Jeder Pöbler ist ein Terrorist

Dass ein Norwegerpullover in der Vorstellung der Menschen ein Kettenhemd sein kann, wenn es die Umstände erfordern, ist bekannt. Auch dass abweichende Auffassungen zur Euro-Politik, zum Umgang mit Russland oder zur Frage, ob jeder, der sich auf das Asylrecht beruft, wirklich ernsthafte Asylgründe vorbringen kann, schnell zum Ausschluss aus der Selbstvergewisserungsgemeinde des öffentlichen Gesprächs führen, ist klar. Gesellschaftlich akzeptiert ist ein Vierteljahrhundert nach dem Export der Meinungsfreiheit hinter den Eisernen Vorhang auch die Tatsache, dass nicht alles, was gedacht wird, ausgesprochen werden darf, und nicht jeder, der meint, öffentlich auf sein Anliegen hinweisen zu müssen, dasselbe Recht dazu hat wie jeder andere.

Dennoch blieb es einem Peter von Becker von der TagesspiegelTochter Potsdamer Neueste Nachrichten vorbehalten, den seit Jahren anhaltenden Trend zum allmählichen Rückbau der Grundrechte in einen Satz zu fassen: „Wer vor Flüchtlingsheimen pöbelt, ist ein Terrorist“, heißt es in einem Verfassungsgutachten, das der studierte Jurist, Soziologe, Kunstgeschichtler und Philosoph in grundguter Aufwallung über die aktuelle „Serie von Brandanschlägen auf bestehende oder künftige Flüchtlingsunterkünfte“ verfasste.

Nun ist die Empörung vielleicht verständlich, die Gleichsetzung von Pöbler und Terrorist hingegen zeigt von Becker als einen Feind der freien Gesellschaft, die die Grenzen der Strafbarkeit eben nicht vor Pöbler und Terrorist zieht, sondern genau zwischen beiden: Wer jemandem „verschwinde“ zuruft, darf das hierzulande ungestraft tun. Wer jemandem den Hals umdreht, damit er verschwindet, darf das nicht.

Aber von Becker will nun eben mal, dass „Deutschland den Aggressionen, Pöbeleien und Angriffen gegen Flüchtlingsheime klarer begegnet“. Warum also nicht das Verbale zur Gewalt erklären, die ebenso gewalttätig ist wie Selbstmordanschläge, Morde, das Köpfen der IS oder ein paar Verkehrsmaschinen, die in ein paar Hochhäuser fliegen? Aus der Ferne seiner sicheren Schreibstube sieht er „Landfriedensbruch, Volksverhetzung, öffentliche Billigung von Straftaten - Taten, die man auch terroristisch nennen kann“.

Nennen ja, denn das lässt die Meinungsfreiheit zweifellos zu. Doch wer Menschen, die „Menschen, die vor dem IS, vor Boko Haram oder Assad geflohen sind, in ihrer psychischen und sozialen Not bedrohen“ (von Becker), Terroristen nennt, wie nennt derjenige dann Menschen, die vom IS, Boko Haram oder Assad ermordet werden?

Rechtslage in Deutschland: Chinesisches Demorecht