2014: Unser Jahr am rechten Rand

Sehr ihr, Kinder, so schnell geht das. Eben noch war PPQ ein Leseangebot für Liberale, eher libertär, aber im Zweifel links: Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, die Ablehnung obrigkeitsstaatlicher Sprachregelungen und der Wunsch nach Gerechtigkeit für die, denen Unrecht widerfährt, standen vom ersten Tag der Existenz dieses unkonventionellen Leseangebotes im Mittelpunkt der Schreibanstrengungen. In der PPQ-DNA war nie Platz für Denkverbote, für das Nachbeten erwünschter Wahrheiten und den Wunsch, an einfache Wahrheiten zu glauben. Freiheit wurde hier immer groß geschrieben, Freiheit, selbst zu denken, und die Freiheit, unbedingt und unbehelligt das sagen zu dürfen, was man als richtig erkannt zu haben glaubt.

Es sind nur sieben Jahre vergangen, seit alles anfing, doch die Zeit verging wie im Alptraum. "Ist Euch eigentlich bewusst, dass ihr mit einem Blog wie Eurem Rechtsradikale seid, nach offizieller Lesart?", schreibt kürzlich ein Stammleser, der die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland aus der sicheren Entfernung eines Wohnsitzes in den Vereinigten Staaten verfolgt.

Nein, war es bis dahin nicht. Aber Recht hat der Mann. Im siebten Jahr an der Unterseite der deutschen Öffentlichkeit stehen die Positionen, von denen aus PPQ versucht, den alltäglichen Wahnsinn der gelenkten Demokratie, der alternativlosen Entscheidungen und der missbrauchten Medienmacht zu beurteilen, unter permanentem Nadelstreifen-Verdacht. Dabei hat sich nicht hier in der kargen Schreibstube etwas verändert, sondern rundherum: Der Ruf nach individueller Freiheit steht mittlerweile unter dem Verdacht, eine Form von EU-Hass zu sein. Die Ansicht, dass jeder Mensch die Möglichkeit habe(n müsse), seines eigenen Glückes Schmied zu sein, gilt als hinterlistige Strategie, den Menschen nicht immer mehr staatliche Fürsorge und Betreuung zu gönnen. Und wer die Unersättlichkeit des Staates  nach Informationen über seine Bürger, nach deren Geld und nach deren Applaus kritisiert, handelt sich den Vorwurf ein, ohne Augenmaß auf Rechtsgrundlagen zu pochen, deren operative Auslegung guter Brauch für jeden Politiker sein müsse.

"Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt", heißt es in der NZZ, die Deutschland aus sicherer Entfernung in der Schweiz wünscht, dass "das politische Spektrum breiter und die Parteien wieder unterscheidbarer" würden und damit nahe bei dem ist, wofür PPQ beständig plädiert.

Rechts also, populistisch, im Grunde eine "Schande für Deutschland" (Maas). Wer fragt, ist dumm, wer schlau ist, bleibt stumm. Wer auf Antworten besteht, vergeht sich am Gemeinwesen. "Fast alle Medien haben die Rolle der Gesellschaftsveränderer und gesamtgesellschaftlichen Lehrmeister übernommen. Sie schreiben und senden nicht, was ist und die Menschen bewegt, sondern was die neueste Vorschrift aus dem Handbuch für Umerziehung vorgibt", schreibt Roland Tichy in einem bemerkenswerten Essay über "Die Schweigsamen und das Lärmen der Medien". Ihn, den Chef der Ludwig-Ehrhard-Stiftung, schützt sein Name vor dem Vorwurf, rechts zu sein - schrüben wir dagegen wie er "Aus den Anstalten senden Rundfunk-Beamte, was von ihnen erwartet wird: erwartbare Staatsnähe, rundfunkratskonform und unbeirrt von der Realität auf der Straße.", wir wären es.

