Tagesspiegel: Ein feines Gefühl für Guillotine

Wenn die Sonne des Rechtsstaates untergeht, schlägt die Stunde der juristischen Volksstürmer.

Geht es um eine „Online-Pöbelei gegen Asylbewerber“ (Tagesspiegel), dann ist die Sachlage klar: Richter her, Henker hin, Rechtsstaat in die Tonne!

Sowas ist „strafbar“, wie Stefan Jacobs, offenbar der Justizfachmann des Hauptstadtblattes, schreibt. Gut findet der Reporter, dass "Polizisten die Wohnung eines 28-Jährigen im Falkenhagener Feld in Spandau auf den Kopf gestellt“ haben. Gut ist auch, dass sie seinen Namen und seine Adresse zuvor irgendwie rausbekommen haben. Auskunft über Informationen im Zusammenhang mit Verkehrsdaten nach Paragraf 100a StPO nur bei schweren Straftaten? Pöbeln ist doch schwer! Und richtig gut ist, dass „fünf Computer und zwei Handys“ beschlagnahmt werden konnten. Macht die Polizei öfter so, jubelt der Autor, denn „solche Strafen sichern die Grenze zwischen Skepsis und Hass“.

Was für ein feines Gefühl für Standgerichtsbarkeit, die gar nicht mehr fragt, ob der Betreffende die inkriminierten Eintragungen im Netz nun geschrieben hat oder wie der „Tagesspiegel“ schreibt, „geschrieben habe soll“. Hauptsache, wir haben ihn! Und was für eine tiefe Kenntnis polizeilicher Aufgaben - jetzt verhängen die Uniformierten also auch gleich noch die Strafen!

Dann ist es auch egal, ob die Person, gegen die ermittelt, die bestraft und über die berichtet wird, eigentlich die war, die am Rechner saß und schrieb. Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr, sondern der Verdacht allein reicht aus, die prompte Bestrafung zu feiern, die dann auch noch gleich durch die Polizei durchgeführt wird, indem Beschlagnahmen erfolgen.

Applaus, Applaus! Ewiggestrig, wer an rechtsstaatliche Grundprinzipien glaubt, wenn es gegen Gegner geht, die das vermutlich sowieso nicht tun. Nur ein paar Meter noch, dann ist die Vermutung ausreichend für eine Verurteilung und die Polizei bringt die Guillotine gleich im Toni-Wagen mit.