Verbot der Woche: Schutzzonen für den Bionade-Adel

Günstige Mieten dank Privatisierungsverbot!

Mit einer neuen sozialpolitischen Maßnahme will die SPD die weitere Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile verhindern. Ergänzend zu Mietpreisbremse soll Besitzern von Immobilien, die planen, Mietwohnungen zu errichten oder zu modernisieren, der Verkauf einzelnder Wohneinheiten verboten werden. Umwandlungen seien "der Brandbeschleuniger bei Verdrängungen", sagte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß. Wo ein Mieter Wohnungsbesitzer sei, könne kein Mieter mehr mieten. Dies sei ungerecht.

Die Berliner SPD werde die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deshalb im Rahmen der Aktion "Verbot der Woche" per Landesgesetz untersagen. Dazu würden Milieuschutzgebiete ausgewiesen, etwa in Bereichen, in denen der Bionade-Adel sich angesiedelt habe, aber auch dort, wo noch Reste der ostdeutschen Urbevölkerung leben. Es werde damit unmöglich gemacht, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln.

Mieten ist seit Ede und Unku traditionelle Art, nach der SPD-Wähler leben. Auch der Mieterverein fordert deshalb seit Jahren ein Umwandlungsverbot. Das überaus erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der DDR habe einst gezeigt, wie einheitlich Menschen in gleichartigen Mietwohnungen leben könnten.

Ein Umwandlungsverbot sei „ein sinnvolles Mittel“ nicht nur gegen Modernisierungen, sondern auch gegen die zunehmende Individualisierung, die zu einer Ausweitung der Schere zwischen Arm und Reich führe. im Kampf dagegen plant die SPD eine spätere Ausweitung des Privatbesitz-Verbotes auf hochwertiges mobiles Eigentum wie Fahrzeuge, technische Geräte und Garderobe. Es sei "nur sozial", wenn die deutsche Sozialdemokratie sage, "kein Mann braucht wirklich sieben Markenjeans und drei Northface-Jacken, keine Frau 22 Handtaschen und neben einem iPhone auch noch ein iPad". Hier könne geteilt werden, dadurch werde die "Gesellschaft ohne Mehrkosten ein Stück weit gerechter".