Bärenfell zum Frühstück

Noch nicht erlegt, da wird der Bär schon gehäutet, serviert und gegessen. Ein Siegesmahl für Deutschland, das sich, so zumindest die deutschen Leitmedien, im Grund gegen alle griechischen Wünsche durchgesetzt hat. Schaut man genauer hin, reibt man sich die Augen: Ja, der Internationale Währungsfonds bleibt in Griechenland. Und ja, es wird keinen Schuldenschnitt geben. Und noch mal ja, die Griechen müssen ihre Renten reformieren und die Mehrwertsteuer erhöhen. Dazu soll es einen Privatisierungs-Treuhandfonds geben, aus dem die Milliarden in den kommenden Jahren nur so sprudeln werden.

Im Gegenzug bekommen sie nicht die vor kurzem noch erwünschten sieben Milliarden. Sondern 86. Zwölfmal mehr.

Weil es mehr nutzt als es schadet, sagt die Kanzlerin. Und das tut es, versichert sie. Aber hat Europa wirklich zwölfmal mehr bekommen als es vor sechs Wochen noch verlangt hat? Als die Griechen sich weigerten, „zu liefern“ (Wolfgang Schäuble)?

Im Juni noch eskalierte der Streit wegen der von den "Geldgebern" (Der Spiegel) geforderten "umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" und der "tiefgreifenden Reform des kostspieligen Rentensystems" (Tagesschau). Tsipras hatte seinerzeit vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen, zudem willigte Tsipras ein, der EU zu versprechen, in den kommenden Jahren einen rein rechnerischen Haushaltsüberschuss vorzuweisen.

Genau das hat Europa auch bekommen, abzüglich der Reichensteuer, allerdings plus eines "Treuhandfonds", der umfangreiche Privatisierungen vorantreiben soll. Privatisierungen, die bereits im ersten Hilfspaket vor fünf Jahren fest vereinbart worden waren - zufällig in derselben Höhe wie heute: 50 Milliarden. Wirklich privatisiert wurden Vermögenswerte für 2,6 Milliarden.

Es ist also noch genug da, um weitere fantastrilliardische Rechenspiele anzustellen. Bis zu 25 Milliarden der nicht existenten Euro sollen verwendet werden, um die griechischen Banken zu rekapitalisieren. Mit den 25 Milliarden, die ebensowenig existieren, weil niemand irgendwo in Griechenland eine Lotterie, ein Gaskraftwerk oder die mit hohen Steuerschulden belastete Bahn kaufen wird, sollen zur Schuldentilgung verwendet werden und der griechischen Regierung die Möglichkeit geben, Investitionen zu tätigen. Die Zeit wird dafür ein weiteres Mal gestreckt: Griechen haben 30 Jahre Zeit, die geforderten 50 Milliarden Euro zusammenzusuchen.

Um die Abwicklung des Verkaufs werden sich Experten kümmern - nicht aus Deutschland, wo dergleichen Bemühungen dazu führten, dass die gesamte Wirtschaft mit Hilfe einer Anschubfinanzierung von 150 Milliarden für letztlich 30 Milliarden Euro an neue Eigentümer verkauft werden konnte. Nein, die Griechen übernehmen die Leitung ihrer Treuhand selbst.