"Die Wahrheit steht nirgends mehr, denn sie wird als rassistisch und ausländerfeindlich interpretiert", hat Tichy auch geschrieben. Ein Satz, der so viel Wahrheit enthält, dass es ganze Redaktionen in einem Proteststurm auf die Straße treiben müsste. Dort aber stehen tatsächlich nur Erna, Lutz und Horst aus Pieschen und Striesen, die mit der "Lügenpresse" nichts mehr zu tun haben wollen. Was sie wiederum automatisch zu Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht: Sascha Lobo hat dafür den Begriff "Latenznazi" erfunden - eine Bezeichnung für Menschen, die keine Nazis sind, aber anderer Meinung als Lobo, Angela Merkel, Jakob Augstein, Sigmar Gabriel und Justizminister Maas. Menschen, die es noch mehr als bisher zu erziehen gilt.

Ein Zirkelschluss, der die Hermeneutik kommunistischer Philosophie atmet. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Wer nicht glaubt, was wir vorgeben, glaubt an Verschwörungstheorien. Und glaubt er sie nicht, steht neben ihm doch sicher einer, der sie glaubt, und er muss sich fragen, ob er mit dem zusammen gesehen werden will. So, schreibt Tichy, hätten die Stalinisten Millionen von Menschen zum Tode verurteilt: Ein Klassenfeind musste gar nicht wissen, dass er einer ist; das wussten schon die Sozialisten und Kommunisten für ihn.

Derzeit ist ein Drittel der Deutschen neuen Umfragen zufolge von der Krankheit befallen, für die AfD und Pegida, Montagsdemos und Wahlmüdigkeit nur Symptome sind. Die Kommunikation zwischen oben und unten ist gestört, oben hört unten nicht mehr zu, unten will von oben nichts mehr wissen. Wohlstand scheint Wut zu erzeugen, und mehr Wohlstand erzeugt nur noch mehr Wut. Es ist wie beim Kampf gegen rechts: Je mehr Geld hier fließt, je länger er dauert und je größer der Bedeutungsverlust rechter Organisationen ist, desto tiefer in die Mitte reicht der Einfluss all dessen, "was wir hier nicht wollen" (Sigmar Gabriel).

Rechts, ehemals der kleine Bereich zwischen CSU-Vertriebenenfunktionären, Nazi-Parteiarbeitern und jugendlichen Glatzen, reicht sieben Jahre nach dem Start von PPQ bis hinter die Mitte der Mitte der Gesellschaft, zumindest in den Kanzelreden derer, die davon leben, davon zu reden.

Haben wir das gewollt? Werden wir eines Tages sagen können, wir konnten das nicht kommen sehen? Konnten nicht bemerken, wie der "Meinungskorridor" (Walter Steinmeier) von Ofenrohr- auf Strohhalmgröße zusammenschnurrte? Wie "eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen" (Steinmeier) sich breitmachte? Wie ein "DDR-ähnliches Parteiensystem" (PPQ) dazu überging, Andersdenkende pauschal als "Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen" diffamierte, sie im Goebbels-Slang "komische Mischpoke" nannte und ihnen das Recht absprach, für ihre Auffassungen zu demonstrieren? "In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit", sagt Angela Merkel. Aber.

Wer nicht mitmacht bei Russenhatz und Kriegsgeschrei, wer glaubt, dass rund um das Terror-Trio NSU mehr vertuscht als aufgeklärt wird, wer sich den Woche für Woche nach selbem Muster ausgerollten Hysteriewellen verweigert und den Islam, nicht den zur sprachlichen Verbrämung erdachten "Islamismus", für eine gefährlich rückwärtsgewandte, intolerante Religion hält, der muss sich gewiss bald von Amts wegen fragen lassen, ob er noch auf der richtigen Seite steht. Dann geht doch rüber,  wird es heißen.

Nur wo wird dann noch ein drüben sein?

2013 im Rückspiegel: Das Jahr Borst