NSA-Affäre: USA verzeihen Deutschland

Wieder Freunde: Merkel hat sich bei Obama entschuldigt.

Erstmals seit Beginn der jüngsten Spionage-Affäre haben die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident wieder miteinander telefoniert. Angela Merkel entschuldigte sich dabei bei Barack Obama und versprach, dass Deutschland die Notwendigkeit einer verbesserten Geheimdienstarbeit auf deutschem Boden einsehen werden.

Nach Angaben des Weißen Hauses ging es in dem Gespräch zudem um die Fortsetzung der Ukraine-Krise und die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran, aber auch um die geplante deutsche Zuarbeit für die amerikanischen Geheimdienste. US-Präsident Barack Obama äußerte sich demnach zufrieden mit der deutschen Position, öffentlich empört über die Ausspionierung führender Regierungsvertreter zu sein, intern aber dafür zu sorgen, dass die Geheimdienstkooperation weiter verbessert und ausgebaut werden kann.

Zwischen Berlin und Washington herrscht Einigkeit: Die Bundesanwaltschaft ermittelt zwar gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die Vereinigten Staaten, doch das Verfahren wird nach angemessener Zeit ergebnislos eingestellt werden. Das hat Angela Merkel Obama in die Hand versprochen, als sie sich zuletzt bereits einmal bei ihrem US-Kollegen für das Vorgehen der deutschen Behörden entschuldigen musste.

Obama sah zuvor die gemeinsamen Grundwerte in Gefahr, unter starken Druck der Öffentlichkeit musste die Bundesregierung sogar so tun, als hätten deutschen Dienste nicht einmal geahnt, dass ihre US-Kollegen hierzulande auch dienstlich tätig werden. In Absprache mit dem Weißen Haus forderte die Bundesregierung zuletzt einen Vertreter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Deutschland zur Ausreise auf. Washington reagierte darauf wie vereinbart verstimmt, so dass die Bevölkerung den Eindruck bekam, Deutschland ziehe jetzt andere Seiten auf.