Dienstag, 6. Oktober 2015

NSU: Opfer aus Luft

Er taumelt im zweiten Jahr dahin, der nach desaströsen Ermittlungen und frühen Vorfestlegungen der Politik mit bizarrem Aufwand gestartete NSU-Prozess - und er weiß noch immer zu überraschen. Nicht durch neue Fakten zur Frage der Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes, wie sie der Arbeitskreis NSU mit Hilfe der Original-Ermittlungsakten fortlaufend zutagefördert. Sondern mit irrelevanten Neuigkeiten über Bauchrunen und sehr randständige Nebenspuren.

Zuweilen aber tun sich auch noch echte Abgründe auf in einem Verfahren, das an Seltsamkeiten wahrlich nie einen Mangel litt. Der neue Höhepunkt, der zugleich ein neuer Tiefpunkt ist in einem wahren Insolvenzverfahren über den Rechtsstaat, verzaubert aber doch noch einmal all die wenigen, die sich noch für die hilflosen Versuche des Gerichts interessieren, mit Nebensächlichkeiten, Gedächtnislücken, verschwundenen Fotos und einem Berg an offenkundigen Widersprüchen einen schlüssigen Schuldspruch zu begründen: Eine aus der großen Schar der Nebenklägerinnen und Nebenkläger existiert offenbar nicht.

Eine Peinlichkeit, die schnittig illustriert, worum es bei Wahrheitsfindung und Urteilssuche im Münchner Gericht auch geht: Um das größte Konjunkturprogramm für Anwälte seit den RAF-Prozessen. Übersetzt man, was in Leitmedien wie dem "Spiegel" vorsichtig als "vorgetäuschte Opferexistenz" beschrieben wird, dann haben Anwälte vor Beginn des Verfahrens wohl flächendeckend und nicht ohne Bereitschaft zur Zahlung von Kopfprämien nach NSU-Opfern gesucht. 4000 Euro sollen im Fall der Frau gezahlt worden sein, die sich als Opfer des Anschlags in Köln ausgegeben hatte oder als solches ausgegeben wurde - richtig deutlich wird die Berichterstattung in diesem Punkt nirgendwo.

Kleingeld im Vergleich zu den Tagegeldern, die sich für die Nebenklage-Anwälte nach 232 Verhandlungstagen auf mehr als 110.000 Euro summiert haben dürften.

Ein schönes Stück Geld in Zeiten, in denen auch Rechtsanwälte ums Überleben strampeln müssen. Dass es beim Anschlag in Köln seinerzeit 22 Verletzte gab und die Zahl der übrigen mutmaßlichen NSU-Opfer-Familien allenfalls bei zehn bis 20 liegen kann, dennoch aber 86 Nebenkläger mit 62 Anwälten im Münchner Gerichtssaal vertreten sind, erstaunt nicht, wenn man die Zulassungsbedigungen für eine Verfahrensteilnahme betrachtete. Ein ärztliches Attest, handgefälscht, reichte aus, die Kammer verlangte keinerlei Ausweispapiere oder andere Dokumente als Existenznachweis.


Ein Land schreibt einen Thriller:

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15 Kommentare:

  1. 3 Türsteher und ein Oberstleutnant aus der Türkei unter 22 Verletzten, das ist ne gute Quote.

    erklaert auch den Beschiss ausreichend.

    http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/10/05/tuersteher-und-rotlichtpate-neco-a-und-sein-nebenklage-gauner-oezer/

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  2. das macht alles nix - es geht um die gefühlte Gerechtigkeit und die irgendwie begründeten Maßnahmen im Maßnahmenstaat .

    nur dumm wenn die Winkeladvokaten sich verrannt haben und das FSB demnächst seine Einsichten ins Netz stellt - wird ungemütlich im Logenhaus

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  3. “die Kammer verlangte keinerlei Ausweispapiere oder andere Dokumente als Existenznachweis“

    Daran noch ein Schlenker ...
    In den letzten Tagen wird oft kolportiert, dass die Vorschriften die Vorlage des Perso nicht vorschreiben. Das stimmt auch, ist in diesem Fall trotzdem nur eine Ausrede.

