Geheimermittler bricht Schweigeschwur

Jeder belauscht jeden und keiner weiß davon.

Das wird ein böses Ende nehmen für Kurt Graulich, den "Sonderermittler", den die Bundesregierung berufen hatte, um der Öffentlichkeit im Streit um die Spionagehilfe deutscher Geheimdienste für die USA und gegen europäische Partnerländer den Eindruck von knallharter Aufklärung zu vermitteln. Graulich sollte lesen und über das Gelesene schweigen. Doch nun hat der "Spiegel" offenbar Einblick in die Liste der von den USA an den BND übermittelten Wunschsuchbegriffe nehmen können. Ein Leck, das staatsbedrohend wäre, interessierte sich in der Öffentlichkeit noch irgendwer dafür, dass der Staat selbst es ist, der seine Gesetze bricht, seine Verfassung aushöhlt und die Spuren seiner fortgesetzen Zersetzungsarbeit mit Hilfe ausgeklügelter Schweigemanöver vertuscht.

"Unter Freunden geht gar nicht", hat die Kanzlerin gesagt, der damals schon bekannt war, dass es geht nicht nicht gibt. Die US-Dienste belauschen die Deutschen, die deutschen Dienste belauschen mit den US-Diensten zusammen alle anderen. Die deutschen Dienste belauschen vielleicht sogar die Amerikaner.

Wenn das rauskommt, ist es nicht mehr nur eine Straftat, sondern eine, die verfolgt werden muss. Was das Magazin aus Hamburg zum Anlass nimmt, unverhohlen gegen die amerikanischen Verbündeten zu hetzen. Europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen, auch deutsche Ziele wurden mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes überwacht, die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen zur Spionagekontrolle verstoßen, heißt es da.

Nichts, was nicht jedermann erwartet hat. Nichts, was eine tief in sich ruhende Kanzlerin nicht lächelnd überstehen kann. Aber übersteht es der Rechtsstaat? Der eben noch, angefeuert durch einen Justizminister, der im Zweifelsfall nie von etwas weiß, gegen Journalisten vorging, die das Ausmaß der Verstrickung deutscher Behörden öffentlich gemacht hatten? Geheimnisverrat steht im Raum, ein Leck im Überwachungsstaat droht, die feste Phalanx zwischen den Verbündeten aufzubrechen und das Vertrauen zwischen Deutschland und den USA ernsthaft zu beschädigen. Schon wittern die Anti-Amerikaner im Europaparlament Morgenluft: Europa solle den verräter Edward Snowden vor der Strafverfolgung in den US schützen, hat das Parlament in einem Anfall von Eigensinn beschlossen.

Dahin führt das, wenn jeder macht, was er will und alle allen alles verraten, was dann von Blättern wie dem "Spiegel" genüsslich breitgetreten wird. Graulichs Verrat ist so in jedem Fall ein neuer Fall für den neuen Generalbundesanwalt Peter Frank, der wie üblich wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegen den Geheimermittler und seine Helfershelfer beim "Spiegel" wird ermitteln müssen. Wann, wenn nicht jetzt. Wo, wenn nicht hier?