Griechen-Rettung: Um diese Punkte wird gestritten

Mit einer neuen Schaufenstersteuer, die auch bei geschlossenen Läden knallhart eingetrieben wird, soll Griechenland mehrere tausend Euro zusätzlich einnehmen.

Seit nunmehr fünf Jahren streiten EU-Kommission, Zentralbank und IWF mit den jeweiligen griechischen Regierungen um die beste taktische Lösung zur Rettung Griechenlands, die als Schlüssel zum Überleben ganz Europas gilt. Nach ersten erfolgreichen Rettungsaktionen, in denen sich Deutschlands Krisenkanzlerin Angela Merkel und der damals noch von der NSA abgehörte französische Präsident Nicolas Sarkozy nach Stunden hektischer Krisendiplomatie entschlossen, eine endgültige Rettung zu verkünden, stehen immer wieder neue Listen endgültiger Rettungsvorschläge im Raum. Zuletzt meldeten sowohl Athen als auch die Gläubiger diverse Änderungswünsche am erneuten Reformvorschlag an. Ministerpräsident Tsipras kritisierte die Bedingungen als zu hart, der IWF zweifelte öffentlich, ob die strittigen Punkte in die richtige Richtung zielten. PPQ gibt eine Übersicht über den Stand der derzeit abgebrochenen Verhandlungen.


Steuern

Die frühere Troika, inzwischen nach harten Druck aus Athen in "Institutionen" umbenannt, verlangt von der griechischen Regierung, dass sie die Umsatzsteuer künftig korrekt als "Umsatzsteuer" bezeichnet und den marxistischen Begriff "Mehrwertsteuer" vermeidet. Zudem soll die Steuer um 2,42 Milliarden Euro angehoben werden - Athen bietet hier nur eine Anhebung um 1,79 Milliarden. der Unterschied entscheidet: Im ersten Fall wäre Griechenland in 74 Jahren von seinem Schuldenberg herunter, in letzterem erst in 100.

Dass Athen für Medizin und Bücher den geringsten Steuersatz von sechs Prozent verlangt, ist aus Sicht der Geldgeber in Ordnung. Nur möchten sie, dass künftig auch Gastronomen und Caterer den vollen Umsatzsteuersatz von 23 Prozent bezahlen. Damit soll verhindert werden, dass die griechische Tourismusindustrie konkurrenzfähig zu der der Türkei, Bulgariens und Kroatiens wird.

Steuerreformen

Den seit fünf Jahren angekündigten stärkeren Kampf gegen die Steuerhinterziehung begrüßen beide Seiten. Die griechische Regierung möchte hier vor allem knallhart durchgreifen, etwa indem neue Finanzbeamte eingestellt, Prämien für Anzeigen gezahlt und hohe Auslandsvermögen durch die europäischen Partnerländer beschlagnahmt werden. Die Gläubiger hingegen verlangen, dass griechische Bauern künftig denselben Spritpreis zahlen sollen wie alle anderen im Land. Damit sollen die Exportchancen deutscher und österreichischer Landwirtschaftsprodukte nach Griechenland erhalten bleiben. Zudem sollen Unternehmen ihre Steuern schon vorab entrichten, so dass sie früher verwendet werden können.

Sparanstrengungen

Sparen will die griechische Regierung vor allem durch die Erhöhung von Steuereinnahmen. So ist umstritten, ob die seit 2011 fortwährend erhöhte Körperschaftsteuer im nächsten Schritt auf 26 Prozent, 28 Prozent oder 29 Prozent steigen soll. Der Unterschied: Bei 26 Prozent nähme Griechenland rund 25 Millionben Euro mehr ein, bei 29 dagegen fast 50 Millionen. Das Land wäre dann bereits in etwa 1000 Jahren komplett gerettet. Eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Gewinne über 500.000 Euro lehnen die Gläubiger ab.

Gesundheitswesen

Die Kosten im Gesundheitssystem sollen um ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Die Regierung in Athen soll dafür mit der Weltgesundheitsorganisation kooperieren, die Griechen sollen mehr Sport treiben und gesünder essen, ein schärferes Vorgehen gegen den Zigarettenschmuggel soll langfristig die Zahl der Herzkreislauf- und Krebserkrankungen senken.

Militär

Im Haushalt des Jahres sollte im Militär um 400 Millionen Euro gekürzt werden statt nur um 200 Millionen Euro und zwar vor allem in den Strukturen, also etwa bei den Bediensteten, damit vereinbarte Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland wie geplant über die Bühne gehen lönnen. Im kommenden Jahr kann dann auch der gekürzte Etat wieder hochgefahren werden.

Pensionsreform

Der Punkt liegt den Institutionen besonders am Herzen. Sie verlangen eine umfassende Pensionsreform – und eine zügigere Umsetzung als von den Griechen in Aussicht gestellt, die erst in der nächsten Generation beginnen wollen, ihre Verrentungesgesetze an die straffen Regelungen für Europaparlamentarier annzugleichen.

Bereits ab Juli - fünf Jahre nach Beginn der Rettungsaktionen - sollen die Griechen erste Rentenreformen einleiten, die noch in diesem Jahr Einsparungen von etwa 600 Millionen Euro erbringen sollen. Klappt das, wäre Griechenland in nur 300 Jahren komplett schuldenfrei.

Bis 2022 soll die Frühverrentung bekämpft und und ein Plan gemacht werden, der das Renteneintrittsalter bis 2088 auf 67 Jahre festschreibt. Das fordern die Institutionen – die griechische Regierung hatte das Jahr 2100 angestrebt. Spezielle Solidaritätsrenten sollen allerdings bereits 2017 enden. Stattdessen will die griechische Regierung den bisher davon profitierenden Senioren - etwa 2945 Frauen und Männer - eine Ersatzleistung zahlen, die nicht auf die Sparanstrengungen angerechnet wird.