Staatsbesuch: Merkel nimmt die Saudis ins Gebet

Deutschland und Europa stecken in einer schweren Rezession, dazu die Finanzkrise, der Streit um die weitere Integration Europas - und nun auch noch die Flüchtlingskrise, von rechtslastigen Kritikern als "Zustrom" denunziert. Europa steckt in großen Schwierigkeiten, Deutschland, das Kernreich des einigen Europa, feiert seine Staatwerdung 25 Jahre zuvor - doch die Bundeskanzlerin schon sich auch in der Nacht der großen Fete zu Ehren des friedlichen Anschlusses der Ostgebiete nicht. Direkt nach der Party - diesmal in Frankfurt am Main, der wichtigstens Stadt der Wiedervereinigung - flog Angela Merkel mit fast halber Ministerriege nach Saudi-Arabien. Warum eigentlich?

Es hat natürlich direkt mit der derzeit gerade gravierendsten Krise zu tun. Merkel will zu den Quellen der aktuellen Probleme reisen: Im Gegensatz zu den europäischen Ländern, die rund 3000 Kilometer entfernt vom Krisenland Syrien liegen und zehntausenden Syrern eine neue Heimat bieten, haben Saudi-Arabien, Kuwait, die Emirate, Katar und Bahrain, die nur tausend Kilometer von Damaskus entfernt sind, bisher nur wenige hundert Flüchtlinge aufgenommen.

Ein Zustand, den Angela Merkel nicht mehr länger hinnehmen will. Gerade Saudi-Arabien, das derzeit einen heißen Krieg gegen den Jemen und einen Ölkrieg gegen den Rest der Welt führt, gilt als so wohlhabende Diktatur, dass der neue König Salman seinen Untertanen zum Amtsantritt 28 Milliarden schenken konnte. Das ist noch dreimal mehr Geld als Deutschland in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe ausgeben wird. Dennoch weigert sich die eng mit Deutschland verbündete Monarchie in Arabien, den ihr zustehenden Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen. Wie Ungarn schottet sich Saudi-Arabien ab - ein Zustand, den Merkel mit einem Machtwort beenden will.

Zu den Regierungskonsultationen in Mekka wird Kanzlerin Merkel von Vertretern verschiedener Bundesressorts begleitet. Regierungskonsultationen gelten als besonderes Format, dass die Bundesregierung nur mit sehr engen Partnern pflegt. Sie sollen dem Kanzleramt zufolge "dem Ausbau und der Intensivierung der bilateralen Beziehungen dienen und die Zusammenarbeit bei wichtigen globalen Fragern stärken." Im Mittelpunkt der Konsultationen in Saudi-Arabien, denen sich Gespräche in Kuwait, den Emiraten, Katar und Bahrain anschließen werden, stehen die Themen Flüchtlinge, Flucht und Asyl.

Dass die Kanzlerin zu sogenannten Regierungskonsultationen anreist, unterstreicht, welche Bedeutung die Bundesregierung der Zusammenarbeit mit dem wahabitischen Gottesstaat beimisst – politisch und wirtschaftlich. Die Bundesregierung will mit dem Besuch den Druck auf die Scheichs erhöhen, Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Gabriel und Steinmeier (SPD) fordern Aufnahmequoten für die arabischen Staaten, De Maizière (CDU) droht mit dem Boykott von Ölimporten und einem beschleunigten Energieausstieg Deutschlands.

Die Aufnahme der Regierungskonsultationen sind ein Zeichen dafür, dass Deutschland die Saudis, immerhin Vizeweltmeister im Kopfabschlagen, weiterhin als politischen Partner will. Die Regierung in Riad gilt als besonders einflussreich im arabischen Raum und als Verbündeter des Westens, wenn es um die Kriegführung gegen wechselnde rivalisierende Diktaturen geht.

Angela Merkel hatte die straffe Amtsführung der saudischen Prinzen mehrfach gelobt. Diesmal aber, schätzen Beobachter in Berlin, wird die mächtigste Frau der Welt mit Blick auf die anstehende Vergabe der Friedensnobelpreise darauf dringen, dass sich die arabischen Diktaturen mit einem namhaften Aufnahmeprogramm an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen. Merkel, die den Friedensnobelpreis bereits vor drei Jahren zum ersten Mal erhielt, könnte mit einer erneuten Auszeichnung mit dem begehrten Preis an Barack Obama vorbeiziehen, der die Auszeichnung bislang nur einmal erhalten hat.