So gnadenlos ist Gratismut

Es ist wieder „Aufstand der Anständigen“-Zeit in Deutschland, diesmal nicht angeführt von einem Kanzler, den Sorge um das Ansehen der Deutschen im Ausland treibt, sondern von einer Fernsehbeamtin, die vom Kommentatorensessel im Hamburger Studio den Mut fordert, sich nicht nur selbst so selbstverständlich vernünftig und zivilisiert zu verhalten, wie sich 99 Prozent der Deutschen in der Regel verhalten. Sondern auch noch dafür zu sorgen, dass die übrigen zehn-, zwanzig oder hunderttausend Mitbürger ihr Verhalten ändern.

Die Mehrheit als Erziehungsinstanz, die die Drohung, aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen zu werden, als individuelles Instrument nutzen soll, Abweichler auf Kurs zu bringen. Ein Rezept, das aus kommunistischen Zeiten bekannt ist - auch da war das Lippenbekenntnis zur Politik der Partei- und Staatsführung kleinster gemeinsamer Nenner, die Dissidenz davon aber größter anzunehmender Fehler Einzelner.

Nun ist das Staatsfernsehen wieder zur Stelle, um darauf hinzuweisen, dass nicht die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten "Hetzern" im Netz und auf der Straße durch den Staat notwendig, sondern individuelle Anstrengungen jedes Bürgers zu Eliminierung aller fragwürdigen Elemente unerlässlich sind. Und erneut sind alle die wie damals bei Erich Honecka: Ein Jubelsturm aus Gratismut braust durchs Netz, ein Klick gegen rechts, jeder ist kein Hetzer, jeder kennt aber einen und ist bereit, ihn umgehend anzuzeigen, um sein eigenes Anständigsein nachzuweisen, und sei es sofort durch die Ausradierung von Inhabern zweifelhafter Ansichten aus der eigenen Facebook-Freundeliste.

"Es gibt aber ein Problem mit dem Begriff „Aufstand der Anständigen“: Die emphatische Berufung auf die „Anständigkeit“ ist im deutschsprachigen Raum ein verlässlicher Indikator dafür, dass die gesellschaftliche Debatte über das Thema Zuwanderung an einem toten Punkt angelangt ist", schreibt Michael Fleischhacker in einem bemerkenswert klarsichtigen Text auf bei nzz.at.

Der Weg dorthin verlaufe so: Aufgrund einer internationalen Krisensituation – in den 90er Jahren war es der Bürgerkrieg auf dem Balkan, heute sind es der syrische Bürgerkrieg und der IS-Terror – steigt die Zahl der Flüchtlinge. Die nationale Migrationspolitik bemerkt das nicht, eine europäische Migrationspolitik gibt es nicht. Dann träten die ersten Probleme auf: überfüllte, inakzeptable Quartiere, Dichtestress bei Flüchtlingen und Bewohnern von zu kleinen Orten, in denen man zu große Zahlen an Flüchtlingen unterbringt.

In der nächsten Stufe folgt, was seit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen in Deutschland zu besichtigen ist: Rechtspopulisten fordern den Stopp der „Ausländerflut“, die Linke leugnet strikt, dass es ein Problem gibt. Die Medien ignorieren das Thema im Konkreten und weichen auf die Meta-Ebene der der Diskussion über die Diskussion aus. Bezeichnungen wie "Nazi", "Ausländerfeinde" und "Asylgegner" ersetzen die inhaltliche Auseinandersetzung. Fleischhacker: "Die Regierenden stellen sich tot und agieren hilflos."

Probleme schwinden dadurch freilich nicht, sie verschärfen sich. Und mit ihnen wird der Ton schärfer. Auftritt Bundespräsident: Warnungen, verurteilungen, Aufforderungen zu mehr Menschlichkeit. Schließlich die Ausrufung des Aufstandes der Anständigen, dem sich jeder anschließen darf und muss, der nicht wegen seiner Sorge, seiner Angst oder seiner Ratlosigkeit "gemeinsam mit den Hetzern und den Gewalttätigen zur anonymen Masse der Unanständigen zusammengefasst" werden will.

Laut Fleischhacker führt das zu einem zweiten Problem mit dem „Aufstand der Anständigen“. "Etliche der Anständigen beginnen in ihrem Kampf gegen die Unanständigen, deren Methoden zu übernehmen: Ein jugendlicher Hass-Poster wird bei seinem Arbeitgeber denunziert und verliert seinen Ausbildungsplatz, eine Spar-Filialleiterin wird dazu gedrängt, ihren Job aufzugeben."

Anstand heißt hier nicht, anständig zu sein. Er heißt, die eigene Auffassung von Anständigkeit mit allen, also auch mit unanständigen Mitteln durchzusetzen. "Wer sich auf der Seite der Anständigen weiß, kommt in die Versuchung zu glauben, dass er kraft seiner moralischen Überlegenheit Dinge tun darf, die man in anderen Kontexten moralisch verurteilen würde", formuliert Fleischhacker.

Nun individuelle Verfolgung ebenso erlaubt wie mieser Kampagnenjournalismus, das hehre Ziel, Unmenschlichkeit "auszumerzen" (Müntefering), erlaubt es, zu unmenschlichen Mitteln zu greifen. "Wenn es gegen die Unanständigen geht, ist den Anständigen auch jedes unanständige Mittel erlaubt - mit Mitteln wie Denunziation beim Arbeitgeber, die man sonst eher aus totalitären Regimen kennt."