europa ist heute hinter Amerika, Asien, Afrika und Australien der wachstumsstärkste Kontinent weltweit! Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden der EU ist niedriger als in Eritrea oder Mali, der Friede im Osten wird durch eine Bundeswehr gesichert, die ohne Panzer, Flugzeuge und Gewehre auskommt. das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.


PPQ: In der Flüchtlingskrise schlägt Merkel scharfe Kritik entgegen?

Meißler: Das sollte uns nicht irritieren. Auch in der Flüchtlingspolitik hat sie eine humane Position, an der sich die konkreten und pragmatischen Maßnahmen orientieren müssen. Das ist nicht Gutmenschentum und Gefühlsduselei, sondern die moralische Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind, egal, ob es zehn, zehntausend oder zehn Millionen sind. Sie wird hier von der evangelischen und katholischen Kirche unterstützt, von Gewerkschaften und Arbeitgebern, von den Sozialverbänden und NGOs, um nur einige zu nennen. Gegen dieses gesellschaftliche Potenzial kann man nicht regieren und keine Wahlen gewinnen. Wahlen gewinnt man in der Mitte und nicht am rechten Rand, auch wenn der mittlerweile bis in die Mitte reicht, während die Mitte nur noch den linken Rand repräsentiert.

PPQ: Hat sich Deutschland im Jahrzehnt der Merkel-Kanzlerschaft verändert?

Meißler: In den zehn Jahren ist das Land zweifellos moderner geworden, weil Merkels Vorgänger Schröder viele wichtige Maßnahmen eingeleitet hat. Angela Merkel ist es dann gelungen, die Früchte dieser Entwicklung zu ernten. Aber vergessen wird nicht: Sie ist aus dem Atom ausgestiegen, hat die Wehrpflicht beerdigt, Gleichstellungsgesetze und allerlei andere bunte Borten genäht. Vor zehn Jahren galten wir noch als der kranke Mann Europas. Davon ist keine Rede mehr. Der kranke Mann, das sind alle anderen, mal von Dänemark, Holland undÖsterreich abgesehen. Die Arbeitslosigkeit ist abgebaut, die Wirtschaft floriert, weil die anderen europäischen Länder bei uns einkaufen. Und wir haben – von der Pegida-Bewegung, der AfD und der CSU mal abgesehen – sozialen Frieden.

PPQ: Nicht nur einige SPD-Politiker würden sagen, das sind vor allem die Früchte von Gerhard Schröders Agenda 2010.

Meißler: Da ist nicht viel dran. Das ist das laute Singen der Sozialdemokraten im dunklen 20-Prozent-Keller. Sie haben das Monstrum Agenda 2010 noch immer nicht verarbeitet. Ergebnis dieser Politik Schröders waren sieben Millionen Minijobs und Zeit- und Leiharbeit, vor allem für Frauen mit der Folge geringer Renten. Die musste Angela Merkel mühsam wieder zu richtigen Jobs machen, mit Hilfe des Mindestlohnes, zum Beipsiel.

PPQ: Eine SPD-Idee.

Meißler: Woher eine Idee kommt, ist doch gleichgültig. Die Bewältigung der Weltfinanzkrise ist unter der Führung von Kanzlerin Merkel gelungen, man hört nichts mehr von Griechenland, von einer Staatspleite Italiens. Die Zinsen sind günstig wie nie, es gibt keine Inflation, die Staatsschulden sinken durch die niedrigen Zinsen, die Steuereinnahmen steigen. So haben wir die Krise viel besser überstanden als andere in der Welt.