Meinungsfreiheitsschutzabteilung: Facebook-Polizei fahndet nach Hasshetzern

In der Meinungsfreiheitsschutzabteilung der Facebook-Polizei arbeiten hauptsächlich weibliche Beamte, weil sie als sensibler für abweichende Ansichten gelten.

Erst war es nur eine absurde Forderung der Grünen, doch jetzt wird die sogenannte Facebook-Polizei Realität: Angesichts der Zunahme von drastischen, kruden und verstörenden Kommentaren in den sozialen Netzwerken hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin zu einem härteren Durchgreifen aufgefordert. "Rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken zu verbreiten, darf nicht toleriert werden", sagte Maas. Wer seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern wolle, habe den guten Geschmack, den gesellschaftlichen Konsens und die Schranken dessen zu beachten, was Innen- und Justizministerium für tolerabel hielten.

Parolen, zugespitzte Kommentare, sarkastische Übertreibungen, all das habe keinen Platz in Deutschland, darauf werde das Blogampelamt künftig verstärkt achten. "Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten", sagte Maas. Dumpfe linke Parolen seien vorerst weiter erlaubt.


Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) schloss sich den Forderungen ihre Parteifreundes an. "Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch", sagte sie. Das Internet sei "weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen". Dies werde die beim Blogampelamt verankerte Facebook-Polizei, die auch Twitter, Tumblr, Youtube und alle anderen Plattform im Auge behalte, durch striktes Vorgehen gegen fragwürdige Witze und abweichende Ansichten zeigen. Dagegen könne künftig mit Umerziehungslager, Züchtigung, aber auch dem Entzug von Führerschein oder Erziehungserlaubnis vorgegangen werden.

Herrfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt (BBAA) sieht seine neue "Facebook-Polizei" als Möglichkeit, "die Meinungsfreiheit in den Grenzen dessen zu wahren, was uns möglich ist". Die offiziell als Meinungsfreiheitsschutzabteilung (MFSA) bezeichnete Kommentarprüfungskompanie werde in "enger Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsuchen", nach Prüfung von Einträgen deren Urheber ermitteln und eine "wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisieren", so der seit fünf Jahren amtierende Bundesverbotsbeauftragte.

Eine Angliederung der neuartigen Pre-Crime-Polizeiabteilung an das bestehende europäische Anti-Cyberkriminalitätszentrum in Den Haag lehnt Hegenzecht allerdings ab. Auf dem Weg von der unbeschränkten Meinungsfreiheit, unter deren Maßgaben jeder Mensch habe reden können, wie er wollte, so lange er niemanden beleidigt oder bedroht habe, zum neuen europäischen Respektrecht, das es erlaube, zulässige religiöse, ideologische oder politische Ansichten unbeschränkt zu achten und zu lobpreisen, sei es ein weiter Weg, den auch in einem vereinigten Europa "jedes Land für sich finden muss".