Schnellgericht: Hassposter muss hinter Gitter

Hinter diesen Mauern des neuen Meinungsgefängnisses in Mecklenburg muss auch der Facebook-Hetzer aus Prenzlau nun bereuen, was er der Gemeinschaft angetan hat.

Jahrelang konnten sie im Netz hetzen und hassen, als gäbe es keine enggezogenen Grenzen der Meinungsfreiheit überall dort, wo staatliche Behörden die öffentliche Sicherheit gefährdet sehen. Vor kurzem erst wurde deshalb zur Durchsetzung einer höheren Sicherheit und Ordnung im Internet die Facebook-Polizei als Spezialabteilung der Meinungsfreiheitsschutzbehörde im Bundesblogampelamt (BBAA) gegründet. Bei einer nächtlichen Razzia gegen einen der sich anonym wähnenden Hassposter gelang es den Beamten jetzt erstmals, einen der entmenschten Hetzer dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen. PPQ berichtet aus dem beschleunigten Verfahren, das in der vergangenen Woche vor einem Schnellgericht in Prenzlau stattfand.


Kevin Sch. kann sich nicht erinnern. An gar nichts. "Dass ich da nach dem Abendessen einen Kommentar geschrieben habe", sagt er mit belegter Stimme, "das weiß ich noch." Aber da ging es doch nur um seine Tochter, die in Göttingen einen Mann kennengelernt hatte, der sie gleich mit dem Auto abholen wollte. Kevin Sch., ein großer, breiter Mann mit auffällig ungepflegten Händen, reibt sich die rotgeäderten Augen. "Ich wollte doch nur, dass meiner Tochter geholfen wird", sagt er, und seine Unterlippe bebt.

Das Leben hat es nie gut gemeint mit dem 37-jährigen Schlosser. Gesundheitlich ist der gebürtige DDR-Bürger schwer angeschlagen. Immer wieder bricht er auf offener Straße zusammen, er leidet unter Schwindeleien, verspürt häufig schwere Lähmungserscheinungen an Armen und Beinen, muss gegen schubartig kommende Schmerzen starke Medikamente nehmen. Mitte September, Sch. ist gerade wieder einmal krank geschrieben, kündigt ihm dann auch noch seine Firma, und im Briefkasten liegt ein Umschlag, in dem eine Kürzung der Sozialhilfe für die Kinder mitgeteilt wird.

Drei Kinder hat er gemeinsam mit seiner Frau Helga, zwei von ihnen sind geistig behindert. "Zu hundert Prozent", wie Sch. mit einem hilflosen Schnaufen beschreibt. Das dritte Kind, ein Sohn, der Willy heißt, ist Vaters ganze Freude. "Immer hat er gute Noten nach Hause gebracht, Durchschnitt 1,4", sagt er stolz und wischt sich eine Träne aus dem Auge. Dass sich ein Vater sorgt, müsse man doch verstehen. "Wo doch heute so viel passiert."

In der Nacht zum 6. Juli auch in Prenzlau, mitten in Vorpommern. Kurz nach Mitternacht schreibt ein anonymer Anrufer, der sich Vaddi99 nennt, bei Facebook einen Satz: "Ab sofort ist mit Gegenwehr zu rechnen". Minuten später klingelt das Telefon beim Dienst habenden Polizeikommissar Sören Hambach. Die Meinungsfreiheitsschutzabteilung des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin ist dran. Der diensthabende Meinungsführer dort informiert knapp über den Vorfall, den der selbstlernende Überwachungsalgorithmus der Bundesbehörde automatisch ausgefiltert hat. Wenig später habe derselbe Kommentator auch noch mitgeteilt, dass er "die Kanzlerin verabscheue und ablehne finde, weil sie die falsche Politik macht."

Hambach, ein 28-jähriger, straffer Beamter mit einer Spezialausbildung in Cyberkrieg, leitet Maßnahmen ein. "Wir haben die entsprechenden Schwerpunkte dann verstärkt bestreift." Festgestellt werden konnte nichts.

