Italienische Grenzkontrollen starten mit deutschen Protesten

Begleitet von scharfen deutschen Protesten haben italienische Zöllner mit den umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Beamte traten zunächst an der Brenner-Autobahn sowie an zwei Grenzübergängen zu Österreich Aktion. Sie sollen durch Stichproben den Schmuggel von Menschen wirksamer als bisher unterbinden. Nach ADAC-Angaben richteten sich die Kontrollen der Polizei auf Fahrzeuge, in denen "blinde Passagiere" transportiert werden könnten, also in erster Linie Lastwagen, Kleintransporter und Minivans. Jedoch müssten sich auch Fahrer von größeren Autos und Wohnwagen auf Behinderungen einstellen.

Die italienische Regierung hat versichert, dass die gerade jetzt in Massen ausreisenden deutschen Sommerurlauber keine Behinderungen befürchten müssten. Hessen forderte dennoch einen umgehenden Urlaubs-Boykott wegen der neuen Kontrollen. In Wiesbaden hieß es: "Wenn Italien zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Dänemark oder Polen Urlaub zu machen."

Auch die Bundesregierung ließ keinen Zweifel daran, dass sie die italienischen Maßnahmen verurteilt. "Wir sehen in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf. Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht in Frage gestellt werden", kommentierte das Außenministerium. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister bekräftigten dies.

Auch die SPD forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Das Verhalten Dänemarks sei ein Beispiel dafür, wie fragil Regelungen und Grundüberzeugungen in der EU sein könnten. Es sei daher wichtig, eine Debatte zu führen, welche Bedeutung Reisefreiheit und offene Grenzen hätten. Nach Ansicht eines SPD-Innenexperten der Bundestagsfraktion verstoßen permanente Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie unseren italienischen Nachbarn deutlich macht, dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel ist", sagte er "Handelsblatt online".

Hessen kündigte inzwischen einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Europaminister-Konferenz der Bundesländer an. Die Konferenz solle das Vorgehen Italien ausdrücklich missbilligen und die Bemühungen der Bundesregierung nach einem schnellen Sinneswandel der italienischen Regierung unterstützen. Da Italien derzeit offenbar nicht einlenken will, rechnet der ADAC mit Wartezeiten wegen der Kontrollen vor allem an den Wochenenden, wenn zahlreiche Urlauber nach Deutschland zurückkehren. Der Automobilclub rät Schleusern, bei Bedarf auf alternative Routen wie den Reschenpass auszuweichen.