DDR 1989: Acht Dinge, die der Westen viel besser macht

Ein unzulässiger, ein zudem auch falscher Vergleich war es, der dem Thüringer AfD-Chef Bernd Höcke bei seinem Auftritt in der ARD erstes Kopfschütteln einbrachte. Selbst Sympathisanten des Unmenschen aus Erfurt mochten nicht nachvollziehen, wie der nette Nazi von nebenan die letzten Jahre der DDR mit der aktuellen Phase deutscher Geschichte gleichsetzen konnte.

„Das stimmt doch gar nicht“, hieß es bei Twitter. Erich Honecker sei viel älter und kränker gewesen als Angela Merkel. Andere assistierten, dass Thomas de Maiziere eine viel hübschere Aussprache habe als Erich Mielke und auch die deutsche Wirtschaft brumme geradezu im höchsten Gang, verglichen mit dem stotternden Industriemotor der DDR.

Was aber ist wirklich dran an Höckes menschenverachtendem Vergleich? In einer Punkt-für-Punkt-Untersuchung für PPQ hat die Clearingstelle für Geschichtsverbrechen an der Fachhochschule Naundorf jetzt analysiert, wie sich Gegenwart und Ex-DDR tatsächlich zueinander verhalten. Das erstaunliche Ergebnis: Die Bundesrepublik kann nahezu alles besser als die Arbeiter- und Bauern-Diktatur – bis auf eines, das aber kann sie gar nicht.

Demokratie: Die DDR war ein Obrigkeitsstaat, den mitzugestalten nur wenigen erlaubt war. Gerade in den gegenwärtigen "Zeiten des Hasses" (RP) gelingt es der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Tag für Tag überzeugend, ihre wirklichen Stärken auszuspielen und alle Bürger an der demokratischen Meinungsbildung zu beteiligen. Nur wer ein Hetzer und Hasser ist, muss draußen bleiben, denn er hat sein Recht verwirkt, "Hass und Gift in unser Land zu spritzen" (Heiko Maas).

Transparenz des Regierungshandelns: Die DDR war ein Land einsamer Entscheidungen. Honecker befahl, das Volk musste folgen. Ein Vierteljahrhundert sind solche Zustände unvorstellbar, denn die höchste Regierungsinstanz berät natürlich alle Entscheidungen mit großer Tragweite ausgiebig mit ihrem sogenannten Küchenkabinett. Erst danach fallen gut abgewogene, fundierte Beschlüsse von historischer Tragweite wie der zur Grenzöffnung oder zur Rettung Griechenlands.

Überwachung: Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem nahezu 180.000 haupt- und ehrenamtliche Spitzel nahezu 1,5 Millionen Bürger ausforschten. Zeitweise wurden mehr als 3000 Telefonanschlüsse gleichzeitig abgehört, Briefe wurden stichprobenartig geöffnet und kopiert, die Staatssicherheit erstellte von bekannten Oppositionellen sogar Bewegungsprofile. Zustände, wie sie heute unvorstellbar sind! Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung werden durchweg alle Aktivitäten aller deutschen Telefonanschlüsse aufgezeichnet, die Post, soweit sie elektronisch ist, wird von den Geheimdiensten überwacht, nicht nur von Oppositionellen, sondern durchweg von allen Bürgern werden unablässig automatisch aktualisierte Bewegungsprofile vorgehalten.

Planwirtschaft: Die DDR scheiterte an ihrer unvollkommenen, auf einer noch nicht zu Ende gedachten Kybernetik beruhenden Planwirtschaft. Ein Vierteljahrhundert zeigt Deutschland, wie es besser geht: Planmäßig gelang es, die bedeutsamste Solarindustrie der Welt aufzubauen, planmäßig gelingt der
Energieausstieg, die Zinsen werden planmäßig bei Null gehalten, um den geplanten Aufschwung voranzutreiben und beim planmäßigen Ausbau der Stromtrassen hat der Staat zuletzt planmäßig eine Untertagelösung für die privaten Betreiber geplant.

Meinungsfreiheit: Hier war die DDR eine Mangelwirtschaft. Wer gegen staatliche Beschlüsse protestierte, musste sich als "Provokateur" und "Rowdy" beschimpfen lassen, die Polizei wurde ausgeschickt, um Demonstrationen von "Randalierern" aufzulösen, die "Rädelsführer" wurden oft festgenommen. Souverän dagegen geht das neue Deutschland mit seinen Kritikern um: Allenfalls werden Zehntausende als "harte Rechtsextremisten" kritisiert, als "Feinde der Demokratie" (Gabriel) bezeichnet oder mit Wasserwerfern zur Räson gebracht.

Zensur: Vom Politbüro überwachte, teilweise von Erich Honecker direkt formulierte Nachrichten waren eine Spezialität der DDR. Was nicht passte, wurde nicht berichtet, wer es doch tat, wurde verfolgt. Keine Spur mehr davon heute. Deutschland ist nunmehr ein Land, in dem die Leitmedien selbst enge Grenzen der Meinungsfreiheit fordern und Tagelöhner an der Berichterstattungsfront automatisch liefern, was auch das Kanzleramt als Kunde kaufen würde. Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit.

Regulierung, Bürokratie: Formulare, Anträge, Eingaben - die DDR war ein durchbürokratisiertes Land, eine Art Preußen auf kommunistisch. Nichts ging ohne Genehmigung, alles dauerte entsprechend lange. Das hat sich zum Glück geändert. Selbst weitreichende Entscheidungen benötigen heute weder Antragsverfahren noch Schriftform mehr (siehe: Energieausstieg, Grenzöffnung), mit Hilfe des Bundesbürokratiekostenabbaugesetzes gelang es zuletzt sogar, zwei Drittel der im Vorjahr gestiegenen Bürokratiekosten wieder zu senken.

Bündnistreue: Wenn schon, denn schon, so sklavisch hing die DDR fest in ihren selbstauferlegten Bündnisverpflichtungen gegenüber RGW, Warschauer Vertrag und Sowjetunion. Das neue Deutschland aber hat daraus gelernt, mit viel größerem Selbstbewusstsein treten deutsche Repräsentanten der derzeitigen Führungsmacht gegenüber. demonstrativ werden Grenzen gesetzt, der einstige Eifer der DDR, immer bester Bündnisgetreuer sein zu wollen, ist dem Willen gewichen, dabei eine gute Figur zu machen.