Wildpinklertarif für Knabenbildsammler

Es ist die ganz normale harte Bestrafung für Wildpinkeln, der übliche Justiz-Tarif für einen Hitlergruß oder der halbe Betrag, der für einen illegalen Torrent-Download fällig werden kann. 5000 Euro muss der frühere Chefaufklärer im Fall der Nazimordserie rund um die NSU zahlen, nachdem er eingeräumt hatte, insgeheim Knabenbilder auf seinem später gestohlenen Dienstlaptop gesammelt zu haben, die für ihn allerdings keine Kinderpornofotos gewesen seien.

Es ist das Ende eines denkwürdigen Prozesses, das in einem wenig später bereits wieder zurückgenommenen Geständnis gipfelt. Gericht und Staatsanwaltschaft rechnen Edathy hoch an, dass der sich keiner Schuld bewusst ist. Strafmildernd wurde ebenfalls angerechnet, dass die Ermittlungen durch den Geheimnisverrat von Parteikollegen und hohen Strafverfolgungsbehörden fast von Anfang an kontaminiert waren, Edathy die Möglichkeit hatte, Beweismittel verschwinden zu lassen und sein Wissen über Hintergründe von NSU-Affäre und informelle Informationsleitungen zwischen den Parteispitzen der großen Koalition als Druckmittel zu benutzten.

Während in ähnlichen Fällen schon 16 Monaten Haft auf Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe als "mildes Urteil" gelten, wird der SPD-Politiker knallhart und ohne Promi-Rabatt wie jeder Wildpinkler und Hitlergrußzeiger bestraft: 5000 Euro Geldbuße, dazu freies Geleit und die Übernahme der Kosten für seinen Anwalt.

Die Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wog schwer. Jahrelang soll Edathy kinderpornografische Bilder und Videos auf seinen später gestohlenen Dienstcomputer geladen haben. Er räumt das inzwischen auch ein, dass er Dateien besessen habe, deren Inhalt ihm bekannt gewesen sei. Um Kinderpornografie habe es sich bei "Adam junior" und "Buben in Freiheit dressiert" jedoch nicht gehandelt. Da das zur Tat benutzte Notebook wie traditionell auffällig viele Bundestag-Laptops gestohlen wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten, Einzelheiten zu beweisen.

Umso härter trifft Edathy die Strafe. Die Bilder, die die Staatsanwältin in der Anklage nüchtern beschreibt, sind kaum zu ertragen: Kinder verschiedenen Alters sind darauf in unterschiedlichen Posen zu sehen. Einige Bilder zeigen die Kinder zusammen mit Erwachsenen. Was sie nicht zeigen: Die Kinder tun all das nicht freiwillig. Mittlerweile ist das auch dem Angeklagten klar. "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe", lässt er seinen Anwalt ausrichten.

Mit der empfindlichen Geldstrafe, die fast 18 Tagessätzen nach dem Übergangsgeld für Bundestagabgeordnete entspricht, berücksichtigt des Gericht neben der bis heute nicht begonnenen Therapie auch, dass der frühere Spitzenpolitiker bis heute nicht wirklich weiß, was ihm vorgeworfen wird. Edathys Bundestagskollege Jörg Tauss war seinerzeit noch mit einer Haftstrafe auf Bewährung davongekommen.

Obwohl Edathy keiner geregelten Tätigkeit nachgeht, machte das Gericht Besuche beim Therapeuten nicht zur Bewährungsauflage. Zum Abschluss gibt der Richter Edathy allerdings mit auf den Weg: „Niemand, auch ein Bundestagsabgeordneter nicht, kann damit rechnen, dass der Staat solche Straftaten ignoriert."


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