EU: Unumkehrbarkeit ist alternativlos

Hochfliegende Pläne hat Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan für Europa.

Erstmals hat sich einer der führenden Poliker eines der großen Euro-Krisenländer direkt an die Wähler in Deutschland gewandt, um sie auf neue Härten im Kampf ums das Überleben der Gemeinschaftswährung vorzubereiten. In seinem Beitrag "Der Euro ist unumkehrbar" wirft Pier Carlo Padoan, der bisher weitgehend unbekannte Wirtschaftsminister Italien, einen schonungslosen Blick auf das kriselnde Europa und fordert mehr Zusammenhalt zwischen Krisen- und Krisengewinner-Ländern. PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat den Text für PPQ aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt und die Unumkehrbarkeit der Gemeinschaftswährung als alternativlose Voraussetzung für die Notwendigkeit der Einführung einer neuen europaweiten Arbeitslosenversicherung herausgearbeitet.


Trotz der jüngsten euphorischen Berichte über angebliche Erholungszeichen bleibt die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Euro-Zone enttäuschend. Gründe hierfür sind die schwache Nachfrage und anhaltende strukturelle Hemmnisse. Die fortdauernde Krise bringt die Mängel und Ineffizienz der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion ans Licht, obwohl in jüngster Zeit immer wieder behauptet wurde, es gebe "bedeutende Fortschritte".

Dem ist nicht so. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der Verlust an Wohlstand als Folge der Krise haben mittlerweile zu einer verbreiteten Entfremdung vom europäischen Projekt und vor allem vom Euro geführt. Viele europäische Bürger sind zu der Überzeugung gelangt, dass weniger Gemeinschaft und der Rückzug hinter nationale Grenzen die Probleme eher lösen könnten als noch mehr Zentralismus.

Angesichts einer so weiten Entfremdung muss die Union sich zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden: Die Politik kann weiter behaupten, dass noch mehr einheitliche Regelungen, noch mehr Bürokratie und noch mehr überstattliche Kontrolle eine müdes Weiterschleppen auf dem schwachen Wachstumspfad erlauben. Oder sie kann behaupten, sie würde nun alle krisenbedingten Herausforderungen entschlossen angehen, indem sie das Wachstumspotenzial steigert, die Konvergenz voranbringt und eine tragfähige Erholung des Beschäftigungswachstums in einem stabilen makroökonomischen Umfeld fördert. Und dabei darauf hoffen, dass kein Bürger fragt, wie das geschehen soll.

Dann würde das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen gestärkt, allerdings nur, so lange die Dringlichkeit und Komplexität der Themen auf der Tagesordnung nikcht wieder nach Lösung verlangen. Denn die ambitioniertere Strategie, mit der man den durch die Krise verursachten sozialen Notlagen entgegentreten und eine gemeinsame europäische Identität wieder aufbauen kann, existiert ja nicht.

Der von der EU aufgebotene aktuelle Politikmix geht jedoch in die richtige Richtung: Zeit kaufen, darauf setzen, dass die Bürger auch vom größten Thema irgendwann genervt und gelangweilt sind. Und zur richtigen Zeit vollendete Tatsachen schaffen, indem die Europäische Zentralbank durch die Hintertür tut, was die Staatsführungen nicht tun können.

Was noch fehlt, ist eine bessere Koordination der Krise. Derzeit klafft eine Lücke zwischen Ländern, die unter den Folgen leiden, und denen, die profitieren. Die Vereinheitlichung muss auch hier weiter verstärkt werden, angefangen mit einer stärkeren Integration des Binnenmarktes. Es gibt Spielraum für Fortschritte hin zu einer Kapitalmarktunion, es gibt Spielraum für die Überwindung der nationalen Zersplitterung des Energiemarktes, für die Förderung der digitalen Infrastruktur und Innovationsimpulse.

Das Beispiel der Sowjetunion, die 70 Jahre keine akute Krise kannte, zeigt: Es gibt Reformbedarf bei der wirtschaftlichen Steuerung Europas. Europa muss mit einer Wirtschaft wirtschaften, es braucht einen Steuersatz, eine Struktur, eine Arbeitslosenversicherung, ein Wohlstandniveau. Keinem soll es besser, allen aber gleich gut gehen!

Mittelfristig müsste die Wirtschafts- und Währungsunion deshalb eine Stabilisierungsfähigkeit gegen asymmetrische Schocks entwickeln. Um das zu erreichen, ist auf der Basis eines gemeinsamen Haushalts, der wesentlicher Bestandteil jeder Währungsunion ist, ein wachsendes Niveau fiskalischer Integration erforderlich. Deutsche Steuern müssen direkt nach Griechenland fließen können, so wie griechische oder italienische Steuern eines Tages nach Deutschland fließen werden. Alles im europäischen Haus kommt in einen gemeinsamen Topf, alle bekommen gleich lange Löffel - so wird  ein Moral Hazard, also eine überhöhte Risikobereitschaft, einzelner Staaten und permanente Transfers von einem Staat zum anderen, verhindert werden.

Sicherlich könnte der Aufbau ambitionierterer Institutionen langfristig eine Vertragsänderung erforderlich machen, denn all das, was ich hier skizziere, ist in den ursprünglichen europäischen Einigungsverträgen nicht angelegt. Aber weil die Völker einer derart weitgehenden Verschmelzung unserer Länder derzeit nicht zustimmen würden, müssen wir mit den geltenden Regeln auskommen. Die - vielfach gebrochen und gebogen - erlauben uns sicherlich schon heute die Einrichtung eines Fonds gegen die Arbeitslosigkeit oder eines Budgets der Euro-Zone zu anderen Zwecken als denen des bereits bestehenden EU-Budgets. Wir müssen es nur versuchen.


Um dem europäischen Projekt wieder die Unterstützung zu verschaffen, die es wir brauchen, um mit unseren hochfliegenden Plänen nicht zu scheitern, müssen wir eine langfristige Vision mit vorsichtigem schrittweisem Vorgehen und klugem Pragmatismus verbinden. Dazu muss die Unumkehrbarkeit des Euro unermüdlich herausgestellt und die Alternativlosigkeit der Rückkehr zum Vertrauen aller Menschen zu unserer Gemeinschaft betont werden, bis es der letzte Zweifler verstanden hat.