Netzpolitik.org: Aufgewacht in einem anderen Land

Sie hätten das wissen können. Als damals im Zuge der Wulff-Schlachten klar wurde, dass die große Politik selbst die großen Zeitungen über direkte Kontakte dirigiert. Oder damals, als der sogenannte NSU aufflog und aus einer niemals aufgeklärten Abfolge an Ungereimtheiten, offensichtlicher Vertuschung und staatlicher Beteiligung ein Schauprozess wurde. Oder dann, als sich in der Edathy-Affäre zeigte, wie politische Funktionshalter den Staat benutzen, dessen Gesetze für sie nicht mehr gelten. Oder aber natürlich in der Causa Snowden, als alle Hinweise darauf vorlagen, dass fremde Mächte mit deutscher Unterstützung systematisch deutsche Gesetze auf deutschen Boden brechen. Aber nichts geschah.

Die Medien haben geschwiegen. Sie haben ihre Scheinkriege gegen wechselnde Scheinkrisen geführt. Mal musste Griechenland gerettet, mal der Euro zusammengehalten, mal das Mittelmeer durchgetrocknet und mal eine Maut verhindert werden. War das nicht, war da immer noch der rechte Popanz, der sich alleweil durch den Saal tragen lässt, wenn die Leute anfangen, Fragen zu stellen. Prinzipiell war Ruhe an der Front. Ein paar kritische Kommentare, als niemand wegen nichts ermitteln wollte. Ein paar Anmerkungen im Kleingedruckten. Aus.

Aber nun auf einmal sind sie alle ganz aufgeregt: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine Internetredaktion, die Interna zu Verfassungsschutzplänen zur umfassenden Gesamtüberwachung aller Bürger öffentlich gemacht hatte.

Das ist nur konsequent in einem Land, in dem die staatliche Allmacht ein Maß erreicht hat, das dem in der ehemaligen DDR herrschenden kaum nachsteht. Staat meint in diesem Fall die Exekutive mit der unumschränkt herrschenden Bundeskanzlerin an der Spitze: Spätestens, seit die Große Koalition regiert, "läuft etwas schrecklich verkehrt im Staate Deutschland" (Vera Bunse). Nicht nur, dass die gewählte Regierung durchregiert, ohne Rücksicht auf irgendeine Art ernsthafter Opposition nehmen zu müssen. Nein, sie setzt ihre staatlichen Machtmittel auch schamlos jenseits der verfassungsmäßigen Zulässigkeit ein, um ein Land nach ihrem Bilde zu formen: Unter einer Einheitsmeinung, mit einer Einheitspartei, die nur eben hilfsweise noch fünf Namen trägt, mit einer Einheitsansicht zu Krieg und Frieden und Marschrichtung in ein supranationales Europa.

Dass dieses Land nach Bedarf regiert wird, ist unübersehbar. Mal gibt es Zuwendungen, mal Strafandrohungen, was gerade angeboten wird, richtet sich nicht nach objektiven Maßstäben, sondern nach den Erfordernissen der Lage: "Als der Generalbundesanwalt nach dem Empfinden des gesunden Menschenverstands hätte ermitteln sollen – nach den Snowden-Enthüllungen –, passierte: nichts", heißt es bei Roland Tichy. Als Netzpolitik.org Hintergründe dieser Entscheidungen veröffentlichte, ritt der für seine notorische Tatenlosigkeit bekannte oberste Strafverfolger aus, das kleine Blog stellvertretend für alle, die Demokratie und Pressefreiheit noch wörtlich nehmen, abzustrafen.

Huch, welche Aufregung! FAZ, Spiegel, SZ, taz und all die anderen, aufgewacht in einem anderen Land. Dummerweise in einem, das sie selbst mitgestaltet haben. Natürlich weiß der greise Generalbundesanwalt, dass er mit seinen Ermittlungen nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen wird. Er - beauftragt von dort, wo solche Entscheidungen letztinstanzlich getroffen werden - hat das Ermittlungsverfahren dennoch angestrengt, um nach außen hin zu zeigen, dass niemand mehr sicher sein kann. Das Verfahren ist hier bereits die Strafe - wer immer es wagt, gegen Staatsinteressen zu verstoßen, die ein kleines Grüppchen von Berufspolitikern definiert, riskiert Verfolgung und im Ernstfall Verurteilung.

Das ist erschreckend. Noch erschreckender aber ist vielleicht das späte Erschrecken über das schon so lange Offensichtliche.