Soli-Zuschlag forever: Auf dem Weg in den Kommunismus

Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit im Begriff ist, eine zweite Sektsteuer zu werden: Begründet als Abgabe mit einem konkreten Zweck, geendet als allgemeine Einnahme von Finanzministern, die eifersüchtig darüber wachen, ihren Steuerzahlern nur ja keinen Euro zuwenig aus der Tasche zu ziehen.

Die Politik hat auf die Forderung der Verfassungshüter mit einem Manöver geantwortet, das an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist. Gleich einem Fußballtorwart, der im entscheidenen Finale mit allen Mitteln auf Zeit spielt, hat die größere Regierungspartei verkündet, sie wolle den Euro "schrittweise abschaffen". Die einmalige Steuer auf die zu zahlende Einkommensssteuer solle "ab 2020 sinken", bis zum Jahr 2030 könne der Zuschlag dann ganz weggefallen sein.

2030 ist das Jahr, in dem die ersten Studenten, die 1990 ihren ersten Job angetreten haben, in Rente gehen können. Zwar mit Einbußen, aber immerhin werden sie ihr ganzes Berufsleben lang den Soli gezahlt haben, der von Anfang an als Einnahme mit unbestimmtem Ausgabezweck im Haushalt landete. Eine Farce, die ind er deutschen Medienlandschaft nichtsdestotrotz hervorragend ankommt: von "Abschaffen" ist in begeisterten Artikeln überall die Rede, obwohl es doch nur darum geht, die willkommene Geldquelle so lange wie nur irgend möglich sprudeln zu lassen.

Obwohl der Bund 1990 noch mit 350 Milliarden Euro auskommen musste und seine Einnahmen seitdem verdoppelt hat - nie ist es genug. Für jeden Euro, der da ist, findet die Politik einen Weg, ihn für "Projekte" und "Vorhaben" auszugeben, ihn zu "investieren" oder für die "Förderung nachhaltiger Zwecke" auszugeben. Während der Staat seine Einnahmen allein seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, betrug der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent. 1969 hatte es dem Staat zur Finanzierung seines Haushaltes noch ausgereicht, 14 Millionen komplette Löhne und Gehälter als Steuern zu kassieren. Inzwischen muss er schon 19 Millionen ganze Einkommen kassieren, um dasselbe zu erreichen.

Die Staatsquote steigt, die Marktwirtschaft wird ganz allmählich zu einem staatsmonopolitischen Kommunismus, wie Tim Tressel in einem hervorragenden Beitrag unter dem Titel "Wege zum Kommunismus – Das Rad der Steuern lässt sich nicht zurückdrehen" beschrieben hat. Drei Mechanismen sind da am Werk, unsichtbar, unspürbar, aber unwiderstehlich: Mehr Geld einzunehmen, ist die Vorbedingung dafür, Wähler beschenken zu können. "Eine Steuersenkung passt nicht recht in das Schema, da sie langfristig dazu führt, dass insgesamt weniger Projekte durchgesetzt werden können"

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Schröpfgrafik bei Le Penseur