In normalen Zeiten werden solche Kommentare auch in Prenzlau, einer von den meisten Menschen längst verlassenen Gemeinde in Vorpommern, nicht gezielt verfolgt. Doch es sind keine normalen Zeiten. Seit die Hassprediger und Hetzer das Internet beherrschen, wehrt sich der Rechtsstaat mit allen Kräften. Und so landet die routinemäßige Strafanzeige wegen "Störung des öffentlichen Friedens" am nächsten Tag auf dem Schreibtisch des Kriminalbeamten Werner Zarting. Ein Routinefall, der sich mit wenig Aufwand klären lässt: Der anonyme Anrufer hat von einer IP-Adresse gepostet, die ein deutscher Provider vergeben hat. "Über die NSA-Kontaktbeamten beim Landeskriminalamt haben wir dann natürlich den Halter ermitteln lassen", berichtet Hambach.

Der Halter heißt Kevin Sch. - und schon in der nächsten Nacht klicken die Handschellen bei dem Mann, der nun unter dem Verdacht steht, eine "gemeingefährliche Drohung" ausgestoßen und „das „Meinungsklima vergiftet“ zu haben, wie es in der Anklageschrift heißt. Ein Fall für ein beschleunigtes Verfahren, wie es seit September 2001 möglich ist.

Sch. versteht das alles nicht. "Ich kann mich doch nicht erinnern", sagt er, und es klingt wie eine Ausrede. Ja, er habe Wut gehabt, weil ihm niemand helfen wollte. "Aber", beschwört er, "auch ich verurteile die Weltlage wie sie ist, und es gehört niemals zu meinem Charakter, so was zu tun."

Der grauhaarige Mann im weißen Rolli sieht allerdings nicht aus wie einer, der ordentlich zur Wahl geht, sich in der Nachbarschaft engagiert und gesundes Gemüse für seine Kinder kauft. Sch. ist ein Hasser, ein Mann, der die Gesellschaft verantwortlich macht für alles, was er selbst an Fleiß, demokratischer Hingabe und Engagement für die Gemeinschaft fehlen lässt.

 Der kalte Schweiß des Selbstmitleids steht ihm auf der Stirn, Wasser aus Angst vor Strafe in den Augen. Er selbst steht vor der Invalidisierung - ein Wort, das ihm kaum über die flatternden Lippen gehen will, weil er schon in der Schule nicht richtig aufgepasst hat. Rund 2 200 Euro hat die Familie bisher im Monat zur Verfügung, weil der Staat großzügig hilft, wo er muss. Jetzt aber, fürchtet er und zeigt damit sein ganzes Anspruchsdenken, "wird das doch viel weniger". Dass ihm das Familiengericht wegen der drohenden Verurteilung auch noch das Sorgerecht für Willy, seinen Liebling, nehmen wird, um wenigstens das Kind vor dem verderblichen Einfluss der Eltern zu schützen, versteht Sch. nicht. "Das hält alles kein Mensch aus."

Auch das rechtsmedizinische Gutachten, dass bestätigt, dass der von Sch. am Tattag getrunkene Alkohol im Zusammenhang mit den von ihm eingenommenen Medikamenten wirklich dafür hätte sorgen können, dass "ich etwas im Unterbewusstsein getan habe, das ich niemals hätte tun wollen", entlastet den Hetzer schlussendlich nicht.
Das Schnellgericht berät fast eine halbe Stunde über die vom Täter vorgebrachten Entschuldigungen, kommt dann aber zu einem einhelligen Urteil: Kevin Sch. hat sich des Hasses schuldig gemacht. Um seine Schuld einzusehen, zu bereuen und gegenüber der Gesellschaft, der er mit seinen Äußerungen so sehr geschadet hat, Sühne und Genugtuung zu leisten, wird Sch. neun Monate in einer Resozialisierungseinrichtung in Parchim absitzen müssen. Es ist auch eine Chance für den Täter: "Die Gesellschaft gibt Ihnen diese Gelegenheit aber nur einmal", heißt es im Urteil warnend, "es ist ihre Möglichkeit, ein neues Leben anzufangen".