Das trägt man heute: Merkel in Meinungsfreiheit

Von "außerhalb unserer Gesellschaft" (SPD-Vize Ralf Stegner) kommen sie, die geschmacklosen Gewaltaufrufe, die miesen Manipulationen mit Merkel in Uniform, Hakenkreuz und Mercedesorden. In Italien, Griechen, Polen und Köln musste sich die Kanzlerin beleidigen, beschimpfen, in Uniformen stecken und als Arschkriecherin Amerikas verhöhnen lassen.

Über Jahre, ja, Jahrzehnte hinweg ging das so. Helmut Kohl musste sich nur unterhalb des üblichen Tiervergleiches mit Obst vergleichen und als "Birne" darstellen lassen. Strauß posierte als Hitler, Theo Waigel wurde symbolisch gehenkt, der Papst wurde nackt gezeigt.

Das war damals, als Satire noch alles durfte und die die ganze westliche Welt Charlie war.

Eine Phase der gesellschaftlichen Entwicklung, die drohte, außer Rand und Band zu geraten. Fremdenfeinde und Hetzer, Hasser und Rattenfänger nutzen die großzügigen Regelungen des Grundgesetzes, um ihre sogenannten "Meinungen" öffentlich zu verbreiten. Harte Rechtsradikale, Sachsen, Deutsch-Türken und andere Vandalen versuchen permanent, die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu provozieren.

Zeit zum Eingreifen für die wehrhafte Demokratie! "Sind die Zäune der Zivilität erst eingerissen, trampeln Fanatiker und Extremisten dreist und furchtlos durch die politische Landschaft", analysiert die Süddeutsche Zeitung. Das aber darf nicht sein, es gibt schließlich ausgeschilderte Wege, Meinungskorridore und Autobahnen, auf denen gefahren werden kann. "Der Rechtsstaat hält viel aus, er muss viel aushalten - aber eines darf er auf keinen Fall zulassen: dass Volksverhetzer ihn verlachen", weil sie glauben, auch Charlie sein, Völkermorde mit Freifahrtsschein vom Gericht zu leugnen und die Kanzlerin wie im Ausland üblich in Uniform darstellen zu dürfen.

Das geht gar nicht, befand nun sogar die Polizei in Dresden, die gegen den Träger eines Merkel-Plakats vorging, das die CDU-Politikerin in einer Uniformjacke mit Euro-Armbinde zeigte. Der Träger wurde, so die ARD, "aus dem Verkehr gezogen".

Denn ein solches Plakat sät Gewalt, es unterminiert auf perfide Weise die Meinungsfreiheit, die ihre Schranken schon immer "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze" fand, die nun aber eben etwas schärfer ausgelegt werden.

Mohammed als Terroristen darzustellen, fällt so noch unter das Recht auf freie Rede, eine Fotomontage der Kanzlerin in Uniform tut das aber nur außerhalb der deutschen Grenzen. Diese beschreiben so auch die Grenzen dessen, was gedacht, gesagt und gemalt werden darf: "Grundgesetz kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze", kommentiert die FAZ, "der Staat muss diese Auswüchse des Hasses mit der vollen Härte des Rechts bekämpfen."