Harsche Kritik an US-Völkerrechtsbruch

Nach dem ersten amerikanischen Hilfseinsatz in Syrien geht nach einem Bericht der Agentur dpa ein Proteststurm um die Welt. IS-Emir Abu Bakr al-Baghdadi kritisierte die eigenmächtige Organisation des nächtlichen Anti-Terror-Einsatzes in der Nähe der syrischen Stadt Rakka als Bruch des Völkerrechts. Er rief Deutschland und andere Nato-Staaten dazu auf, die Lage wieder "in Einklang mit dem Recht" zu bringen. Isis-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani sprach von einer "direkten Invasion" der Nato im islamischen Staat, der sich vor einigen Monaten für unabhängig erklärt hatte, aber weltweit noch nicht anerkannt wird. Der New York Times sagte eine Nato-Sprecherin, dass amerikanische Luftwaffe und Spezialeinsatzkräfte in Syrien zum Einsatz gekommen seien. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf den USA vor, eklatant gegen seine internationalen Verpflichtungen zu verstoßen und die Krise zu verschärfen.

Auch ein Sprecher des syrischen Außenministeriums warf den USA vor, im Widerspruch zum Völkerrecht in sein Land eingefallen zu sein. Dschihad Makdessi sagte, die US-Truppen seien bewaffnet und ohne Genehmigung oder Kontrolle durch den syrischen Zoll und ohne Begleitung des Roten Kreuzes einmarschiert. Um kurz nach Mitternacht bombardierten Kampfflugzeuge die ehemalige Militärbasis Akarschi, zur gleichen Zeit landeten US-Spezialkräfte mit Fallschirmen auf dem Gelände einer Ölraffinerie südöstlich von Rakka. Syrien wertet die Grenzüberquerung der Einsatztruppen als "direkte Invasion" und warf den USA einen "Verstoß gegen das internationale Recht" vor.Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove zeigte sich entsetzt: "Die schamlose Missachtung internationaler Normen und Praktiken ist ein Grund für schwere Besorgnis".

Die offenkundige Mißachtung der syrischen Souveränität wurde auch von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton harsch verurteilt. Die amerikanische Entscheidung, ohne Begleitung des Roten Kreuzes, ohne Abstimmung mit der OSZE, ohne Mandat des Sicherheitsrates, ohne Uno-Resolution und ohne Zustimmung der syrischen Regierung in Syrien einzufallen zu sein. Die USA habe mit ihren vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigten Militäreinsätzen eine "eindeutige Grenzverletzung" begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagte ihr Sprecher. Geschehe dies nicht, müsse die USA mit Strafmaßnahmen rechnen.

Auch die EU-Kommission hat den eigenmächtigen Flug des US-Kontingents über die Grenze nach Syrien kritisiert. "Dies ist eine klare Verletzung der syrischen Grenze", hieß es in Brüssel. Der Einsatz sei früheren Vereinbarungen zuwidergelaufen. Man habe schließlich mit Absicht seit Monaten nicht mehr über das Land geredet. "Wir drängen die USA, diese Entscheidung zurückzunehmen." US-Präsident Barack Obama Putin verteidigte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein Vorgehen. Hilfe sei von der Regierung in Damaskus verweigert worden, beklagte Obama nach Angaben von N24 in einem Telefonat mit Merkel. Washinton habe daher entschieden, die Seal-Truppe über die Grenze zu schicken. Angesichts der humanitären Notlage der Menschen in der umkämpften Region wäre "jede weitere Verzögerungen inakzeptabel" gewesen, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Telefonat ging nach Angaben des von N24 von Merkel aus.

Die "Welt" sieht in dem Einsatz ohne Erlaubnis einen Vorgang, der Damaskus zu Recht erbittere. In einer abschließnden Analyse urteilt das Blatt, die USA habe Völkerrecht gebrochen, auch wenn dies harmlos aussehe. Doch es gehe Obama nur um den Sieg im Propaganda-Kampf, er wolle damit vor allem seine Niederlage im Kampf gegen das islamische Kalifat verschleiern. Der "Spiegel" hingegen spricht von einem "taktischen Punktsieg" Obamas.