Merkel macht mobil: Unterhaken für die Grundrechte

Es dauerte nur wenige Stunden, bis das Bundeskanzleramt in aller Entschiedenheit auf das Verbot weiterer Demonstrationen in Dresden reagierte. Die offenbar von der Bundeskanzlerin selbst veranlasste Antwort auf die vielerorts als Kapitulation vor rechten, linken und islamistischen Extremisten verstandene Aussetzung des Grundrechtes, "sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Grundgesetz, Artikel 8) kam schnell und sie kam ungewohnt scharf. In einer .Pressemitteilung, die zuerst über Facebook verbreitet wurde, ließ Angela Merkel keinen Zweifel daran, wie sie zur Verbotsverfügung steht. PPQ dokumentiert das kurze, aber überaus entschiedene Papier, das unmissverständlich mit +++EILT+++EILT+++" überschrieben ist:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung werden am Montag, dem 19. Januar, in Dresden eine Kundgebung für Meinungsfreiheit und das uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsrecht anführen.

"Wir wollen ein Zeichen setzen", so die Bundeskanzlerin, "gegen Feinde der Demokratie und des politischen Diskurses." Die Bundeskanzlerin erwartet, dass die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit ihr untergehakt wie zuletzt in Paris die Kundgebungsmeile abgehen.

"Wir als Demokraten müssen nicht alle einer Meinung sein. Aber ich erwarte als Bundeskanzlerin aller Deutschen, dass wir der Bedrohung grundlegender Rechte unserer Gesellschaft entschieden entgegentreten. Ich sehe hier die Solidarität aller politisch Verantwortlichen aus Bund und den Ländern gefordert."

Bundeskanzlerin Merkel hat zu diesem Protestmarsch für die freie politische Meinungsäußerung geladen, nachdem die Dresdner Polizei erklärte, sich außer Stande zu sehen, die Sicherheit einer weiteren Pegida-Kundgebung zu gewährleisten. Teilnehmern und Organisatoren der Kundgebung war mit Gewalt gedroht worden, daraufhin hatten die Behörden in Dresden zum Entsetzen der Bundeskanzlerin eine Absage aller öffentlichen Meinungsäußerungen angeordnet.

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