Volkssport Verrat: Die Rückkehr der Inoffiziellen Mitarbeiter

Markieren, überwachen, melden und anzeigen - mit Behörden und überstaatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, hat sich im Deutschland des Jahres 25 nach dem Ende der DDR-Staatssicherheit zum Volkssport entwickelt. Seriöse Zeitschriften machen mit, Tageszeitungen geben Anzinktipps, Bundesminister geben in Blättern, die einst selbst wegen abweichender Meinungsäußerungen verboten waren, hilfreiche Hinweise dazu, wie ein meinungssicherer Mob gemeinsam so viel Druck auf Internetanbieter ausüben kann, dass der "schlimme Kommentare" (Der Westen) so mal rein vom Gefühl her weglöscht. Und die dafür Verantwortlichen "mit aller Härte " (Sigmar Gabriel) bestraft.

Ein Wertewandel erfasst die ganze Gesellschaft, begründet einen neuen Maßstab von Anständigkeit und nimmt den jahrtausendealten moralischen Bann vom Spitzel, der sich seit August Heinrich Hoffmann von Fallersleben immer sagen lassen musste: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."

Das war einmal. Galten inoffizielle Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums in der zweiten deutschen Diktatur noch als Haderlumpen, die ihre Mitmenschen verrieten, nur weil die bestimmte Ansichten vertraten, bestimmte Klamotten trugen, in bestimmten Kreisen verkehrten und die Regierung oder aber das gesamte System ablehnten, erlebt der Denunziantin diesen Tagen eine Widergeburt als freiwilliger Helfer der Postdemokratie: Er zeigt den falschen Pullover an, und der Träger verliert seinen Job. Er notiert fragwürdige Kommentare und wohnt den folgenden Konsequenzen als Zuschauer bei.

"Ist es meine Verantwortung, dass er entlassen wurde?", fragt der IM öffentlich, der den Thor Steinar tragenden Busfahrer mit Erfolg an die Behörden melden konnte. Er antwortet sich dann mit einem klaren Nein. "Der Herr hatte die Chance, sich von seinem rechtsradikalen Erkennungszeichen zu distanzieren, die hat er offenbar nicht wahrgenommen." Wer aber nicht bereut, Abbitte tut und Besserung gelobt, wie sich das seit der frühen Stalin-Zeit gehört, der darf hernach nicht klagen, dass ihm Unrecht geschehen sei. "Ich habe", wäscht der Zinker seine Hände in Unschuld, "wie das mündige Bürger_innen tun sollten, auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Alles weitere unterlag nicht mehr meiner Verantwortung."

Nur Befehle ausgeführt, nur getan, was nötig war. Die moralische Legitimation der hier handelnden ist denkbar dünn. Geht es um strafbare Äußerungen, sind diese in Deutschland ein Fall für den Staatsanwalt, am Ende stehen Anklage, Verfahren, Richterspruch und Urteil Geht es aber um nicht strafbare Bekundungen, dann sind diese von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. Wer das Arbeitsrecht bemüht, um hier Konsequenzen gegen die durchzusetzen, die ihm nicht genehme Ansichten vertreten, untergräbt die vom Grundgesetz garantierte "Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", so lange diese seine Meinung nicht gegen die "Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" verstoßen.

Der moralisch überlegene Mob aber ist stolz auf seine neuen Möglichkeiten, Pöbler und Pulloverträger, aus eigener Macht definierte "Hetzer" und selbstbestimmt festgestellte "Hass-Botschafter" an den Pranger stellen zu können. Der Erfolg gibt ihnen recht: Kein Arbeitgeber widersteht der Macht der Masse, wenn sie erst Köpfe fordert.