Gespräche auf dem Oberdeck: Hass in deren Herzen

Es ist Krise im politischen Berlin und guter Rat ist teuer. Wie soll, wie muss der unübersehbare Ansehensverlust des Islam, einer im Grunde friedlichen Weltreligion, aufgehalten werden? Was lässt sich vom Bundestag, vom Bundespräsidentenamt, von der Bundeskanzlerin her ausrichten im Kampf gegen rechtes Gedankengut, das bis weit in die linke Mitte der Gesellschaft wuchert? Soll die Kanzlerin ein Sicherheitsversprechen abgeben wie damals für den Euro? Braucht es mehr Überwachung, weniger Karikaturen? Mehr Sendezeit für Fernsehdiskussionen mit Michel Friedman, der den Islamrassismus erklärt?

Durch ein eingeschmuggeltes Röhren-Tonbandgerät, auf das moderne Überwachungsabwehrsensoren nicht ansprechen, ist es der Hackergruppe Anno Nymus gelungen, die zweite Kabinettssitzung mitzuschneiden, auf der Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Ministerinnen und Ministern im Beisein von Bundes Bundespräsident Joachim Gauck, CSU-Chef Seehofer, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek, dem Braunschweiger Altbischof Christian Krause und Cem Özdemir von den Grünen die Folgen des Terroranschlages von Paris beriet. PPQ dokumentiert die erstaunliche offene und knallhart-kontroverse Diskussion. In jeder Minute ist zu spüren, wie die Ansichten kontrovers aufeinanderprallen, wie hitzig um die besten Lösungen gerungen wird. Ein Lehrstück für eine lebendige Demokratie!

Angela Merkel: Für mich ist diese feige Tat eindeutig ein Angriff auf die Werte der freien Welt und auf alles, was uns lieb und teuer ist, wie die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung. Ich fand es sehr bewegend, als ich dem französischen Präsidenten Hollande telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe. Das tut man nicht gern, aber es auch ein schönes Gefühl, zu merken, dass man trotz der vielen Jahre in Verantwortung noch etwas so Echtes spüren kann.

Joachim Gauck: Ich schließe mich da an und sage klar: Wir sind Charlie!

Thomas de Maizière: Da hat Herr Gauck Recht. Terroristische Anschläge haben nie mit dem Islam zu tun. Ich warne vor populistischen Kräften, die Muslime unter Generalverdacht stellen. Anschläge wie der von Paris richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung. Wir lassen uns nicht von Pegida unsere politische Agenda aufzwingen.

Sigmar Gabriel: Auch sage klar: Deutschland ist weltoffen und liberal! Darauf können wir stolz sein. Wer mit diffusen Ängsten spielt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, spricht nicht für die Mehrheit!

Merkel: Das sehe ich wie Sigmar. Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen. Wir sind uns einig, dass wir neben der Debatte um Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtige auch die Debatte führen: Sind wir gut darauf eingestellt auf Fachkräftemangel?

Manuela Schwesig: Genau. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, flüchten vor einem bestialischen IS-Terror, vor dem Krieg gegen ihre Familien. Deutschland darf kein Ort für Rassismus, Hass und Hetze gegen Muslime sein.

Walter Steinmeier: Super. Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland. Wir müssen ganz deutlich machen, dass diejenigen, die da auf einigen Straßen ihre Parolen rufen, eine kleine Minderheit mit einer lauten Stimme sind.

Wolfgang Schäuble: Da hat der Kollege von der SPD recht. Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.

Ursula von der Leyen: Sehe ich auch so. Wer Ausgrenzung und Kleinherzigkeit gegenüber Menschen in Not das Wort redet, hat weder etwas vom Christentum verstanden noch von der Vielfalt unserer kulturellen Wurzeln.

Merkel: Genau! Der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.

Gabriel: Das sehe ich exakt genau so. Stimmungsmache gegen Minderheiten, die sich dann auch in Gewalt entladen kann, dürfen wir nicht hinnehmen.

Maas: Meine Rede! Es wird ein neues Gesetz geben, um bereits die Ausreise von Dschihadisten unter Strafe zu stellen. Das sind unsere Islamisten, die brauchen wir hier.

Gauck: Auch von meiner Seite besteht da Konsens. Für uns ist nicht entscheidend, wie jemand heißt und wer seine Mutter ist, an welchen Gott er glaubt oder welche Feste er feiert. Wir sind weder ohnmächtig noch hilflos: Wir haben entschlossene Bürger, und wir haben Gesetze und Institutionen, um Fanatismus und Gewalt zu begegnen.

Aymar Mazyek: Exakt, gut gesprochen! Diese Tat ist ein Verrat am islamischen Glauben. Dennoch ist zu befürchten, dass der Terror von Paris den anti-islamischen Strömungen in Deutschland Auftrieb gibt. Das ist ja der perfide Plan der Terroristen, sie wollen Zwietracht säen und einen Krieg provozieren zwischen den Religionen, in dem auch die Muslime Opfer werden.

Christian Krause: Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Mazyek. Wenn ich sehe, dass bei diesen Demos der Pegida schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich. Wahrscheinlich ist das eine Konsequenz unserer Saturiertheit und unseres Reichtums – und der Angst, beides zu verlieren.

Cem Özdemir: d’accor! Pegida spricht selber von Lügenpresse und wendet sich damit gegen Toleranz, gegen Weltoffenheit, gegen europäische Werte. Ich finde es abenteuerlich, dass Pegida im Schlepptau mit der AfD jetzt behauptet, genau diese Werte verteidigen zu wollen. Diese Mischpoke! Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!

