Meinungsfreiheitsschutz: EU lässt löschen

Künftig streng verboten: Verbreitung einer Hassbotschaft.

Eine Zensur findet nicht statt, aber hilfsweise können staatliche Stellen das Löschen von Hassbotschaften bei Facebook & Co. nach dem Messerattentat von Köln durch die Betreiber von sogenannten Hassnetzwerken selbst vornehmen lassen. Justizminister Heiko Maas und Herrfried Hegenzecht, Chef des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin haben als Reaktion auf den Anschlag, der durch einen ehemaligen Sympathisanten der vor 20 Jahren verbotenen extremistischen FAP begangen wurde, in einer ersten Schnellmaßnahme bei der EU erreicht, dass die Kommission den Druck auf Facebook, Google oder Twitter erhöht, um die Anbieter zu zwingen, Hasskommentare, Aufrufe zum Völkermord oder offene Kriegserklärungen umgehend zu löschen.

Damit drängt jetzt nach der Bundesregierung auch die europäische Regierung auf schärfere Regeln für asoziale Netzwerke. "Hasskommentare sind einfach nicht akzeptabel", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie habe mit den großen Anbietern eine Kooperation bei diesem Thema vereinbart. In Luxemburg tauschten sich die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web aus und sprachen über Erfolgsrezepte ("best practice") wie die neue deutsche Meinungsfreiheitsschutzbehörde, die als sogenannte Facebook-Polizei, die der Verbreitung von Hass und von Aufrufen zur Gewalt einen Riegel vorschieben soll.

Bislang löscht Facebook zwar als pornografisch angesehene Inhalte, aber keine Hasskommentare wie "Soldaten sind Mörder", "dreckiges Viehzeug" und "was für ein Pack". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, niemand könne verstehen, "warum Facebook freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden löschen kann, aber keinen Aufruf zum Mord." Oft über Jahre blieben Hetzaufrufe wie "Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft", "kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans" oder "kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen" im Netz stehen.

Justizminister Maas informierte die Minister über eine deutsche Initiative gemeinsam mit den großen Internetanbietern, die dem Hass den Saft abdrehen soll. "Facebook, Google, Youtube und Twitter haben auch eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge gelöscht werden", sagte Maas. "Das ist bisher noch nicht in ausreichenden Maße der Fall."

In Deutschland sollen ab Mitte November in allen Städten und Gemeinden Meldestellen entstehen, an die sich verunsicherte oder irritierte Nutzer persönlich oder telefonisch wenden können, wenn ihnen eine Hassbotschaft aufgefallen ist. Über ein technisches System, das die Internet-Provider vorhalten müssen, können die Hassmeldestellen (Hamest) die Einträge dann per Knopfdruck löschen.

Bis Ende des Jahres soll die technische Infrastruktur einsatzbereit sein, Maas hofft auf die Mithilfe der Bevölkerung, die aufgerufen sei, "rassistische Kommentare schärfer zu kontrollieren und sich auch finanziell an den Maßnahmen zu beteiligen". Facebook werde damit zu einer Art Hilfspolizei, die 24 Stunden am Tag einsatzbereit sei.

Die Minister einigten sich bei dem Treffen auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dabei geht es um den Schutz der Daten von Bürgern beim Informationsaustausch der Polizei und Justiz. Hier sollen Fahnder künftig jederzeit auf alle Angaben Zugriff haben, um den Meinungkorridor wirksam beschützen zu können. Dieser Teil der geplanten Datenschutzreform muss noch mit dem EU-Parlament endgültig ausgehandelt werden. Das gesamte Paket der Datenschutzreform soll bis Jahresende fertig sein, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit.