Willkommenskultur: Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen

Der gesellschaftliche Konsens war so breit wie seit 33 nicht mehr, von Jogi Löw bis Til Schweiger war sich Deutschland einig darüber, dass "wer aus einem Kriegsgebiet kommt, kann sicher sein, dass er untergebracht wird und Sicherheit erhält", wie CDU-Mann Volker Kauder versprach. Angela Merkel legte sich fest: "Wir schaffen das", sagte die Kanzlerin. Und wo etwas im Wege stehe, werde es beiseite geräumt.

Immerhin 14 Tage hat das Versprechen der Regierungschefin gehalten, nur unwesentlich weniger als seinerzeit das Versprechen Walter Ulbrichts, "niemand hat sich Absicht, eine Mauer zu bauen". Dass Deutschland diese nun doch wieder hochzieht, "das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich", wie Innenminister Thomas de Maiziere gestern Abend sagte, ist denn auch als Akt der europäischen Solidarität zu verstehen: Die führende europäische Demokratie möchte möchte die seit Wochen herbeiströmenden Herzchirurgen, Ingenieure und Techniker nicht allein für sich haben, sondern auch andere, weitaus schwächere Nationen am "Zustrom" (Der Spiegel) teilhaben lassen.

Dazu errichtet Deutschland zuerst an der Grenze zu Österreich eine neue Hightech-Grenze, die ebenso wie die kürzlich erteilte Blanko-Vollmacht zur Einwanderung für alle, die sich ein besseres Leben wünschen, im konsequenten Einklang mit den bereits von anderen Partnerländern gebrochenen Schengen-Verträgen steht. In einem ersten Schritt wurde der Zugverkehr Richtung Deutschland eingestellt. An den neuen Grenzsicherungsanlagen, die von erfahrenen Aktivisten der Berliner Grenzschließung vom 13. August 1961 in Zusammenarbeit mit US-Spezialisten in den kommenden Stunden errichtet werden, werde ausschließlich über die Köpfe ankommenden Flüchtlinge geschossen werden. Wer bei der Ankunft am vorderen Grenzzaun das Wort "Asyl" sage, werde zudem weiterhin aufgenommen.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen in zwei Jahren, so hieß es in Berlin, sei Angela Merkel nichts anderes übriggeblieben, als vorübergehend bis 2050 entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und Deutschland hermetisch abzuriegeln. Deutschland werde jedoch geltendes europäisches Recht zumindest im Geiste einhalten und seiner humanitären Verantwortung nachkommen, andere Länder aufzufordern, die Hilfsbereitschaft der Deutschen nicht überzustrapazieren. "Das ist keine Abkehr von Europa, sondern ein Signal an Europa", sagte de Maiziere. Dies sende man "schweren herzens2 aus, denn bekannt sei, das Deutschland langfristig von den Flüchtlingen profitiere und eine Mehrzahl der Deutschen den "Zustrom" (Der Spiegel) wünsche.