Flüchtlingskrise: Ein ganzes Land am rechten Rand

Ministerpräsidenten, die wie der von Sachsen-Anhalt eine Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl fordern. Ein "unbegrenzter Zustrom gefährdet unsere Werte und Akzeptanz anderer Kulturen", klagt CDU-Mann Reiner Haseloff. Die SPD-Spitze assistiert: Deutschland, weltweit die einzige Nation, die die Lehren der Vergangenheit verstanden hat, sei "überfordert" vom "Zustrom" (Spiegel), der deshalb "vermindert" (Fahimi) werden müsse.

Selbst Gewerkschaften verlangen acht Wochen nach Beginn des ungarischen Grenzzaun-Baus, der im Sommer noch als eine Art Menschheitsverbrechen galt, nach eigenen deutschen Zäunen. Und die Grünen stehen treu zur Abschottungssache: Gegen die Gewährung ein paar zusätzlicher Hausmeisterstellen schließen sie sich gern der alten AfD-Forderung nach einer Begrenzung der Einwanderung an.

Deutschland ist nicht mehr das Land vom August. Deutschland hat sich seitdem, genau wie es die stets weit vorausschauende Kanzlerin prophezeit hat, stark verändert. Aus den Klatschgassen, die Flüchtlinge mit bunten Ballons und Jubelrufen empfingen, als könne heutige Begeisterung Auschwitz für immer auslöschen, ist ein dumpfer Alltagstrott aus Überfällen auf, Schlägereien in und politischem Zank um Flüchtlingsheime geworden. Das Volk mag nicht mehr lesen und hören vom endlosen Troß, der aus dem Süden kommt. Die Politik mag nicht lassen vom Streit um Zuzug und Obergrenzen, von dem sich Rechts und Links im Kampf um Wählerstimmen Mobilisationskraft versprechen.

Die Realität hat die Traumtänzer eingeholt, die vor einiger Zeit noch von einer "humanitären Verpflichtung des reichsten Kontinents der Erde, diese Menschen aufzunehmen" flunkerten. Dieselben Münder sprechen jetzt von der Notwendigkeit der Kontrolle und der Einrichtung von Sammellagern zur Abschreckung an den Grenzen und im Grenzvorfeld. Notgedrungen warnt der SPD-Chef inzwischen vor sich selbst.

Es dauerte nur ein Jahr. Pegida hat gesiegt. Die kruden Hassthesen aus der „wirren Welt der Wohlstandsbürger“ sind Allgemeingut geworden: Schnelle Bearbeitung von Asylanträgen, schnelle Abschiebung, mehr Geld für die Polizei, mehr Druck auf Integration. Nicht einmal zwölf Monate nach Beginn der menschenfeindlichen Demonstrationen in Dresden haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien nahezu sämtliche Programmpunkte des menschenverachtenden Pegida-Manifests zueigen gemacht.

Links wird rechts, oben wird unten, Sachsen wird überall. Eine Querfront, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Die Kanzlerin will schneller abschieben, der EU-Chef zieht die Grenzen hoch, man ist wieder gut Freund mit dem Despoten Erdogan und hoffiert den Rassisten Orban. Keine drei Monate hat es gedauert, bis das, was eben noch offener Faschismus war - "eine ihrer Forderungen: ein schärferes Asylrecht" (Der Spiegel im Dezember 2014 über Pegida) - zu laut beklatschter Regierungspolitik geworden ist.

Wir Ausländerfeinde. Wir Rassisten. Wir rechten Populisten. Wir Hasser, Hetzer und Egoisten. Die krude These ist Parteiprogramm aller Parteien, die Hassparole von gestern Richtschnur des Regierungshandelns. Ein ganzes Land lebt am rechten Rand.