NSU: Mit großem Pomp am Ziel vorbei

Durch die „Aktuelle Kamera" brausen Lobeshymnen. So ein „schonungsloser Blick in den braunen Sumpf“, so eine Tiefenrecherche bis in „die DDR-Zeit“! Und sogar „Bundespolitiker loben den Abschlussbericht“ des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen „in den höchsten Tönen“, schwärmt Patrick Gensing, ein Mann mit langjähriger Expertise im Aufdecken rechtsradikaler, rechtsextremer und rechtsextremistischer Machenschaften.

Aber so wie Gensing immer dort gewesen ist, wo nie etwas los war, so dass er bis zum Auffliegen der vermeintlichen Drei-Mann-Untergrundarmee auch keine Zeile über den NSU verlieren konnte, so zielgerichtet geht der 1800-seitige Untersuchungsbericht mit dem schönen Titel "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden" jeder Aufklärung aus dem Weg. Nach zweieinhalb Jahren, so verrät die Lektüre, wissen die Parlamentarier nicht nur nicht mehr, sondern sogar noch weniger als vorher: Angeblich ist es nun nicht mehr das in den tagen nach dem Auffliegen des NSU vielbemühte „Versagen“ der Geheimdienste mehr, das die angeblich jahrelang unentdeckte Terrortätigkeit von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ermöglichte. Nein, es waren wohl doch nur ein paar „gravierende Fehler bei der Verfolgung der Terrorzelle“.

Rituell wird am Anfang bei den Opfern um Vergebung gebeten, eine Geste, die umso schäbiger wirkt, als die meisten Opfer sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen können. Dem Warum aber geht der Ausschuss dennoch nicht nach. Statt die zahllosen Ungereimtheiten aufzuklären, die rund um Leben und Tod der drei braunen Desperados in Bergen liegen, analysieren die Mitglieder ersteinmal ausführlich altbekanntes: Der Rechtsextremismus in der DDR, an deren Ende Böhnhardt zwölf, Zschäpe 14 und Mundlos 16 Jahre alt war, kriecht wieder aus der Mottenkiste, der „verordnete offizielle Antifaschismus“, der sich so grundlegend vom heute verordneten unterscheidet, dass "ein aus DDR-Zeiten übertragenes rassistisches Grundverständnis" etwa in Thüringen nur noch bei 42 Prozent der Bevölkerung breitmachen kann.

Eine Märchenstunde, die das Publikum ermüden soll, damit niemand auf die Idee kommt, die wirklichen Absurditäten dieses Skandals zu hinterfragen: Wovon lebten die untergetauchten Terroristen? Warum waren sie noch untergetaucht, obwohl sie längst nicht mehr gesucht wurden? Wieso stimmen die Mietdaten von Wohnmobilen zum Teil nicht mit den Tattagen überein? warum hatten Mundlos und Böhnhardt keinen Ruß in der Lunge? Wie stecke Zschäpe Bekennervideos in Nürnberger Briefkästen, ohne dort gewesen zu sein? Warum überhaupt ein Bekennervideo – wenn das Konzept daraus bestand, sich nicht zu bekennen? Und warum eines ohne direkte Hinweise auf die Täter, wenn der Plan war, es erst zu veröffentlichen, wenn diese nicht mehr am Leben sind? warum die Polizistin Kiesewetter erschießen? Warum danach niemanden mehr? Weshalb fast alles mit einer Waffe – wo doch die Waffenkammer voll war?

Das Ignorieren der entscheidenden Punkte der Rätselstory um den NSU zieht sich wie ein roter Faden durch den Rechenschaftsbericht des Untersuchungsausschusses. Hier wird der Pflicht Genüge getan, so zu tun als tue man etwas. Harsche Kritik geht an die Sicherheitsbehörden, der Leiter des Verfassungsschutzes wird noch einmal hingerichtet, auch das Thüringer Landeskriminalamt bekommt ein paar Vorwürfe ab.

