Bundesregierung im Griff von Pegida

Ausgerechnet 19 Forderungen sollten es sein, wohl um sich vom üblichen 10-Punkte-Plan abzuwenden. Vor einem Jahr legte die verfassungsfeindliche Pegida-Bewegung ein Pamplet vor, das eben diese 19 Punkte enthielt – zum Teil bizarr, zum Teil offen menschenfeindlich, zum Teil gut getarnt, immer aber rundheraus ablehnenswert.

Die Bilanz der fremdenfeindlichen Bewegung aber zeigt, dass Justizminister Heiko Maas recht hat, wenn er warnt, dass es keine Ausreden mehr gibt, den rechten Rattenfängern hinterherzulaufen. Vieles, was die Unmenschen vor einem Jahr forderten, hat die Politik längst umgesetzt.

Eine Aufarbeitung der Forderungsliste, die jetzt im Innenministerium vorgenommen worden ist, zeigt wie es der sächsischen Organisation "harter Nazis" (de Maiziere) offenbar gelang, völlig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit die komplette deutsche Regierungspolitik in den Griff zu bekommen.

1.) „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“

Diese Forderung wurde von Angela Merkel zuletzt in einem nächtlichen Alleingang umgesetzt, als die Kanzlerin die Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge öffnen ließ.

2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“

Mit der in der vergangenen Woche im Bundestagbeschlossenen Verschärfung des Asylrechts sind die Regierugnsparteien auch dieser Forderung vollinhaltlich nachgekommen.

3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“

Ein Anliegen, das alle Parteien seit jeher teilen, das aber im Moment wegen des „Zustroms“ (Nahles) nicht umgesetzt werden kann. Zuvor müsse, so SPD-Generalsekretärin Fahimi, der Ansturm vermindert werden.

4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“

Eine Forderung, die sich Angela Merkel längst zueigen gemacht hat. Auf dem Papier war sie nach der letzten Verhandlungsrunde mit der EU auch bereits gegen die europäischen Partner durchgesetzt.

5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“

Wurde mit dem verschärften neuen Asylrecht umgesetzt, allerdings mangelt es noch an Betreuern. In die Bresche springen aber her und mehr Ehrenamtliche.

6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“

2000 bis 3000 neue Stellen hat die Bundesregierung dem BAMF wie von Pegida gefordert inzwischen bewilligt.

7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“

In einigen Bundesländern bereits in Arbeit, andere werden folgen.

8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“

Hier ist die Budnesregierung bereits über die menschenfeindlichen Forderungen nach Durchsetzung der Gesetze hinausgegangen und hat ein neues, noch abschreckenderes Asylrecht eingeführt.

9. "Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!"

Keine Frage, hier hat der Bundestag Nägel mit Köpfen gemacht: Inzwischen können straffällige Asylbewerber wie von Pegida gefordert schneller als bisher abgeschoben werden.

10. "Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!"

Noch ist nicht Konsens, wie der Widerstand aussehen soll, doch führende CDU- und SPD-Politiker haben sich bereits mit Pegidas Forderungen solidarisiert.

11. "Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!"

Für ein solches Zuwanderungsgesetz ist auch die SPD, unterstützt wird sie von Grünen und Linken. Um sich von Pegida abzugrenzen, will man das ganze allerdings Einwanderungsgesetz nennen.

12. "Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!"

Hier besteht Konsens bis in die linke Ecke der Linken.

13. "Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!"

Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, allerdings gilt auch hier: SPD und CDU sprechen lieber von „Leitkultur“, nennen sie zudem „europäisch“, nicht „abendländisch“.

14. "Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!"

Ein ganz empfindlicher Punkt, denn dafür ist sind Grüne, Linke und SPD in Oppositionszeiten auch gewesen. Heute nicht mehr bzw. nur, wenn sie aussuchen könnten, wann worüber und mit welchem Ergebnis abgestimmt wird. Hier wird sich Pegida die Zähne ausbeißen.

15. "Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK"

Genau so handelt die Regierung in ihrer praktischen Politik. Kein Gewehr und keine Handgranate ging bisher an die PKK, alle Waffenlieferungen wurde an die kurdischen Peshmergamilizen geliefert, die keine direkte Tochter der PKK sind, sondern Tochter deren Schwesterpartei DPK.

16."Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns."

Dagegen sind alle, deshalb gibt es keine offiziellen Zulassungsverfahren.

17. "Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!"

Sowohl CDU als auch SPD freunden sich mit dem reaktionäres Stammtisch-Gequatsche an.

18. "Pegida ist gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!"

Obwohl ohne Komma gefordert, trifft auch diese Forderung auf weitgehend Zustimmung aller Parteien.

19. "Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!"

Auch ohne religiösen Hintergrund haben Hassprediger in Deutschland mittlerweile kaum noch eine Chance, ihre Hetze ungestraft zu verbreiten.