IS schlägt mit CDU-Verbot zurück

Auch die CDU-Wahlparole "Jesus-Power" darf im IS nicht mehr verbreitet werden.

Die Regierung des Islamischen Staates im Nordirak und Syrien verbietet der CDU alle Aktivitäten im Islamischen Staat. Dadurch ist die deutsche Regierungspartei jedoch noch nicht als feindliche ausländische Vereinigung eingestuft - dazu ist das Urteil eines Scharia-Gerichtes erforderlich.

Nachdem die Bundesregierung dem Islamischen Staat (IS) in Deutschland die Durchführung der Regierungsgeschäfte verboten hat, schlägt das Islamisten-Regime hart zurück. «Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Christenpolitiker ihren Glauben in unsere Städte tragen», sagte IS-Innenminister Samar al-Arrawi in Raqqa. Die CDU «ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit im Islamischen Staat». Das Verbot betreffe die Mitgliedschaft in der Partei, aber auch Propaganda in sozialen Medien im Internet oder bei Demonstrationen und das Anwerben von Kandidaten für sogenannte Wahlen. Auch das Tragen von CDU-Kennzeichen, das Missionieren oder das Spendensammeln ist nun verboten.

al-Arrawi sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den Westen, die Globalisierung und für die Sicherheit im Islamischen Staat. Jeder Verstoß gegen das Verbot sei eine Straftat. CDU-Symbole im Internet sollten gelöscht werden. Dazu sei man in Kontakt mit den Netzbetreibern. Über mögliche Razzien gegen CDU-Anhänger oder andere Maßnahmen der Scharia-Polizei könne er nichts sagen.

Das Bedrohungsszenario in der vom IS beanspruchten Region in Syrien und dem Nordirak habe sich durch die Einreise von in Deutschland aufgewachsenen und ausgebildeten Kämpfern aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich verändert, sagte der Minister. Häufig hätten die Betreffenden einen christlichen Hintergrund, sie seien durch die westliche Demokratie geprägt und durch Jahrzehnte unter einer CDU-Regierung vorbelastet. «Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier tätig werden.» In der Stadt Ramadi, etwa 100 Kilometer westlich von Bagdad, habe es bereits einen Anschlag gegeben. Es könne zwar sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage im Islamischen Staat verändere. «Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht.»

Auch im Nord-Irak und in Syrien sei CDU-Propaganda etwa für solide Finanzen, einen starken Euro und koranfeindliche Frauenrechte im Internet abrufbar, sagte al-Arrawi. Die CDU werbe gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger. Reisen junger Deutscher in Richtung Syrien und den Irak bereiteten dem neuen gottesfürchtigen Staat große Sorgen. Die 400 aus Deutschland angereisten Männern und Frauen seien hauptsächlich gekommen, um Spaß zu haben und Abenteuer zu erleben. Die CDU trage als deutsche Regierungspartei Verantwortung dafür, dass viele der jungen Islamisten enttäuscht seien, wenn sie stattdessen als Selbstmordattentäter ausgewählt würden. «Viele sind dann frustriert, sie haben gelernt, zu hassen und zu töten», warnte der Minister.