Dabei bleibt unklar, weswegen. Nach Aktenlage glaubte die Staatsanwaltschaft Gera stets, dass die Beweislage im Verfahren wegen der Bombenwerkstatt „eher dürftig und eine mögliche spätere Verurteilung der drei beteiligten Personen fraglich“ ist. „Stichhaltige Beweise oder direkte Zeugen gibt es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Gera bis heute nicht, nur eine Anzahl von Indizien.“ Dennoch wurden über zwei Jahre 33 verschiedene Telefonüberwachungsmaßnahmen durchgeführt, um der mutmaßlichen Täter habhaft zu werden – verglichen mit anderen Fällen schwereren Kalibers geradezu eine Großfahndung, noch dazu mit großer Ausdauer. "Dem Trio wurden zum damaligen Zeitpunkt keine schwerwiegenden Straftaten vorgeworfen", heißt es in einem Polizeiprotokoll, "ihre besondere Gefährlichkeit war 1998 nicht zu erkennen".

Die Mitglieder des Ausschusses aber urteilen so, als hätten Geheimdienste und Polizei schon früh wissen müssen, dass die Braune Armee Fraktion nicht nur Bomben baut, sondern sie auch zündet und Leute erschießt. Andererseits führt diese Sichtweise nicht dazu, dass mehr als oberflächlich untersucht wird, ob eine solche Einschätzung realistisch ist: Schon am 18.03.1998 hatte der Vater von Uwe Mundlos der Polizei den Hinweis gegeben, dass Beate Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes ist. Auch die ermittelnden Polizeibeamten waren sich sicher, dass irgendwer seine schützende Hand über das untergetauchte Trio hielt.

Untereinander erzählten sich die Beamten, verwundert darüber, dass ihre ganze Zielfahndungsmaschine im jahrelang Leerlauf ratterte, dass es ein Rätsel sei: "Immer wenn man an eine Adresse komme, wo man die drei Gesuchten vermutet hätte und sicherlich hätte festnehmen wollen und können, seien die gerade weg gewesen." Auch ein Staatsanwalt zog in einer der letzten Berichterstattungen zum "Kofferbombenverfahren“ seine Schlüsse. Man gehe davon aus, dass die drei Beschuldigten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien. "Daher werde nicht erwartet, dass irgendwelche Fahndungsmaßnahmen zum Erfolg führen würden."


Die These, dass zwischen den drei Gesuchten und dem Verfassungsschutz eine Verbindung bestehe, verfestigte sich so, dass die ermittelnden Beamten letztlich davon ausgingen, dass in dem Fall "möglicherweise höhere Interessen eine Rolle spielen", so dass sie "ein Stück zurückgetreten
seien".

Ob die Annahme zutraf, wollte und konnte der Untersuchungsausschuss weder untersuchen noch feststellen. "Das Bundesamt verweigerte die erbetene Amtshilfe weitgehend", schreiben die Abgeordneten an solchen neuralgischen Punkten einfach: Die gewählten Volksvertreter müssen vor der Macht der Exekutive kapitulieren, die ihre Geheimnisse nicht einmal dann teilt, wenn ihr von Versagen bis Mitwirkung an Morden alles vorgeworfen wird, was ein Geheimdienst unbedingt vermeiden muss.

Es ist egal. Die Meute ist weitergezogen, die Wahrheit bleibt verborgen. Der Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses umfasst beinahe tausend Seiten zur missglückten Festnahme von Uwe Böhnhardt anno 1998, einer Nebensächlichkeit von imponierender Irrelevanz. Aber so ist das bei kleinen Theaterstücken zu Beruhigung der Volksseele. Sie dürfen niemandem wehtun, damit sie von allen gelobt werden können.

Das geschah hier noch ehe irgendwer auch nur Zeit hatte, das Inhaltsverzeichnis des Abschlussberichtes zu überfliegen. Ein Chor aus Aufklärungsclaqueren stimmt wolkige Oden an. Christian Ströbele lobte die mutige Abrechnung mit den Ermittlern. Und Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss des Bundestags, der von einem direkt nach Ende der letzten Sitzung flüchtigen SPD-Politiker geleitet wurde, betont angesichts eines völlig fehlenden Aufklärungsergebnisses selbstbewusst, „die Aufarbeitung in Thüringen sei exzellent und sehr gründlich gewesen“.

Stimmt auch wieder, denn der Ausschuss hat immerhin öffentlich gemacht, dass Beate Zschäpe bei ihrem ursprünglichen Vermieter in Jena vor 16 Jahren Mietschulden in Höhe von 1.893,10 Euro hinterließ.

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