Bilanz: Ein Vierteljahrhundert schrumpfende Freiheit

Die Zukunft ist jetzt, gesehen vom Jahre 1990 aus. Damals lag die Welt wie ein offenes Feld vor den Menschen, die gerade erst die Mauer überwunden hatten. Was würde von nun an alles möglich sein! So viel Freiheit, so viel Selbstbestimmung!

Keine Stasi-Bespitzelung mehr, keine Gängelung durch irgendwelche anonymen Gremien, keine Sprechverbote. Niemand würde mehr Bücher verbieten oder Parteien ins Abseits stellen, keiner auf den Gedanken kommen, in einer Diskussion sei es besser, wenn manches nicht offen ausgesprochen werde. Wahlen würden über Männer und Frauen an der Spitze bestimmen, frei und geheim, nicht Kungelrunden in Politbüro-Hinterzimmern. Und Bürokraten müssten stets tun, was das Volk ihnen sagt, das anschließend wieder genießen würde, was ihm Zustand: grenzenlose Reisefreiheit, überallhin, ohne Schranken.

Der Ausblick war wonnerosa, der Rückblick allerdings verstört eher. Wann ist das ganze Traumgebilde eigentlich aus den Fundamenten gerutscht? Wo ist der Punkt, an dem die Freiheit ihr höchstes Maß erreicht hatte – und begann, immer nur weiter zusammenzuschnurren?

Es ist von heute aus nur noch schwer nachvollziehbar. Doch die Bilanz ist eindeutig: Kaum eines der großen Freiheitsversprechen ist eingelöst worden. Vielmehr hat die gerade befreite Gesellschaft irgendwann begonnen, sich selbst zu fesseln. In Ritualen, in hohlen Phrasen, in unendlich wiederholten leeren Gedenkfeiern und inhaltslos vorüberrollenden Lobliedern auf das erreichte Maß an Freiheit.

Das so ungestört und unbeachtet immer kleiner werden konnte, wie der erste große Vergleich der gesellschaftlichen Freiheitsgrade zeigt, den PPQ gemeinsam mit einem jungen Forscherteam vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale und der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten durchgeführt hat. Angetreten sind die Jahre 1990 und 2015, sie wetteifern in 10 Punkten um den Titel Freiheitsmeister.

Der direkte Vergleich zeigt, dass die Zahl der Freiheitsgrade seit anderthalb Jahrzehnten beständig zurückgegangen ist. Zwar seien, so der Medienwissenschaftler Herbert Achbtelbuscher, der die aufwendige Studie leitete, zusätzliche Freiheitsräume vor allem durch den Siegeszug des Internets entstanden. Althergebrachte Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung, des Rechtes auf Gleichbehandlung trotz abweichenden Glaubens oder abweichender politischer Überzeugung seien hingegen ebenso eingeengt worden wie die Chance, staatlicher Überwachung zu entgehen und ein Privatleben außerhalb behördlicher Wahrnehmung zu leben.

So sei etwa das Bankgeheimnis, das 1990 noch als unangreifbar galt, inzwischen völlig abgeschafft worden. Der Staat habe sich, nach einer langanhaltenden Medienkampagne gegen Steuerhinterzieher und Betrüger, das Recht genommen, jederzeit begründungslos auf jedes Konto jeden Bürgers zu schauen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Post- und Kommunikationsgeheimnis, das vor 25 Jahren nicht nur symbolisch im Grundgesetz stand, sondern weitestgehend Geltung besaß. Anfang der 90er Jahre lag die Zahl der Überwachungsmaßnahmen im Fernmeldebereich deutschlandweit unter 100. Zuletzt überwachten allein die lokalen Polizeibehörden in Dortmund in 107.669 Fällen Telefone mutmaßlicher Verdächtiger.

Eine Überwachung durch Geheimdienste fand 1990 natürlich bereits statt. Hauptsächlich in Richtung Osten gerichtet, versuchten die deutschen Dienste als Helfer der us-amerikanischen, herauszubekommen, welche osteuropäischen Dienste als Helfer der sowjetischen versuchten, herauszubekommen, welche deutschen Dienste als Helfer der us-amerikanischen versuchte, herauszubekommen... Der normale Bürger war nur insofern betroffen, dass eine Karten und Briefe in die DDR stichprobenartig gelesen wurden. Inhalte wurde jedoch nicht gespeichert, Profile nur in Verdachtsfällen erstellt. 25 Jahre danach hingegen existiert von jedem Deutschen ein Profil samt Querverbindungsnachweis.

