Wie das Völkerrecht verlorenging

Die Wurzeln reichen weiter zurück als bis zur umstrittenen Irak-Invasion der Achse des Guten. Bereits bei der Zerschlagung Jugoslawiens, der bis zum Ende des Kalten Krieges dominierenden Macht auf dem Balkan, wurde das Völkerrecht zur Makulatur: Hans-Dietrich Genscher, ein von den Deutschen bis heute für in­kom­men­su­ra­bel gehaltener Freidemokrat, zog seinerzeit das Schwert und trennte die aufständischen Provinzen Kroatien und Slowenien mit einem anerkennenden Federstrich von ihrem Heimatstaat, einem bis dahin unumstrittenen Völkerrechtssubjekt, dessen territoriale Integrität durch den Aufstand von Separatisten in Slowenien und Kroatien nicht mehr angekratzt war als die Integrität der Ukraine durch den Widerstand des Donbass gegen die Westanbindung des Landes.

Einmal ist keinmal, und deshalb trennte der Westen zehn Jahre später das Kosovo von Serbien. Die UÇK, über Jahre mit Bombenanschlägen in der serbischen Provinz aktiv und im Westen als Terrororganisation geführt, hatte zuvor zu erkennen gegeben, dass sie als Nato-Verbündeter Frieden garantieren könne und werde - vorausgesetzt, man gestehe ihrem Landstrich staatliche Souveränität zu. Die private US-Firma Military Professional Resources Incorporated sowie Mitglieder britischer und deutscher privater Sicherheitsfirmen trainierten die UÇK-Kämpfer, nach Ausbruch des offenen Konfliktes besetzte die Uno das Land. Heute ist Kosovo, obschon rein völkerrechtlich gesehen nach wie vor Teil Serbiens, einer der erfolgreichsten failed states weltweit: In Scharen verlassen die Menschen das Land, dessen Wirtschaft nur von Fördermitteln lebt, die ausschließlich gewährt werden, um das Versagen der westlichen Strategie des teile-und-herrsche zu maskieren.

Wer solche Vorbilder hat, ist schnell mit der Nachahmung bei der Hand. Die terroristische kurdische Befreiungsarmee PKK macht sich Hoffnungen, durch ihren völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien und im Irak Meriten zu verdienen, die dereinst Gründungskapital eines eigenen Kurdenstaates werden können. Die USA gehen mit gutem Beispiel voran. War der Einmarsch in Afghanistan noch eine von aller Welt akzeptierte Militäraktion zur Eliminierung des Taliban-Regimes und der Irak-Einsatz eine zähneknirschend geduldeter Völkerrechtsbruch zum Zwecke des Regime-Change, so hat die Obama-Administration durch die beiden Brüche des Völkerrechts offenbar eine pauschale Genehmigung zur jederzeitigen Wiederholung erlangt: Man kann das Gebiet des souveränen Staates Syrien bombardieren. Und die Welt klatscht nicht nur Applaus.

Sie macht mit. Auch Israel bombardiert Syrien, Ägypten nimmt sich ein Beispiel und greift seinen Nachbarstaat Libyen an. Mit großer Selbstverständlichkeit wird die staatliche Souveränität aber auch darüberhinaus ignoriert: Ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen, spionieren fremde Mächte Bürger souveräner Staaten aus, betreiben Staaten eine Politik, die anderen Staaten nicht gefällt, werden im Handumdrehen Sanktionen und Strafmaßnahmen verhängt.

Die Uno ist damit vom Hüter der Wahrung des Völkerrechts zu einer kaum noch sichtbaren Instanz gegenseitiger Blockade geworden, der Sicherheitsrat, einst letzte Instanz für Diskussionen, existiert ähnlich wie OSZE oder Internationaler Gerichtshof nur noch als leere Hülle. Das Recht, auf dessen Basis früher sogar die Kriege geführt wurden, ist verschwunden, im Streit um die Zulässigkeit von Invasionen, Bomberattacken und militärischer Unterstützung findet heute jede Seite jederzeit einen Präzedenzfall, in dem ein anderer Staat bereits einmal so gehandelt und sein Handeln als völkerrechtlich in Ordnung bezeichnet hat: Die USA haben den Irak angegriffen, Deutscheland hat die EU-Verträge verletzt und die USA haben in Bosnien mit freiwilligen Freischärlern aus Albanien zusammen gegen die Serben gekämpft.

Aus der internationalen Rechtsordnung ist internationale Anarchie geworden, keine Regel wird mehr allgemein akzeptiert, der Missbrauch der Macht des Stärksten - in diesem Fall der USA - hat dazu geführt, das auf dem erodierten Grund auch die Schwächeren tun und lassen können, was sie wollen.