    Natürlich ist die Vorlage des Ausweises in keiner Vorschrift festgelegt. Ansonsten könnte das dazu führen, dass jemand der den Ausweis verloren hat, keine anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Oder nicht verurteilt werden darf.

    Deshalb fordern die Vorschriften nicht die Vorlage des Ausweises, sondern „prüfen“ und „vergewissern“. Und das haben beide nicht gemacht, die Kammer und der OpferInnenanwalt.

    Wobei man sagen muss, dass dieser Fall eine Kleinigkeit ist verglichen mit all den Rechtsbeugungen, Falschaussagen, Zeugenmanipulationen, Nachfindungen, Nachnominierungen und Beweismittelfälschungen.


    VS

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  4. freilich. passt aber wie der punkt aufs i. wenn man möchte, dass möglichst viele mitmachen, legt man die hürden niedrig. das zieht wie jedes freie getränk natürlich spontangäste. dumm nur, wenns rauskommt.

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  5. Hach, wenn das Hilde Benjamin noch erleben könnte!

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  6. Wer die Mordserie der NSU relativiert, der relativiert auch andere Sachen und verbreitet Haß !

    Außerdem sitzt Eva Högl immer noch nicht im Gefängnis.

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  7. SPIEGEL ONLINE: Eine letzte Frage: Was muss ein Deutscher vor allem über sein eigenes Land wissen?

    Broder: Geschichte! Er sollte wissen, was geschehen ist. Wissen Sie, wenn ein Deutscher sich darüber aufregt, dass Köln, Dresden und Augsburg im Krieg bombardiert wurden, dann kann ich das nachvollziehen. Aber er sollte auch wissen, dass vorher deutsche Bomben auf Warschau, Coventry und Rotterdam abgeworfen wurden. Diese Kausalität, diese Chronologie sollte man in Deutschland schon kennen, bevor man sich darüber aufregt, was uns angetan wurde.

    Dieser Text ist die gekürzte Fassung eines Interviews aus dem neuen SPIEGEL-ONLINE-Taschenbuch "Wie gut kennen Sie Deutschland?".

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  8. @ Anonym: Broders Gesabbel. Der Kike ist ja wieder einmal auf politically incontinent en vogue, von wegen die blöden Deutschen. Wer sich für Kriegskunst interessiert, dürfte wegen Warschau, Rotterdam und Coventry entsprechende Einsichten schon lange gewonnen haben.

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  9. Als ich 4chan im Zusammenhang mit Oregon las, dachte ich "Na, der Zepp wird doch wohl nicht ... "
    Aber dann hatte es sich ja als Ente herausgestellt.

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  10. re spon Kommentare : die möchtegern Oberschicht tappt zuverlässig und vorhersehbar in die Broder -Falle ; "schaut her : auch der Broder hat gesagt" - wie in der Klippschule .

    Bundesdiskursgrenzschutz Broder kennt seine Halbhirne . Ganz bitter .

    Der Sepp

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  11. wolpertingerOktober 07, 2015

    Freunde,wenn ich mal auspacken würde.Mach ich aber nicht,will ja noch ein paar Wochen oder Monate am Leben bleiben.Hoffe sehr darauf.Seid mir bitte nicht all zu böse,daß ich mein Outsiterwissen für mich behalte.Es geht um's nackte Überleben,verdammt noch mal. Könnt ihr das denn nicht verstehen?

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  12. @Sepp, lustig ist doch, daß selbst die *Furz* ihren braven Mittelschichtslesern das Kommentieren verbietet.
    Da dürfen also Notar Meier, Dermatologe Dr. Müller und die pensionierte StR´in nur noch Artikel zum Sport oder Gymnasien in Frankfurt aM kommentieren.

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  13. wolpertingerOktober 08, 2015

    Rada,rada,radadadada....
    Der Orginaltext ist von den „Kassierern“Die Kassierer kann man gurgeln.

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  14. wolpertingerOktober 08, 2015

    Föörrterlich,dieser braune Schlumpf,öööhh Sumpf.
    Schöööne Grööößße an den Verfassungsschmutz,ne Heimatschutz,ach,ihr wisst schon was ich meinöö.

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