Bewegungsprofile einzelner Bürger zu erstellen, war Anfang der 90er Jahre ein Traum für Geheimdienste. Die technischen Möglichkeiten waren noch auf dem Stand der Einführung der Rasterfahndung, die die RAF einst mit simplen Maßnahmen wie den Kennzeichen-Doubletten unterlief. Spätestens Anfang der 2020er Jahre ein vergebliches Unterfangen: Dank Pkw-Maut und eCall-System wird mit der Einführung der flächendeckenden Verkehrsüberwachung umfassend erfassbar und speicherbar sein, wer sich wann wohin bewegt.

Das Steuergeheimnis, das unverdächtige Bürgerinnen und Bürger ehemals vor staatlichen Nachstellungen schützte, ist faktisch ebenfalls bereits aufgehoben. Von der Papierform her gilt es zwar weiter, doch seit sich deutsche Behörden illegale Daten kaufen dürfen, handelt jeder Steuerzahler unter dem permanenten Druck, jede Überweisung müsse sich im Ernstfall begründen lassen, alles ist identifizierbar und rückverfolgbar.

Noch lässt sich das zwar mit Bargeldgeschäften umgehen, hier aber arbeitet der Staat bereits an einer Endlösung. Auf dem Weg zu einem umfassenden Bargeldverbot tritt eine Kassenzettelpflicht in Kraft, gleichzeitig sind bereits Maßnahmen getroffen worden, um den anonymen Kauf von Gold und Silber zu verhindern: Banken dürfen entsprechende Geschäfte nur noch gegen Vorlage von Ausweispapieren anbieten, eine Erweiterung der Identifikationspflicht auf den gesamten Edelmetallhandel steht bevor.

Ein Schritt, der nur konsequent ist, ist doch Vater Staat auch bei der Reisefreiheit längst wieder zu einem Verfahren zurückgekehrt, dass die Reisefreiheit nicht als bedingungslos zu gewährendes Grundrecht sieht, sondern als staatliche Gnade, die bei Wohlverhalten gewährt werden kann. Ist der Staat nicht überzeugt, dass Reisen im Einklang mit seinen Wünschen stattfinden, hat er sich das Recht eingeräumt, Personen den Pass zu entziehen.

Auch für Ostdeutsche erst 1990 geschaffene Möglichkeit, mit einer frei konvertierbaren Währung weltweit zu zahlen, ist ein Privileg auf Abruf. Seit dem Testlauf von Zypern ist klar, dass Kapitalverkehrskontrollen im Fall einer Krise jede Bewegungsfreiheit für private Sparguthaben einschränken werden. Gemeinsam mit den im Schengener Abkommen über die vermeintliche Reisefreiheit festgeschriebenen Regelungen zur Meldepflicht für den Grenzübertritt höherer Geldbeträge aus statistischen Gründen ergibt sich eine hermetische Abriegelungsmöglichkeit für jeden denkbaren Ernstfall.

Wenigstens demonstrieren aber wird man dagegen können, denn die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind nach wie vor unangetastet. Allerdings: Wer sie nutzen will, ohne seine Ansichten zuvor mit einem weitgehend gleichgeschalteten Medien- und Politikkartell abzustimmen, muss damit rechnen, von einem wütenden Mob verbal kopfunter aufgehängt zu werden.

Zum Glück funktioniert der Rest der Demokratie wie nie. Wo früher das Politbüro einsame Entscheidungen ohne demokratische Kontrolle traf, regieren heute Kungelrunden in zwielichtigen Hinterzimmern. Wahlen sind Abstimmungen über die Kandidaten von Blockparteien, deren Gesellschaftsvisionen alternativlos sind. Widerspruch führt binnen weniger Augenblicke zu Dissidenz.

Wo früher die Multibürokratie des Ostblock-RGW versuchte, eine planwirtschaftliche Ökonomie aus ungarischer Salami, tschechischen Straßenbahnen, ostdeutschen Chips und russischen Panzern aufzubauen, ist es heute die Bürokratie des Supra-Staates EU, die kontroll- und grenzenlos reguliert und administriert, fördert und fordert. Enthoben jeder Verantwortung vor Wählern, schuldet die anonyme Verwaltung niemandem Rechenschaft, sie übernimmt bruchlos die Funktion des Parteiapparates in sozialistischen Zeiten, der alles verantwortete, aber keinem verantwortlich war.