Sigmars steile Speicherphantasie

Weit, sehr weit hat sich der SPD-Vorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner Forderung vorgewagt, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Gabriel argumentiert zur Begründung seiner Idee mit der Terrortruppe NSU. Die wäre, so die steile These des bis heute amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie, hilfreich gewesen, um den NSU früher zu stoppen.

Wie Gabriel, einer von drei für die Internet zuständigen Ministern im Kabinett, seine Überzeugung begründet, ist derzeit nicht bekannt. Die Sachlage aber spricht gegen seine Argumentation. Bereits heute haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Kommunikationsdaten abzugreifen - im Umfeld von Tatorten wird das auch gern und oft gemacht. Dabei fordern die Ermittler Handydaten von den Netzbetreibern ab, die Kundendaten zu Abrechnungszwecken zumindest kurz- und mittelfristig speichern. Welches Handy sich wann in welchen Funkmast eingeloggt hat, ist kein Geheimnis, sondern leicht greifbares Wissen. Ein richterlicher Beschluss reicht, und die Netzbetreiber liefern frei Haus, wer zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes mit einem Handy unterwegs war. Zwar ist diese Maßnahme nur als letztes Mittel zulässig, wenn keine anderen Ermittlungswege mehr Erfolg versprechen. Doch ungeachtet dessen gehört die Verbindungsdatenabfrage inzwischen zum Standardrepertoire der Kriminalistik.

Im Fall der mutmaßlichen NSU-Straftaten dürften die Behörden also auch vor der zwischenzeitlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung keine Schwierigkeiten gehabt haben, festzustellen, welches Handy oder welche Handys im Umfeld der neun Morde und der Banküberfälle, die dem NSU zugeschrieben werden, wiederholt aktiv waren. Da die Tatorte weit auseinanderlagen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass mehrfach rund um Tatorte zur Tatzeit eingeloggte Handys zufällig auftauchen, äußerst gering.

Haben die Ermittler Kommunikationsdaten abgefragt? Es ist nie berichtet worden, dennoch darf man davon ausgehen. Hat die Abfrage Ergebnisse gebracht? Es ist nie davon die Rede gewesen, doch hätte es sie gegeben, wäre das spätestens im Prozess gegen Beate Zschäpe zur Sprache gekommen. Oder der Arbeitskreis NSU Leaks hätte es enthüllt.

Nichts davon ist passiert, weil nichts davon geschehen ist. Es gibt offenbar keine Kommunikationsspuren der NSU rund um die Morde und Banküberfälle, keine auffälligen Handydatendoppelungen, keine Kennungen, die immer wieder auftauchen.

Auch eine Vorratsdatenspeicherung hätte daran nichts geändert.