Pflichttests für Flüchtlingsboote

Nach einem erneuten tragischen Bootsunfall im Mittelmeer, bei dem mehr als 40 Flüchtlinge zu Tode kamen, steht die Sicherheit von Flüchtlingsbooten insgesamt auf dem Prüfstand. Das Unglück werfe Fragen auf, hieß es im politischen Berlin. Weitere Flüchtlinge gelten als vermisst, bis zu 130 Menschen sollen an Bord des Schiffes gewesen sein, berichtet der Nachrichtensender al-Dschasira. Erst im vergangenen Jahr hat der TÜV Rheinland bei einem Test von Fischerbooten und Menschenschmuggleryachten bei drei Vierteln der untersuchten Plätze Mängel wie fehlende Rettungsringe oder gefährliche Engstellen entdeckt. Angst müsse aber niemand haben, sagt Ralf Fliekmann, Sprecher Produktprüfung beim TÜV Essen.

Nach den Grünen tritt auch die Linke für einen "Menschenhandels-TÜV" ein. "Das halte ich durchaus für sinnvoll, es geht aber nicht darum, jemanden zu diskriminieren", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Dorothée Menzner. Die Union lehnte den Vorschlag für verpflichtende Boots-Tests out of area ab. "Die Unfallstatistik rechtfertigt eine solche Forderung nicht", sagte Verkehrsexperte Dirk Fischer. Es kämen immer noch sehr viele Flüchtlinge wohlbehalten an.

Auch die FDP ist dagegen, sitzt aber ohnehin nicht mehr im Parlament. Die Grünen kündigten an, ihre Idee in den Bundestag einzubringen. Der libysche Innenminister Salah Masek hatte direkt nach der Katastrophe gefordert, die Europäische Union müsse Libyen helfen, das unfreiwillig zu einem Transitland für Armutsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa geworden sei. Sollte dies nicht geschehen, werde der libysche Staat die Überfahrt der illegalen Einwanderer nach Europa "erleichtern".

Weil mindestens 13 afrikanische Migranten schon bei dem Versuch ums Leben kamen, über die Sahara nach Algerien zu gelangen, werden in Europa Stimmen lauter, die für eine Senkung der Anreisehürden sind. Um das Verhungern und Verdursten von Flüchtlingen etwa aus dem Niger zu verhindern, solle die bundeseigene Versorgungskette Tank und Rast Proviantstützpunkte in der Sahara errichten.