Merkel: Das wollte ich gerade sagen. Umso mehr stehen wir in diesen schweren Stunden eng an der Seite unserer französischen Freunde.

Heiko Maas: Ich stehe direkt neben Ihnen, Frau Bundeskanzlkerin. Dies geschieht ja alles auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten. Aus meiner Sicht eine Schande für Deutschland.

von der Leyen: Schande, so sehe ich das auch. Aber ich finde, es ist auch eine Schande, dass wir nur zwei Generalinnen in der Bundeswehr haben. Da muss etwas geändert werden!

Gabriel: Tolle Idee, Frau von der Leyen. Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun. Aber die, die demonstrieren und keine Neonazis sind – die müssen sich auch von den Neonazis distanzieren.

Krause: Dieses Distanzieren, das fordere ich schon lange. Da soll angeblich eine christliche Prägung unserer Kultur mit dem Mittel der Ausgrenzung verteidigt werden. Wer so redet, weiß offenbar selbst nicht, was er da verteidigt.

von der Leyen: Weiß er nicht, sehe ich auch so. Ja, Deutschland profitiert enorm von seiner Weltoffenheit. Wer Ausgrenzung und Kleinherzigkeit gegenüber Menschen in Not das Wort redet, hat weder etwas vom Christentum verstanden noch von der Vielfalt unserer kulturellen Wurzeln.

de Maiziere: Für Vielfalt bin ich auch, total. Ich bin auch für Meinungsfreiheit, aber sie darf nicht missbraucht werden, auch nicht im Internet. Und nicht alles, was jetzt irgendwie dort bisher eingestellt ist, sollte vielleicht dort bleiben.

Maas: Sollte es nicht. Denn einen Kampf der Kulturen dürfen wir nicht zulassen.

Horst Seehofer: Keinesfalls! Dieser Terroranschlag gilt nicht nur dem Magazin Charlie Hebdo oder Frankreich. Er gilt vielmehr allen freiheitsliebenden Menschen in der Welt und unseren demokratischen Werten. Von den Gewehrsalven der Attentäter fühlen auch wir uns getroffen.

Gabriel: Gut gesprochen, Horst. Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen.

Mazyek: Niemals! Der große Fehler, der gemacht wird ist, dass viele den Islam mit dem Islamismus verwechseln. Damit spielt man die Karte der Terroristen.

Schwesig: So sieht es aus. Ein Schwerpunkt im neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben!' ist die Prävention gegen gewaltorientierten Islamismus, denn wir müssen verhindern, dass junge Menschen extremistischen Rattenfängern auf den Leim gehen. Durch präventive Maßnahmen müssen wir menschenverachtenden Ideologien den Resonanzboden entziehen und die Jugendlichen erreichen, bevor etwas passiert.

Seehofer: Finde ich gut. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist unverzichtbar für eine freie Gesellschaft. Wenn sie durch radikale Fanatiker angegriffen wird, müssen wir erst recht zusammenstehen und sie verteidigen. ich habe Trauerbeflaggung angeordnet.

Schäuble: Klasse. Ich sehe, dass viele Menschen hier das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden. Das muss man ernst nehmen. Der Islam ist ja längst ein Teil unseres Landes. Zwar haben die Probleme mit der Integration zugenommen, aber wenn wir zuviel Furcht schüren, ist das nicht richtig.

Merkel: Richtig, Wolfgang. Wir sollten da ganz offen sein und sagen: Ja, das ist ein Teil von uns. Je mehr wir denjenigen, die zu uns gekommen sind mit einem anderen Glauben auch sagen, 'Ihr seid uns willkommen', umso besser ist das.

Gauck: Wie wahr, wie wahr, liebe Frau Bundeskanzlerin. Die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben. Und die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.

Maas: Prima, Herr Gauck, das haben Sie gut gesagt. Ich warne vor überzogenen Reaktionen und einer Gleichsetzung von Terror und Islam. Der Angriff auf "Charlie Hebdo" war ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz unserer Demokratie. Gleichwohl dürfen wir uns von Terroristen nicht provozieren lassen. Wir müssen der terroristischen Bedrohung entschieden, aber mit Besonnenheit und Augenmaß begegnen.

Gabriel: Richtig so. Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen. Genauso wenig wie der Versuch, diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen!

Merkel: Volle Zustimmung von mir. Das sehe ich genauso.

Gabriel: Ich bin da ganz nah bei der Frau Kanzlerin. Wir brauchen ein großes und starkes Symbol des Zusammenhalts und des Einstehens für das freie, friedliche und demokratische Zusammenleben in Deutschland und Europa, denke ich.

de Maiziere: Das ist auch mein Eindruck. Insbesondere symbolische Auftritte sind dann gut, wenn sie klug und maßvoll eingesetzt werden und nicht zu oft. Manchmal kann es eben auch falsch sein, auf jede Demonstration von Rechtsextremen mit einer Gegendemonstration zu antworten. Man kann sie auch einfach mal ignorieren. Pawlowsche Reflexe haben keinen Erfolg.

Mazyek: Diese Idee könnte von mir sein. Finde ich spitze. Das macht mir Angst. Und weil ich weiß, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist, jetzt das Richtige zu tun, führt das zu noch mehr Angst. Und auch zu Gewaltpotential, was dadurch entsteht. Das macht mir schon Sorge.

Maas: Finde ich berechtigt, diese Sorgen. Aber klar ist, Terror hat mit Islam nichts zu tun. Wer das anders sieht, ist ein Heuchler.