Überraschende Entdeckung in Deutschland: Illegaler Grenzübertritt seit Jahren strafbar!

Viel Zorn hat sich der ungarische Diktator Orban mit seiner Entscheidung zugezogen, den illegalen Grenzübertritt nach Ungarn durch ein neues Gesetz strafbar zu machen. Das sogenannte "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern" (Aufenthaltsgesetz - AufenthG oder zu gut ungarisch Tartózkodási Törvény) droht Menschen, die entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 einreisen und sich entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 im Land aufhalten, mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Vor allem in Deutschland, das zuvor stark auf die Zuwanderungseffekte durch die Flüchtlingskrise gesetzt hatte, traf die neue Regelung auf harte Kritik.

Jetzt aber fanden Beamte des Bundesverfassungsschutzes in einer Untersuchung für Innenminister Heiko Maas heraus: Auch in Deutschland existiert ein "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern" (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), das Haftstrafen bis zu einem Jahr für den Fall der illegalen Einreise vorsieht.

Immer wieder wurden illegal einreisende Flüchtlinge in Deutschland in den vergangenen Jahren nach dieser Rechtsvorschrift abgeurteilt. Notleidende, die ohne Visum oder Pass, bzw. mit dem falschen Visum oder Pass in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wurden zudem wegen "Urkundenfälschung" bestraft.

Oft ein Todesurteil für die Betroffenen: Ein minderjähriger afghanischer Flüchtling, der in Stuttgart wegen illegalen Grenzübertritts eine sechsmonatige Jugendstrafe ohne Bewährung bekam, sollte wegen der Verurteilung anschließend ausgewiesen werden.

Und das nur, weil der Aufenthalt eines illegalen Einwanderers ab dem Zeitpunkt, an dem er die Grenze überschreitet, kein Visum, keine Duldung oder sonst einen Aufenthaltstitel hat, rechtswidrig ist. Bis vor zwei Wochen machte sich grundsätzlich sogar jeder, der eine solche rechtswidrige Handlung unterstützte, der Beihilfe oder Anstiftung einer Straftat nach § 96 AufenthG schuldig.

Zwar wurden diese Fälle wegen der lockeren deutschen Willkommenskultur nie verfolgt, doch eine große Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Helfern blieb bis zum Machtwort der Kanzlerin bestehen: Rechtlich betrachtet sind sowohl die illegale Einreise, der illegale Aufenthalt als auch der Versuch der illegalen Einreise strafbar (siehe auch: § 95 I Nr. 3 und III AufenthG). Moralisch betrachtet aber hat Deutschland der Welt noch so viel gutzumachen, dass es politisch betrachtet nicht opportun scheint, dieses geltende Recht durchzusetzen.

Nach den allgemeinen strafrechtlichen Regelungen sind auch die Anstiftung und die Beihilfe zu diesen Delikten strafbar, nach üblicher Praxis aber empfängt deshalb Lob, wer mitmacht – das ist der entscheidende Unterschied zur ungarischen Praxis, wo Gesetze erlassen werden, um sie danach gnadenlos zu exekutieren.